{"id":146,"date":"2019-03-28T17:16:30","date_gmt":"2019-03-28T16:16:30","guid":{"rendered":"https:\/\/www.sinn-schaffen.de\/buerger\/?page_id=146"},"modified":"2020-09-09T19:33:55","modified_gmt":"2020-09-09T17:33:55","slug":"reporter-ohne-grenzen-ukrainische-regierung-darf-freie-berichterstattung-nicht-behindern","status":"publish","type":"page","link":"https:\/\/www.sinn-schaffen.de\/buerger\/reporter-ohne-grenzen-ukrainische-regierung-darf-freie-berichterstattung-nicht-behindern\/","title":{"rendered":"Reporter ohne Grenzen: Ukrainische Regierung darf freie Berichterstattung nicht behindern"},"content":{"rendered":"\n

Besonders investigativ arbeitende Journalistinnen und Journalisten stehen in der Ukraine unter Druck: Sicherheitsdienste von Oligarchen beschatten Redaktionen; Regierungsbeamte versuchen, kritische Recherchen zu verhindern; die Generalstaatsanwaltschaft will den Quellenschutz aufweichen. Immer \u00f6fter werden Medienschaffende mit Gewalt an ihrer Arbeit gehindert. \u201cDie ukrainischen Beh\u00f6rden sollten zur Wahlberichterstattung auch Reporterinnen und Reporter einreisen lassen, die in ihren Berichten nicht der Regierungslinie folgen\u00a7, fordert Reporter ohne Grenzen-Gesch\u00e4ftsf\u00fchrer Christian Mihr.<\/em><\/p>\n\n\n\n

(Berlin, 28. M\u00e4rz 2019) <\/strong>Reporter ohne Grenzen ruft die ukrainischen Beh\u00f6rden dazu auf, eine freie und umfassende Berichterstattung \u00fcber die bevorstehende Pr\u00e4sidentschaftswahl zu gew\u00e4hrleisten. Mehreren ausl\u00e4ndischen Korrespondenten wurde in den vergangenen Wochen die Einreise verweigert, darunter ein Kollege aus Italien. Besonders investigativ arbeitende Journalistinnen und Journalisten stehen in der Ukraine unter Druck: Sicherheitsdienste von Oligarchen beschatten Redaktionen; Regierungsbeamte versuchen, kritische Recherchen zu verhindern; die Generalstaatsanwaltschaft will den Quellenschutz aufweichen. Immer \u00f6fter werden Medienschaffende mit Gewalt an ihrer Arbeit gehindert. <\/p>\n\n\n\n

\u201eDie ukrainischen Beh\u00f6rden sollten zur Wahlberichterstattung\nauch Reporterinnen und Reporter einreisen lassen, die in ihren Berichten nicht\nder Regierungslinie folgen\u201c, sagte Reporter ohne Grenzen-Gesch\u00e4ftsf\u00fchrer\nChristian Mihr. \u201eUns ist bewusst, dass die Ukraine durch den Krieg im Osten in\neiner \u00e4u\u00dferst schwierigen Lage ist und dass Russland diesen Konflikt mit gezielter\nDesinformation in den Medien anheizt. Dennoch sollten die Verantwortlichen in\nKiew nicht der Versuchung unterliegen, als Reaktion darauf das demokratische\nPrinzip der Presse- und Meinungsfreiheit auszuhebeln.\u201c<\/p>\n\n\n\n

Einreiseverbote gegen\nausl\u00e4ndische Journalisten<\/strong><\/p>\n\n\n\n

Genau eine Woche vor der Wahl, am 24. M\u00e4rz 2019, verweigerten Sicherheitskr\u00e4fte dem Moskauer Korrespondenten des italienischen \u00f6ffentlich-rechtlichen Rundfunks RAI, Marc Innaro, und dessen Kameramann die Einreise. Grenzsch\u00fctzer erkl\u00e4rten Innaro am Flughafen in Kiew, der Zweck seiner Reise sei nicht erkennbar<\/a>. Einen Tag sp\u00e4ter begr\u00fcndete ein Sprecher des Grenzschutzes die Entscheidung mit der \u201eanti-ukrainischen Rhetorik\u201c des Journalisten<\/a>.<\/p>\n\n\n\n

Am 14. M\u00e4rz 2019 hatten ukrainische Beh\u00f6rden ein Einreiseverbot gleich f\u00fcr drei Jahre gegen einen russischen Journalisten verh\u00e4ngt<\/a>, der in Kanada lebt und zur Wahlberichterstattung in die Ukraine reisen wollte. <\/p>\n\n\n\n

