{"id":258,"date":"2019-07-05T15:41:16","date_gmt":"2019-07-05T13:41:16","guid":{"rendered":"https:\/\/www.sinn-schaffen.de\/buerger\/?page_id=258"},"modified":"2020-09-09T19:22:54","modified_gmt":"2020-09-09T17:22:54","slug":"reporter-ohne-grenzen-kriminalisierung-von-anonymisierungsdiensten-stoppen","status":"publish","type":"page","link":"https:\/\/www.sinn-schaffen.de\/buerger\/reporter-ohne-grenzen-kriminalisierung-von-anonymisierungsdiensten-stoppen\/","title":{"rendered":"Reporter ohne Grenzen: Kriminalisierung von Anonymisierungsdiensten stoppen!"},"content":{"rendered":"\n

Aktuell l\u00e4uft fast ein Drittel des weltweiten Tor-Netzverkehrs \u00fcber deutsche Server, das aktuelle Register z\u00e4hlt \u00fcber 1.300 Knoten in Deutschland \u2013 damit steht Deutschland an erster Stelle, was die Gesamtkapazit\u00e4t des Netzwerks betrifft. Der vom Bundesinnenministerium geplante \u201cDarknet-Paragraf\u201d (\u00a7 126a StGB) w\u00fcrde es Strafverfolgungsbeh\u00f6rden erheblich erleichtern, einen Anfangsverdacht wegen der Erm\u00f6glichung von Straftaten zu begr\u00fcnden und gegen Whistleblowing-Plattformen wie etwa Wikileaks zu ermitteln; au\u00dferdem droht Anonymisierungsdiensten das Aus, mit denen Exilmedien brisante Informationen aus Krisen- und Kriegsgebieten erhalten. Dies ist das Ergebnis einer interdisziplin\u00e4ren Analyse des \u201cDarknet-Paragrafen\u201d durch Juristen, IT-Experten und Menschenrechtsaktivisten.<\/em><\/p>\n\n\n\n

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(Berlin, 5. Juli 2019)<\/strong> Das Bundesinnenministerium m\u00f6chte den Betrieb von Tor-Servern kriminalisieren und damit unter anderem erreichen, gegen Whistleblowing-Plattformen wie etwa Wikileaks ermitteln zu k\u00f6nnen. Au\u00dferdem droht Anonymisierungsdiensten das Aus, mit denen Exilmedien brisante Informationen aus Krisen- und Kriegsgebieten erhalten k\u00f6nnen. Dies ist das Ergebnis einer interdisziplin\u00e4ren Analyse des sogenannten \u201eDarknet-Paragrafen\u201c durch Juristen, IT-Experten und Menschenrechtsaktivisten. Die Pl\u00e4ne verunsichern bereits jetzt deutsche Betreiberinnen und Betreiber von Tor-Servern, die 30 Prozent des weltweiten Tor-Netzes ausmachen. Wegen ihrer Bedeutung h\u00e4tte ein R\u00fcckgang des Engagements in Deutschland gravierende Folgen f\u00fcr das gesamte Anonymisierungsnetzwerk.<\/p>\n\n\n\n

\u201eWir wehren uns gegen die Kriminalisierung unseres Einsatzes\nf\u00fcr Anonymit\u00e4t im Internet. Nur weil wir Tor-Knoten betreiben, sind wir nicht kriminell\u201c,\nsagte Christian Mihr, Gesch\u00e4ftsf\u00fchrer von Reporter ohne Grenzen. Die\nOrganisation unterst\u00fctzt das Tor-Netzwerk mit zwei Servern, um Journalistinnen\nund Journalisten die Umgehung von Zensur zu erm\u00f6glichen. \u201eIn unseren Trainings\nzur digitalen Sicherheit erleben wir t\u00e4glich, wie wichtig ein VPN <Virtual\nPrivate Network> oder der Tor-Browser f\u00fcr die Arbeit von Journalistinnen und\nJournalisten geworden ist. Solche Angebote gilt es im Zeitalter zunehmender\n\u00dcberwachung zu st\u00e4rken, anstatt zu kriminalisieren.\u201c<\/p>\n\n\n\n

