{"id":246,"date":"2019-06-25T16:44:04","date_gmt":"2019-06-25T14:44:04","guid":{"rendered":"https:\/\/www.sinn-schaffen.de\/buerger\/?page_id=246"},"modified":"2020-09-09T19:25:38","modified_gmt":"2020-09-09T17:25:38","slug":"dahin-wo-der-pfeffer-waechst-deutsche-rueckkehrpolitik-im-praxistest","status":"publish","type":"page","link":"https:\/\/www.sinn-schaffen.de\/buerger\/dahin-wo-der-pfeffer-waechst-deutsche-rueckkehrpolitik-im-praxistest\/","title":{"rendered":"„Dahin, wo der Pfeffer w\u00e4chst“: Deutsche R\u00fcckkehrpolitik im Praxistest"},"content":{"rendered":"\n

Politiker treten gern als Ordnungsh\u00fcter auf und inszenieren sich als Gesetzes-Versch\u00e4rfer; gemessen an der Realit\u00e4t bleiben sie erfolglos. Seit dem Jahr 2015, als der vermehrte Zustrom von Fl\u00fcchtlingen und Migranten zu einer gef\u00fchlten Krise f\u00fchrte, wurden einige Gesetzespakete geschn\u00fcrt, um die Rechte von Asyl-Antragstellern zu beschneiden und die Durchgriffsrechte des Staates zu st\u00e4rken. Die einseitige Ausrichtung auf eine Erh\u00f6hung der Zahl von Abschiebungen und „freiwilliger“ R\u00fcckkehrender verstellt den Blick auf die Realit\u00e4t und m\u00f6gliche Alternativen, wie die Publikation „Dahin, wo der Pfeffer w\u00e4chst“ der Heinrich-B\u00f6ll-Stiftung zeigt.<\/em><\/p>\n\n\n\n

(Berlin, 24. Juni 2019)<\/strong> Am kommenden Freitag, dem 28. Juni, ber\u00e4t der Bundesrat \u00fcber das \u201eGeordnete-R\u00fcckkehr-Gesetz\u201c, das die Regierungskoalition vor wenigen Wochen im Bundestag verabschiedet hat. Demnach sollen k\u00fcnftig Abzuschiebende auch in gew\u00f6hnlichen Haftanstalten inhaftiert werden, was nach Ansicht vieler Experten gegen europ\u00e4isches Recht verst\u00f6\u00dft. Das Gesetz ist im Bundesrat zwar nicht zustimmungspflichtig, als \u201eEinspruchsgesetz\u201c kann es jedoch von einer Mehrheit in der L\u00e4nderkammer an den Vermittlungsausschuss \u00fcberwiesen werden.<\/p>\n\n\n\n

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Nicht nur die Inhaftierung in Strafanstalten ist\nproblematisch. Die einseitige Ausrichtung auf eine Erh\u00f6hung der Zahl von\nAbschiebungen und \u201efreiwilliger\u201c R\u00fcckkehrender verstellt den Blick auf die\nRealit\u00e4t und m\u00f6gliche Alternativen.<\/p>\n\n\n\n

Das zeigt die heute von der Heinrich-B\u00f6ll-Stiftung\nver\u00f6ffentlichte Brosch\u00fcre \u201eDahin, wo der Pfeffer w\u00e4chst\u201c. <\/p>\n\n\n\n

Seit dem Jahr 2015, als der vermehrte Zustrom von\nFl\u00fcchtlingen und Migranten nach Europa und insbesondere nach Deutschland zu\neiner gef\u00fchlten Krise f\u00fchrte, wurden einige Gesetzespakete geschn\u00fcrt, um die\nRechte von Asyl-Antragstellern zu beschneiden und die Durchgriffsrechte des\nStaates zu st\u00e4rken. Dem \u00abAsylpaket I\u00bb von 2015 folgte schon im Jahr drauf ein\n\u00abAsylpaket II\u00bb. \u00abSichere Herkunftsl\u00e4nder\u00bb sollen Asylverfahren beschleunigen\nund R\u00fcckf\u00fchrungsabkommen mit den Herkunftsl\u00e4ndern die Ausreise erleichtern.\nSeit Sommer 2017 will man vor allem in Bezug auf Gef\u00e4hrder h\u00e4rter verfahren.\nUnd nun soll also Ausreisepflichtigen, die sich der Abschiebung widersetzen\noder sich ihr entziehen, und auch ihren zivilgesellschaftlichen Helfern das\nLeben schwergemacht werden.<\/p>\n\n\n\n

Politiker treten gern als Ordnungsh\u00fcter auf und inszenieren\nsich als Gesetzes-Versch\u00e4rfer und tatkr\u00e4ftige Abschieber; aber, gemessen an der\nRealit\u00e4t, bleiben sie erfolglos: Im Jahr 2018 standen 26.114 gegl\u00fcckten\nAbschiebungen rund 31.000 gescheiterte gegen\u00fcber. Ausreisepflichtig waren\n238.740 Personen, deren Asylantrag abgelehnt worden oder deren Visa abgelaufen\nwar. Von diesen Ausreisepflichtigen waren im selben Jahr 182.169 Personen\ngeduldet. Sogenannte Duldungen sind nach Paragraph 60a des Aufenthaltsgesetzes\naus ganz unterschiedlichen Gr\u00fcnden m\u00f6glich.<\/p>\n\n\n\n

\"\"<\/a><\/td>Kirsten Maas-Albert ist eine der AutorInnen der Publikation, sie leitet das Referat „Afrika“ der Heinrich-B\u00f6ll-Stiftung<\/a>.<\/td><\/tr>
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Die vorliegende Publikation \u201eDahin, wo der Pfeffer w\u00e4chst\u201c der Heinrich-B\u00f6ll-Stiftung beleuchtet die Situation, mit der R\u00fcckkehrende in Afghanistan und Syrien konfrontiert sind. Die Beitr\u00e4ge zu Tunesien, Senegal und dem Kosovo befassen sich beispielhaft mit Programmen zur R\u00fcckkehr und Reintegration im Kontext der \u00abFluchtursachenbek\u00e4mpfung\u00bb und der Entwicklungs- und Wirtschaftspolitik.<\/p>\n\n\n\n

\"\"<\/a><\/td>Die Publikation „Dahin, wo der Pfeffer w\u00e4chst“: Deutsche R\u00fcckkehrpolitik im Praxistest steht \u00fcber diesen Link zum Download im PDF-Format<\/a> zur Verf\u00fcgung.<\/td><\/tr><\/tbody><\/table><\/figure>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

Politiker treten gern als Ordnungsh\u00fcter auf und inszenieren sich als Gesetzes-Versch\u00e4rfer; gemessen an der Realit\u00e4t bleiben sie erfolglos. Seit dem Jahr 2015, als der vermehrte Zustrom von Fl\u00fcchtlingen und Migranten zu einer gef\u00fchlten Krise f\u00fchrte, wurden einige Gesetzespakete geschn\u00fcrt, um die Rechte von Asyl-Antragstellern zu beschneiden und die Durchgriffsrechte des Staates zu st\u00e4rken. Die einseitige … <\/p>\n

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