{"id":118,"date":"2019-01-14T11:19:38","date_gmt":"2019-01-14T10:19:38","guid":{"rendered":"https:\/\/www.sinn-schaffen.de\/buerger\/?page_id=118"},"modified":"2020-09-09T19:39:30","modified_gmt":"2020-09-09T17:39:30","slug":"klageabweisung-im-kik-fall-zeigt-gravierende-luecken-im-deutschen-rechtssystem","status":"publish","type":"page","link":"https:\/\/www.sinn-schaffen.de\/buerger\/klageabweisung-im-kik-fall-zeigt-gravierende-luecken-im-deutschen-rechtssystem\/","title":{"rendered":"Klageabweisung im KiK-Fall zeigt gravierende L\u00fccken im deutschen Rechtssystem"},"content":{"rendered":"\n

Das Dortmunder Landgericht hat die Klage von Betroffenen eines Fabrikbrandes in Pakistan gegen das Textilunternehmen KiK abgewiesen. Im September 2012 waren bei dem Zulieferbetrieb Ali Enterprises 258 Menschen gestorben. Eine vom Bundesjustizministerium angek\u00fcndigte Informationsbrosch\u00fcre ersetzt nach Ansicht von Menschenrechtlern nicht die notwendigen Rechtsreformen, die menschenrechtliche Sorgfaltspflichten von Unternehmen und entsprechende Haftung klar regeln.<\/em><\/p>\n\n\n\n

Berlin (10. Januar 2019)<\/strong> Das Dortmunder Landgericht hat heute die Klage von Betroffenen eines Fabrikbrandes in Pakistan gegen das Textilunternehmen KiK abgewiesen. Es war die erste Klage dieser Art in Deutschland. Ob die Kl\u00e4ger in Berufung gehen, steht noch nicht fest. F\u00fcr die Entwicklungsorganisationen Brot f\u00fcr die Welt, Germanwatch und MISEREOR sowie das CorA-Netzwerk f\u00fcr Unternehmensverantwortung zeigt diese Entscheidung gravierende L\u00fccken im deutschen Rechtssystem und ist ein klarer Handlungsauftrag an die Politik. Nach Auffassung der Kl\u00e4ger hatte KiK als Hauptabnehmer der produzierten Kleidung eine Mitverantwortung f\u00fcr sichere Arbeitsbedingungen bei dem Zulieferbetrieb Ali Enterprises. Bei dem Brand im September 2012 waren 258 Menschen gestorben.<\/p>\n\n\n\n

\u201eDie gesetzlichen Grundlagen in Deutschland sind\nunzureichend, um deutsche Unternehmen bei Menschen- und Arbeitsrechtsverst\u00f6\u00dfen\nim Ausland zur Verantwortung zu ziehen. Das zeigt die Abweisung der Klage\nleider sehr deutlich\u201c, sagt Heike Drillisch, Koordinatorin des CorA-Netzwerks.\n\u201eWir brauchen dringend ein Gesetz, das die menschenrechtliche Sorgfaltspflicht\nvon Unternehmen und entsprechende Haftung klar regelt.\u201c<\/p>\n\n\n\n

Bei der Abweisung der Klage folgte das Dortmunder Gericht\nauf Grundlage des pakistanischen Rechts dem Antrag von KiK auf Verj\u00e4hrung,\nobwohl das Unternehmen zuvor einen Verj\u00e4hrungsverzicht unterzeichnet hatte.\n\u201eDer KiK-Fall zeigt, dass freiwillige Zusagen von Unternehmen Rechtssicherheit\nnicht ersetzen k\u00f6nnen\u201c, erkl\u00e4rt Maren Leifker, Referentin f\u00fcr Menschenrechte\nbei Brot f\u00fcr die Welt. \u201eDer Gesetzgeber muss jetzt handeln und diese eklatante\nRechtsl\u00fccke schlie\u00dfen, die bei vielen Auslandsgesch\u00e4ften deutscher Unternehmen\nbesteht.\u201c<\/p>\n\n\n\n

Cornelia Heydenreich, Teamleiterin Unternehmensverantwortung\nbei Germanwatch, erkl\u00e4rt: \u201eDie Klage verdeutlicht auch L\u00fccken im Prozessrecht.\nDenn bisher sind die H\u00fcrden f\u00fcr Betroffene kaum \u00fcberwindbar um ihr Recht\ndurchzusetzen. Viel zu knappe Verj\u00e4hrungsfristen, die fehlende M\u00f6glichkeit von\nSammelklagen und unrealistische Anforderungen an die Beweiserbringung\ntorpedieren den Rechtsanspruch der Betroffenen. Hier muss der Gesetzgeber aktiv\nwerden. Die vom Bundesjustizministerium angek\u00fcndigte Informationsbrosch\u00fcre\nersetzt nicht die notwendigen Rechtsreformen.\u201c<\/p>\n\n\n\n

Armin Paasch, Experte f\u00fcr Wirtschaft und Menschenrechte bei MISEREOR, erg\u00e4nzt: \u201eN\u00f6tig ist ein deutsches Gesetz, das f\u00fcr ausl\u00e4ndische Betroffene von Menschenrechtsverletzungen und deutsche Unternehmen gleicherma\u00dfen Rechtssicherheit schafft.\u201c<\/p>\n\n\n\n

\"\"<\/a><\/td>Cornelia Heydenreich ist Teamleiterin Unternehmensverantwortung bei Germanwatch e.V.<\/a><\/td><\/tr>
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Das Dortmunder Landgericht hat die Klage von Betroffenen eines Fabrikbrandes in Pakistan gegen das Textilunternehmen KiK abgewiesen. Im September 2012 waren bei dem Zulieferbetrieb Ali Enterprises 258 Menschen gestorben. Eine vom Bundesjustizministerium angek\u00fcndigte Informationsbrosch\u00fcre ersetzt nach Ansicht von Menschenrechtlern nicht die notwendigen Rechtsreformen, die menschenrechtliche Sorgfaltspflichten von Unternehmen und entsprechende Haftung klar regeln. Berlin (10. … <\/p>\n

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