{"id":215,"date":"2019-05-16T14:30:01","date_gmt":"2019-05-16T12:30:01","guid":{"rendered":"https:\/\/www.sinn-schaffen.de\/buerger\/?page_id=215"},"modified":"2020-09-09T19:29:45","modified_gmt":"2020-09-09T17:29:45","slug":"verantwortliche-fuer-die-aberkennung-der-gemeinnuetzigkeit-von-attac-sitzen-gemeinsam-im-vorstand-eines-wirtschaftsnahen-lobbyvereins","status":"publish","type":"page","link":"https:\/\/www.sinn-schaffen.de\/buerger\/verantwortliche-fuer-die-aberkennung-der-gemeinnuetzigkeit-von-attac-sitzen-gemeinsam-im-vorstand-eines-wirtschaftsnahen-lobbyvereins\/","title":{"rendered":"Verantwortliche f\u00fcr die Aberkennung der Gemeinn\u00fctzigkeit von Attac sitzen gemeinsam im Vorstand eines wirtschaftsnahen Lobbyvereins"},"content":{"rendered":"\n

Der Pr\u00e4sident des Bundesfinanzhofes und der zust\u00e4ndige Abteilungsleiter im Bundesfinanzministerium engagieren sich beide in einem angeblich gemeinn\u00fctzigen Lobbyverein f\u00fcr die Senkung von Unternehmenssteuern \u2013 und verfolgen damit genau das Gegenteil dessen, wof\u00fcr Attac eintritt. Beide sind zentrale Akteure bei der Aberkennung der Gemeinn\u00fctzigkeit von Attac: Der Bundesfinanzhof hat als oberstes Gericht f\u00fcr Steuer- und Zollsachen entschieden, das Bundesfinanzministerium habe Attac zu Recht die Gemeinn\u00fctzigkeit aberkannt. Das erzeugt nicht nur einen unguten Beigeschmack; es best\u00e4rkt den Eindruck, dass die Best\u00e4tigung des Bundesfinanzhofs, Attac die Gemeinn\u00fctzigkeit abzuerkennen, rein politisch motiviert ist.<\/em><\/p>\n\n\n\n

\n\"\"\n
\n \n\n\n\n

(Frankfurt am Main, 16. Mai 2019)<\/strong> Das wirft Fragen auf: Der Pr\u00e4sident des Bundesfinanzhofes (BFH), Rudolf Mellinghoff, und der f\u00fcr den \u201eFall Attac\u201c zust\u00e4ndige Leiter der Steuerabteilung im Bundesfinanzministerium, Rolf M\u00f6hlenbrock, sitzen gemeinsam im Vorstand des wirtschaftsnahen Lobbyvereins \u201eInstitut f\u00fcr Steuern und Finanzen\u201c<\/a>. Das hat das ARD-Wirtschaftsmagazin Plusminus in seiner am Mittwoch, den 15. Mai 2019 ausgestrahlten Sendung aufgedeckt.<\/p>\n\n\n\n

\"\"<\/a><\/figure><\/div>\n\n\n\n

\u201eDer Pr\u00e4sident des Bundesfinanzhofes und der zust\u00e4ndige Abteilungsleiter im Bundesfinanzministerium engagieren sich zusammen in einem angeblich gemeinn\u00fctzigen Lobbyverein f\u00fcr die Senkung von Unternehmenssteuern \u2013 und verfolgen damit genau das Gegenteil dessen, wof\u00fcr Attac eintritt. Zugleich sind die beiden zentrale Akteure bei der Aberkennung der Gemeinn\u00fctzigkeit von Attac<\/a>. Das hat einen sehr unguten Beigeschmack und best\u00e4rkt unseren Eindruck, dass es sich bei der Entscheidung des BFH um ein politisch motiviertes Urteil handelt\u201c, stellt Attac-Gesch\u00e4ftsf\u00fchrerin Stephanie Handtmann fest.<\/p>\n\n\n\n