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Die Stellungnahme zum \u201eDarknet-Paragrafen\u201c ist hier abrufbar<\/a>. Verfasst haben sie Moritz Bartl vom Verein Zwiebelfreunde, welches einer der gr\u00f6\u00dften Betreiber von Anonymisierungsinfrastruktur weltweit ist, sowie Daniel Mo\u00dfbrucker als Referent f\u00fcr Internetfreiheit von Reporter ohne Grenzen und Dr. Christian R\u00fcckert von der Friedrich-Alexander-Universit\u00e4t Erlangen-N\u00fcrnberg, der unter anderem Mitglied der Expertenkommission der Justizministerkonferenz in der L\u00e4nderarbeitsgruppe \u201eDigitale Agenda Straf- und Strafprozessrecht\u201c ist.<\/p>\n\n\n\n

Argumente des\nInnenministeriums rechtswissenschaftlich nicht haltbar<\/strong><\/p>\n\n\n\n

Seit Monaten kursieren auf Bundes- und Landesebene Gesetzesentw\u00fcrfe, die den Betrieb von Handelsplattformen im sogenannten Darknet unter Strafe stellen sollen. Dazu verabschiedete der Bundesrat einen Entwurf<\/a> , der in einem Leak auf dem Blog netzpolitik.org in einer versch\u00e4rften Version des Bundesinnenministeriums<\/a> wieder auftauchte. Das BMI gibt vor, damit den Betrieb von Marktpl\u00e4tzen unter Strafe zu stellen, wenn dort zum Beispiel Drogen oder gestohlene Daten illegal vertrieben w\u00fcrden. Aufgrund einer L\u00fccke im deutschen Strafrecht sei dies gar nicht oder nur sehr schwer m\u00f6glich<\/a>.<\/p>\n\n\n\n

W\u00e4hrend alle an der Stellungnahme beteiligten Organisationen und Institutionen den Kampf gegen \u201eDarknet\u201c-Kriminalit\u00e4t im Grundsatz unterst\u00fctzen, schie\u00dfen die vorgelegten Gesetzesentw\u00fcrfe deutlich \u00fcber das Ziel hinaus. Die Argumentation des Innenministeriums ist rechtswissenschaftlich nicht haltbar. Vermeintliche L\u00fccken im Strafrecht bestehen bei genauer Analyse nicht, vor allem aber sind die geplanten Befugnisse so weitgehend, dass der blo\u00dfe Betrieb von Anonymisierungsdiensten kriminalisiert werden kann. Es lie\u00dfe sich ein Anfangsverdacht herstellen, um zum Beispiel Server zu beschlagnahmen. Bei drei Vertretern der Zwiebelfreunde ist dies vergangenes Jahr bereits passiert<\/a>, wobei jedoch die Durchsuchungen bayerischer Ermittler anschlie\u00dfend f\u00fcr rechtswidrig erkl\u00e4rt<\/a> wurden. Die Ma\u00dfnahme hat unter Aktivistinnen und Aktivisten f\u00fcr Anonymit\u00e4t im Internet dennoch f\u00fcr Verunsicherung gesorgt.<\/p>\n\n\n\n

\"\"<\/a><\/td>Christian Mihr ist Gesch\u00e4ftsf\u00fchrer von Reporter ohne Grenzen<\/a>.<\/td><\/tr>
<\/td>\"\"<\/a><\/td><\/tr><\/tbody><\/table><\/figure>\n\n\n\n

Mit dem Gesetz\nk\u00f6nnten Beh\u00f6rden gegen Wikileaks vorgehen<\/strong><\/p>\n\n\n\n

Anstatt nur gegen illegale Marktpl\u00e4tze vorzugehen, k\u00f6nnten den Pl\u00e4nen des Innenministeriums nach auch viele w\u00fcnschenswerte Anwendungen des \u201eDarknet\u201c \u2013 aber auch im sonstigen Internet \u2013 kriminalisiert werden. Zwar soll es eine Ausnahme f\u00fcr \u201eDarknet\u201c-Dienste geben, die ausschlie\u00dflich von Medien genutzt werden, doch hierzu w\u00fcrde in der Praxis nur die Secure-Drop-Technologie z\u00e4hlen. Damit setzen sich Redaktionen einen eigenen \u201eDarknet\u201c-Server auf, der als anonymer Briefkasten f\u00fcr Quellen dienen soll. In Deutschland betreibt unter anderem die S\u00fcddeutsche Zeitung eine Secure Drop<\/a>. <\/p>\n\n\n\n