Pressefreiheit im\nWahlkampf in Gefahr<\/strong><\/p>\n\n\n\n

Ukrainische Medien stehen im Wahlkampf unter Druck. Wie stark die Zahl der Verst\u00f6\u00dfe gegen die Pressefreiheit in den vergangenen Wochen gestiegen ist, belegt das Institut f\u00fcr Massenmedien (IMI), die ukrainische Partnerorganisation von Reporter ohne Grenzen. Im Februar 2019 dokumentierte das IMI 29 F\u00e4lle<\/a>, in denen Journalistinnen und Journalisten bei ihrer Arbeit behindert wurden – fast doppelt so viele wie in den Monaten zuvor (je 16 F\u00e4lle im Januar und Dezember.<\/p>\n\n\n\n

Besonders oft werden Medienschaffende mit Gewalt an ihrer Arbeit gehindert, angegriffen oder bedroht: 17 solcher F\u00e4lle z\u00e4hlte das IMI im Februar, im Jahr 2018 waren es insgesamt 173<\/a>. Verantwortlich daf\u00fcr sind etwa Regierungs- und Verwaltungsbeamte, Parlamentsabgeordnete, Mitglieder von Polizei und Strafverfolgungsbeh\u00f6rden sowie die Wahlkampfb\u00fcros der Kandidierenden. Das IMI beobachtet die Lage in der gesamten Ukraine mit Ausnahme der besetzten Gebiete, in denen mangels Zugang keine Daten erhoben werden k\u00f6nnen. <\/p>\n\n\n\n

\"\"<\/a><\/td>Christian Mihr ist Gesch\u00e4ftsf\u00fchrer von Reporter ohne Grenzen<\/a>.<\/td><\/tr>
<\/td>\"\"<\/a><\/td><\/tr><\/tbody><\/table><\/figure>\n\n\n\n

Machtkampf mit\nbezahlten Artikeln<\/strong><\/p>\n\n\n\n

Insgesamt ist die Medienlandschaft in der Ukraine vielf\u00e4ltig, allerdings sind fast alle Massenmedien in der Hand von Politikern und Politikerinnen oder Oligarchen. Sie dienen nicht der umfassenden Information der \u00d6ffentlichkeit, sondern sind f\u00fcr ihre Besitzer in erster Linie Instrumente im Kampf um wirtschaftliche und politische Macht<\/a>. So wundert es nicht, dass vor der Wahl in den meisten Medien lediglich bestimmte Kandidierende zu Wort kamen und kaum ein Medium ausgewogen \u00fcber den Wahlkampf informierte. <\/p>\n\n\n\n

Ein gro\u00dfes Problem ist die weite Verbreitung bezahlter Inhalte in der redaktionellen Berichterstattung. Sie sind oft nicht besonders gekennzeichnet und f\u00fcr das Publikum kaum erkennbar. In der Ukraine werden solche Inhalte umgangssprachlich \u201eJeansa\u201c genannt \u2011 nach dem Geld, das der Redaktion f\u00fcr solche Auftr\u00e4ge in die Hosentasche gesteckt wird. In den Wochen vor der Wahl gaben s\u00e4mtliche der aussichtsreichsten Kandidierenden bezahlte Artikel in Auftrag, wie das IMI in einer Studie belegt<\/a>. Nur in wenigen reichweitenstarken Online-Medien fanden die Beobachter keine versteckte politische Werbung, darunter Ukrainskaja Prawda, Nowoje Wremja, Liga und das Nachrichtenprogramm TSN.<\/p>\n\n\n\n

Investigativ-Journalisten\nbeschattet<\/strong><\/p>\n\n\n\n

Immer h\u00e4ufiger werden Journalistinnen und Journalisten wegen kritischer Recherchen oder Berichte beschattet und verfolgt. Im Februar registrierte das IMI gleich drei solcher F\u00e4lle. Zum Vergleich: Im gesamten Jahr 2018 wurden nur zwei derartige Vorkommnisse bekannt<\/a>. Betroffen war unter anderem das investigative Programm \u201eSchemata. Korruption im Detail\u201c (ukrainisch: Schemy), ein gemeinsames Projekt von Radio Free Europe\/Radio Liberty und dem \u00f6ffentlich-rechtlichen Fernsehen (UA Perschy). Die Schemy-Redaktion hatte am 21. Februar erkl\u00e4rt, Reporter Michailo Tkatsch und sein Kamerateam w\u00fcrden seit einem halben Jahr systematisch durch den Sicherheitsdienst des Oligarchen Rinat Achmetow beschattet, der vor allem im Osten der Ukraine aktiv ist<\/a>. Tkatsch hatte unter anderem \u00fcber die engen Beziehungen Achmetows zur Regierung berichtet.<\/p>\n\n\n\n

