{"id":302,"date":"2019-09-03T15:57:27","date_gmt":"2019-09-03T13:57:27","guid":{"rendered":"https:\/\/www.sinn-schaffen.de\/buerger\/?page_id=302"},"modified":"2020-09-09T19:16:13","modified_gmt":"2020-09-09T17:16:13","slug":"reporter-ohne-grenzen-vor-merkels-china-reise-bundeskanzlerin-muss-freilassung-inhaftierter-journalisten-fordern","status":"publish","type":"page","link":"https:\/\/www.sinn-schaffen.de\/buerger\/reporter-ohne-grenzen-vor-merkels-china-reise-bundeskanzlerin-muss-freilassung-inhaftierter-journalisten-fordern\/","title":{"rendered":"Reporter ohne Grenzen vor Merkels China-Reise Bundeskanzlerin muss Freilassung inhaftierter Journalisten fordern"},"content":{"rendered":"\n

Pressefreiheit muss bei Angela Merkels China-Besuch im September 2019 den gleichen Rang einnehmen wie Wirtschaftsthemen und darf nicht nur vage eingefordert werden, denn es geht darum, Menschenleben zu retten, so Reporter ohne Grenzen. Medienschaffenden, die Tabuthemen wie Menschenrechtsverletzungen oder soziale Unruhen aufgreifen, werfen Beh\u00f6rden in China etwa vor, die Staatsgewalt zu untergraben, Staatsgeheimnisse weiterzugeben oder Streit angefangen und \u00c4rger provoziert zu haben. Mindestens zehn inhaftierte Journalisten schweben aufgrund der Haftbedingungen in Lebensgefahr.<\/em><\/p>\n\n\n\n

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(Berlin, 2. September 2019)<\/strong> Vor der China-Reise Angela Merkels am Donnerstag (5.09.) fordert Reporter ohne Grenzen (ROG) die Bundeskanzlerin auf, die desastr\u00f6se Lage der Pressefreiheit in China \u00f6ffentlich anzuprangern. In keinem anderen Land sitzen mehr Journalistinnen und Journalisten wegen ihrer Arbeit im Gef\u00e4ngnis als in China, derzeit sind es mindestens 113. Einige sind unter lebensbedrohlichen Bedingungen f\u00fcr viele Jahre im Gef\u00e4ngnis, wo sie Opfer von Misshandlung werden und keine angemessene \u00e4rztliche Versorgung bekommen. Reporter ohne Grenzen ist vor allem besorgt \u00fcber die Situation des 56-j\u00e4hrigen Journalisten Huang Qi, der seit zwei Jahren in der Provinz Sichuan festgehalten wird und schwer krank ist. Ende Juli verurteilte ihn ein Gericht zu zw\u00f6lf Jahren Haft.<\/p>\n\n\n\n

\u201ePressefreiheit muss einen genauso wichtigen Platz einnehmen wie Wirtschaftsthemen. Sie darf nicht nur vage eingefordert werden, sondern es geht darum, Menschenleben zu retten. Mit gro\u00dfer Sorge beobachten wir aktuell zehn F\u00e4lle in China inhaftierter B\u00fcrgerjournalistinnen und -journalisten, die infolge von Misshandlung und schlechter \u00e4rztlicher Versorgung im Gef\u00e4ngnis sterben k\u00f6nnten. Frau Merkel muss sich f\u00fcr ihre sofortige Freilassung einsetzen\u201c, sagte Reporter-ohne-Grenzen-Gesch\u00e4ftsf\u00fchrer Christian Mihr.<\/p>\n\n\n\n

Mihr f\u00fcgte hinzu: \u201eWie fordern Angela Merkel zudem auf, die\nArbeitsbedingungen von ausl\u00e4ndischen Journalistinnen und Journalisten in China\nanzusprechen, die immer wieder von den Beh\u00f6rden schikaniert werden.\nKorrespondentinnen und Korrespondenten m\u00fcssen ohne Einschr\u00e4nkungen \u00fcber so\nwichtige Themen wie die Proteste in Hongkong berichten k\u00f6nnen.\u201c<\/p>\n\n\n\n

Lage der\nPressefreiheit hat sich unter Xi Jinping deutlich verschlechtert<\/strong><\/p>\n\n\n\n