Die Whistleblowing-Plattform Wikileaks hingegen k\u00f6nnte sich\nauf die Ausnahme nicht berufen, obwohl sie mit hunderten Medien weltweit\nkooperiert. Gegen Menschen, die f\u00fcr Wikileaks arbeiten, k\u00f6nnte auf Basis des\n\u201eDarknet-Paragrafen\u201c ermittelt werden. Auch die Nutzung des\nFilesharing-Programms Onion Share w\u00e4re illegal, obwohl es gerade bei Exilmedien\nbeliebt ist. Mit ihr k\u00f6nnen Reporterinnen und Reporter in autokratischen\nL\u00e4ndern vollst\u00e4ndig anonym gro\u00dfe Datenmengen wie zum Beispiel Videos zu Medien\nschicken, die das Material in Sicherheit verarbeiten und ver\u00f6ffentlichen.<\/p>\n\n\n\n

Verunsicherung in\ndeutscher Tor-Szene<\/strong><\/p>\n\n\n\n

Die Autoren warnen in ihrer Analyse vor einer\neinsch\u00fcchternden Wirkung, die ein solch breit gefasster \u201eDarknet-Paragraf\u201c\ngerade f\u00fcr Betreiberinnen und Betreiber von Tor-Servern in Deutschland h\u00e4tte.\nDeutschland steht weltweit an erster Stelle, was die Gesamtkapazit\u00e4t des\nNetzwerks betrifft, denn aktuell l\u00e4uft fast ein Drittel des Tor-Netzverkehrs\n\u00fcber deutsche Server. Das aktuelle Register z\u00e4hlt \u00fcber 1.300 Knoten allein in\nDeutschland.<\/p>\n\n\n\n

Der \u201eDarknet-Paragraf\u201c w\u00fcrde es erheblich erleichtern, einen\nAnfangsverdacht wegen der Erm\u00f6glichung von Straftaten zu begr\u00fcnden. Damit\nk\u00f6nnten Strafverfolgungsbeh\u00f6rden gegen Personen vorgehen, die einen Tor-Server\nbetreiben, etwa indem sie die Computer beschlagnahmen oder \u00fcberwachen. Diese\nKriminalisierung des ehrenamtlichen Engagements f\u00fcr Anonymit\u00e4t im Internet\nh\u00e4tte mutma\u00dflich abschreckende Effekte, sodass weniger Server in Deutschland am\nNetz w\u00e4ren \u2013 und die Stabilit\u00e4t des Tor-Netzwerkes insgesamt betroffen w\u00e4re.\nBeim Verein Zwiebelfreunde sind in den vergangenen Wochen bereits Nachfragen\nverunsicherter Betreiberinnen und Betreiber eingegangen.<\/p>\n\n\n\n

\u201eDarknet-Paragraf\u201c\ndarf in beiden Versionen nicht kommen<\/strong><\/p>\n\n\n\n

Die Autoren empfehlen, sowohl die Pl\u00e4ne des Innenministeriums als auch des Bundesrates umgehend zu verwerfen, zumal die angeblichen Strafrechtsl\u00fccken ohnehin nicht existieren. Dies war auch das Ergebnis bei einem Fachgespr\u00e4ch im Bundestag auf Einladung der Gr\u00fcnen-Bundestagsfraktion am Montag, den 1. Juli 2019, in Berlin<\/a>. Stattdessen empfehlen die Autoren der Stellungnahme zur effektiven Strafverfolgung eine personelle und technische Aufstockung der bundes- und Landespolizeien, insbesondere im Bereich ausgebildeter IT-Fachkr\u00e4fte. Hierf\u00fcr sollten auch die bereits bestehenden Schwerpunktstaatsanwaltschaften aus dem Bereich Cybercrime gest\u00e4rkt werden.<\/p>\n\n\n\n

Auf der Rangliste der Pressefreiheit steht Deutschland auf Platz 13 von 180 Staaten.<\/p>\n\n\n\n

\"\"<\/a><\/td>Die Analyse zum \u00a7 126a steht \u00fcber diesen Link zum Download als PDF<\/a> bereit.<\/td><\/tr><\/tbody><\/table><\/figure>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

Aktuell l\u00e4uft fast ein Drittel des weltweiten Tor-Netzverkehrs \u00fcber deutsche Server, das aktuelle Register z\u00e4hlt \u00fcber 1.300 Knoten in Deutschland \u2013 damit steht Deutschland an erster Stelle, was die Gesamtkapazit\u00e4t des Netzwerks betrifft. Der vom Bundesinnenministerium geplante \u201cDarknet-Paragraf\u201d (\u00a7 126a StGB) w\u00fcrde es Strafverfolgungsbeh\u00f6rden erheblich erleichtern, einen Anfangsverdacht wegen der Erm\u00f6glichung von Straftaten zu begr\u00fcnden … <\/p>\n

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