{"id":354,"date":"2019-11-25T16:03:02","date_gmt":"2019-11-25T15:03:02","guid":{"rendered":"https:\/\/www.sinn-schaffen.de\/buerger\/?page_id=354"},"modified":"2020-09-09T19:08:00","modified_gmt":"2020-09-09T17:08:00","slug":"zivilgesellschaftliche-organisationen-fordern-rueckkehr-zu-vernuenftiger-sachpolitik","status":"publish","type":"page","link":"https:\/\/www.sinn-schaffen.de\/buerger\/zivilgesellschaftliche-organisationen-fordern-rueckkehr-zu-vernuenftiger-sachpolitik\/","title":{"rendered":"Asyl- und Migrationspolitik: Zivilgesellschaftliche Organisationen fordern von EU-Institutionen und Regierungen Eintritt in „postpopulistisches Zeitalter und R\u00fcckkehr zu vern\u00fcnftiger Sachpolitik“"},"content":{"rendered":"\n

Ein breites B\u00fcndnis von zivilgesellschaftlichen Organisationen und Kommunen aus Frankreich, Italien, Polen und Deutschland sieht die EU-Kommission in der Pflicht, die Einhaltung der EU-Asylgesetze sicherzustellen und Menschenrechtsverletzungen durch EU-Staaten abzustellen. Au\u00dferdem m\u00fcsse ein neues Zust\u00e4ndigkeitssystem entwickelt werden, das berechtigte Interessen von Asylsuchenden ber\u00fccksichtigt. Nur so k\u00f6nne Sekund\u00e4rmigration verhindert werden.<\/em><\/p>\n\n\n\n

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(Berlin, 25. November 2019)<\/strong> Europa braucht einen Neustart seiner Asyl- und Migrationspolitik auf der klaren Grundlage geltender Konventionen und Grundrechte. Dies fordert ein breites B\u00fcndnis von zivilgesellschaftlichen Organisationen und Kommunen aus Frankreich, Italien, Polen und Deutschland in einem Aktionsplan, der Montag in Berlin vorgestellt wurde<\/a>. Das bedingungslose Recht auf faire Asylverfahren, die uneingeschr\u00e4nkte Anwendung der Genfer Fl\u00fcchtlingskonvention und weiterer Menschenrechtsinstrumente sowie eine gerechte Aufteilung der Verantwortung zwischen den Mitgliedsstaaten m\u00fcssten in aller Entschiedenheit durchgesetzt werden. Vor genau 20 Jahren sei auf dem Rat im finnischen Tampere eine gemeinsame EU-Politik nach diesen Kriterien feierlich eingel\u00e4utet worden \u2013 die neue EU-Kommission m\u00fcsse ihr nun neues Leben einhauchen. Das B\u00fcndnis fordert die europ\u00e4ischen Institutionen und Regierungen w\u00f6rtlich dazu auf, \u201ein ein postpopulistisches Zeitalter einzutreten und mit Gelassenheit und Augenma\u00df zu einer vern\u00fcnftigen Sachpolitik zur\u00fcckzukehren.\u201c<\/p>\n\n\n\n

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Der 5-Punkte Plan sieht die EU-Kommission in der Pflicht,\ndie Einhaltung der EU-Asylgesetze sicherzustellen und\nMenschenrechtsverletzungen durch EU-Staaten abzustellen. Au\u00dferdem m\u00fcsse ein\nneues Zust\u00e4ndigkeitssystem entwickelt werden, das berechtigte Interessen von\nAsylsuchenden ber\u00fccksichtigt. Nur so k\u00f6nne Sekund\u00e4rmigration verhindert werden.\nZudem fordern die Organisationen ein vorl\u00e4ufiges, freiwilliges\nUmverteilungs-Programm und einen EU-weiten Fl\u00fcchtlingsstatus, der eine fr\u00fche\nFreiz\u00fcgigkeit erm\u00f6gliche.<\/p>\n\n\n\n

Dazu erkl\u00e4rt Ulrich Lilie, Pr\u00e4sident der Diakonie\nDeutschland: \u201eWir m\u00fcssen an die Aufbruchstimmung im finnischen Tampere\nankn\u00fcpfen: Wir brauchen eine auf Menschenrechten und Fl\u00fcchtlingsschutz basierte\nAsyl- und Migrationspolitik, die von allen Mitgliedstaaten getragen wird. Wir\nerwarten von der Kommission, dass sie als H\u00fcterin der EU-Vertr\u00e4ge die\nverheerende Situation f\u00fcr Asylsuchende an den Au\u00dfengrenzen abstellt. Au\u00dferdem\nsollte die Kommission bei \u00dcberlegungen f\u00fcr eine Reform von Asylzust\u00e4ndigkeiten\nvon einer verpflichtenden Pr\u00fcfung von sicheren Drittstaaten f\u00fcr Asylsuchende\nAbstand nehmen, wie es derzeit f\u00fcr syrische Antragsteller in Griechenland der\nFall ist. Dies sendet ein falsches Signal an diejenigen L\u00e4nder, die viel gr\u00f6\u00dfere\nZahlen von Fl\u00fcchtlingen aufnehmen als die EU.\u201c<\/p>\n\n\n\n

