{"id":128,"date":"2019-02-06T23:34:58","date_gmt":"2019-02-06T22:34:58","guid":{"rendered":"https:\/\/www.sinn-schaffen.de\/buerger\/?page_id=128"},"modified":"2020-09-09T19:38:32","modified_gmt":"2020-09-09T17:38:32","slug":"die-autoritaere-wende-gewinnt-weltweit-an-dynamik","status":"publish","type":"page","link":"https:\/\/www.sinn-schaffen.de\/buerger\/die-autoritaere-wende-gewinnt-weltweit-an-dynamik\/","title":{"rendered":"Die autorit\u00e4re Wende gewinnt weltweit an Dynamik"},"content":{"rendered":"\n

\u201c2018 war ein Jahr der Polarisierung: Die autorit\u00e4re Wende, die vor einiger Zeit eingesetzt hat, gewinnt an Dynamik\u201c, schreiben die Autor*innen im \u201eAtlas der Zivilgesellschaft\u201c. Immer mehr Menschen werde bewusst, was auf dem Spiel stehe, und immer mehr Menschen erh\u00f6ben sich. Br\u00fcche tr\u00e4ten klar hervor. Die Zivilgesellschaft, Verfechter und Gestalter einer offenen, demokratischen und gerechten Globalisierung, sei weltweit mit einer Wiederkehr des Nationalen konfrontiert.<\/em><\/p>\n\n\n\n

(Berlin, 6. Februar 2019)<\/strong> Weltweit leben zwei Milliarden Menschen in Staaten, wo b\u00fcrgerschaftliches Engagement durch staatliche Gewalt vollst\u00e4ndig unterbunden wird. Zu diesem Ergebnis kommt der am 6. Februar 2019 von Brot f\u00fcr die Welt vorgestellte \u201eAtlas der Zivilgesellschaft 2019\u201c. Nur vier Prozent der Menschen genie\u00dfen demnach uneingeschr\u00e4nkte Meinungs- ,Versammlungs- und Vereinigungsfreiheit und k\u00f6nnen ihre Anliegen frei \u00e4u\u00dfern, an Demonstrationen teilnehmen oder eine B\u00fcrgerinitiative gr\u00fcnden. Auch in europ\u00e4ischen L\u00e4ndern wie \u00d6sterreich und Italien hat sich die Lage verschlechtert. \u201eDer Druck auf die Zivilgesellschaft nimmt zu, und dieser weltweite Trend macht auch vor Europa nicht mehr halt\u201c, sagt Cornelia F\u00fcllkrug-Weitzel, Pr\u00e4sidentin von Brot f\u00fcr die Welt. \u201eDie Lage ist ernst. Die Einschr\u00e4nkungen sind auch Zeichen einer Krise der Demokratie\u201c, mahnt F\u00fcllkrug-Weitzel.<\/p>\n\n\n\n

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\u201e2018 war ein Jahr der Polarisierung: Die autorit\u00e4re Wende,\ndie vor einiger Zeit eingesetzt hat, gewinnt an Dynamik\u201c, schreiben die Autor*innen\nim \u201eAtlas der Zivilgesellschaft\u201c. \u201eImmer mehr Menschen wird bewusst, was auf\ndem Spiel steht, und immer mehr Menschen erheben sich. Br\u00fcche treten klar\nhervor. Die Zivilgesellschaft, Verfechter und Gestalter einer offenen,\ndemokratischen und gerechten Globalisierung, ist weltweit mit einer Wiederkehr\ndes Nationalen konfrontiert. Minderheitenrechte und Multilateralismus werden\nunter dem Kampfbegriff der \u201aSouver\u00e4nit\u00e4t\u2018 ausgeh\u00f6hlt. Regierungen ziehen sich\naus Systemen und Konventionen des Schutzes von Menschenrechten und Grundrechten\nzur\u00fcck. Das weltweite Netzwerk CIVICUS spricht daher von einem \u201asystematischen,\nglobalen Angriff\u2018 auf die Zivilgesellschaft.\u201c<\/p>\n\n\n\n

\u201eViele unserer Partnerorganisationen weltweit berichten von\nEinschr\u00e4nkungen, von Bedrohungen, Schm\u00e4hkampagnen und gezielten\nEinsch\u00fcchterungen. F\u00fcr unsere Partner ist das Thema Shrinking Space der\nZivilgesellschaft leider nicht sperrig, sondern an der Tagesordnung\u201c, so\nF\u00fcllkrug-Weitzel. \u201eUnd dieser Trend der Einsch\u00fcchterung und Einengung\nzivilgesellschaftlichen Engagements kommt nun mit aller Deutlichkeit auch in\nEuropa an. Der Einsatz f\u00fcr Menschenrechte und f\u00fcr Minderheiten wird von\nRegierungsmitgliedern und Regierungen in immer mehr L\u00e4ndern mit populistischer\nRhetorik diskreditiert und aktiv behindert.\u201c<\/p>\n\n\n\n

