{"id":143,"date":"2019-03-20T13:49:43","date_gmt":"2019-03-20T12:49:43","guid":{"rendered":"https:\/\/www.sinn-schaffen.de\/buerger\/?page_id=143"},"modified":"2020-09-09T19:34:47","modified_gmt":"2020-09-09T17:34:47","slug":"attac-will-gemeinnuetzigkeit-vor-verfassungsgericht-verteidigen","status":"publish","type":"page","link":"https:\/\/www.sinn-schaffen.de\/buerger\/attac-will-gemeinnuetzigkeit-vor-verfassungsgericht-verteidigen\/","title":{"rendered":"Attac will Gemeinn\u00fctzigkeit vor Verfassungsgericht verteidigen"},"content":{"rendered":"\n

Sollte die Entscheidung des Bundesfinanzhofs zur Gemeinn\u00fctzigkeit von Attac Bestand haben, droht das Gemeinn\u00fctzigkeitsrecht zu einem Instrument zu verkommen, mit dem Regierung und politische Parteien unliebsame Organisationen an die Kandare nehmen. Das globalisierungskritische Netzwerk Attac ist entschlossen, die Gemeinn\u00fctzigkeit von selbstlosem politischem Engagement notfalls vor dem Bundesverfassungsgericht zu verteidigen: \u201cWelche Rolle Nichtregierungsorganisationen und au\u00dferparlamentarisches politisches Engagement in unserer Gesellschaft spielen sollen, ist eine politische Frage, deren Beantwortung nicht den Finanz\u00e4mtern \u00fcberlassen werden darf.\u201d<\/em><\/p>\n\n\n\n

(Frankfurt am Main, 19. M\u00e4rz 2019)<\/strong> Das globalisierungskritische Netzwerk Attac ist entschlossen, die Gemeinn\u00fctzigkeit von selbstlosem politischem Engagement notfalls vor dem Bundesverfassungsgericht zu verteidigen.<\/a><\/p>\n\n\n\n

\u201eBereits drei Wochen nach dem Urteil des Bundesfinanzhofs \u00fcber die Gemeinn\u00fctzigkeit von Attac zeigt sich, wie berechtigt unsere Warnungen vor einem Dominoeffekt f\u00fcr die gesamte Zivilgesellschaft sind\u201c, sagt Alfred Eibl vom bundesweiten Attac-Koordinierungskreis. \u201eSollte die Entscheidung des BFH Bestand haben, droht das Gemeinn\u00fctzigkeitsrecht zu einem Instrument zu verkommen, mit dem Regierung und politische Parteien versuchen, unliebsame Organisationen an die Kandare zu nehmen.\u201c<\/p>\n\n\n\n

So hat die Online-Kampagnenorganisation Campact am Montag,\nden 18. M\u00e4rz 2019, bekannt gegeben, keine Spendenbescheinigungen mehr\nauszustellen, da sie damit rechnet, ebenfalls den Status der Gemeinn\u00fctzigkeit\nentzogen zu bekommen. Campact bef\u00fcrchtet, ansonsten f\u00fcr entgangene\nSteuereinnahmen haftbar gemacht zu werden. Auch unter anderen Vereinen und Nichtregierungsorganisationen\nist die Verunsicherung gro\u00df, ob und in welcher Form sie weiterhin politisch\nStellung beziehen k\u00f6nnen, ohne ihre Gemeinn\u00fctzigkeit zu gef\u00e4hrden. Es besteht\ndie Gefahr, dass Vereine ihre Aktivit\u00e4ten f\u00fcr selbstlose Ziele vorsorglich\neinschr\u00e4nken, um nicht ins Visier der Finanz\u00e4mter zu geraten.<\/p>\n\n\n\n

Abgeordnete m\u00fcssen\nGemeinn\u00fctzigkeitsrecht modernisieren<\/strong><\/p>\n\n\n\n

