{"id":106,"date":"2018-11-29T17:34:05","date_gmt":"2018-11-29T16:34:05","guid":{"rendered":"https:\/\/www.sinn-schaffen.de\/buerger\/?page_id=106"},"modified":"2020-09-09T19:41:59","modified_gmt":"2020-09-09T17:41:59","slug":"reporter-ohne-grenzen-vorschlaege-fuer-die-regulierung-von-sozialen-netzwerken-und-suchmaschinen","status":"publish","type":"page","link":"https:\/\/www.sinn-schaffen.de\/buerger\/reporter-ohne-grenzen-vorschlaege-fuer-die-regulierung-von-sozialen-netzwerken-und-suchmaschinen\/","title":{"rendered":"Reporter ohne Grenzen: Vorschl\u00e4ge f\u00fcr die Regulierung von sozialen Netzwerken und Suchmaschinen"},"content":{"rendered":"

Klassische Medien erstellen journalistische Inhalte und entscheiden dar\u00fcber, welche Relevanz sie einem Thema zuschreiben. Reine \u00dcbermittler wie Netzbetreiber zur Telekommunikation oder Internetanbieter stellen die technische Infrastruktur bereit und leiten technische Signale weiter, ohne Informationen zu gewichten. Zwischen diesen beiden Polen stehen soziale Netzwerke, Suchmaschinen und verwandte Dienste: Sie stellen ebenfalls eine eigene Infrastruktur bereit und erstellen Inhalte in der Regel nicht selbst, gewichten Informationen jedoch nach Relevanzkriterien. Reporter ohne Grenzen meint, sie als Medien zu regulieren greife zu weit, als reine \u00dcbermittler hingegen zu kurz.<\/em><\/p>\n

(Berlin, 28. November 2018)<\/strong> Reporter ohne Grenzen ver\u00f6ffentlicht heute den Bericht \u201eRegulierung 2.0\u201c<\/a>. Er enth\u00e4lt Empfehlungen f\u00fcr die \u00f6ffentliche Kontrolle von Diensten wie Facebook, Google und Twitter. Konkret geht es dabei um Vorschl\u00e4ge, wie der Gesetzgeber Hass und Falschnachrichten im Internet bek\u00e4mpfen und den Einfluss algorithmischer Systeme kontrollieren k\u00f6nnte, ohne die Presse- und Meinungsfreiheit einzuschr\u00e4nken. Der Bericht geht davon aus, dass diese Dienste heute keine rein privaten Unternehmen mehr sind, sondern essenzieller Bestandteil moderner \u00d6ffentlichkeit und daher in besonderer Weise kontrolliert werden m\u00fcssen. Er richtet sich an die Bundesregierung und Vertreter des Bundestages und wurde diesen bereits zugestellt.<\/p>\n

\u201eDer Facebook-Newsfeed und die Google-Suche sind inzwischen wichtige Verbreitungskan\u00e4le f\u00fcr Medien. Als Mittler zwischen Nutzern und Inhalten kommt diesen privaten Unternehmen eine enorme Bedeutung f\u00fcr die \u00f6ffentliche Meinungs- und Willensbildung zu. Ihre Algorithmen sortieren und gewichten Inhalte. Doch die Gesellschaft kann kaum dar\u00fcber mitbestimmen, nach welchen Kriterien diese Feeds erstellt werden. Das muss sich \u00e4ndern\u201c, sagte Katja Gloger, Vorstandssprecherin von Reporter ohne Grenzen. \u201eEs gilt, die Rechte der Nutzer zu st\u00e4rken. Mit unseren Vorschl\u00e4gen m\u00f6chten wir einen konstruktiven Beitrag zu einer wichtigen gesellschaftlichen und politischen Debatte leisten.\u201c<\/p>\n

ONLINE-DIENSTE ALS NEUE FORM VON INFORMATIONS\u00dcBERMITTLERN<\/h1>\n

Grundgedanke der Vorschl\u00e4ge von Reporter ohne Grenzen ist, dass soziale Netzwerke wie Facebook, Suchmaschinen wie Google oder Mikroblogging-Dienste wie Twitter nicht mehr in die etablierte Unterscheidung zwischen klassischen Medien und blo\u00dfen \u00dcbermittlern von (meist technischer) Information passen und es deshalb einer neuen Form der Regulierung bedarf. Klassische Medien erstellen journalistische Inhalte und entscheiden dar\u00fcber, welche Relevanz sie einem Thema zuschreiben. Reine \u00dcbermittler (sogenannte Intermedi\u00e4re) wie Netzbetreiber zur Telekommunikation oder Internetanbieter stellen die technische Infrastruktur bereit und leiten technische Signale weiter, ohne Informationen zu gewichten.<\/p>\n

