{"id":345,"date":"2019-11-04T17:18:50","date_gmt":"2019-11-04T16:18:50","guid":{"rendered":"https:\/\/www.sinn-schaffen.de\/buerger\/?page_id=345"},"modified":"2020-09-09T19:10:07","modified_gmt":"2020-09-09T17:10:07","slug":"bundesregierung-demonstriert-beteiligung-der-zivilgesellschaft-im-vorfeld-von-gesetzesvorhaben-ist-nicht-erwuenscht","status":"publish","type":"page","link":"https:\/\/www.sinn-schaffen.de\/buerger\/bundesregierung-demonstriert-beteiligung-der-zivilgesellschaft-im-vorfeld-von-gesetzesvorhaben-ist-nicht-erwuenscht\/","title":{"rendered":"Bundesregierung demonstriert: Beteiligung der Zivilgesellschaft im Vorfeld von Gesetzesvorhaben ist nicht erw\u00fcnscht!"},"content":{"rendered":"\n

W\u00e4hrend im Kanzleramt \u201cAutogipfel\u201d unter Ausschluss der Zivilgesellschaft stattfinden, werden Umweltverb\u00e4nde bewusst ausgebremst. Knappe Bearbeitungsfristen im Rahmen der rechtlich vorgeschriebenen Verb\u00e4ndeanh\u00f6rung sind seit einiger Zeit an der Tagesordnung. Aktuell: Das Bundesverkehrsministerium hat die in der Gemeinsamen Gesch\u00e4ftsordnung der Bundesministerien vorgeschriebene \u201crechtzeitige\u201d Einbindung unter anderem von Verb\u00e4nden unterlaufen, indem es den Entwurf eines Gesetzes zusammen mit einem dazugeh\u00f6rigen 64-seitigen Rechtsgutachten am Freitag, den 1. November 2019 mittags an die Verb\u00e4nde vesandt hat mit der Aufforderung, ihre Stellungnahme bis zum n\u00e4chsten Werktag, 4. November 2019, zu Dienstschluss einzureichen.<\/em><\/p>\n\n\n\n

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(Berlin, 4. November 2019)<\/strong> Die Deutsche Umwelthilfe kritisiert die mittlerweile zum Standard gewordene faktische Nicht-Beteiligung von Verb\u00e4nden an Gesetzesvorhaben durch utopische Fristsetzungen. Das Vorgehen zeige, wie sehr sich die amtierende Bundesregierung von demokratischen Prozessen entfernt habe und nicht willens sei, die Meinung der Zivilgesellschaft hinreichend zu ber\u00fccksichtigen.<\/p>\n\n\n\n

Knappe Bearbeitungsfristen im Rahmen der rechtlich\nvorgeschriebenen Verb\u00e4ndeanh\u00f6rung seien zwar seit einiger Zeit an der\nTagesordnung. Aktuell jedoch sei vor allem das Bundesverkehrsministerium dabei,\ndie in der Gemeinsamen Gesch\u00e4ftsordnung der Bundesministerien vorgeschriebene\n\u201erechtzeitige\u201c Einbindung unter anderem von Verb\u00e4nden massiv zu unterlaufen, so\ndie Kritik der Deutschen Umwelthilfe. Vielseitige Gesetzesentw\u00fcrfe, begleitet\nvon umfassenden juristischen Gutachten, werden zur Kommentierung innerhalb einer\nFrist von 24 Stunden versandt.<\/p>\n\n\n\n

So auch aktuell bei der Stellungnahme zum Entwurf eines\nGesetzes zur weiteren Beschleunigung von Planungs- und Genehmigungsverfahren im\nVerkehrsbereich. Am Freitagmittag, 1. November 2019 wurde der Entwurf des\nPlanungsbeschleunigungsgesetzes versandt, zusammen mit einem dazugeh\u00f6rigen\n64-seitigen Rechtsgutachten zur \u201eWiedereinf\u00fchrung der Pr\u00e4klusion\u201c. Die Verb\u00e4nde\nwurden aufgefordert, ihre Stellungnahme bis zum n\u00e4chsten Werktag, 4. November 2019,\nzu Dienstschluss einzureichen.<\/p>\n\n\n\n

