{"id":363,"date":"2020-01-30T14:27:07","date_gmt":"2020-01-30T13:27:07","guid":{"rendered":"https:\/\/www.sinn-schaffen.de\/buerger\/?page_id=363"},"modified":"2020-09-09T19:05:46","modified_gmt":"2020-09-09T17:05:46","slug":"verpasste-gelegenheit-fuer-die-pressefreiheit","status":"publish","type":"page","link":"https:\/\/www.sinn-schaffen.de\/buerger\/verpasste-gelegenheit-fuer-die-pressefreiheit\/","title":{"rendered":"Urteil zu linksunten.indymedia.org: Verpasste Gelegenheit f\u00fcr die Pressefreiheit"},"content":{"rendered":"\n

Das Bundesverwaltungsgericht wies die Klagen des mutma\u00dflichen Betreiberteams der Internetplattform linksunten.indymedia.org gegen das Verbot der Plattform aus formalen Gr\u00fcnden ab. Die grundrechtliche Abw\u00e4gung, ob die inkriminierten Inhalte ein pauschales Verbot der ganzen Plattform rechtfertigen, bleibt offen. Insgesamt handelte es sich bei linksunten.indymedia.org aus Sicht von Reporter ohne Grenzen, auch strafrechtlich relevanten Inhalten zum Trotz, um ein informationelles Online-Angebot, das dem hohen Schutzstandard der Pressefreiheit unterliegt.<\/em><\/p>\n\n\n\n

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(Berlin, 30. Januar 2020)<\/strong> Reporter ohne Grenzen bedauert das Urteil des Bundesverwaltungsgerichts zum Verbot der Internetplattform linksunten.indymedia.org. Der zust\u00e4ndige Senat wies die Klagen des mutma\u00dflichen Betreiberteams gegen das Verbot am Mittwochabend Medienberichten zufolge aus formalen Gr\u00fcnden ab.<\/p>\n\n\n\n

\u201eDas Gericht hat eine gute Gelegenheit verstreichen lassen,\nden hohen Stellenwert der Pressefreiheit zu verdeutlichen\u201c, sagte Reporter-ohne-Grenzen\n-Vorstandssprecher Michael Rediske. \u201eLeider hat sich der Senat weitgehend auf\ndie formale Frage beschr\u00e4nkt, ob die mutma\u00dflichen Betreiber als Einzelpersonen\n\u00fcberhaupt berechtigt waren, gegen das Vereinsverbot zu klagen. Die\ngrundrechtliche Abw\u00e4gung, ob die inkriminierten Inhalte ein pauschales Verbot\nder ganzen Plattform rechtfertigen, bleibt damit offen. Selbstverst\u00e4ndlich gab\nes inakzeptable, strafw\u00fcrdige Inhalte auf linksunten.indymedia.org. Aber\nPressefreiheit muss weiterhin auch f\u00fcr unbequeme, ja selbst f\u00fcr schwer\nertr\u00e4gliche Ver\u00f6ffentlichungen gelten.\u201c<\/p>\n\n\n\n

Verfassungsfeindlicher\nVerein oder schutzw\u00fcrdiges Medium?<\/strong><\/p>\n\n\n\n

Das Bundesinnenministerium hatte linksunten.indymedia.org im\nAugust 2017 als Teil eines mutma\u00dflichen Vereins verboten, der strafbare Zwecke\nverfolge und sich gegen die verfassungsm\u00e4\u00dfige Ordnung richte.<\/p>\n\n\n\n

Reporter ohne Grenzen hat dies als rechtsstaatlich\nfragw\u00fcrdig kritisiert \u2013 unter anderem, weil das Ministerium den Weg \u00fcber das\nVereinsrecht w\u00e4hlte und damit die rechtlich gebotene Abw\u00e4gung mit dem\nGrundrecht auf Pressefreiheit umging. Denn das Verbot wurde nicht mit Vereinsaktivit\u00e4ten,\nsondern ausschlie\u00dflich mit Beitr\u00e4gen auf der Internetplattform begr\u00fcndet.\nInsgesamt handelte es sich bei linksunten.indymedia.org aus Sicht von Reporter\nohne Grenzen, auch strafrechtlich relevanten Inhalten zum Trotz, um ein\ninformationelles Online-Angebot, das dem hohen Schutzstandard der\nPressefreiheit unterliegt.<\/p>\n\n\n\n

Deutschland steht auf Platz 13 von 180 L\u00e4ndern auf der Rangliste der Pressefreiheit.<\/p>\n\n\n\n

\"\"<\/a><\/td>Dr. Michael Rediske ist Vorstandssprecher von Reporter ohne Grenzen<\/a>.<\/td><\/tr>
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Das Bundesverwaltungsgericht wies die Klagen des mutma\u00dflichen Betreiberteams der Internetplattform linksunten.indymedia.org gegen das Verbot der Plattform aus formalen Gr\u00fcnden ab. Die grundrechtliche Abw\u00e4gung, ob die inkriminierten Inhalte ein pauschales Verbot der ganzen Plattform rechtfertigen, bleibt offen. Insgesamt handelte es sich bei linksunten.indymedia.org aus Sicht von Reporter ohne Grenzen, auch strafrechtlich relevanten Inhalten zum Trotz, um … <\/p>\n

\u201eUrteil zu linksunten.indymedia.org: Verpasste Gelegenheit f\u00fcr die Pressefreiheit\u201c<\/span> weiterlesen<\/a><\/p>\n","protected":false},"author":1,"featured_media":0,"parent":0,"menu_order":83,"comment_status":"closed","ping_status":"closed","template":"","meta":{"footnotes":""},"class_list":["post-363","page","type-page","status-publish","hentry"],"_links":{"self":[{"href":"https:\/\/www.sinn-schaffen.de\/buerger\/wp-json\/wp\/v2\/pages\/363","targetHints":{"allow":["GET"]}}],"collection":[{"href":"https:\/\/www.sinn-schaffen.de\/buerger\/wp-json\/wp\/v2\/pages"}],"about":[{"href":"https:\/\/www.sinn-schaffen.de\/buerger\/wp-json\/wp\/v2\/types\/page"}],"author":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.sinn-schaffen.de\/buerger\/wp-json\/wp\/v2\/users\/1"}],"replies":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.sinn-schaffen.de\/buerger\/wp-json\/wp\/v2\/comments?post=363"}],"version-history":[{"count":3,"href":"https:\/\/www.sinn-schaffen.de\/buerger\/wp-json\/wp\/v2\/pages\/363\/revisions"}],"predecessor-version":[{"id":480,"href":"https:\/\/www.sinn-schaffen.de\/buerger\/wp-json\/wp\/v2\/pages\/363\/revisions\/480"}],"wp:attachment":[{"href":"https:\/\/www.sinn-schaffen.de\/buerger\/wp-json\/wp\/v2\/media?parent=363"}],"curies":[{"name":"wp","href":"https:\/\/api.w.org\/{rel}","templated":true}]}}