{"id":596,"date":"2020-11-04T16:55:14","date_gmt":"2020-11-04T15:55:14","guid":{"rendered":"https:\/\/www.sinn-schaffen.de\/buerger\/?page_id=596"},"modified":"2020-11-04T16:55:15","modified_gmt":"2020-11-04T15:55:15","slug":"gemeinnuetzige-organisationen-und-vereine-buendnis-stellt-forderungskatalog-vor","status":"publish","type":"page","link":"https:\/\/www.sinn-schaffen.de\/buerger\/gemeinnuetzige-organisationen-und-vereine-buendnis-stellt-forderungskatalog-vor\/","title":{"rendered":"Gemeinn\u00fctzige Organisationen und Vereine: B\u00fcndnis stellt Forderungskatalog vor"},"content":{"rendered":"\n

Ein B\u00fcndnis aus 13 zivilgesellschaftlichen Akteuren von Amnesty International \u00fcber Campact und Attac bis zum Deutschen Tierschutzbund hat einen aktuellen Forderungskatalog zur Reform des Gemeinn\u00fctzigkeitsrechts vorgestellt. Die Kernforderungen sollten dringend in das Jahressteuergesetz einflie\u00dfen, das am 6. November im Plenum des Bundestages verabschiedet werden soll. Eine „Demokratie-Klausel“ etwa sollte in Ausnahmef\u00e4llen erlauben, dass sich Organisationen auch zu anderen gemeinn\u00fctzigen Zwecken jenseits der eigenen Satzung bet\u00e4tigen: Ein Sportverein muss auch zu einer Anti-Rassismus-Demo aufrufen k\u00f6nnen, ohne damit gleich seine Gemeinn\u00fctzigkeit zu riskieren.<\/em><\/p>\n\n\n\n

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(Frankfurt am Main\/Berlin, 2. November 2020)<\/strong> In dieser Woche fallen wichtige Entscheidungen zur Zukunft gemeinn\u00fctziger Organisationen und Vereine. Aus diesem Anlass hat ein B\u00fcndnis aus 13 zivilgesellschaftlichen Akteuren von Amnesty International \u00fcber Campact und Attac bis zum Deutschen Tierschutzbund heute einen aktuellen Forderungskatalog zur Reform des Gemeinn\u00fctzigkeitsrechts vorgestellt. Die Kernforderungen sollen nach \u00dcberzeugung der Verfasser und Verfasserinnen dringend in das Jahressteuergesetz einflie\u00dfen, das der Finanzausschuss des Bundestages am 4. November ber\u00e4t und das am 6. November im Plenum des Bundestages verabschiedet werden soll. Das Gemeinn\u00fctzigkeitsrecht ist mit der dazu geh\u00f6ren Abgabenordnung Teil der Finanzgesetzgebung.<\/p>\n\n\n\n

\u201cUnsere Demokratie lebt von einer offenen und breiten Auseinandersetzung. Die darf nicht allein von der Politik gef\u00fchrt werden. Um die dr\u00e4ngenden Probleme zu l\u00f6sen, braucht es eine starke und selbstbewusste Zivilgesellschaft\u201d, erkl\u00e4rt Ralf-Uwe Beck, Vorstandssprecher von Mehr Demokratie.<\/p>\n\n\n\n

\u201cDeutsche Entwicklungszusammenarbeit f\u00f6rdert weltweit das politische Engagement von zivilgesellschaftlichen Organisationen f\u00fcr Menschenrechte und Demokratie. Daher sollte die Bundesregierung auch im Inland einen klaren Rechtsrahmen f\u00fcr die politische Bet\u00e4tigung gemeinn\u00fctziger Organisationen schaffen\u201d, sagt Markus Beeko, Generalsekret\u00e4r von Amnesty International in Deutschland.<\/p>\n\n\n\n

\u201cWie wichtig Rechtssicherheit ist, sieht man am Fall Attac\u201d, so Stephanie Handtmann, Gesch\u00e4ftsf\u00fchrerin von Attac. \u201cDas Verfahren um den Entzug der Gemeinn\u00fctzigkeit, das bei uns noch weiter l\u00e4uft, bindet viele Ressourcen, die wir f\u00fcr unsere inhaltliche Arbeit nutzen m\u00fcssten. F\u00fcr kleinere Vereine ist der Entzug der Gemeinn\u00fctzigkeit existenzbedrohend.\u201d<\/p>\n\n\n\n

\u201cEs fehlen schlicht ganz wichtige gemeinn\u00fctzige Zwecke in der Abgabenordnung wie etwa die F\u00f6rderung der sozialen Gerechtigkeit, des Klimaschutzes, des Friedens oder der Gleichstellung aller Geschlechter\u201d, erg\u00e4nzt Maritta Strasser, Gesch\u00e4ftsf\u00fchrerin der NaturFreunde Deutschlands. \u201cDabei ist auch dieses Engagement zweifelsfrei selbstlos und im Sinne der Allgemeinheit.\u201d<\/p>\n\n\n\n

Thomas Schr\u00f6der, Pr\u00e4sident des Deutschen Tierschutzbunds macht deutlich: \u201cIn der Abgabenordnung muss endlich klargestellt werden, dass gemeinn\u00fctzige Organisationen ihren eigenen Zweck auch \u00fcberwiegend politisch verfolgen d\u00fcrfen. Denn Fortschritte beim Tierschutz, Naturschutz oder Verbraucherschutz lassen sich eben gerade durch politische \u00c4nderungen erzielen.\u201d<\/p>\n\n\n\n

Felix Kolb, gesch\u00e4ftsf\u00fchrender Vorstand von Campact hebt hervor: \u201cF\u00fcr die Zukunft unserer Demokratie ist eine \u2018Demokratie-Klausel\u2019 wichtig, die in Ausnahmef\u00e4llen erlaubt, dass sich Organisationen auch zu anderen gemeinn\u00fctzigen Zwecken jenseits der eigenen Satzung bet\u00e4tigen: Ein Sportverein muss auch zu einer Anti-Rassismus-Demo aufrufen k\u00f6nnen, ohne damit gleich seine Gemeinn\u00fctzigkeit zu riskieren.\u201d<\/p>\n\n\n\n

Das Verb\u00e4ndepapier zur Gemeinn\u00fctzigkeit wird getragen von<\/p>\n\n\n\n