{"id":1059,"date":"2025-06-02T15:14:09","date_gmt":"2025-06-02T13:14:09","guid":{"rendered":"https:\/\/www.sinn-schaffen.de\/buerger\/?page_id=1059"},"modified":"2025-06-02T15:18:12","modified_gmt":"2025-06-02T13:18:12","slug":"85-prozent-der-menschen-leben-in-laendern-mit-stark-eingeschraenkter-zivilgesellschaft","status":"publish","type":"page","link":"https:\/\/www.sinn-schaffen.de\/buerger\/85-prozent-der-menschen-leben-in-laendern-mit-stark-eingeschraenkter-zivilgesellschaft\/","title":{"rendered":"85 Prozent der Menschen leben in L\u00e4ndern mit stark eingeschr\u00e4nkter Zivilgesellschaft"},"content":{"rendered":"\n

Das weltweite Netzwerk CIVICUS stuft in einem j\u00e4hrlich erhobenen \u00dcberblick die Freiheitsrechte in f\u00fcnf Kategorien von „offen“ bis „geschlossen“ ein. Deutschland ist in der Bewertung nach wie vor in der zweiten Kategorie „beeintr\u00e4chtigt“, 2023 war es noch in der besten Kategorie „offen“. „Wir erwarten von der neuen Bundesregierung und den Bundesl\u00e4ndern, dass demokratisches zivilgesellschaftliches Engagement gesch\u00fctzt und gest\u00e4rkt wird“, sagt Dagmar Pruin, Pr\u00e4sidentin von Brot f\u00fcr die Welt, das die CIVICUS-Daten im „Atlas der Zivilgesellschaft“ publiziert.<\/em><\/p>\n\n\n\n

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(Berlin, 2. Juni 2025)<\/strong> Demokratie und Menschenrechte geraten weltweit zunehmend in die Defensive, auch weil rechtsstaatliche Prinzipien immer weiter untergraben werden. Das belegt der achte Atlas der Zivilgesellschaft<\/a>, den Brot f\u00fcr die Welt heute ver\u00f6ffentlicht. Mehr als 85 Prozent der Weltbev\u00f6lkerung \u2012 etwa sieben Milliarden Menschen \u2012 leben aktuell in L\u00e4ndern, in denen Regierungen und andere Akteur*innen die Handlungsr\u00e4ume f\u00fcr Zivilgesellschaft beschr\u00e4nken, unterdr\u00fccken oder komplett geschlossen haben. Der Atlas der Zivilgesellschaft mit dem Schwerpunktthema \u201eAngriffe auf den Rechtsstaat\u201c untersucht, wie Regierungen rechtsstaatliche Mechanismen missachten, manipulieren und aush\u00f6hlen, um Grundlagen f\u00fcr die Repression der Zivilgesellschaft zu schaffen. Er zeigt aber auch, wie zivilgesellschaftliche Organisationen bestehendes Recht nutzen, um etwa im Rahmen von strategischen Klagen und Prozessen sozialen und \u00f6kologischen Fortschritt voranzutreiben. Deutschland z\u00e4hlt wie schon voriges Jahr zur Kategorie \u201ebeeintr\u00e4chtigt\u201c, der zweith\u00f6chsten nach \u201eoffen\u201c. Der Atlas der Zivilgesellschaft st\u00fctzt sich auf Bewertungen des weltweiten Netzwerks CIVICUS, das die Freiheitsrechte in f\u00fcnf Kategorien von \u201eoffen\u201c bis \u201egeschlossen\u201c einstuft.<\/p>\n\n\n\n

\u201eDemokratie und Menschenrechte werden weltweit in einer Weise angegriffen, wie wir es seit Jahrzehnten nicht erlebt haben. Rechtsstaatlichkeit, Gewaltenteilung und Schutz vor staatlicher Willk\u00fcr sind in immer mehr L\u00e4ndern bedroht oder gar nicht mehr vorhanden\u201c, sagt Dagmar Pruin, Pr\u00e4sidentin von Brot f\u00fcr die Welt, und verweist auf die Rolle der Zivilgesellschaft. \u201eWenn wir die Demokratie weltweit sch\u00fctzen wollen, m\u00fcssen wir bei der Zivilgesellschaft anfangen. Sie ist der Schl\u00fcssel. Ohne freie Zivilgesellschaft kann es keine lebendige Demokratie und keinen Einsatz f\u00fcr mehr Gerechtigkeit geben.\u201c<\/p>\n\n\n\n

