{"id":598,"date":"2020-12-02T16:17:47","date_gmt":"2020-12-02T15:17:47","guid":{"rendered":"https:\/\/www.sinn-schaffen.de\/buerger\/?page_id=598"},"modified":"2020-12-02T16:19:02","modified_gmt":"2020-12-02T15:19:02","slug":"attac-zum-g20-prozess-hamburger-staatsanwaltschaft-will-politische-justiz-etablieren","status":"publish","type":"page","link":"https:\/\/www.sinn-schaffen.de\/buerger\/attac-zum-g20-prozess-hamburger-staatsanwaltschaft-will-politische-justiz-etablieren\/","title":{"rendered":"Attac zum G20-Prozess: Hamburger Staatsanwaltschaft will politische Justiz etablieren"},"content":{"rendered":"\n

Attac Deutschland sieht in dem Prozess gegen junge G20-Gegnerinnen, der am 3. Dezember 2020 am Landgericht Hamburg beginnt, einen rechtlichen und politischen Skandal. Statt den brutalen Polizeieinsatz gegen die Angeklagten und ihre Mitdemonstrierenden am 7. Juli 2017 politisch und juristisch aufzuarbeiten, solle jungen Menschen der Prozess gemacht werden, denen nicht einmal die Staatsanwaltschaft vorwerfe, selbst Straftaten begangen zu haben. Laut Hamburger Staatsanwaltschaft sollen die Aktivistinnen durch ihre blo\u00dfe Anwesenheit anderen, angeblich Steine werfenden Demonstrant*innen „psychische Beihilfe“ geleistet haben.<\/em><\/p>\n\n\n\n

(Frankfurt am Main, 2. Dezember 2020)<\/strong> Attac Deutschland sieht in dem Prozess gegen junge G20-Gegner*innen, der am morgigen Donnerstag am Landgericht Hamburg beginnt, einen rechtlichen und politischen Skandal. \u201eWas hier versucht wird, ist die Etablierung einer politischen Justiz, wie sie sonst gegen\u00fcber autorit\u00e4r gef\u00fchrten L\u00e4ndern laut beklagt wird\u201c, sagt Werner R\u00e4tz, aktiv im Attac-Koordinierungskreis und im Juli 2017 an den Protesten gegen den G20-Gipfel in Hamburg<\/a> beteiligt. \u201eStatt den \u00fcberaus brutalen Polizeieinsatz gegen die Angeklagten und ihre Mitdemonstrierenden am 7. Juli 2017 politisch und juristisch aufzuarbeiten, soll hier jungen Menschen der Prozess gemacht werden, denen nicht einmal die Staatsanwaltschaft vorwirft, selbst Straftaten begangen zu haben.\u201c<\/p>\n\n\n\n

Rechtskonstruktion der \u201epsychischen Beihilfe\u201c w\u00fcrde Versammlungsfreiheit aushebeln<\/strong><\/p>\n\n\n\n

Laut Hamburger Staatsanwaltschaft sollen die Aktivist*innen durch ihre blo\u00dfe Anwesenheit anderen, angeblich Steine werfenden Demonstrant*innen \u201epsychische Beihilfe\u201c geleistet haben. \u201eDiese verquere Rechtskonstruktion dient dazu, die blo\u00dfe Beteiligung an einer Demonstration potenziell strafbar zu machen, zumindest mit einem hohen Risiko zu verbinden. Das ohnehin immer weiter ausgeh\u00f6hlte Grundrecht auf Versammlungsfreiheit in Deutschland w\u00fcrde v\u00f6llig ausgehebelt. Aus einem Freiheitsrecht der B\u00fcrger*innen w\u00fcrde Polizeirecht. Das Hamburger Landgericht darf daf\u00fcr keinen Pr\u00e4zedenzfall schaffen\u201c, warnt Judith Amler, ebenfalls Mitglied im Attac-Koordinierungskreis und 2017 bei den G20-Protesten aktiv.<\/p>\n\n\n\n