Das Schreiben, mit dem das Finanzministerium im Juni 2018\nseinen Beitritt zum Revisionsverfahren gegen Attac vor dem Bundesfinanzhof begr\u00fcndete,\nstammt von Rolf M\u00f6hlenbrock, damals noch Unterabteilungsleiter. Darin\nargumentiert M\u00f6hlenbrock, Attac sei zu politisch engagiert, um als gemeinn\u00fctzig\ngelten zu k\u00f6nnen. Insbesondere kritisiert der Ministerialbeamte, die Positionen\ndes Netzwerks seien \u201en\u00e4her der Parteipolitik der Opposition als der der\nRegierungsparteien\u201c. Und weiter w\u00f6rtlich: \u201eDie Standpunkte des Kl\u00e4gers waren\ndurchweg Standpunkten von Parteien zuzuordnen, die im linken Parteienspektrum\n[\u2026] zu verorten sind.\u201c<\/p>\n\n\n\n

\u00c4hnlich begr\u00fcndete BFH-Pr\u00e4sident Mellinghoff das Urteil\ngegen Attac im Februar dieses Jahres: Zur Gemeinn\u00fctzigkeit geh\u00f6re \u201enicht die\nallgemeine politische Bet\u00e4tigung auf allen m\u00f6glichen Feldern\u201c. Attac habe\n\u201ediesen Rahmen \u00fcberschritten.\u201c<\/p>\n\n\n\n

Tats\u00e4chlich hat sich das als gemeinn\u00fctzig geltende \u201eInstitut f\u00fcr Steuern und Finanzen\u201c (ifst)<\/a>, zu dessen sechsk\u00f6pfigem Vorstand Mellinghoff und M\u00f6hlenbrock geh\u00f6ren, selbst zum Ziel gesetzt, die Politik und insbesondere die Gesetzgebung in seinem Sinne zu beeinflussen: Anliegen des Institutes ist es, eine unternehmensfreundliche \u201ebewegliche Steuerpolitik\u201c durchzusetzen. Daf\u00fcr kommen in Vorstand und Kuratorium des Instituts Wirtschaftsvertreter, Abgeordnete und Finanzpolitiker, Ministerialbeamte, Richter und Wissenschaftler zusammen.<\/p>\n\n\n\n

In den Ver\u00f6ffentlichungen des Instituts \u00fcberwiegen wirtschaftsliberale Positionen, wie sie FDP und CDU vertreten. So enth\u00e4lt der Einladungstext zur ifst-Jahrestagung klare Forderungen nach Senkung von Unternehmenssteuern und steuerlichen Standortanreizen, die eindeutig als Lobbyarbeit f\u00fcr Unternehmen gewertet werden k\u00f6nnen. Attac dagegen setzt sich f\u00fcr eine h\u00f6here Besteuerung von Konzernen und die Wiedereinf\u00fchrung einer Verm\u00f6genssteuer ein.<\/p>\n\n\n\n

\"\"<\/a><\/td>Stephanie Handtmann ist Gesch\u00e4ftsf\u00fchrerin von Attac Deutschland<\/a>.<\/td><\/tr>
<\/td>\"\"<\/a><\/td><\/tr><\/tbody><\/table><\/figure>\n\n\n\n

Hintergrund<\/strong><\/p>\n\n\n\n

Mit der Behauptung, Attac sei zu politisch, entzog das\nFinanzamt Frankfurt dem Netzwerk am 14. April 2014 die Gemeinn\u00fctzigkeit. Insbesondere\nder Einsatz f\u00fcr eine Finanztransaktionssteuer oder eine Verm\u00f6gensabgabe diene\nkeinem gemeinn\u00fctzigen Zweck, hie\u00df es zur Begr\u00fcndung. Im November 2016 gab das\nHessische Finanzgericht der Attac-Klage gegen den Entzug der Gemeinn\u00fctzigkeit\nvoll statt. Trotz des klaren Richterspruchs wies das Bundesfinanzministerium\ndas Finanzamt an, beim Bundesfinanzhof in M\u00fcnchen Revision zu beantragen. Im\nJanuar 2018 trat das Ministerium dem Revisionsprozess auch offiziell als Verfahrensbeteiligter\nbei.<\/p>\n\n\n\n