Ellen Uebersch\u00e4r, Vorstand der Heinrich-B\u00f6ll-Stiftung,\nunterstreicht: \u201eDieser Berliner Aktionsplan ist ein deutlicher Appell an die\nneue Kommission. Die Blockaden in der Europ\u00e4ischen Asyl- und Migrationspolitik\nm\u00fcssen jetzt \u00fcberwunden werden, ein Weiter-So darf es hier nicht geben.\nZivilgesellschaftliche Akteurinnen und Akteure sowie Kommunen, die vorangehen\nund sich in diesem Bereich engagieren wollen, m\u00fcssen jetzt europ\u00e4isch gest\u00e4rkt\nstatt behindert oder sogar kriminalisiert werden. Es braucht dringend eine\nmenschenw\u00fcrdige und auf den Rechtsgrunds\u00e4tzen und -prinzipien der Europ\u00e4ischen\nUnion basierende gemeinsame Asyl- und Migrationspolitik.\u201c<\/p>\n\n\n\n

\"\"<\/a><\/td>Dr. Ellen Uebersch\u00e4r ist Vorstand der Heinrich B\u00f6ll Stiftung<\/a>.<\/td><\/tr>
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F\u00fcr Thierry Le Roy, Pr\u00e4sident der franz\u00f6sischen Organisation France Terre d\u2019Asile, kommt es dabei insbesondere auf das deutsch-franz\u00f6sische Tandem an: \u201eFrankreich und Deutschland m\u00fcssen nun in einem ersten Schritt gemeinsam vorangehen und eine Koalition der Gleichgesinnten bilden, um das elendige Sterben im Mittelmeer und die menschenunw\u00fcrdigen Irrfahrten der sogenannten Dubliners zu beenden. Der Malta-Mechanismus ist daf\u00fcr ein erster notwendiger Schritt, reicht daf\u00fcr aber noch nicht aus. Dem deutsch-franz\u00f6sischen Tandem kommt eine besondere Bedeutung dabei zu, die neue Kommission darin zu unterst\u00fctzen, eine gemeinsame Europ\u00e4ische Asyl- und Migrationspolitik im Sinne unseres Berliner Aktionsplanes voranzubringen. Diese richtet sich in besonderer Weise auch an die Regierungen in Paris und Berlin.\u201c<\/p>\n\n\n\n

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Ein breites B\u00fcndnis von zivilgesellschaftlichen Organisationen und Kommunen aus Frankreich, Italien, Polen und Deutschland sieht die EU-Kommission in der Pflicht, die Einhaltung der EU-Asylgesetze sicherzustellen und Menschenrechtsverletzungen durch EU-Staaten abzustellen. Au\u00dferdem m\u00fcsse ein neues Zust\u00e4ndigkeitssystem entwickelt werden, das berechtigte Interessen von Asylsuchenden ber\u00fccksichtigt. Nur so k\u00f6nne Sekund\u00e4rmigration verhindert werden.   (Berlin, 25. November 2019) Europa … <\/p>\n

\u201eAsyl- und Migrationspolitik: Zivilgesellschaftliche Organisationen fordern von EU-Institutionen und Regierungen Eintritt in „postpopulistisches Zeitalter und R\u00fcckkehr zu vern\u00fcnftiger Sachpolitik“\u201c <\/span>weiterlesen<\/a><\/p>\n","protected":false},"author":1,"featured_media":0,"parent":0,"menu_order":85,"comment_status":"closed","ping_status":"closed","template":"","meta":{"footnotes":""},"class_list":["post-354","page","type-page","status-publish","hentry"],"_links":{"self":[{"href":"https:\/\/www.sinn-schaffen.de\/buerger\/wp-json\/wp\/v2\/pages\/354","targetHints":{"allow":["GET"]}}],"collection":[{"href":"https:\/\/www.sinn-schaffen.de\/buerger\/wp-json\/wp\/v2\/pages"}],"about":[{"href":"https:\/\/www.sinn-schaffen.de\/buerger\/wp-json\/wp\/v2\/types\/page"}],"author":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.sinn-schaffen.de\/buerger\/wp-json\/wp\/v2\/users\/1"}],"replies":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.sinn-schaffen.de\/buerger\/wp-json\/wp\/v2\/comments?post=354"}],"version-history":[{"count":5,"href":"https:\/\/www.sinn-schaffen.de\/buerger\/wp-json\/wp\/v2\/pages\/354\/revisions"}],"predecessor-version":[{"id":484,"href":"https:\/\/www.sinn-schaffen.de\/buerger\/wp-json\/wp\/v2\/pages\/354\/revisions\/484"}],"wp:attachment":[{"href":"https:\/\/www.sinn-schaffen.de\/buerger\/wp-json\/wp\/v2\/media?parent=354"}],"curies":[{"name":"wp","href":"https:\/\/api.w.org\/{rel}","templated":true}]}}