{"id":293,"date":"2019-08-29T16:37:14","date_gmt":"2019-08-29T14:37:14","guid":{"rendered":"https:\/\/www.sinn-schaffen.de\/buerger\/?page_id=293"},"modified":"2020-09-09T19:17:21","modified_gmt":"2020-09-09T17:17:21","slug":"mehr-demokratie-e-v-afd-will-die-volksgesetzgebung-offenbar-ueber-die-parlamentarische-gesetzgebung-stellen","status":"publish","type":"page","link":"https:\/\/www.sinn-schaffen.de\/buerger\/mehr-demokratie-e-v-afd-will-die-volksgesetzgebung-offenbar-ueber-die-parlamentarische-gesetzgebung-stellen\/","title":{"rendered":"Mehr Demokratie e.V.: AfD will die „Volksgesetzgebung“ offenbar \u00fcber die parlamentarische Gesetzgebung stellen"},"content":{"rendered":"\n

Der von der AfD vorgelegte Gesetzentwurf zur Einf\u00fchrung der direkten Demokratie auf Bundesebene stellt nach Ansicht von Mehr Demokratie e.V. in erster Linie ein Instrument f\u00fcr die eigene Oppositionsarbeit der Partei im Bundestag dar. Nach der AfD-Forderung sollen zehn Prozent der Abgeordneten nach dem Scheitern einer Gesetzesvorlage im Bundestag einen Volksentscheid herbeif\u00fchren k\u00f6nnen. Die B\u00fcrgerinnen und B\u00fcrger aus parteipolitischem Kalk\u00fcl gegen die Parlamente in Stellung zu bringen, sei der falsche Weg, st\u00e4rkere demokratische Teilhabe zu erreichen.<\/em><\/p>\n\n\n\n

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(Berlin, 28. August 2019)<\/strong> \u201eDer AfD zu folgen, h\u00e4tte fatale Auswirkungen f\u00fcr unsere Demokratie, w\u00fcrde Menschen- und Minderheitenrechte in Frage stellen und das Parlament unterlaufen\u201c, dieses Fazit zieht der Verein Mehr Demokratie e.V. zum von der AfD im Bundestag vorgelegten Gesetzentwurf zur Einf\u00fchrung der direkten Demokratie auf Bundesebene<\/a>. \u201eMehr Demokratie tritt seit Jahrzehnten f\u00fcr ein Miteinander von direkter und parlamentarischer Demokratie ein\u201c, erl\u00e4utert Bundesvorstandssprecher Ralf-Uwe Beck. \u201eSelbstverst\u00e4ndlich sind dabei Grund- und Minderheitenrechte zu beachten und die Volksgesetzgebung darf nicht \u00fcber allem stehen.\u201c<\/p>\n\n\n\n

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F\u00fcr die Einf\u00fchrung des bundesweiten Volksentscheids hat Mehr Demokratie e. V. selbst einen Gesetzentwurf zur \u00c4nderung des Grundgesetzes ausgearbeitet und in einer Mitgliederurabstimmung beschlossen. Das Instrument soll fair geregelt sein und von den B\u00fcrgerinnen und B\u00fcrgern auch genutzt werden k\u00f6nnen. Gleichzeitig soll der Dialog zwischen den B\u00fcrgerinnen und B\u00fcrgern und dem Bundestag bef\u00f6rdert werden.<\/figcaption><\/figure><\/div>\n\n\n\n

Im AfD-Gesetzentwurf fehlt eine Regelung zur \u00dcberpr\u00fcfbarkeit von Volksbegehren g\u00e4nzlich. Mehr Demokratie hingegen fordert ein dreistufiges Modell von Initiative, Begehren und Entscheid<\/a>, wobei nach der ersten Stufe eine juristische Pr\u00fcfung stattfinden kann. Anders als in der Schweiz kann das Bundesverfassungsgericht demnach einen Gesetzentwurf vorab auf die Vereinbarkeit mit Verfassung und V\u00f6lkerrecht hin pr\u00fcfen. <\/p>\n\n\n\n

\u201eDie AfD will die Volksgesetzgebung offenbar \u00fcber die parlamentarische Gesetzgebung stellen\u201c<\/a>, sagt Beck. Das zeige sich auch am Vorschlag, dass per Volksentscheid beschlossene Gesetze auch nur per Volksentscheid wieder ge\u00e4ndert werden k\u00f6nnen. \u201eDie B\u00fcrgerinnen und B\u00fcrger gegen die Parlamente in Stellung zu bringen, ist aus Mehr Demokratie-Sicht der falsche Weg\u201c, sagt Beck. \u201eDirekte Demokratie und Parlamente sind aus unserer Sicht also ziemlich beste Freundinnen.\u201c Ebenfalls kritisch sieht der Fachverband den Vorschlag der AfD, dass die Regierung den B\u00fcrgern \u201eallgemeine Fragen zur Entscheidung im Volksentscheid\u201c vorlegen solle. \u201eVon oben angesetzte Volksabstimmungen sind manipulationsanf\u00e4llig und k\u00f6nnen f\u00fcr Machtspiele missbraucht werden\u201c, erkl\u00e4rt Beck. <\/p>\n\n\n\n

\u201eDie AfD will offenbar eher ein Instrument f\u00fcr die eigene\nOppositionsarbeit schaffen als die Interessen der gesamten Bev\u00f6lkerung\nvertreten.\u201c Nach der AfD-Forderung sollen zehn Prozent der Abgeordneten nach\ndem Scheitern einer Gesetzesvorlage im Bundestag einen Volksentscheid\nherbeif\u00fchren k\u00f6nnen. Dem Grundgesetz-Artikel 76 soll nach der AfD-Vorlage\nfolgender Absatz 4 angef\u00fcgt werden:<\/p>\n\n\n\n

\u201e(4) Wird eine aus der\nMitte des Bundestages eingebrachte Gesetzesvorlage vom Bundestag abgelehnt, so\nk\u00f6nnen zehn Prozent der Mitglieder des Bundestages das Volk zur Entscheidung\nanrufen. [\u2026]\u201c<\/em><\/p>\n\n\n\n

\u201eFazit: Direkte Demokratie, ja, aber nicht im Dienst von\nAusgrenzung und parteipolitischen Eigeninteressen\u201c, fasst Beck zusammen. \u201eDie\nRegierung w\u00e4re jetzt jedenfalls gut beraten, die versprochene\nExpertenkommission zum Demokratieausbau einzusetzen, statt das Thema der AfD zu\n\u00fcberlassen.\u201c<\/p>\n\n\n\n

Zum Selbstverst\u00e4ndnis\nvon Mehr Demokratie e.V.<\/strong><\/p>\n\n\n\n

F\u00fcr den Verein Mehr Demokratie e.V.<\/a> ist Demokratie untrennbar verbunden mit<\/p>\n\n\n\n