Brutaler Polizeieinsatz ist umfassend dokumentiert<\/strong><\/p>\n\n\n\n

Das Geschehen, das Gegenstand des Prozesses ist, ist weitgehend bekannt, auch wenn Staatsanwaltschaft und Polizei versuchen, es anders darzustellen. Protestgruppen hatten f\u00fcr den 7. Juli 2017 ein Konzept zur Blockade des G20-Gipfels verabredet. Von verschiedenen Orten aus brachen Aktivist*innen in Demoz\u00fcgen (\u201eFingern\u201c) zu ihren Blockadepunkten auf. Auch Attac war Teil dieses Szenarios, allerdings in einem anderen Finger als die Angeklagten. Diese wurden in der Stra\u00dfe \u201eRondenbarg\u201c von der Polizei gestoppt und in k\u00fcrzester Zeit zusammengeschlagen, getreten, festgenommen und zun\u00e4chst in der Gefangensammelstelle eingesperrt. Mehrere Demonstrant*innen wurden verletzt, mindestens elf von ihnen schwer. Die Berichte, Videos (auch der Polizei selbst) und Zeugenaussagen \u00fcber brutale Gewalt der Einsatzkr\u00e4fte sowie die Behinderung der Rechte der Festgenommen und ihrer Rechtsvertreter*innen sind zahlreich und umfassend.<\/p>\n\n\n\n

Jugendliche Angeklagte w\u00fcnschen sich \u00f6ffentlichen Prozess<\/strong><\/p>\n\n\n\n

Die f\u00fcnf jungen Menschen, die ab morgen in Hamburg vor Gericht stehen, waren zum Zeitpunkt des Geschehens nicht vollj\u00e4hrig. Ihr Verfahren findet folglich unter Ausschluss der \u00d6ffentlichkeit statt. Diese Ma\u00dfnahme, die generell dem Schutz von Beschuldigten dienen soll, wirkt in diesem Fall umgekehrt. Die Angeklagten w\u00fcnschen sich einen \u00f6ffentlichen Prozess, der es ihnen m\u00f6glich macht, die Wahrheit \u00fcber den brutalen Polizeieinsatz, der zu ihrer Verhaftung f\u00fchrte, ans Licht zu bringen.<\/p>\n\n\n\n

\"\"<\/a><\/td>Judith Amler ist Mitglied im bundesweiten Attac-Koordinierungskreis<\/a>.<\/td><\/tr>
<\/td>\"\"<\/a><\/td><\/tr><\/tbody><\/table><\/figure>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

Attac Deutschland sieht in dem Prozess gegen junge G20-Gegnerinnen, der am 3. Dezember 2020 am Landgericht Hamburg beginnt, einen rechtlichen und politischen Skandal. Statt den brutalen Polizeieinsatz gegen die Angeklagten und ihre Mitdemonstrierenden am 7. Juli 2017 politisch und juristisch aufzuarbeiten, solle jungen Menschen der Prozess gemacht werden, denen nicht einmal die Staatsanwaltschaft vorwerfe, selbst … <\/p>\n

\u201eAttac zum G20-Prozess: Hamburger Staatsanwaltschaft will politische Justiz etablieren\u201c <\/span>weiterlesen<\/a><\/p>\n","protected":false},"author":1,"featured_media":0,"parent":0,"menu_order":62,"comment_status":"closed","ping_status":"closed","template":"","meta":{"footnotes":""},"class_list":["post-598","page","type-page","status-publish","hentry"],"_links":{"self":[{"href":"https:\/\/www.sinn-schaffen.de\/buerger\/wp-json\/wp\/v2\/pages\/598","targetHints":{"allow":["GET"]}}],"collection":[{"href":"https:\/\/www.sinn-schaffen.de\/buerger\/wp-json\/wp\/v2\/pages"}],"about":[{"href":"https:\/\/www.sinn-schaffen.de\/buerger\/wp-json\/wp\/v2\/types\/page"}],"author":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.sinn-schaffen.de\/buerger\/wp-json\/wp\/v2\/users\/1"}],"replies":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.sinn-schaffen.de\/buerger\/wp-json\/wp\/v2\/comments?post=598"}],"version-history":[{"count":2,"href":"https:\/\/www.sinn-schaffen.de\/buerger\/wp-json\/wp\/v2\/pages\/598\/revisions"}],"predecessor-version":[{"id":601,"href":"https:\/\/www.sinn-schaffen.de\/buerger\/wp-json\/wp\/v2\/pages\/598\/revisions\/601"}],"wp:attachment":[{"href":"https:\/\/www.sinn-schaffen.de\/buerger\/wp-json\/wp\/v2\/media?parent=598"}],"curies":[{"name":"wp","href":"https:\/\/api.w.org\/{rel}","templated":true}]}}