{"id":1278,"date":"2026-10-01T17:07:50","date_gmt":"2026-10-01T15:07:50","guid":{"rendered":"https:\/\/www.sinn-schaffen.de\/buerger\/?page_id=1278"},"modified":"2026-10-01T17:07:50","modified_gmt":"2026-10-01T15:07:50","slug":"palantir-raus-aus-unseren-oeffentlichen-diensten","status":"publish","type":"page","link":"https:\/\/www.sinn-schaffen.de\/buerger\/palantir-raus-aus-unseren-oeffentlichen-diensten\/","title":{"rendered":"Palantir raus aus unseren \u00f6ffentlichen Diensten!"},"content":{"rendered":"\n
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(Frankfurt am Main, 29. September 2026)<\/strong> Ein breites europ\u00e4isches B\u00fcndnis verlangt, dass Staaten und EU-Institutionen ihre Zusammenarbeit mit Palantir Technologies beenden. In einem offenen Brief fordern 125 Organisationen, darunter das Europ\u00e4ische Attac-Netzwerk, der Europ\u00e4ische Gewerkschaftsverband f\u00fcr den \u00f6ffentlichen Dienst (EPSU), der Europ\u00e4ische Gewerkschaftsbund, Corporate Europe Observatory und Global Justice Now, alle Vertr\u00e4ge mit Palantir Technologies im \u00f6ffentlichen Sektor zu k\u00fcndigen und den Konzern dauerhaft von \u00f6ffentlichen Auftr\u00e4gen auszuschlie\u00dfen. Palantir sei ein Unternehmen, dem man \u201eunm\u00f6glich vertrauen\u201c k\u00f6nne, und eine Gefahr f\u00fcr Demokratie, B\u00fcrgerrechte und \u00f6ffentliches Verm\u00f6gen.<\/p>\n\n\n\n

Hugo Braun von Attac Deutschland sagt dazu: \u201ePalantir unterst\u00fctzt Menschenrechtsverletzungen, und seine F\u00fchrung zeigt offen Verachtung f\u00fcr die Demokratie. Dennoch durfte dieser Konzern seine zweifelhaften Technologien quer durch unsere \u00f6ffentlichen Dienste verankern, erh\u00e4lt Zugriff auf sensible Daten und schafft stetig neue technische Abh\u00e4ngigkeiten. Wir m\u00fcssen mit anderen L\u00e4ndern zusammenarbeiten, um uns unabh\u00e4ngig von solch demokratiefeindlichen Unternehmen zu machen und aufh\u00f6ren, \u00f6ffentliche Aufgaben an eine gef\u00e4hrliche Klasse von Big-Tech-Oligarchen auszulagern.\u201c<\/p>\n\n\n\n

Werkzeuge f\u00fcr Menschenrechtsverletzungen<\/h2>\n\n\n\n

Palantir entwickelt Software zur massenhaften Auswertung von Daten, die Regierungen weltweit f\u00fcr \u00dcberwachung und KI-gest\u00fctzte Kriegf\u00fchrung einsetzen. In den USA liefert der Konzern der Einwanderungsbeh\u00f6rde ICE die Werkzeuge, mit denen sie Migrant*innen aufsp\u00fcrt und daf\u00fcr Beitr\u00e4ge in sozialen Netzwerken, Standortverl\u00e4ufe und Gesundheitsdaten durchforstet. In Los Angeles und New Orleans unterst\u00fctzte Palantir das umstrittene \u201ePredictive Policing\u201c, das bestehende Vorurteile in der Polizeiarbeit automatisiert und verst\u00e4rkt. Die israelische Armee nutzt Palantir-Technologie, die Zusammenarbeit wurde 2024 noch ausgeweitet. Der Konzernchef bekennt sich \u00f6ffentlich dazu, w\u00e4hrend Israel sich vor dem Internationalen Gerichtshof gegen den Vorwurf des V\u00f6lkermords verantworten muss.<\/p>\n\n\n\n

