{"id":39,"date":"2018-07-05T19:56:21","date_gmt":"2018-07-05T17:56:21","guid":{"rendered":"https:\/\/www.sinn-schaffen.de\/buerger\/?page_id=39"},"modified":"2020-09-09T19:51:29","modified_gmt":"2020-09-09T17:51:29","slug":"reporter-ohne-grenzen-solidarisiert-sich-mit-netzaktivisten","status":"publish","type":"page","link":"https:\/\/www.sinn-schaffen.de\/buerger\/reporter-ohne-grenzen-solidarisiert-sich-mit-netzaktivisten\/","title":{"rendered":"Nach Hausdurchsuchungen: Reporter ohne Grenzen solidarisiert sich mit Netzaktivisten"},"content":{"rendered":"

Auf Betreiben der Generalstaatsanwaltschaft M\u00fcnchen haben Polizisten am 20. Juni 2018 die R\u00e4ume des Vereins Zwiebelfreunde und die Wohnungen der Vorstandsmitglieder in mehreren deutschen St\u00e4dten durchsucht. Die Betroffenen gelten als Zeugen in Ermittlungen gegen unbekannte Autoren eines Blogs, auf dem zu gewaltt\u00e4tigen Protesten gegen den AfD-Bundesparteitag am 30. Juni und 1. Juli 2018 aufgerufen worden sein soll. Die Ermittler st\u00fctzen sich alleine auf die Tatsache, dass die Autoren daf\u00fcr eine E-Mail-Adresse des E-Mail-Anbieters Riseup genutzt haben, und die Zwiebelfreunde f\u00fcr diesen Anbieter Spenden sammeln.<\/em><\/p>\n

(Berlin, 5. Juli 2018)<\/strong> Reporter ohne Grenzen kritisiert das Vorgehen der bayerischen Strafverfolgungsbeh\u00f6rden gegen Netzaktivisten aufs Sch\u00e4rfste. Auf Betreiben der Generalstaatsanwaltschaft M\u00fcnchen haben Polizisten am 20. Juni 2018 die R\u00e4ume des Vereins Zwiebelfreunde und die Wohnungen der Vorstandsmitglieder in mehreren deutschen St\u00e4dten durchsucht<\/a>. Dabei wurden neben mehreren Rechnern, Festplatten und Handys auch Spenderdaten beschlagnahmt. Die von den Durchsuchungen Betroffenen gelten als Zeugen in Ermittlungen gegen unbekannte Autoren eines Blogs, auf dem zu gewaltt\u00e4tigen Protesten gegen den AfD-Bundesparteitag am 30. Juni und 1. Juli 2018 aufgerufen worden sein soll. Die Ermittler st\u00fctzen sich alleine auf die Tatsache, dass die Autoren daf\u00fcr eine E-Mail-Adresse des E-Mail-Anbieters Riseup genutzt haben, und die Zwiebelfreunde f\u00fcr diesen Anbieter Spenden sammeln.<\/p>\n

\u201eDas Vorgehen der Strafverfolgungsbeh\u00f6rden ist absolut unverh\u00e4ltnism\u00e4\u00dfig und auch als Angriff gegen Anonymit\u00e4t im Internet anzusehen\u201c, sagte Reporter ohne Grenzen-Gesch\u00e4ftsf\u00fchrer Christian Mihr. \u201eDas Vorgehen sch\u00fcchtert Netzaktivisten, aber auch Journalisten ein, die sich f\u00fcr sichere Kommunikation im Internet einsetzen. Die Beh\u00f6rden m\u00fcssen alle beschlagnahmten Ger\u00e4te und Dokumente sofort zur\u00fcckgeben und die Hintergr\u00fcnde ihres Vorgehens erkl\u00e4ren.\u201c<\/p>\n

Der E-Mail-Anbieter Riseup hat seinen Hauptsitz in den USA und setzt sich f\u00fcr sichere Kommunikation im Netz ein. Er wird von Aktivisten und B\u00fcrgerjournalisten weltweit genutzt. Er wird \u00fcberall auf der Welt weiterentwickelt und finanziert sich durch Spenden. Auch die Zwiebelfreunde sammelten Spenden f\u00fcr Riseup, was offenbar ausreichte, um die Hausdurchsuchungen zu genehmigen. Der Logik der Strafermittler nach k\u00f6nnten Spenderdaten Hinweise darauf geben, wer die besagte E-Mail-Adresse angelegt habe, auch wenn die Nutzung von Riseup gar keine Spende voraussetzt und auf der ganzen Welt f\u00fcr den E-Mail-Dienst gespendet wird.<\/p>\n

