{"id":1230,"date":"2026-07-09T18:37:37","date_gmt":"2026-07-09T16:37:37","guid":{"rendered":"https:\/\/www.sinn-schaffen.de\/buerger\/?page_id=1230"},"modified":"2026-07-09T18:37:37","modified_gmt":"2026-07-09T16:37:37","slug":"wer-schuetzt-wen-warum-die-spd-beim-informationsfreiheitsgesetz-jetzt-eine-rote-linie-ziehen-muss","status":"publish","type":"page","link":"https:\/\/www.sinn-schaffen.de\/buerger\/wer-schuetzt-wen-warum-die-spd-beim-informationsfreiheitsgesetz-jetzt-eine-rote-linie-ziehen-muss\/","title":{"rendered":"Wer sch\u00fctzt wen? Warum die SPD beim Informationsfreiheitsgesetz jetzt eine rote Linie ziehen muss"},"content":{"rendered":"\n
\"\"<\/figure>\n\n\n\n

Es gibt Fragen, die wirken auf den ersten Blick technisch. In Wahrheit entscheiden sie dar\u00fcber, wie wir Demokratie verstehen. Das Informationsfreiheitsgesetz geh\u00f6rt dazu. Seit zwanzig Jahren gilt ein einfacher demokratischer Grundsatz:<\/p>\n\n\n\n

Der Staat arbeitet im Auftrag seiner B\u00fcrger. Deshalb geh\u00f6ren staatliche Informationen grunds\u00e4tzlich der \u00d6ffentlichkeit \u2013 es sei denn, es gibt gute Gr\u00fcnde, sie ausnahmsweise geheim zu halten.<\/strong><\/p>\n\n\n\n

Genau dieser Grundsatz soll nun umgedreht werden. K\u00fcnftig soll der B\u00fcrger zun\u00e4chst darlegen m\u00fcssen, warum er \u00fcberhaupt fragen darf. Das ist weit mehr als eine juristische \u00c4nderung. Es ist ein Wechsel des Staatsverst\u00e4ndnisses. Nicht mehr der Staat muss begr\u00fcnden, warum er Informationen zur\u00fcckh\u00e4lt. Der B\u00fcrger muss begr\u00fcnden, warum er sie erhalten m\u00f6chte. Man muss sich diesen Satz langsam auf der Zunge zergehen lassen.<\/p>\n\n\n\n

In einer Demokratie soll sich der Souver\u00e4n gegen\u00fcber seinem eigenen Staat rechtfertigen.<\/strong><\/p>\n\n\n\n

Warum? Hat das Informationsfreiheitsgesetz versagt? Hat es Beh\u00f6rden lahmgelegt? Hat es Terroristen geholfen? Hat es den Rechtsstaat gef\u00e4hrdet? Hat es massenhaft Pers\u00f6nlichkeitsrechte verletzt? Wo ist die Bilanz nach zwanzig Jahren, die einen solchen Eingriff rechtfertigt?<\/p>\n\n\n\n

Nat\u00fcrlich verursacht das IFG Arbeit. Demokratie kostet Zeit. Wahlen kosten Geld. Gerichte kosten Geld. Parlamente kosten Geld. Niemand k\u00e4me ernsthaft auf die Idee, deshalb das Wahlrecht oder den Rechtsweg einzuschr\u00e4nken.<\/p>\n\n\n\n

Gerade weil Transparenz manchmal unbequem ist, ist sie ein Wesensmerkmal demokratischer Kontrolle. Ohne das Informationsfreiheitsgesetz w\u00e4ren zahlreiche Missst\u00e4nde niemals ans Licht gekommen. Nicht, weil jede Anfrage einen Skandal enthielt, sondern weil die M\u00f6glichkeit der Kontrolle diszipliniert. Wer wei\u00df, dass Entscheidungen sp\u00e4ter nachvollziehbar sind, entscheidet sorgf\u00e4ltiger.<\/p>\n\n\n\n

Deshalb tr\u00e4gt nun nicht die Zivilgesellschaft die Begr\u00fcndungslast. Sie liegt bei denen, die ein bestehendes Freiheitsrecht einschr\u00e4nken wollen. Und genau hier beginnt die politische Verantwortung der SPD.<\/p>\n\n\n\n

Die Union hat das Informationsfreiheitsgesetz nie geliebt. Das ist bekannt und geh\u00f6rt zur politischen Auseinandersetzung. Die SPD dagegen hat sich immer als Partei verstanden, die demokratische Teilhabe, B\u00fcrgerrechte und Transparenz st\u00e4rkt. Gerade deshalb darf sie jetzt nicht zulassen, dass aus einem B\u00fcrgerrecht ein Gnadenrecht wird.<\/p>\n\n\n\n

Es geht dabei um weit mehr als ein einzelnes Gesetz.<\/h1>\n\n\n\n

Seit einiger Zeit beobachten viele B\u00fcrger eine Entwicklung, in der sich verschiedene politische Entscheidungen zu einem Gesamtbild zusammenf\u00fcgen: kritischere Haltung gegen\u00fcber Teilen der Zivilgesellschaft, Debatten \u00fcber staatlich gef\u00f6rderte Initiativen, umfangreiche parlamentarische Anfragen an zivilgesellschaftliche Organisationen und nun Einschr\u00e4nkungen beim Zugang zu staatlichen Informationen.<\/p>\n\n\n\n

Jede dieser Ma\u00dfnahmen mag f\u00fcr sich begr\u00fcndet werden. Entscheidend ist jedoch ihre gemeinsame Wirkung. Demokratie ver\u00e4ndert sich selten durch einen gro\u00dfen Paukenschlag. Sie ver\u00e4ndert sich schrittweise.<\/p>\n\n\n\n

Nicht jede einzelne Stufe erscheint dramatisch. Am Ende stellt man jedoch fest, dass sich das Verh\u00e4ltnis zwischen Staat und B\u00fcrger verschoben hat.<\/p>\n\n\n\n

Eine demokratische Gesellschaft lebt vom Vertrauen. Vertrauen entsteht nicht durch Geheimhaltung. Vertrauen entsteht durch Nachpr\u00fcfbarkeit.<\/p>\n\n\n\n

Deshalb richtet sich dieser Appell ausdr\u00fccklich an die SPD:<\/p>\n\n\n\n

Lassen Sie nicht zu, dass ausgerechnet unter Ihrer Mitverantwortung ein demokratisches Kontrollrecht geschw\u00e4cht wird, das sich seit zwanzig Jahren bew\u00e4hrt hat. Wenn das Informationsfreiheitsgesetz reformiert werden soll, dann nur in eine Richtung:<\/p>\n\n\n\n

Mehr Transparenz. Nicht weniger.<\/strong><\/p>\n\n\n\n

Denn am Ende bleibt eine einfache Frage, die jeder Abgeordnete beantworten k\u00f6nnen sollte:<\/p>\n\n\n\n

Wer sch\u00fctzt in einer Demokratie eigentlich wen? Den Staat vor seinen B\u00fcrgern \u2013 oder die B\u00fcrger vor einem Staat, der sich ihrer Kontrolle entzieht?<\/strong><\/p>\n\n\n\n

Rudolf Tillig, 5. Juli 2026<\/em><\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

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