{"id":233,"date":"2019-06-06T13:59:00","date_gmt":"2019-06-06T11:59:00","guid":{"rendered":"https:\/\/www.sinn-schaffen.de\/buerger\/?page_id=233"},"modified":"2020-09-09T19:27:31","modified_gmt":"2020-09-09T17:27:31","slug":"dgb-fachkraefteeinwanderungsgesetz-ist-ein-schuss-in-den-ofen","status":"publish","type":"page","link":"https:\/\/www.sinn-schaffen.de\/buerger\/dgb-fachkraefteeinwanderungsgesetz-ist-ein-schuss-in-den-ofen\/","title":{"rendered":"DGB: Fachkr\u00e4fteeinwanderungsgesetz ist ein Schuss in den Ofen"},"content":{"rendered":"\n

Das Gesetzespaket der sogenannten Gro\u00dfen Koalition zu Einwanderung, Migration und Asyl ist nach Ansicht des Deutschen Gewerkschaftsbundes wirtschaftlich, integrationspolitisch und aus humanit\u00e4rer Sicht \u201cein Schuss in den Ofen\u201d. Fatale Wirkung entwickele insbesondere das \u201cGeordnete-R\u00fcckkehr-Gesetz\u201d, das eine neue Gruppe von Entrechteten schaffe. Durch diese Gesetze w\u00fcrden auch Menschen, die schon lange hier leben und arbeiten, aus der Aufenthaltsberechtigung geschoben, auch gebe es keine verl\u00e4ssliche Bleiberechtsregelung f\u00fcr gut integrierte Gefl\u00fcchtete; wer aus humanit\u00e4ren Gr\u00fcnden nur vor\u00fcbergehenden Aufenthalt genie\u00dfe, werde zuk\u00fcnftig von einem generellen Arbeitsverbot betroffen sein.<\/em><\/p>\n\n\n\n

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(Berlin, 5. Juni 2019) <\/strong>Anl\u00e4sslich der 2. und 3. Lesung und dem bevorstehenden Beschluss des Fachkr\u00e4fteeinwanderungsgesetzes sagte Annelie Buntenbach, DGB-Bundesvorstandsmitglied, am Mittwoch, den 5. Juni 2019, in Berlin: \u201eDer deutsche und europ\u00e4ische Arbeitsmarkt braucht dringend Fachkr\u00e4fte, Menschen mit Fluchtgeschichte brauchen eine Perspektive \u2013 aber das Gesetzespaket der Gro\u00dfen Koalition zu Einwanderung, Migration und Asyl ist wirtschaftlich, integrationspolitisch und aus humanit\u00e4rer Sicht ein Schuss in den Ofen.<\/p>\n\n\n\n

Das Fachkr\u00e4fteeinwanderungsgesetz orientiert sich\nkurzsichtig an der Besetzung einzelner Stellen, statt auf langfristige\nPerspektiven und Integration zu setzen. Die Abh\u00e4ngigkeit der Fachkr\u00e4fte von den\nBetrieben steigt und damit auch ihre Erpressbarkeit. So k\u00f6nnen beispielsweise\nDrittstaatsangeh\u00f6rige in den ersten vier Jahren den Arbeitgeber nicht wechseln,\nohne das Visaantragsverfahren von vorne beginnen zu m\u00fcssen. Wenn eine Fachkraft\naufgrund von miserablen Arbeitsbedingungen k\u00fcndigt oder gek\u00fcndigt wird, ist sie\nallein vom guten Willen der Ausl\u00e4nderbeh\u00f6rde abh\u00e4ngig. Das schw\u00e4cht\nArbeitnehmerrechte und \u00f6ffnet T\u00fcr und Tor f\u00fcr kriminelle Praktiken wie Lohn-\nund Sozialdumping.<\/p>\n\n\n\n

Durch das B\u00fcndel von Gesetzen, die im Schweinsgalopp durchs parlamentarische Verfahren gejagt werden, wird nicht mehr Sicherheit f\u00fcr die Menschen und die Betriebe geschaffen, sondern mehr Unsicherheit. Fatale Wirkung entwickelt insbesondere das \u201eGeordnete-R\u00fcckkehr-Gesetz\u201c, das eine neue Gruppe von Entrechteten schafft. Durch diese Gesetze werden auch Menschen, die schon lange hier leben und arbeiten, aus der Aufenthaltsberechtigung geschoben. Auch gibt es keine verl\u00e4ssliche Bleiberechtsregelung f\u00fcr gut integrierte Gefl\u00fcchtete. Wer aus humanit\u00e4ren Gr\u00fcnden nur vor\u00fcbergehenden Aufenthalt genie\u00dft, wird zuk\u00fcnftig von einem generellen Arbeitsverbot betroffen sein.<\/p>\n\n\n\n

Menschen werden von Sozialleistungen ausgeschlossen, und die\nAnforderungen an die Ausbildungs- und Besch\u00e4ftigungsduldung sind so hoch, dass\ndie Regelungen nur wenigen den Zugang zu Arbeit und Besch\u00e4ftigung erm\u00f6glichen.\nDaran wird auch die neue Stichtagsregelung nicht viel \u00e4ndern. Geduldete, die\neine Berufsausbildung anstreben oder gerade absolvieren, erhalten keinen\nwirklich sicheren Aufenthaltsstatus \u2013 eine Katastrophe f\u00fcr die\nPlanungssicherheit in den Betrieben und die Chancen junger Menschen auf einen Ausbildungsplatz.<\/p>\n\n\n\n

So richtig und wichtig es ist, Ein- und Zuwanderung gestalten zu wollen \u2013 Erfolg kann das nur haben, wenn damit auch langfristige Perspektiven er\u00f6ffnet werden, Integration sowie Sicherheit f\u00fcr die Betroffenen und die Betriebe mitgedacht werden.\u201c<\/p>\n\n\n\n

\"\"<\/a><\/td>Annelie Buntenbach ist Mitglied im Bundesvorstand des Deutschen Gewerkschaftsbundes<\/a>.<\/td><\/tr>
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Das Gesetzespaket der sogenannten Gro\u00dfen Koalition zu Einwanderung, Migration und Asyl ist nach Ansicht des Deutschen Gewerkschaftsbundes wirtschaftlich, integrationspolitisch und aus humanit\u00e4rer Sicht \u201cein Schuss in den Ofen\u201d. Fatale Wirkung entwickele insbesondere das \u201cGeordnete-R\u00fcckkehr-Gesetz\u201d, das eine neue Gruppe von Entrechteten schaffe. Durch diese Gesetze w\u00fcrden auch Menschen, die schon lange hier leben und arbeiten, aus … <\/p>\n

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