Reporter ohne Grenzen h\u00e4lt diese Begr\u00fcndung f\u00fcr konstruiert. Gegen die Beschlagnahmungen haben die Zwiebelfreunde inzwischen Beschwerde beim Amtsgericht M\u00fcnchen eingelegt. Bis heute haben die Betroffenen, die alle im Bereich der IT-Sicherheit arbeiten, ihre Ger\u00e4te und Speichermedien nicht zur\u00fcckerhalten. Dabei gelten sie nicht als Beschuldigte, sondern als Zeugen im Ermittlungsverfahren.<\/p>\n

Der Dresdner Verein Zwiebelfreunde betreibt Tor-Knotenpunkte unter anderem f\u00fcr Reporter ohne Grenzen und ist damit ein wichtiger strategischer Partner der Organisation. Reporter ohne Grenzen hat im vergangenen Jahr seine Tor-Aktivit\u00e4ten ausgebaut und den seit 2013 betriebenen Tor-Knotenpunkt um einen zweiten erweitert<\/a>. Das Anonymisierungsnetzwerk Tor \u2013 kurz f\u00fcr \u201eThe Onion Routing\u201c \u2013 sch\u00fctzt Internetnutzer, indem es ihren Datenverkehr anonymisiert und so verhindert, dass er von Unbefugten mitgelesen und analysiert wird. Das Tor-Netzwerk hilft damit Journalisten und Bloggern weltweit, ihre Recherchen und Quellen auch unter schwierigen Bedingungen zu sch\u00fctzen und ihr Recht auf Informationsfreiheit wahrzunehmen.<\/p>\n

Auf der Rangliste der Pressefreiheit steht Deutschland auf Platz 15 von 180 Staaten.<\/p>\n

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\"\"<\/a><\/td>\nChristian Mihr ist Gesch\u00e4ftsf\u00fchrer von Reporter ohne Grenzen<\/a>.<\/td>\n<\/tr>\n
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Auf Betreiben der Generalstaatsanwaltschaft M\u00fcnchen haben Polizisten am 20. Juni 2018 die R\u00e4ume des Vereins Zwiebelfreunde und die Wohnungen der Vorstandsmitglieder in mehreren deutschen St\u00e4dten durchsucht. Die Betroffenen gelten als Zeugen in Ermittlungen gegen unbekannte Autoren eines Blogs, auf dem zu gewaltt\u00e4tigen Protesten gegen den AfD-Bundesparteitag am 30. Juni und 1. Juli 2018 aufgerufen worden … <\/p>\n

\u201eNach Hausdurchsuchungen: Reporter ohne Grenzen solidarisiert sich mit Netzaktivisten\u201c<\/span> weiterlesen<\/a><\/p>\n","protected":false},"author":1,"featured_media":0,"parent":0,"menu_order":122,"comment_status":"closed","ping_status":"closed","template":"","meta":{"footnotes":""},"class_list":["post-39","page","type-page","status-publish","hentry"],"_links":{"self":[{"href":"https:\/\/www.sinn-schaffen.de\/buerger\/wp-json\/wp\/v2\/pages\/39","targetHints":{"allow":["GET"]}}],"collection":[{"href":"https:\/\/www.sinn-schaffen.de\/buerger\/wp-json\/wp\/v2\/pages"}],"about":[{"href":"https:\/\/www.sinn-schaffen.de\/buerger\/wp-json\/wp\/v2\/types\/page"}],"author":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.sinn-schaffen.de\/buerger\/wp-json\/wp\/v2\/users\/1"}],"replies":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.sinn-schaffen.de\/buerger\/wp-json\/wp\/v2\/comments?post=39"}],"version-history":[{"count":4,"href":"https:\/\/www.sinn-schaffen.de\/buerger\/wp-json\/wp\/v2\/pages\/39\/revisions"}],"predecessor-version":[{"id":561,"href":"https:\/\/www.sinn-schaffen.de\/buerger\/wp-json\/wp\/v2\/pages\/39\/revisions\/561"}],"wp:attachment":[{"href":"https:\/\/www.sinn-schaffen.de\/buerger\/wp-json\/wp\/v2\/media?parent=39"}],"curies":[{"name":"wp","href":"https:\/\/api.w.org\/{rel}","templated":true}]}}