{"id":429,"date":"2020-07-02T13:46:51","date_gmt":"2020-07-02T11:46:51","guid":{"rendered":"https:\/\/www.sinn-schaffen.de\/buerger\/?page_id=429"},"modified":"2020-09-09T18:44:02","modified_gmt":"2020-09-09T16:44:02","slug":"abschiebung-statt-schutz-griechisches-asylrecht-ist-ein-angriff-auf-die-humanitaeren-verpflichtungen-der-eu","status":"publish","type":"page","link":"https:\/\/www.sinn-schaffen.de\/buerger\/abschiebung-statt-schutz-griechisches-asylrecht-ist-ein-angriff-auf-die-humanitaeren-verpflichtungen-der-eu\/","title":{"rendered":"Abschiebung statt Schutz \u2013 Griechisches Asylrecht ist ein Angriff auf die humanit\u00e4ren Verpflichtungen der EU"},"content":{"rendered":"\n

Neuer Bericht zeigt, wie das Asylsystem die Rechte von Schutzsuchenden verletzt und warnt, dieses k\u00f6nnte eine Blaupause f\u00fcr Europa werden<\/strong><\/p>\n\n\n\n

Der Bericht \u201cDiminished, Derogated, Denied\u201d dokumentiert, wie Gefl\u00fcchtete in den so genannten Hotspots auf den griechischen Inseln ohne ausreichend Zugang zu Schutzvorkehrungen und Betreuungsangeboten inhaftiert werden, einschlie\u00dflich Kindern, schwangeren Frauen und Menschen mit Behinderungen. Das griechische Asylsystem macht es Gefl\u00fcchteten zudem \u00e4u\u00dferst schwer, ihre Fluchtgr\u00fcnde ordnungsgem\u00e4\u00df vorzutragen und von den Beh\u00f6rden pr\u00fcfen zu lassen. Der Griechische Fl\u00fcchtlingsrat und die Nothilfe- und Entwicklungsorganisation Oxfam warnen, das seit dem 1. Januar 2020 geltende griechische Asylrecht k\u00f6nnte eine Blaupause f\u00fcr die Reform des EU-Asylsystems werden.<\/em><\/p>\n\n\n\n

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(Berlin, 2. Juli 2020)<\/strong> Das neue griechische Asylrecht ist darauf ausgelegt, Gefl\u00fcchtete abzuschieben, statt ihnen Schutz und Sicherheit zu bieten. Menschen, die vor Gewalt und Verfolgung fliehen, bietet es kaum Chancen auf ein faires Verfahren, sondern setzt sie der Gefahr von Missbrauch und Ausbeutung aus. Das kritisierten der Griechische Fl\u00fcchtlingsrat (GCR) und die Nothilfe- und Entwicklungsorganisation Oxfam in einem neuen Bericht. Darin zeigen sie auf, wie das seit dem 1. Januar 2020 geltende neue Asylrecht die Rechte von schutzsuchenden Menschen verletzt und warnen, es k\u00f6nnte eine Blaupause f\u00fcr die Reform des EU-Asylsystems werden.<\/p>\n\n\n\n

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Der Bericht \u201eDiminished, Derogated, Denied\u201c dokumentiert, wie Gefl\u00fcchtete in den so genannten Hotspots auf den griechischen Inseln ohne ausreichend Zugang zu Schutzvorkehrungen und Betreuungsangeboten inhaftiert werden, einschlie\u00dflich Kindern, schwangeren Frauen und Menschen mit Behinderungen. Das griechische Asylsystem macht es Gefl\u00fcchteten zudem \u00e4u\u00dferst schwer, ihre Fluchtgr\u00fcnde ordnungsgem\u00e4\u00df vorzutragen und von den Beh\u00f6rden pr\u00fcfen zu lassen.<\/p>\n\n\n\n

Mit der Reform des Asylrechts wurden au\u00dferdem Fristen f\u00fcr Beschwerden gegen abschl\u00e4gige Bescheide drastisch verk\u00fcrzt, so dass diese h\u00e4ufig bereits verstrichen sind, wenn die Betroffenen von ihrem abgelehnten Antrag erfahren. Zudem sind Asylsuchende verpflichtet, ihre Beschwerde \u00fcber einen Anwalt einzureichen. Doch auf der griechischen Insel Lesbos gibt es nur einen einzigen staatlich finanzierten Rechtsbeistand.<\/p>\n\n\n\n

\u201eDas neue griechische Asylrecht ist ein unverhohlener Angriff auf die humanit\u00e4ren Verpflichtungen Europas zum Schutz von Menschen, die vor Gewalt und Verfolgung fliehen. Die EU macht sich mitschuldig daran, denn sie benutzt Griechenland seit Jahren als Testlabor f\u00fcr ihre Migrationspolitik. Wir sind \u00e4u\u00dferst besorgt, das neue griechische Asylrecht k\u00f6nnte als Blaupause f\u00fcr die anstehende Reform des europ\u00e4ischen Asylsystems dienen\u201c, erkl\u00e4rt Evelien van Roemburg, Migrations-Expertin im Br\u00fcsseler B\u00fcro von Oxfam International.<\/p>\n\n\n\n