Ein Beispiel im Atlas ist Georgien: Das Land hat 2024 ein \u201eGesetz zur Transparenz ausl\u00e4ndischer Einflussnahme\u201c verabschiedet. Die georgische Regelung nach russischem Vorbild sieht vor, dass Nichtregierungsorganisationen und Medien, die \u201eInteressen einer ausl\u00e4ndischen Macht verfolgen\u201c, in einem Register gef\u00fchrt werden, wenn mehr als 20 Prozent ihrer Mittel aus dem Ausland stammen. Organisationen, die sich dort nicht selbst als \u201eAusl\u00e4ndische Agenten\u201c eintragen, werden zwangsregistriert und m\u00fcssen mit hohen Strafen rechnen. Anfang 2025 wurde die rechtliche Situation f\u00fcr Organisationen massiv versch\u00e4rft. Gegen Proteste der pro-europ\u00e4ischen, liberalen Zivilgesellschaft geht die georgische Regierung mit zunehmender H\u00e4rte vor. Damit geh\u00f6rt Georgien zu den neun L\u00e4ndern, in denen sich die Lage f\u00fcr die Zivilgesellschaft 2024 verschlechtert hat. Weitere repressive NGO-Gesetze sind in den vergangenen Monaten etwa in Ruanda, Paraguay, Peru und Simbabwe in Kraft getreten.<\/p>\n\n\n\n

Doch zivilgesellschaftliche Akteur*innen setzen sich juristisch zur Wehr. Ein positives Beispiel f\u00fcr das m\u00e4chtige Instrument der strategischen Prozessf\u00fchrung ist Kenia: Neun von zehn Pendler*innen in Kenia erleben geschlechtsspezifische Gewalt in \u00f6ffentlichen Verkehrsmitteln. Wairimu Muthoni Wachirah, die 2018 von einem Busfahrer attackiert worden war, erk\u00e4mpfte mit neun anderen Frauen 2025 Schadensersatz vor Gericht. Ihre Klage wurde unterst\u00fctzt von ISLA \u2013 einem feministischen, panafrikanischen Netzwerk zur St\u00e4rkung von Menschenrechtsklagen.<\/p>\n\n\n\n

Deutschland ist in der Bewertung von CIVICUS nach wie vor in der Kategorie \u201ebeeintr\u00e4chtigt\u201c, 2023 war es noch in der besten Kategorie \u201eoffen\u201c. \u201eWir erwarten von der neuen Bundesregierung und den Bundesl\u00e4ndern, dass demokratisches zivilgesellschaftliches Engagement gesch\u00fctzt und gest\u00e4rkt wird\u201c, sagt Dagmar Pruin und erg\u00e4nzt mit Blick auf die deutsche Au\u00dfenpolitik: \u201eUm Demokratie und Rechtsstaatlichkeit zu verteidigen, muss sich die Koalition weltweit f\u00fcr eine handlungsf\u00e4hige Zivilgesellschaft, unabh\u00e4ngige Gerichte und freie Medien einsetzen.\u201c<\/p>\n\n\n\n

Hintergrund<\/strong><\/p>\n\n\n\n

Die Daten f\u00fcr den Atlas der Zivilgesellschaft basieren auf Erhebungen von CIVICUS, einem weltweiten Netzwerk f\u00fcr b\u00fcrgerschaftliches Engagement, sowie auf der Auswertung verschiedener Quellen und Indizes, etwa zur Rede- oder Versammlungsfreiheit. CIVICUS unterteilt die Freiheitsgrade einer Gesellschaft in f\u00fcnf Kategorien: offen, beeintr\u00e4chtigt, beschr\u00e4nkt, unterdr\u00fcckt und geschlossen.<\/p>\n\n\n\n