Unabh\u00e4ngig von einem m\u00f6glichen Gang nach Karlsruhe fordert\nAttac die Bundestagsabgeordneten daher dringend auf, umgehend Rechtssicherheit\nzu schaffen: Die gesetzliche Grundlage des Gemeinn\u00fctzigkeitsrechts, die Abgabenordnung,\nsei deutlich zu erweitern und an die Erfordernisse einer modernen Demokratie\nanzupassen. Zudem m\u00fcsse der Satzungszweck \u201eF\u00f6rderung des demokratischen\nStaatwesens\u201c, den der Bundesfinanzhof in seinem Urteil massiv eingrenzt, als\nspezifischer Zweck \u2013 vergleichbar dem Umweltschutz \u2013 anerkannt werden.<\/p>\n\n\n\n

Entscheidung \u00fcber\nRolle von NGOs nicht den Finanz\u00e4mtern \u00fcberlassen<\/strong><\/p>\n\n\n\n

Attac-Gesch\u00e4ftsf\u00fchrerin Stephanie Handtmann: \u201eEine lebendige und kritische B\u00fcrgerschaft st\u00e4rkt die Widerstandsf\u00e4higkeit der Demokratie. Welche Rolle Nichtregierungsorganisationen und au\u00dferparlamentarisches politisches Engagement in unserer Gesellschaft spielen sollen, ist eine politische Frage, deren Beantwortung nicht den Finanz\u00e4mtern \u00fcberlassen werden darf.\u201c<\/p>\n\n\n\n

\"\"<\/a><\/td>Stephanie Handtmann ist Gesch\u00e4ftsf\u00fchrerin von Attac Deutschland<\/a>.<\/td><\/tr>
<\/td>\"\"<\/a><\/td><\/tr><\/tbody><\/table><\/figure>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

Sollte die Entscheidung des Bundesfinanzhofs zur Gemeinn\u00fctzigkeit von Attac Bestand haben, droht das Gemeinn\u00fctzigkeitsrecht zu einem Instrument zu verkommen, mit dem Regierung und politische Parteien unliebsame Organisationen an die Kandare nehmen. Das globalisierungskritische Netzwerk Attac ist entschlossen, die Gemeinn\u00fctzigkeit von selbstlosem politischem Engagement notfalls vor dem Bundesverfassungsgericht zu verteidigen: \u201cWelche Rolle Nichtregierungsorganisationen und au\u00dferparlamentarisches politisches … <\/p>\n

\u201eAttac will Gemeinn\u00fctzigkeit vor Verfassungsgericht verteidigen\u201c <\/span>weiterlesen<\/a><\/p>\n","protected":false},"author":1,"featured_media":0,"parent":0,"menu_order":107,"comment_status":"closed","ping_status":"closed","template":"","meta":{"footnotes":""},"class_list":["post-143","page","type-page","status-publish","hentry"],"_links":{"self":[{"href":"https:\/\/www.sinn-schaffen.de\/buerger\/wp-json\/wp\/v2\/pages\/143","targetHints":{"allow":["GET"]}}],"collection":[{"href":"https:\/\/www.sinn-schaffen.de\/buerger\/wp-json\/wp\/v2\/pages"}],"about":[{"href":"https:\/\/www.sinn-schaffen.de\/buerger\/wp-json\/wp\/v2\/types\/page"}],"author":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.sinn-schaffen.de\/buerger\/wp-json\/wp\/v2\/users\/1"}],"replies":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.sinn-schaffen.de\/buerger\/wp-json\/wp\/v2\/comments?post=143"}],"version-history":[{"count":4,"href":"https:\/\/www.sinn-schaffen.de\/buerger\/wp-json\/wp\/v2\/pages\/143\/revisions"}],"predecessor-version":[{"id":532,"href":"https:\/\/www.sinn-schaffen.de\/buerger\/wp-json\/wp\/v2\/pages\/143\/revisions\/532"}],"wp:attachment":[{"href":"https:\/\/www.sinn-schaffen.de\/buerger\/wp-json\/wp\/v2\/media?parent=143"}],"curies":[{"name":"wp","href":"https:\/\/api.w.org\/{rel}","templated":true}]}}