Der Druck auf die Zivilgesellschaft nehme weltweit zu, und\ndieser Trend halte an: \u201eDeutlich zu sehen in Ungarn: Mit dem erkl\u00e4rten Ziel \u201azu\nverhindern, dass Ungarn ein Migrationsland wird\u2018 wurde ein neues Delikt \u201aUnterst\u00fctzung\nillegaler Einwanderung\u2018 in das Strafgesetzbuch eingef\u00fchrt. Es kriminalisiert\nAnw\u00e4ltinnen und Anw\u00e4lte, NGO-Mitarbeitende, die Fl\u00fcchtlinge bei der Wahrnehmung\nihrer Rechte im Asylverfahren beraten oder Informationsmaterialien dazu\nherstellen und verbreiten. Solche T\u00e4tigkeiten sind legal, nach internationalem\nRecht sogar geboten. In Ungarn werden sie k\u00fcnftig mit bis zu einem Jahr\nFreiheitsstrafe geahndet. In einem EU-Staat wohlgemerkt.\u201c<\/p>\n\n\n\n

Zudem f\u00fchrte die Pr\u00e4sidentin von Brot f\u00fcr die Welt aus: \u201eEs\nbeunruhigt uns, dass es salonf\u00e4hig wird, das Engagement und den Einsatz f\u00fcr Menschenrechte\nund damit vor allem den Schutz von Minderheiten in so vielen L\u00e4ndern der Welt\neinzuschr\u00e4nken und zu diffamieren. In den USA droht der Pr\u00e4sident auf\nMigranten, die aus Mexiko kommen, zu schie\u00dfen und seine Anh\u00e4nger applaudieren.\nSelbst in Deutschland \u00fcbernehmen Politikerinnen und Politiker aus fast allen\nParteien Begriffe rechtsnationaler Bewegungen und Parteien auf:\nSeenotretterinnen und Seenotretter werden als \u201aSchleuser\u2018 bezeichnet,\nEngagierte f\u00fcr Fl\u00fcchtlinge und Integration als \u201aAnti-Abschiebeindustrie\u2018 verunglimpft.\nVon der Bundesregierung erwarten wir deshalb, dass sie lautstark protestiert,\nwenn im Herzen Europas die \u201aliberale Demokratie zu Grabe getragen werden soll\u2018,\nwie der ungarische Pr\u00e4sident Orban sein Ziel f\u00fcr die kommenden Europawahlen\nformuliert hat.\u201c<\/p>\n\n\n\n

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\u201eEine aktive B\u00fcrgerschaft, die sich f\u00fcr B\u00fcrgerbeteiligung,\nf\u00fcr soziale Belange, f\u00fcr Rechtsstaatlichkeit, eine freie Presse und\nTransparenz, gegen Korruption und Menschenrechtsverletzungen einsetzt, tr\u00e4gt\nerheblich zum gesellschaftlichen Frieden bei. Wenn Staaten die Grundrechte\nihrer B\u00fcrger einschr\u00e4nken, bremsen sie soziale und wirtschaftliche Entwicklung\naus\u201c, sagt F\u00fcllkrug-Weitzel. Das zeigt sich etwa in Mexiko, wo es nur dem\nunerm\u00fcdlichen Einsatz lokaler Gruppen zu verdanken ist, dass der Fall der 43\nverschwundenen Studenten im Jahr 2014 durch eine unabh\u00e4ngige Expertengruppe\nuntersucht wird. Neben Mexiko wird die Situation in Bolivien, Kirgisistan, Simbabwe,\nTogo und Ungarn im Atlas der Zivilgesellschaft n\u00e4her analysiert. \u201eF\u00fcr einige\nunserer internationalen Partnerorganisationen sind Einsch\u00fcchterungen und\nDrohungen gegen\u00fcber ihren Mitarbeitenden existenzbedrohend\u201c, kritisiert\nF\u00fcllkrug-Weitzel. Das zeigen auch aktuelle Entwicklungen etwa in Nicaragua,\nGuatemala und Brasilien. \u201eAls eine der f\u00fchrenden demokratischen\nWirtschaftsnationen sollte Deutschland seine Vorbildfunktion nutzen und sich\nf\u00fcr eine freie und handlungsf\u00e4hige Zivilgesellschaft weltweit stark machen.\u201c\nDas sollte im Rahmen der diplomatischen Beziehungen ebenso passieren wie in den\nHandels- und Wirtschaftsbeziehungen.<\/p>\n\n\n\n

Die Daten basieren auf Erhebungen von CIVICUS, einem\nweltweiten Netzwerk f\u00fcr b\u00fcrgerschaftliches Engagement, und der Auswertung\nverschiedener Quellen und Indizes, beispielweise zur Rede- oder\nVersammlungsfreiheit. Der Atlas enth\u00e4lt \nau\u00dferdem Fallstudien von Partnerorganisationen von Brot f\u00fcr die Welt. Im\nVergleich zum ersten Atlas der Zivilgesellschaft, der im Januar 2018 vorgestellt\nwurde, ist die Berechnungsmethode pr\u00e4zisiert worden. CIVICUS kategorisiert die\nFreiheitsgrade einer Gesellschaft in f\u00fcnf Kategorien:<\/p>\n\n\n\n