Merkel wird auf ihrer dreit\u00e4gigen China-Reise von einer\nhochrangigen Wirtschaftsdelegation begleitet und unter anderem Xi Jinping\ntreffen. Unter dem Staats- und Parteichef, der seit einer Verfassungs\u00e4nderung\nvon 2018 theoretisch lebenslang regieren k\u00f6nnte, hat die Kommunistische Partei\nmithilfe modernster Technologie und repressiven Vorschriften ihre umfassende\nKontrolle \u00fcber Nachrichten und Informationen weiter ausgebaut.\nMedienschaffende, die dennoch Tabuthemen wie Menschenrechtsverletzungen oder\nsoziale Unruhen aufgreifen, drohen auf Basis von schwammigen Vorw\u00fcrfen\nmehrj\u00e4hrige Haftstrafen. Die Beh\u00f6rden werfen ihnen etwa vor, die Staatsgewalt\nuntergraben, Staatsgeheimnisse weitergegeben, oder einen Streit angefangen und\n\u00c4rger provoziert zu haben.<\/p>\n\n\n\n

Inhaftierte wurden bereits zu Gest\u00e4ndnissen gezwungen, von denen einige auch medial \u00fcbertragen werden. Beispiele sind der schwedische Verleger Gui Minhai, der wenige Monate nach seiner Entf\u00fchrung in Thailand 2015 im chinesischen Staatsfernsehen wieder aufgetaucht<\/a> ist, sowie die ehemalige Deutsche-Welle-Journalistin Gao Yu<\/a>. Laut der Menschenrechts-NGO Safeguard Defenders haben die chinesischen Staatsmedien seit 2013 mindestens 48 erzwungene Gest\u00e4ndnisse \u00fcbertragen<\/a>.<\/p>\n\n\n\n

\"\"<\/a><\/td>Christian Mihr ist Gesch\u00e4ftsf\u00fchrer von Reporter ohne Grenzen<\/a>.<\/td><\/tr>
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Inhaftierte\nRegimekritiker in Lebensgefahr<\/strong><\/p>\n\n\n\n

Mindestens zehn inhaftierte Journalisten schweben aufgrund der Haftbedingungen in Lebensgefahr<\/a>. Besonders dringlich ist der Fall von Huang Qi, dem Gr\u00fcnder der Nachrichtenwebseite 64Tianwang. Ende Juli verurteilte ein Gericht in der Provinz Sichuan im S\u00fcdwesten Chinas den Investigativjournalisten zu zw\u00f6lf Jahren Haft<\/a>. Wegen seiner journalistischen Arbeit sa\u00df Huang insgesamt bereits acht Jahre im Gef\u00e4ngnis. In dieser Zeit bekam er Herzprobleme sowie eine Nieren- und Lebererkrankung.<\/p>\n\n\n\n

Huang wurde im November 2016 festgenommen und sa\u00df seitdem in Untersuchungshaft. Laut seinen Anw\u00e4lten wurde er geschlagen und bekam keinen Zugang zu medizinischer Behandlung. Ende Dezember forderten vier UN-Menschenrechtsexperten seine Freilassung<\/a>. Die Justiz wirft Huang unter anderem die Weitergabe von Staatsgeheimnissen ans Ausland vor. Der wahre Grund f\u00fcr die Verurteilung ist jedoch seine Arbeit: Mit einem Netz von B\u00fcrgerjournalistinnen und -journalisten berichtete die Informationswebseite 64Tianwang \u00fcber Menschenrechtsverletzungen im Land. Wird Huang nicht bald freigelassen, droht ihm das gleiche Schicksal wie dem Friedensnobelpreistr\u00e4ger Liu Xioabo<\/a> und dem Blogger Yang Tongyan<\/a>. Bei beiden wurde 2017 w\u00e4hrend langj\u00e4hriger Haftstrafen Krebs im Endstadium diagnostiziert, der im Gef\u00e4ngnis nicht behandelt wurde. Sie starben, kurz nachdem sie in ein Krankenhaus verlegt wurden.<\/p>\n\n\n\n

Krititische\nBerichterstattung \u00fcber Proteste in Hongkong unerw\u00fcnscht<\/strong><\/p>\n\n\n\n

Reporter ohne Grenzen fordert Angela Merkel zudem auf, die sich verschlechternde Lage von Auslandskorrespondentinnen und -korrespondenten zu thematisieren. Das Regime in Peking versucht derzeit offenbar insbesondere ausl\u00e4ndische Reporterinnen und Reporter einzusch\u00fcchtern, die \u00fcber die andauernden Proteste in Hongkong berichten<\/a>.<\/p>\n\n\n\n

