{"id":274,"date":"2019-07-12T16:44:52","date_gmt":"2019-07-12T14:44:52","guid":{"rendered":"https:\/\/www.sinn-schaffen.de\/buerger\/?page_id=274"},"modified":"2020-09-09T19:21:13","modified_gmt":"2020-09-09T17:21:13","slug":"europaeischer-gerichtshof-verhandelt-am-3-september-2019-oeffentlich-ueber-zwangshaft-fuer-ministerpraesident-soeder","status":"publish","type":"page","link":"https:\/\/www.sinn-schaffen.de\/buerger\/europaeischer-gerichtshof-verhandelt-am-3-september-2019-oeffentlich-ueber-zwangshaft-fuer-ministerpraesident-soeder\/","title":{"rendered":"Europ\u00e4ischer Gerichtshof verhandelt am 3. September 2019 \u00f6ffentlich \u00fcber Zwangshaft f\u00fcr Ministerpr\u00e4sident S\u00f6der"},"content":{"rendered":"\n

Die Gro\u00dfe Kammer des Europ\u00e4ischen Gerichtshofs (EuGH) kl\u00e4rt am 3. September 2019 bereits wenige Monate nach Vorlageanfrage, ob Zwangshaft gegen hochrangige Politiker anzuwenden ist, die sich weigern, Luftreinhaltepl\u00e4ne umzusetzen. Wird die Zwangshaft vom EuGH als anwendbar bewertet, k\u00fcndigte der Bayerische Verwaltungsgerichtshof bereits an, unmittelbar Haft gegen\u00fcber dem Ministerpr\u00e4sidenten, dem Staatsminister f\u00fcr Umwelt und Verbraucherschutz, dem Pr\u00e4sidenten der Regierung von Oberbayern, dem Regierungsvizepr\u00e4sidenten, dem Leiter der Abteilung der Regierung von Oberbayern sowie allen Mitarbeitern in der Regierung von Oberbayern, die f\u00fcr die Aufstellung des Luftreinhalteplans verantwortlich sind, anzuordnen.<\/em><\/p>\n\n\n\n

(Berlin\/Luxemburg, 12. Juli 2019)<\/strong> Im Zwangsvollstreckungsverfahren der Deutschen Umwelthilfe (DUH) gegen die Bayerische Staatsregierung<\/a> (AZ: 22 C 18.1718) f\u00fcr die \u201eSaubere Luft\u201c in M\u00fcnchen verhandelt der Europ\u00e4ischen Gerichtshof (EuGH) am 3. September 2019 ab 14:30 Uhr \u00fcber die Frage, ob eine Zwangshaft gegen\u00fcber den f\u00fcr den Luftreinhalteplan M\u00fcnchen verantwortlichen Amtstr\u00e4gern zul\u00e4ssig und notwendig ist. Vorangegangen war ein Beschluss des Bayerischen Verwaltungsgerichtshof (BayVGH) von November 2018. Dass der Verhandlungstermin so kurze Zeit nach Vorlageanfrage behandelt wird, ist un\u00fcblich. Der Pr\u00e4sident des EuGH hat das Verfahren als vordringlich zu entscheiden eingestuft. Die Deutsche Umwelthilfe wertet dies als deutliches Signal f\u00fcr die Relevanz dieser Rechtsfrage, die auch Auswirkungen haben wird auf die weiteren 35 Verfahren der Deutschen Umwelthilfe f\u00fcr die \u201eSaubere Luft\u201c in St\u00e4dten, aber auch grunds\u00e4tzlich in allen anderen sich derzeit h\u00e4ufenden F\u00e4llen, in denen Regierungsvertreter Gesetze und rechtskr\u00e4ftige Urteile missachten.<\/p>\n\n\n\n

Dass sich der EuGH mit dieser Frage auseinandersetzen muss,\nist zur\u00fcckzuf\u00fchren auf die Weigerung der Bayerischen Staatsregierung, das bereits\nseit 2014 rechtskr\u00e4ftige Urteil f\u00fcr \u201eSaubere Luft\u201c in M\u00fcnchen umzusetzen und\nDiesel-Fahrverbote in den Luftreinhalteplan der bayerischen Landeshauptstadt\naufzunehmen. In dem vorherigen Beschluss von November 2018 wirft der BayVGH der\nStaatsregierung und seinem Ministerpr\u00e4sidenten Markus S\u00f6der evidente\nAmtspflichtverletzungen, eine gezielte Missachtung des Gerichts sowie die\nBedrohung des Fortbestands des Rechtsstaats vor.<\/p>\n\n\n\n