Im Februar 2019 urteilte der BFH, das politische Engagement\nvon Attac sei nicht vereinbar mit einer Gemeinn\u00fctzigkeit, und verwies das Verfahren\nzur\u00fcck an das Hessische Finanzgericht. In dem erneuten Prozess m\u00fcssen die\nRichter in Kassel nun den engen Vorgaben des BFH folgen.<\/p>\n\n\n\n

Infolge des Entzugs der Gemeinn\u00fctzigkeit k\u00f6nnen Mitglieder\nund Unterst\u00fctzer der Attac-Arbeit ihre Beitr\u00e4ge und Spenden nicht mehr von der\nSteuer absetzen. Stiftungen und andere Institutionen konnten Projekte von Attac\nnicht mehr f\u00f6rdern.<\/p>\n\n\n\n

Gemeinsam mit anderen Organisationen hat Attac die Gr\u00fcndung\nder Allianz \u201eRechtssicherheit f\u00fcr politische Willensbildung\u201c angesto\u00dfen, die im\nJuli 2015 die Arbeit aufgenommen hat. Der Allianz setzt sich f\u00fcr ein modernes Gemeinn\u00fctzigkeitsrecht\nund eine \u00c4nderung der Abgabenordnung ein. Ihr angeschlossen haben sich mehr als\n120 Vereine und Stiftungen \u2013 darunter neben Attac beispielsweise auch Brot f\u00fcr\ndie Welt, Amnesty International, Medico International, Oxfam, Terres des Hommes\nund Campact.<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

Der Pr\u00e4sident des Bundesfinanzhofes und der zust\u00e4ndige Abteilungsleiter im Bundesfinanzministerium engagieren sich beide in einem angeblich gemeinn\u00fctzigen Lobbyverein f\u00fcr die Senkung von Unternehmenssteuern \u2013 und verfolgen damit genau das Gegenteil dessen, wof\u00fcr Attac eintritt. Beide sind zentrale Akteure bei der Aberkennung der Gemeinn\u00fctzigkeit von Attac: Der Bundesfinanzhof hat als oberstes Gericht f\u00fcr Steuer- und Zollsachen … <\/p>\n

\u201eVerantwortliche f\u00fcr die Aberkennung der Gemeinn\u00fctzigkeit von Attac sitzen gemeinsam im Vorstand eines wirtschaftsnahen Lobbyvereins\u201c<\/span> weiterlesen<\/a><\/p>\n","protected":false},"author":1,"featured_media":0,"parent":0,"menu_order":102,"comment_status":"closed","ping_status":"closed","template":"","meta":{"footnotes":""},"class_list":["post-215","page","type-page","status-publish","hentry"],"_links":{"self":[{"href":"https:\/\/www.sinn-schaffen.de\/buerger\/wp-json\/wp\/v2\/pages\/215","targetHints":{"allow":["GET"]}}],"collection":[{"href":"https:\/\/www.sinn-schaffen.de\/buerger\/wp-json\/wp\/v2\/pages"}],"about":[{"href":"https:\/\/www.sinn-schaffen.de\/buerger\/wp-json\/wp\/v2\/types\/page"}],"author":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.sinn-schaffen.de\/buerger\/wp-json\/wp\/v2\/users\/1"}],"replies":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.sinn-schaffen.de\/buerger\/wp-json\/wp\/v2\/comments?post=215"}],"version-history":[{"count":8,"href":"https:\/\/www.sinn-schaffen.de\/buerger\/wp-json\/wp\/v2\/pages\/215\/revisions"}],"predecessor-version":[{"id":522,"href":"https:\/\/www.sinn-schaffen.de\/buerger\/wp-json\/wp\/v2\/pages\/215\/revisions\/522"}],"wp:attachment":[{"href":"https:\/\/www.sinn-schaffen.de\/buerger\/wp-json\/wp\/v2\/media?parent=215"}],"curies":[{"name":"wp","href":"https:\/\/api.w.org\/{rel}","templated":true}]}}