{"id":1205,"date":"2026-06-24T18:19:55","date_gmt":"2026-06-24T16:19:55","guid":{"rendered":"https:\/\/www.sinn-schaffen.de\/buerger\/?page_id=1205"},"modified":"2026-06-24T18:19:56","modified_gmt":"2026-06-24T16:19:56","slug":"brexit-taugt-nicht-als-argument-gegen-volksentscheide","status":"publish","type":"page","link":"https:\/\/www.sinn-schaffen.de\/buerger\/brexit-taugt-nicht-als-argument-gegen-volksentscheide\/","title":{"rendered":"Brexit taugt nicht als Argument gegen Volksentscheide"},"content":{"rendered":"\n
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(Berlin, 18. Juni 2026)<\/strong> Am Dienstag, den 23. Juni 2026, j\u00e4hrt sich zum zehnten Mal der Tag der Brexit-Befragung. Sie f\u00fchrte zum Austritt des Vereinigten K\u00f6nigreichs aus der Europ\u00e4ischen Union. In Deutschland hat der Brexit die Debatte um die Einf\u00fchrung der direkten Demokratie auch auf Bundesebene beeinflusst. Dazu erkl\u00e4rt Ralf-Uwe Beck, Bundesvorstandssprecher des Fachverbands Mehr Demokratie e.V.:<\/p>\n\n\n\n

\u201eDer Brexit wird bis heute von denen als Gespenst an die Wand gemalt, die nach Argumenten gegen die Einf\u00fchung des bundesweiten Volksentscheids suchen. Doch der Brexit hat mit moderner direkter Demokratie in etwa so viel zu tun wie der Zitronfalter mit dem Zitronenfalten. Der Brexit war eine von oben angesetzte, nicht verbindliche Volksbefragung, mit der Premierminister Cameron seinen Machterhalt sichern wollte. Direkte Demokratie bedeutet: Ein Teil der Bev\u00f6lkerung setzt mit vielen Unterschriften eine politische Frage von unten auf die Agenda und die Wahlberechtigten stimmen dann dar\u00fcber ab. Das Ergebnis ist verbindlich, einem Parlamentsbeschluss gleichwertig.<\/p>\n\n\n\n

Der Brexit ist durchaus ein Beispiel f\u00fcr populistisch gef\u00e4rbte Debatten. Den meisten B\u00fcrgerinnen und B\u00fcrgern in Gro\u00dfbritannien war bei der Befragung v\u00f6llig unklar, zu welchen Bedingungen ihr Land aus der EU aussteigen w\u00fcrde. F\u00fcr moderne direktdemokratische Verfahren dagegen gelten Regeln. Ausgewogene Informationen vor Abstimmungen geh\u00f6ren zum Standard.<\/p>\n\n\n\n

Heute ist die Mehrheit der Bev\u00f6lkerung in Gro\u00dfbritannien f\u00fcr eine R\u00fcckkehr zur EU. Leider k\u00f6nnen sie keinen Volksentscheid von unten initiieren. Gro\u00dfbritannien bietet keine direkte Demokratie als verbindliche M\u00f6glichkeit an, sich gegen Regierungen durchzusetzen. Auch eine zuvor per Referendum getroffene Entscheidung kann nicht per Volksentscheid korrigiert werden. All die Millionen Unterschriften, die gegen den Brexit gesammelt wurden, bleiben deshalb wirkungslos. Sie sind rein symbolisch.<\/p>\n\n\n\n

Der Brexit hat immerhin eingesch\u00e4rft, dass Vertrauen in europ\u00e4ische Institutionen sich am ehesten mit weniger B\u00fcrokratie und mehr Demokratie st\u00e4rken l\u00e4sst. Bisher gibt es als transnationales Beteiligungsinstrument die Europ\u00e4ische B\u00fcrgerinitiative, mit der sich die europ\u00e4ische Zivilbev\u00f6lkerung artikulieren und Regelungsbedarf signalisieren kann. In Deutschland fehlt auf Bundesebene ein vergleichbares Instrument.\u201c<\/p>\n\n\n\n

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Ralf-Uwe Beck wurde in der Endphase der DDR Demokratie-Aktivist und blieb es bis heute. Seit vielen Jahren ist er Vorstandssprecher des Fachverbands Mehr Demokratie<\/a>. Dieser setzt sich f\u00fcr ein umfassendes Demokratie-Update ein, insbesondere den bundesweiten Volksentscheid. In seinem j\u00fcngst erschienenem Buch „Souver\u00e4n. Pl\u00e4doyer f\u00fcr mehr direkte Demokratie“<\/a> widmet Beck dem Brexit und der sehr deutschen Debatte dazu ein Kapitel.<\/p>\n\n\n\n

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