Vermehrt Missbrauch und Gewalt w\u00e4hrend Covid-19-Beschr\u00e4nkungen<\/strong><\/p>\n\n\n\n

Viele Gefl\u00fcchtete m\u00fcssen Monate oder Jahre auf ihre erste Anh\u00f6rung bei den Beh\u00f6rden warten. In dieser Zeit d\u00fcrfen sie die EU-finanzierten Camps, mit den dort herrschenden unmenschlichen Bedingungen, meist nicht verlassen. Viele der bereits traumatisierten Menschen sind so erneut der Gefahr von Gewalt und Missbrauch ausgesetzt. W\u00e4hrend der Covid-19-Beschr\u00e4nkungen der vergangenen Monate kam es zu einem Anstieg der F\u00e4lle sexueller Bel\u00e4stigung und es gab Berichte \u00fcber Vergewaltigungen und h\u00e4usliche Gewalt.<\/p>\n\n\n\n

Zeugenaussagen, die der Griechische Fl\u00fcchtlingsrat im Camp Moria gesammelt hat, unterstreichen die katastrophalen Lebensbedingungen dort. Eine somalische Gefl\u00fcchtete beschreibt den mangelnden Schutz f\u00fcr alleinstehende Frauen: \u201eM\u00e4nner bedrohten sie, nahmen ihnen ihre Handys ab, kamen in ihre Zelte. Sie hatten keine Unterst\u00fctzung oder Schutz, um in der Nacht die Toiletten und Waschbereiche zu nutzen. Sie mussten sich selbst verteidigen, denn die Polizei oder Sicherheitsdienste waren nicht da.\u201c<\/p>\n\n\n\n

Zugang zu fairem Asylverfahren gew\u00e4hrleisten<\/strong><\/p>\n\n\n\n

Das von der EU finanzierte Hotspot-Camp Moria ist sechsfach \u00fcberbelegt. Die Menschen dort haben kaum Zugang zu medizinischer Versorgung, sauberen Toiletten oder Handwaschgelegenheiten und die gedr\u00e4ngten Lebensverh\u00e4ltnisse machen Abstandhalten unm\u00f6glich, eine wesentliche Voraussetzung daf\u00fcr, die Verbreitung des neuen Coronavirus zu verhindern.<\/p>\n\n\n\n

Oxfam und der Griechische Fl\u00fcchtlingsrat fordern von der griechischen Regierung und der EU, das neue griechische Asylrecht sofort zu \u00fcberpr\u00fcfen und allen Asylsuchenden in Griechenland Zugang zu einem fairen und effektiven Verfahren zu geben. Au\u00dferdem fordern sie die EU-Mitgliedsstaaten auf, gemeinsam Verantwortung f\u00fcr den Schutz von Gefl\u00fcchteten und Asylsuchenden in Europa zu \u00fcbernehmen.<\/p>\n\n\n\n

Die EU-Kommission wird bald ihren Entwurf f\u00fcr einen neuen Migrations- und Asylpakt vorstellen, der die Richtung f\u00fcr die anstehende Reform der Asyl- und Migrationspolitik der EU vorgeben wird. Der Pakt wird aller Voraussicht nach vorschlagen, mehr Entwicklungsgelder einzusetzen, um Migration nach Europa zu unterbinden. Er k\u00f6nnte zudem die humanit\u00e4re Katastrophe, die in Griechenland seit Jahren stattfindet, fortschreiben.<\/p>\n\n\n\n

\"\"<\/a><\/td>Der Bericht „Diminished, Derogated, Denied“ basiert auf Gespr\u00e4chen mit Gefl\u00fcchteten im Camp Moria sowie Erfahrungen von Anw\u00e4lt*innen, Sozialarbeiter*innen und anderen Expert*innen sowie Berichten und Dokumenten der griechischen Regierung, des UNHCR und anderer Hilfsorganisationen. Der vollst\u00e4ndige Bericht ist hier als PDF-Datei<\/a> zu finden.<\/td><\/tr><\/tbody><\/table><\/figure>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

Neuer Bericht zeigt, wie das Asylsystem die Rechte von Schutzsuchenden verletzt und warnt, dieses k\u00f6nnte eine Blaupause f\u00fcr Europa werden Der Bericht \u201cDiminished, Derogated, Denied\u201d dokumentiert, wie Gefl\u00fcchtete in den so genannten Hotspots auf den griechischen Inseln ohne ausreichend Zugang zu Schutzvorkehrungen und Betreuungsangeboten inhaftiert werden, einschlie\u00dflich Kindern, schwangeren Frauen und Menschen mit Behinderungen. Das … <\/p>\n

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