Zwischen diesen beiden Polen stehen soziale Netzwerke, Suchmaschinen und verwandte Dienste: Sie stellen ebenfalls eine eigene Infrastruktur bereit und erstellen Inhalte in der Regel nicht selbst, gewichten Informationen jedoch nach Relevanzkriterien. Reporter ohne Grenzen bezeichnet diese Anbieter deshalb als Informationsintermedi\u00e4re. Sie als Medien zu regulieren greift zu weit, als reine Intermedi\u00e4re hingegen zu kurz.<\/p>\n

INFORMATIONELLE GRUNDVERSORGER TRAGEN BESONDERE VERANTWORTUNG<\/h1>\n

Informationsintermedi\u00e4re wie Google, Facebook und Twitter sind als Mittler zwischen Nutzern und Inhalten von enormer Bedeutung f\u00fcr die \u00f6ffentliche Meinungs- und Willensbildung und \u00fcbernehmen teilweise Funktionen, die einst traditionelle Medien innehatten. Sie dienen Milliarden Menschen als Informationsquelle und sind heute ein fester Bestandteil moderner \u00d6ffentlichkeit. Reporter ohne Grenzen pl\u00e4diert deshalb daf\u00fcr, sie als Teil jener informationellen Grundversorgung zu begreifen, die f\u00fcr demokratische Gesellschaften essenziell ist, und dies auch rechtlich zu verankern.<\/p>\n

Das br\u00e4chte mehr Verantwortung der Unternehmen f\u00fcr die Presse- und Meinungsfreiheit (Sorgfalts- und Transparenzpflichten) und eine st\u00e4rkere Kontrolle durch die Gesellschaft mit sich. Dies k\u00f6nnte durch Aufsichtsgremien geschehen, in denen Staaten lediglich den Rahmen f\u00fcr eine Kontrolle durch die \u00d6ffentlichkeit vorgeben (Ko-Regulierung). Als Orientierung k\u00f6nnen die UN-Leitprinzipien f\u00fcr Wirtschaft und Menschenrechte<\/a> dienen.<\/p>\n

FEHLENDE ODER FALSCHE REGULIERUNG GEF\u00c4HRDET MEINUNGSFREIHEIT<\/h1>\n

Wie wichtig soziale Netzwerke f\u00fcr die Presse- und Meinungsfreiheit sind, zeigte sich exemplarisch, als Facebook 2017 im Kampf gegen Falschnachrichten st\u00e4rker zwischen privaten und medialen Beitr\u00e4gen unterscheiden wollte. Die Idee eines neuen Nachrichtenkanals (\u201eExplore-Feed\u201c) wurde in mehreren L\u00e4ndern getestet, bevor sie einige Monate sp\u00e4ter verworfen wurde. F\u00fcr die betroffenen Medien hatte dies gravierende Konsequenzen: Beim Investigativ-Portal Plaza P\u00fablica in Guatemala brach der Zugriff \u00fcber Facebook um 48 Prozent ein, die Anzahl neuer Nutzer sank um 27 Prozent. \u00c4hnliche \u201eKollateralsch\u00e4den\u201c entstehen regelm\u00e4\u00dfig, wenn im Kampf gegen Hassnachrichten auch journalistische Inhalte f\u00e4lschlicherweise oder auf Druck von Staaten gel\u00f6scht werden<\/a>.<\/p>\n

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\"\"<\/a><\/td>\nKatja Gloger ist Vorstandssprecherin von Reporter ohne Grenzen<\/a>.<\/td>\n<\/tr>\n
<\/td>\n\"\"<\/a><\/td>\n<\/tr>\n<\/tbody>\n<\/table>\n<\/figure>\n

Das deutsche Netzwerkdurchsetzungsgesetz hat diese Tendenz noch verst\u00e4rkt. Es droht Betreibern sozialer Netzwerke hohe Geldstrafen an, wenn sie illegale Inhalte nicht innerhalb k\u00fcrzester Zeit l\u00f6schen. So schafft es den Anreiz, im Zweifelsfall auch legale Inhalte aus dem Netz zu nehmen, um Bu\u00dfgelder zu vermeiden<\/a>. Die ersten Transparenzberichte legen nahe, dass ein solches \u201eOverblocking\u201c, also das L\u00f6schen rechtlich zul\u00e4ssiger Inhalte, tats\u00e4chlich stattfindet<\/a>. Die Dienste berufen sich dabei auf ihre Community Standards \u2013 eine Art digitales Hausrecht, bei dem sie selbst festlegen, was Nutzer teilen d\u00fcrfen und was nicht. Sie betrachten sich als rein private Unternehmen.<\/p>\n