Dazu J\u00fcrgen Resch, Bundesgesch\u00e4ftsf\u00fchrer der Deutschen\nUmwelthilfe: \u201eDie Weigerung, rechtskr\u00e4ftige Urteile umzusetzen, betrifft\nmittlerweile nicht nur den Freistaat Bayern. Im Verfahren f\u00fcr die \u201aSaubere\nLuft\u2018 in Stuttgart wirft seit wenigen Tagen auch das h\u00f6chste Verwaltungsgericht\nin Baden-W\u00fcrttemberg der Landesregierung in Stuttgart vor, sich in einer \u201adem\nGrundsatz der Rechtsstaatlichkeit widersprechenden Weise\u2018 zu weigern, ein\nrechtskr\u00e4ftiges Urteil umzusetzen. Die Verhandlung ist von immenser Bedeutung\nf\u00fcr unseren Rechtsstaat. Wir hoffen, dass die Richter am EuGH es den nationalen\nGerichten in der zunehmend von gro\u00dfen Industriekonzernen fremdgesteuerten\nLobbyrepublik Deutschland erlaubt, gegen Politiker, die Entscheidungen von\nGerichten ignorieren, wirkungsvoll vorzugehen. Bisher machen sich die\nCSU-Spitzenpolitiker Seehofer, S\u00f6der und Dobrindt dar\u00fcber lustig, dass die\nBayerische Landesregierung als h\u00f6chste Strafe 10.000 Euro Zwangsgeld an sich\nselbst zahlen muss. Wir sind zuversichtlich, dass der Europ\u00e4ische Gerichtshof\nmit dieser Grundsatzentscheidung dazu beitragen wird, dass sich zuk\u00fcnftig Politiker\nsowie Wirtschaftskonzerne wieder an Recht und Gesetz gebunden f\u00fchlen und die\nB\u00fcrgerinnen und B\u00fcrger endlich zu ihrem Recht auf \u201aSaubere Luft\u2018 kommen.\u201c<\/p>\n\n\n\n

Rechtsanwalt Remo Klinger, der die Deutsche Umwelthilfe in\ndem Verfahren vertritt, erg\u00e4nzt: \u201eDass sich der Europ\u00e4ische Gerichtshof vor der\nGro\u00dfen Kammer mit dem Fall befasst, ist selten und zeigt die Relevanz dieses\neinmaligen Verfahrens. Wenn deutsche Politiker der Annahme sind, sie st\u00fcnden\n\u00fcber der Justiz, muss das europ\u00e4ische Rechtssystem eine angemessene Antwort finden.\nAndernfalls erodiert der Rechtsstaat.\u201c<\/p>\n\n\n\n

Wird die Zwangshaft vom EuGH als anwendbar bewertet,\nk\u00fcndigte der BayVGH in seinem Beschluss von November 2018 an, unmittelbar Haft\ngegen\u00fcber dem Ministerpr\u00e4sidenten, dem Staatsminister f\u00fcr Umwelt und\nVerbraucherschutz, dem Pr\u00e4sidenten der Regierung von Oberbayern, dem\nRegierungsvizepr\u00e4sidenten, dem Leiter der Abteilung der Regierung von\nOberbayern sowie allen Mitarbeitern in der Regierung von Oberbayern, die f\u00fcr\ndie Aufstellung des Luftreinhalteplans verantwortlich sind, anzuordnen. Die\nHaft wird aufgehoben, sobald sich die Verantwortlichen dazu bereiterkl\u00e4ren, das\nrechtskr\u00e4ftige Urteil f\u00fcr die \u201eSaubere Luft\u201c in M\u00fcnchen von 2014 umzusetzen.<\/p>\n\n\n\n

Hintergrund<\/strong><\/p>\n\n\n\n

Die Deutsche Umwelthilfe hat am 29. Februar 2012 Klage gegen\nden Freistaat wegen \u00dcberschreitung des Stickstoffdioxid (NO2)-Grenzwertes\nerhoben. Mit Urteil des Verwaltungsgerichts M\u00fcnchen vom 9. Oktober 2012 wurde\nder Freistaat Bayern antragsm\u00e4\u00dfig verurteilt, den Luftreinhalteplan mit allen\nMa\u00dfnahmen fortzuschreiben, die erforderlich sind, um den Grenzwert f\u00fcr NO2\neinzuhalten. Das Urteil ist seit 2014 rechtskr\u00e4ftig. Mit der aktuell 6.\nFortschreibung des Plans werden die Grenzwerte f\u00fcr NO2 im Jahresmittel erst\nnach 2030 eingehalten werden k\u00f6nnen. Da trotz anhaltender Luftverschmutzung\nkeine kurzfristig wirksamen Ma\u00dfnahmen f\u00fcr eine schnellstm\u00f6gliche\nGrenzwerteinhaltung ergriffen werden, hat die Deutsche Umwelthilfe das\nZwangsvollstreckungsverfahren eingeleitet. Nachdem bereits mehrere Zwangsgelder\nverh\u00e4ngt wurden, ist die Zwangshaft die verwaltungsrechtlich n\u00e4chste\nKonsequenz.<\/p>\n\n\n\n

\"\"<\/a><\/td>J\u00fcrgen Resch ist Bundesgesch\u00e4ftsf\u00fchrer der Deutschen Umwelthilfe<\/a>.<\/td><\/tr>
<\/td>\"\"<\/a><\/td><\/tr><\/tbody><\/table><\/figure>\n\n\n\n