Laut Angaben des Clubs der Auslandskorrespondenten in China (FCCC) wurden Medienschaffende, die via Peking und Shenzhen zwischen der Sonderverwaltungszone und Festland-China reisen, durchsucht und teilweise mehrere Stunden festgehalten<\/a>. So durchsuchten chinesische Grenzbeamtinnen und -beamte die Handys, Kameras und Laptops von Journalistinnen und Journalisten, die f\u00fcr Medienorganisationen aus Nordamerika, Europa und Australien arbeiten. In mindestens einem Fall durfte ein Korrespondent sein Handy nicht mehr benutzen, um andere \u00fcber die zeitweise Festnahme zu informieren. Teilweise begr\u00fcndeten die Grenzbeamtinnen und -beamten den Gewahrsam mit angeblichen Visaproblemen.<\/p>\n\n\n\n

Vor rund zwei Wochen erhielten mehr als 30 ausl\u00e4ndische Medien in Peking einen Brief des chinesischen Au\u00dfenministeriums<\/a>. In dem 42-seitigen Dokument, das unter anderem das ARD-Studio in Peking<\/a> bekam, forderte China eine \u201eneutrale\u201c, \u201eobjektive\u201c und \u201eunparteiische\u201c Berichterstattung \u00fcber die Proteste in Hongkong. Diese k\u00f6nne den \u201eDemonstranten, die die Wahrheit nicht kennen\u201c helfen, \u201eauf den richtigen Weg zur\u00fcckzukehren.\u201c<\/p>\n\n\n\n

Laut dem Ende Januar erschienenen Jahresbericht des FCCC haben sich die Arbeitsbedingungen f\u00fcr ausl\u00e4ndische Korrespondentinnen und Korrespondenten in China generell weiter verschlechtert<\/a>. Ein B\u00fcroleiter eines US-amerikanischen Mediums beschreibt die Situation als so schlimm wie seit 20 Jahren nicht mehr, mit Ausnahme von 2011, als die Regierung gegen Berichterstattung \u00fcber pro-demokratische Proteste vorging. Mehrere Korrespondentinnen und Korrespondenten, darunter auch von deutschen Medien, wurden damals zweitweise festgenommen<\/a>.<\/p>\n\n\n\n

Mittlerweile greift das Regime scheinbar weniger auf offenkundige Einsch\u00fcchterung zur\u00fcck, sondern geht heimt\u00fcckischer vor. So werden ausl\u00e4ndische Journalistinnen und Journalisten seltener \u201ezum Tee eingeladen\u201c \u2013 ein Euphemismus f\u00fcr die Vorladung beim Ministerium f\u00fcr Staatssicherheit \u2013 sondern stattdessen \u00fcberwacht, etwa durch Abh\u00f6ren der Telefone. Auch ihre Quellen werden bedroht, insbesondere aus dem akademischen Umfeld. Das passiert inzwischen so h\u00e4ufig, dass ausl\u00e4ndische Medienschaffende z\u00f6gern, sie zu kontaktieren, um sie nicht in Gefahr zu bringen. Ein Druckmittel bleibt die Verweigerung des Visums. Vergangene Woche verl\u00e4ngerten die Beh\u00f6rden nach einem kritischen Artikel eines Wall-Street-Journal-Reporters seine Presseakkreditierung nicht und verwiesen ihn damit indirekt des Landes<\/a>.<\/p>\n\n\n\n

Auf der Rangliste der Pressefreiheit steht China auf Platz 177 von 180 Staaten. In einem ausf\u00fchrlichen L\u00e4nderbericht hat Reporter ohne Grenzen Pekings Strategie untersucht, Informationen auch jenseits der Landesgrenzen zu kontrollieren. Dieser Versuch, eine neue Weltordnung der Medien zu schaffen<\/a>, ist eine Gefahr f\u00fcr Pressefreiheit weltweit. Weitere Informationen \u00fcber die Lage der Journalistinnen und Journalisten in China finden Sie unter www.reporter-ohne-grenzen.de\/china<\/a>.<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

Pressefreiheit muss bei Angela Merkels China-Besuch im September 2019 den gleichen Rang einnehmen wie Wirtschaftsthemen und darf nicht nur vage eingefordert werden, denn es geht darum, Menschenleben zu retten, so Reporter ohne Grenzen. Medienschaffenden, die Tabuthemen wie Menschenrechtsverletzungen oder soziale Unruhen aufgreifen, werfen Beh\u00f6rden in China etwa vor, die Staatsgewalt zu untergraben, Staatsgeheimnisse weiterzugeben oder … <\/p>\n

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