\u201eDas Vorgehen der Bundesministerien, zuletzt wiederholt\ndurch das Bundesverkehrsministerium, macht deutlich, dass diese Regierung kein\nInteresse an einer konstruktiven Beteiligung der Zivilgesellschaft hat.\nVielmehr sollen Umwelt- und Naturschutzverb\u00e4nde Schritt f\u00fcr Schritt in ihren\nKlagem\u00f6glichkeiten weiter eingeschr\u00e4nkt werden. Angesichts des totalen\nVersagens bei der Klima- und Verkehrspolitik in den letzten Jahren leuchtet es\nein, dass die Regierung mit diesem Taschenspielertrick Kritik von au\u00dfen\nweitgehend abblocken will. Das wird jedoch weder den immer lauter werdenden\nForderungen nach wirksamem Klimaschutz gerecht, noch hilft es bei der\nBew\u00e4ltigung der anstehenden Herausforderungen\u201c, sagt Sascha M\u00fcller-Kraenner, Bundesgesch\u00e4ftsf\u00fchrer\nder Deutschen Umwelthilfe.<\/p>\n\n\n\n

\u201eW\u00e4hrend Umweltverb\u00e4nde mit Scheinanh\u00f6rungen besch\u00e4ftigt werden, findet zeitgleich der n\u00e4chste Autogipfel im Kanzleramt unter Ausschluss der Zivilgesellschaft statt. Die Fernsteuerung dieser Bundesregierung aus den Autokonzernen wird immer unverhohlener zelebriert\u201c, sagt J\u00fcrgen Resch, Bundesgesch\u00e4ftsf\u00fchrer der Deutschen Umwelthilfe.<\/p>\n\n\n\n

\"\"<\/a><\/td>Sascha M\u00fcller-Kraenner ist Bundesgesch\u00e4ftsf\u00fchrer der Deutschen Umwelthilfe<\/a>.<\/td><\/tr>
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W\u00e4hrend im Kanzleramt \u201cAutogipfel\u201d unter Ausschluss der Zivilgesellschaft stattfinden, werden Umweltverb\u00e4nde bewusst ausgebremst. Knappe Bearbeitungsfristen im Rahmen der rechtlich vorgeschriebenen Verb\u00e4ndeanh\u00f6rung sind seit einiger Zeit an der Tagesordnung. Aktuell: Das Bundesverkehrsministerium hat die in der Gemeinsamen Gesch\u00e4ftsordnung der Bundesministerien vorgeschriebene \u201crechtzeitige\u201d Einbindung unter anderem von Verb\u00e4nden unterlaufen, indem es den Entwurf eines Gesetzes zusammen mit … <\/p>\n

\u201eBundesregierung demonstriert: Beteiligung der Zivilgesellschaft im Vorfeld von Gesetzesvorhaben ist nicht erw\u00fcnscht!\u201c<\/span> weiterlesen<\/a><\/p>\n","protected":false},"author":1,"featured_media":0,"parent":0,"menu_order":86,"comment_status":"closed","ping_status":"closed","template":"","meta":{"footnotes":""},"class_list":["post-345","page","type-page","status-publish","hentry"],"_links":{"self":[{"href":"https:\/\/www.sinn-schaffen.de\/buerger\/wp-json\/wp\/v2\/pages\/345","targetHints":{"allow":["GET"]}}],"collection":[{"href":"https:\/\/www.sinn-schaffen.de\/buerger\/wp-json\/wp\/v2\/pages"}],"about":[{"href":"https:\/\/www.sinn-schaffen.de\/buerger\/wp-json\/wp\/v2\/types\/page"}],"author":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.sinn-schaffen.de\/buerger\/wp-json\/wp\/v2\/users\/1"}],"replies":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.sinn-schaffen.de\/buerger\/wp-json\/wp\/v2\/comments?post=345"}],"version-history":[{"count":3,"href":"https:\/\/www.sinn-schaffen.de\/buerger\/wp-json\/wp\/v2\/pages\/345\/revisions"}],"predecessor-version":[{"id":486,"href":"https:\/\/www.sinn-schaffen.de\/buerger\/wp-json\/wp\/v2\/pages\/345\/revisions\/486"}],"wp:attachment":[{"href":"https:\/\/www.sinn-schaffen.de\/buerger\/wp-json\/wp\/v2\/media?parent=345"}],"curies":[{"name":"wp","href":"https:\/\/api.w.org\/{rel}","templated":true}]}}