UNABH\u00c4NGIGE AUFSICHT MUSS L\u00d6SCHPRAKTIKEN DER UNTERNEHMEN \u00dcBERWACHEN<\/h1>\n

Dabei missachten sie ihre Bedeutung als essenzieller Bestandteil moderner \u00d6ffentlichkeit. Reporter ohne Grenzen schl\u00e4gt vor, unabh\u00e4ngige Aufsichtsgremien zu schaffen, die \u00fcber die L\u00f6schverfahren der Unternehmen wachen. Auch hier sollte der Staat zwar vorgeben, dass es solche Gremien geben muss, sie aber nicht selbst organisieren (Ko-Regulierung). In ihnen w\u00e4ren neben Betreibern, Justizvertretern und Strafverfolgern auch \u201eAnw\u00e4lte der Nutzer\u201c und zivilgesellschaftliche Akteure vertreten. Sie h\u00e4tten vor allem die Aufgabe, die Verfahren der privaten Betreiber im Ganzen, also \u00fcber Einzelfallentscheidungen hinaus, zu \u00fcberwachen und Leitlinien f\u00fcr den Umgang mit Inhalten zu entwickeln, die als illegal gemeldet werden. Au\u00dferdem k\u00f6nnten sie als Schiedsstelle fungieren, wenn Nutzer einer L\u00f6schentscheidung widersprechen. Streitf\u00e4lle m\u00fcssten dann nicht direkt vor Gericht verhandelt werden, w\u00fcrden aber aus den intransparenten L\u00f6schverfahren der Unternehmen herausgel\u00f6st werden. Als \u201eUltima Ratio\u201c k\u00f6nnten Nutzer gegen solche Entscheidungen vor Gericht ziehen und den ordentlichen Rechtsweg beschreiten.<\/p>\n

Grunds\u00e4tzlich m\u00fcssen Journalisten und Nutzer auf Diensten der informationellen Grundversorgung all das sagen d\u00fcrfen, was von ihren Grundrechten auf Presse- und Meinungsfreiheit gedeckt ist. Dies gilt insbesondere f\u00fcr den Bereich der politischen Rede, der f\u00fcr demokratische Gesellschaften zentral ist. Um Betrug, Spam-Nachrichten oder Pornografie einzud\u00e4mmen, k\u00f6nnten Anbieter hingegen auch l\u00f6schen, was formal rechtlich zul\u00e4ssig ist \u2013 solange dies nach klaren Verfahren abl\u00e4uft.<\/p>\n

ST\u00c4RKERE NUTZERRECHTE BEI ALGORITHMEN<\/h1>\n

Wenn es um die Regulierung automatisierter Entscheidungsprozesse (sogenannter Algorithmen oder ADM-Systeme) geht, mithilfe derer Informationen in sozialen Netzwerken, Suchmaschinen und so weiter strukturiert und gewichtet werden, sind internationale Ans\u00e4tze vorzuziehen. Nur sie werden dem globalen Charakter der Technologie gerecht. Den nationalen Alleingang der Bundesl\u00e4nder im Medienstaatsvertrag lehnt Reporter ohne Grenzen deshalb ab und hat dies in einer Stellungnahme gegen\u00fcber der Rundfunkkommission<\/a> erl\u00e4utert.<\/p>\n

Reporter ohne Grenzen schl\u00e4gt stattdessen einen dreistufigen Prozess zur Regulierung von ADM-Systemen vor, mit denen Dienste wie Facebook, Google oder Twitter Nachrichten ausw\u00e4hlen und anzeigen. Erstens muss unabh\u00e4ngige Forschung gest\u00e4rkt werden, weil die Funktionsweisen von ADM-Systemen und deren Auswirkungen auf die Meinungsbildung noch zu wenig verstanden werden. Anbieter k\u00f6nnten verpflichtet werden, der Wissenschaft daf\u00fcr Daten zu Verf\u00fcgung zu stellen. Mit fundiertem Wissen \u00fcber ADM-Systeme m\u00fcssten zweitens Kriterien definiert werden, wie diese Systeme angelegt, ausgestaltet und kontrolliert werden sollten, um die Interessen der Gesellschaft zu wahren. Reporter ohne Grenzen schl\u00e4gt beispielsweise vor, die Geldgeber hinter politischen Anzeigen verpflichtend zu ver\u00f6ffentlichen und Social Bots zu kennzeichnen. Die Einhaltung dieser Kriterien sollte drittens von unabh\u00e4ngigen Stellen \u00fcberpr\u00fcft werden. In Deutschland k\u00f6nnten dies beispielsweise die Landesmedienanstalten \u00fcbernehmen. Sie br\u00e4uchten ebenfalls Zugang zu Daten der Betreiber.<\/p>\n