Verfassungswidrige Datenanalysen bei deutscher Polizei<\/h2>\n\n\n\n

Auch in Deutschland ist Palantir tief in die Sicherheitsbeh\u00f6rden eingedrungen. Die Polizei in Hessen, Nordrhein-Westfalen und Bayern arbeitet mit Analyseplattformen auf Palantir-Basis. Das Bundesverfassungsgericht hat im Februar 2023 die Rechtsgrundlagen f\u00fcr diese automatisierte Datenanalyse in Hessen und Hamburg in Teilen f\u00fcr verfassungswidrig erkl\u00e4rt. An der Abh\u00e4ngigkeit hat das bisher wenig ge\u00e4ndert.<\/p>\n\n\n\n

Aderlass f\u00fcr \u00f6ffentliches Verm\u00f6gen<\/h2>\n\n\n\n

Palantir streicht lukrative, mit Steuergeld finanzierte Auftr\u00e4ge ein und nutzt zugleich Schlupfl\u00f6cher, um in einigen europ\u00e4ischen L\u00e4ndern extrem niedrige Steuern zu zahlen. Das B\u00fcndnis nennt den Konzern deshalb einen \u201eAderlass f\u00fcr das \u00f6ffentliche Verm\u00f6gen\u201c. Schwerer noch wiegt die politische Abh\u00e4ngigkeit: Wer zentrale Dienste einem einzigen Anbieter \u00fcberl\u00e4sst, liefert sensible Daten, \u00f6ffentliche Infrastruktur und staatliche Entscheidungsprozesse einer Klasse von Tech-Milliard\u00e4ren aus, deren Einfluss auf das \u00f6ffentliche Leben schon heute beispiellos ist. Palantir-Mitgr\u00fcnder und Aufsichtsratschef Peter Thiel vertritt \u00f6ffentlich, dass Freiheit und Demokratie nicht miteinander vereinbar seien. Die N\u00e4he des Konzerns zur Trump-Regierung, die wirtschaftliche Abh\u00e4ngigkeiten offen als Druckmittel einsetzt, macht diese Bindung nach Auffassung der Unterzeichnenden erst recht unverantwortlich.<\/p>\n\n\n\n

Schweiz und Spanien bleiben standhaft<\/h2>\n\n\n\n

Dass es anders geht, zeigen andere L\u00e4nder. Die Schweiz hat Angebote von Palantir mindestens neun Mal abgelehnt, Spanien hat seinen Staatsunternehmen neue Vertr\u00e4ge mit dem Konzern untersagt, die Niederlande und D\u00e4nemark suchen nach Wegen aus der Abh\u00e4ngigkeit.<\/p>\n\n\n\n

Finanzbranche stockt Palantir-Beteiligungen auf<\/h2>\n\n\n\n

Gleichzeitig steigt Europas Finanzbranche immer tiefer ein: Mehr als hundert der gr\u00f6\u00dften Banken, Verm\u00f6gensverwalter, Versicherer und Pensionsfonds des Kontinents haben ihre Beteiligungen an Palantir im Jahr 2025 um fast 70 Prozent aufgestockt, auf einen Wert von mindestens 27 Milliarden US-Dollar.<\/p>\n\n\n\n

Die Forderungen<\/h2>\n\n\n\n

Das B\u00fcndnis verlangt von Europas Regierungen und \u00f6ffentlichen Institutionen, Vertr\u00e4ge mit Palantir zu k\u00fcndigen und den Konzern dauerhaft von \u00f6ffentlichen Auftr\u00e4gen auszuschlie\u00dfen. An seine Stelle sollen gemeinwohlorientierte Datenl\u00f6sungen treten, vorrangig auf Open-Source-Basis, verbunden mit transparenten Verfahren, die die Menschen vor Massen\u00fcberwachung sch\u00fctzen. Staaten sollen internationale Allianzen gegen die Vereinnahmung durch Konzerne wie Palantir schmieden und alternative Technologien gemeinsam entwickeln und teilen. Europas \u00f6ffentliche Finanzinstitutionen m\u00fcssen zudem ihre Beteiligungen an Palantir absto\u00dfen.<\/p>\n\n\n\n

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Der Offene Brief und die Liste der Unterzeichnenden steht in englischer Sprache \u00fcber diesen Link als PDF-Datei<\/a> bereit.<\/p>\n<\/div>\n<\/div>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

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