Am 22. Februar 2019 schrieb der Investigativjournalist Denis Bihus auf Facebook, das B\u00fcro seiner Redaktion werde seit einigen Tagen von Unbekannten beobachtet. Der Journalist betreibt von Kiew aus das unabh\u00e4ngige Nachrichtenportal Bihus.info. Er brachte die Beschattung in Zusammenhang mit Recherchen \u00fcber Korruption im Verteidigungssektor<\/a>. Am 20. M\u00e4rz 2019 hielten Sicherheitsleute des Oligarchen und Politikers Viktor Medwedtschuk in Puschtscha-Wodizja nordwestlich von Kiew ein Kamerateam von Bihus.info fest, das \u00fcber Villen von Staatsbediensteten recherchierte<\/a>.<\/p>\n\n\n\n

Generalstaatsanwaltschaft\ngegen Journalisten<\/strong><\/p>\n\n\n\n

Auch die Generalstaatsanwaltschaft greift immer wieder in die Arbeit unabh\u00e4ngiger Redaktionen ein und versucht, den gesetzlich garantierten Schutz journalistischer Quellen auszuhebeln. Im Februar wollte sie sich Zugang zu internen Dokumenten der Wochenzeitschrift Nowoje Wremja und zur E-Mail-Korrespondenz ihres Reporters Iwan Werstjuk verschaffen. Hintergrund sind Untersuchungen aufgrund eines Artikels, den Werstjuk 2016 \u00fcber Korruption in der Generalstaatsanwaltschaft ver\u00f6ffentlicht hatte<\/a>. Das Verfahren wurde vorerst in zweiter Instanz gestoppt, ist jedoch noch nicht abgeschlossen. <\/p>\n\n\n\n

In die Schlagzeilen war die Generalstaatsanwaltschaft bereits Ende August 2018 geraten, als sie sich Zugang zur pers\u00f6nlichen Kommunikation von Natalja Sedletskaja verschaffen wollte \u2011 eine der bekanntesten Investigativjournalistinnen des Landes und Chefredakteurin des Programms Schemy<\/a>. Sedletskajas Mobilfunkbetreiber sollte per Gerichtsbeschluss dazu gezwungen werden, deren Verbindungs- und Standortdaten \u00fcber einen Zeitraum von siebzehn Monaten herauszugeben. Dadurch erhoffte sich die Generalstaatsanwaltschaft Hinweise auf einen Whistleblower im Nationalen Antikorruptionsb\u00fcro. Der Europ\u00e4ische Gerichtshof f\u00fcr Menschenrechte stoppte das Verfahren vorl\u00e4ufig<\/a>.<\/p>\n\n\n\n

Verbote russischer\nMedien wegen des Krieges im Osten<\/strong><\/p>\n\n\n\n

Der Krieg im Osten der Ukraine wirkt sich besonders negativ auf die Pressefreiheit aus: Immer wieder wird Journalistinnen und Journalisten vor allem aus Russland die Einreise verweigert<\/a>. Neben prorussischen Fernsehsendern, Filmen und B\u00fcchern ist seit Januar 2016 auch die Ausstrahlung des kremlkritischen russischen Senders TV Doschd in der Ukraine verboten<\/a>. Im Mai 2017 sperrte Pr\u00e4sident Petro Poroschenko f\u00fcr drei Jahre die russischen sozialen Netzwerke Vkontakte (mit mehr als zehn Millionen Nutzern in der Ukraine) und Odnoklassniki, die Suchmaschine Yandex.ru und den Email-Provider Mail.ru<\/a>. Auch die f\u00fcr ihre kritischen Berichte bekannte russische Wirtschaftsnachrichtenseite RBK wurde blockiert. Seit September 2018 ist zudem der private russischsprachige Sender RTVi in der Ukraine verboten.<\/p>\n\n\n\n

Zwei Journalisten sitzen derzeit in der Ukraine wegen ihrer Arbeit im Gef\u00e4ngnis. Am 15. Mai 2018 hatte der ukrainische Geheimdienst SBU das Kiewer B\u00fcro der staatlichen russischen Nachrichtenagentur Ria Nowosti durchsucht und deren Leiter, den ukrainischen Journalisten Kirill Wyschinski, in Gewahrsam genommen. Auch dessen Wohnung wurde durchsucht. Wyschinski sitzt seither in Untersuchungshaft, ihm werden Hochverrat und \u201eSubversion durch Information\u201c vorgeworfen<\/a>. In der so genannten \u201eVolksrepublik Donezk\u201c wird seit dem 2. Juni 2017 Stanislaw Asejew gefangen gehalten und der Spionage beschuldigt<\/a>. Der 27-J\u00e4hrige berichtete unter dem Pseudonym Stanislaw Wasin unter anderem f\u00fcr ukrainische Medien wie die Tageszeitung Ukrainska Prawda, die Wochenzeitung Dserkalo Tischnja und das Nachrichtenmagazin Ukrainski Tischden sowie f\u00fcr Radio Free Europe\/Radio Liberty. <\/p>\n\n\n\n

Auf der weltweiten Rangliste der Pressefreiheit steht die\nUkraine auf Rang 101 von 180 Staaten.<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

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