Grundannahme in diesem Bereich ist, dass der Staat Nutzer nicht bevormunden sollte. Er muss lediglich den Rahmen daf\u00fcr schaffen, das sich Nutzer autonom und ausreichend informiert beispielsweise in sozialen Netzwerken bewegen k\u00f6nnen. Reporter ohne Grenzen pl\u00e4diert unter anderem daf\u00fcr, dass Medien sich selbst Standards f\u00fcr ihre Arbeit setzen. Anhand solcher \u201eVertrauenssiegel\u201c k\u00f6nnten Nutzer als seri\u00f6s eingestufte Medien erkennen und sich vorwiegend deren Beitr\u00e4ge anzeigen lassen, sodass der Einfluss von Falschnachrichten sinkt. Mit der Journalism Trust Initiative hat Reporter ohne Grenzen einen internationalen Prozess angesto\u00dfen, bei dem Medien und Journalistenorganisationen an gemeinsamen Standards arbeiten.<\/p>\n

Auf der Rangliste der Pressefreiheit steht Deutschland auf Platz 15 von 180 Staaten.<\/p>\n

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\"\"<\/a><\/td>\nDer Bericht „Regulierung 2.0“ von Reporter ohne Grenzen steht \u00fcber diesen Link zum Download als PDF-Datei<\/a> bereit.<\/td>\n<\/tr>\n<\/tbody>\n<\/table>\n<\/figure>\n
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\"\"<\/a><\/td>\nEine Kurzfassung steht \u00fcber diesen Link<\/a> bereit.<\/td>\n<\/tr>\n<\/tbody>\n<\/table>\n<\/figure>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

Klassische Medien erstellen journalistische Inhalte und entscheiden dar\u00fcber, welche Relevanz sie einem Thema zuschreiben. Reine \u00dcbermittler wie Netzbetreiber zur Telekommunikation oder Internetanbieter stellen die technische Infrastruktur bereit und leiten technische Signale weiter, ohne Informationen zu gewichten. Zwischen diesen beiden Polen stehen soziale Netzwerke, Suchmaschinen und verwandte Dienste: Sie stellen ebenfalls eine eigene Infrastruktur bereit und … <\/p>\n

\u201eReporter ohne Grenzen: Vorschl\u00e4ge f\u00fcr die Regulierung von sozialen Netzwerken und Suchmaschinen\u201c <\/span>weiterlesen<\/a><\/p>\n","protected":false},"author":1,"featured_media":0,"parent":0,"menu_order":113,"comment_status":"closed","ping_status":"closed","template":"","meta":{"footnotes":""},"class_list":["post-106","page","type-page","status-publish","hentry"],"_links":{"self":[{"href":"https:\/\/www.sinn-schaffen.de\/buerger\/wp-json\/wp\/v2\/pages\/106","targetHints":{"allow":["GET"]}}],"collection":[{"href":"https:\/\/www.sinn-schaffen.de\/buerger\/wp-json\/wp\/v2\/pages"}],"about":[{"href":"https:\/\/www.sinn-schaffen.de\/buerger\/wp-json\/wp\/v2\/types\/page"}],"author":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.sinn-schaffen.de\/buerger\/wp-json\/wp\/v2\/users\/1"}],"replies":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.sinn-schaffen.de\/buerger\/wp-json\/wp\/v2\/comments?post=106"}],"version-history":[{"count":3,"href":"https:\/\/www.sinn-schaffen.de\/buerger\/wp-json\/wp\/v2\/pages\/106\/revisions"}],"predecessor-version":[{"id":544,"href":"https:\/\/www.sinn-schaffen.de\/buerger\/wp-json\/wp\/v2\/pages\/106\/revisions\/544"}],"wp:attachment":[{"href":"https:\/\/www.sinn-schaffen.de\/buerger\/wp-json\/wp\/v2\/media?parent=106"}],"curies":[{"name":"wp","href":"https:\/\/api.w.org\/{rel}","templated":true}]}}