{"id":437,"date":"2020-07-10T16:13:46","date_gmt":"2020-07-10T14:13:46","guid":{"rendered":"https:\/\/www.sinn-schaffen.de\/buerger\/?page_id=437"},"modified":"2020-09-09T18:42:49","modified_gmt":"2020-09-09T16:42:49","slug":"menschenrechtsverletzungen-bei-rueckkehrprogrammen","status":"publish","type":"page","link":"https:\/\/www.sinn-schaffen.de\/buerger\/menschenrechtsverletzungen-bei-rueckkehrprogrammen\/","title":{"rendered":"Menschenrechtsverletzungen bei R\u00fcckkehrprogrammen"},"content":{"rendered":"\n

Neue Studie von Brot f\u00fcr die Welt und medico international zur Migrationspolitik der EU<\/strong><\/p>\n\n\n\n

Die EU lagert seit Jahren Grenzkontrollen aus und setzt innerhalb von Herkunfts- und Transitregionen auf die F\u00f6rderung \u201cfreiwilliger\u201d R\u00fcckkehr, damit Migrantinnen und Migranten erst gar nicht Europas Au\u00dfengrenzen erreichen. Eine Studie von Brot f\u00fcr die Welt und medico international vom Juli 2020 weist nach, dass die EU dabei Menschenrechtsverletzungen an den Au\u00dfengrenzen und in den Transitl\u00e4ndern Libyen, Niger und Algerien in Kauf nimmt. Die Teilnahme an R\u00fcckkehrprogrammen erfolgt oftmals unfreiwillig, teils wird erheblicher psychischer und in Einzelf\u00e4llen auch physischer Druck auf die Migrantinnen und Migranten ausge\u00fcbt, damit sie der R\u00fcckf\u00fchrung zustimmen.<\/em><\/p>\n\n\n\n

(Berlin, Frankfurt, 9. Juli 2020)<\/strong> Die EU lagert seit Jahren Grenzkontrollen aus und setzt innerhalb von Herkunfts- und Transitregionen auf die F\u00f6rderung \u201efreiwilliger\u201c R\u00fcckkehr, damit Migrantinnen und Migranten erst gar nicht Europas Au\u00dfengrenzen erreichen. Eine neue Studie von Brot f\u00fcr die Welt und medico international<\/a> weist nach, dass die EU dabei Menschenrechtsverletzungen an den Au\u00dfengrenzen und in den Transitl\u00e4ndern Libyen, Niger und Algerien in Kauf nimmt.<\/p>\n\n\n\n

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Die EU-Kommission hatte 2015 den Nothilfe-Treuhandfonds f\u00fcr Afrika aufgelegt. Eine gemeinsame Taskforce aus Europ\u00e4ischer Union, Afrikanischer Union und Vereinten Nationen beauftragte die Internationale Organisation f\u00fcr Migration (IOM), ein humanit\u00e4res R\u00fcckkehrprogramm f\u00fcr Migrantinnen und Migranten durchzuf\u00fchren. Tats\u00e4chlich aber gibt es immer wieder Berichte \u00fcber eklatante Verst\u00f6\u00dfe gegen die humanit\u00e4ren Bedingungen. In ihrer Studie kann die Autorin Jill Alpes nun belegen, dass die Teilnahme an diesen R\u00fcckkehrprogrammen oftmals unfreiwillig erfolgt und teils erheblicher psychischer und in Einzelf\u00e4llen auch physischer Druck auf die Migrantinnen und Migranten ausge\u00fcbt wird, damit sie der R\u00fcckf\u00fchrung zustimmen.<\/p>\n\n\n\n

Katherine Braun, Referentin f\u00fcr Migration und Entwicklung bei Brot f\u00fcr die Welt sagt:<\/p>\n\n\n\n

\u201eWir fordern einen grundlegenden Kurswechsel und eine Neuausrichtung in der europ\u00e4ischen Fl\u00fcchtlings- und Migrationspolitik. Im Vordergrund m\u00fcssen die Rechte der Migrantinnen und Migranten und der Schutz vor Ausbeutung und Folter stehen. Die europ\u00e4ischen Mitgliedsstaaten sollten die Finanzierung der libyschen K\u00fcstenwache einstellen und die Seenotrettung wiederaufnehmen. Eine R\u00fcckkehr sollte nur freiwillig, human und in W\u00fcrde erfolgen, zugleich muss es regul\u00e4re und legale Migrationswege geben. Es darf nicht vergessen werden, dass Migration vielfach Entwicklung f\u00f6rdert.\u201c<\/p>\n\n\n\n

Ramona Lenz, Referentin f\u00fcr Flucht und Migration bei medico international, sagt:<\/p>\n\n\n\n

\u201eDie EU-Kommission will Fluchtursachen bek\u00e4mpfen und fasst darunter auch Ma\u00dfnahmen der Migrationsverhinderung und der R\u00fcckkehrf\u00f6rderung. Das ist irref\u00fchrend: Migranten aus der EU fernzuhalten, sie abzuschieben oder r\u00fcckzuf\u00fchren, mindert keine Fluchtursachen. Oftmals geht es bei diesen Ma\u00dfnahmen ohnehin nur darum, innenpolitisch Handlungsf\u00e4higkeit zu beweisen \u2013 auf Kosten von Migranten. Eine Entwicklungszusammenarbeit, der es um Menschenrechte und die Bek\u00e4mpfung von Armut geht, darf sich von solchen kurzsichtigen Kalk\u00fclen nicht vereinnahmen lassen.\u201c<\/p>\n\n\n\n

\"\"<\/a><\/td>Dr. Katherine Braun ist Referentin f\u00fcr Migration und Entwicklung bei Brot f\u00fcr die Welt<\/a>.<\/td><\/tr>
<\/td>\"\"<\/a><\/td><\/tr><\/tbody><\/table><\/figure>\n\n\n\n

F\u00fcr ihre Studie hat Jill Alpes R\u00fcckkehrerinnen und R\u00fcckkehrer aus Libyen und Migrantinnen und Migranten in Niger und Mali befragt sowie Hintergrundgespr\u00e4che mit Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern von IOM, Nichtregierungsorganisationen, nationalen staatlichen Institutionen und Vertreterinnen und Vertretern der EU, des UN-Fl\u00fcchtlingskommissariats UNHCR und europ\u00e4ischer Entwicklungsagenturen gef\u00fchrt.<\/p>\n\n\n\n

\"\"<\/a><\/td>Der Bericht \u00fcber Notfallr\u00fcckf\u00fchrungen der IOM aus Libyen und Niger ist hier als PDF-Datei<\/a> zu finden.<\/td><\/tr><\/tbody><\/table><\/figure>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

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