Der Bayerische Verwaltungsgerichtshof (BayVGH) hat durch\neinen am 20. November 2018 bekanntgegebenen Beschluss vom 9. November 2018\nentschieden, die Frage der Zul\u00e4ssigkeit einer Zwangshaft gegen\u00fcber den f\u00fcr den\nLuftreinhalteplan M\u00fcnchen verantwortlichen Amtstr\u00e4gern dem Europ\u00e4ischen\nGerichtshof (EuGH) zur Vorabentscheidung vorzulegen.<\/p>\n\n\n\n

Der BayVGH, als das f\u00fcr diese Fragen letztinstanzlich\nzust\u00e4ndige Gericht, stellt in seinem Beschluss von November 2018 fest, dass man\nzu Fragen der Notwendigkeit von Diesel-Fahrverboten zwar eine andere Meinung\nhaben k\u00f6nne, die Pflicht zur Einf\u00fchrung solcher Fahrverbote in M\u00fcnchen hingegen\nfeststehe (Beschluss, Rn. 67). Das Gericht widerlegt \u00fcberdies die Auffassung\nder Landesregierung, nach der die Luftqualit\u00e4t in den letzten Jahren\ngrundlegend besser geworden sei. Dies ist vielmehr nicht festzustellen, so das\nGericht, teilweise im Gegenteil (Beschluss, Rn. 88). Die Haltung der\nLandesregierung zeige ein f\u00fcr den Fortbestand des Rechtsstaats bedrohliches\nRechts- und Politikverst\u00e4ndnis, bei dem man nicht erst in anderen\nMitgliedstaaten der EU suchen muss, um den Rechtsstaat in Gefahr zu sehen\n(Beschluss, Rn. 120).<\/p>\n\n\n\n

Nach der Rechtsauffassung des BayVGH ist im nationalen Recht\nnicht mit abschlie\u00dfender Klarheit geregelt, ob in einer solchen Situation auch\nzum Mittel der Zwangshaft gegriffen werden d\u00fcrfe. Diese Klarheit k\u00f6nnte sich\naber dadurch ergeben, dass das Recht der Europ\u00e4ischen Union dazu verpflichte,\nim Zweifel zur Anwendung dieses Mittels zu greifen, wenn sich andernfalls das\nUnionsrecht nicht effektiv durchsetzen lie\u00dfe.<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

Die Gro\u00dfe Kammer des Europ\u00e4ischen Gerichtshofs (EuGH) kl\u00e4rt am 3. September 2019 bereits wenige Monate nach Vorlageanfrage, ob Zwangshaft gegen hochrangige Politiker anzuwenden ist, die sich weigern, Luftreinhaltepl\u00e4ne umzusetzen. Wird die Zwangshaft vom EuGH als anwendbar bewertet, k\u00fcndigte der Bayerische Verwaltungsgerichtshof bereits an, unmittelbar Haft gegen\u00fcber dem Ministerpr\u00e4sidenten, dem Staatsminister f\u00fcr Umwelt und Verbraucherschutz, dem … <\/p>\n

\u201eEurop\u00e4ischer Gerichtshof verhandelt am 3. September 2019 \u00f6ffentlich \u00fcber Zwangshaft f\u00fcr Ministerpr\u00e4sident S\u00f6der\u201c <\/span>weiterlesen<\/a><\/p>\n","protected":false},"author":1,"featured_media":0,"parent":0,"menu_order":95,"comment_status":"closed","ping_status":"closed","template":"","meta":{"footnotes":""},"class_list":["post-274","page","type-page","status-publish","hentry"],"_links":{"self":[{"href":"https:\/\/www.sinn-schaffen.de\/buerger\/wp-json\/wp\/v2\/pages\/274","targetHints":{"allow":["GET"]}}],"collection":[{"href":"https:\/\/www.sinn-schaffen.de\/buerger\/wp-json\/wp\/v2\/pages"}],"about":[{"href":"https:\/\/www.sinn-schaffen.de\/buerger\/wp-json\/wp\/v2\/types\/page"}],"author":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.sinn-schaffen.de\/buerger\/wp-json\/wp\/v2\/users\/1"}],"replies":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.sinn-schaffen.de\/buerger\/wp-json\/wp\/v2\/comments?post=274"}],"version-history":[{"count":5,"href":"https:\/\/www.sinn-schaffen.de\/buerger\/wp-json\/wp\/v2\/pages\/274\/revisions"}],"predecessor-version":[{"id":508,"href":"https:\/\/www.sinn-schaffen.de\/buerger\/wp-json\/wp\/v2\/pages\/274\/revisions\/508"}],"wp:attachment":[{"href":"https:\/\/www.sinn-schaffen.de\/buerger\/wp-json\/wp\/v2\/media?parent=274"}],"curies":[{"name":"wp","href":"https:\/\/api.w.org\/{rel}","templated":true}]}}