{"id":624,"date":"2021-01-29T15:06:06","date_gmt":"2021-01-29T14:06:06","guid":{"rendered":"https:\/\/www.sinn-schaffen.de\/buerger\/?page_id=624"},"modified":"2021-01-29T15:06:06","modified_gmt":"2021-01-29T14:06:06","slug":"gemeinnuetzigkeit-bundesfinanzhof-haelt-an-umstrittenem-urteil-zu-attac-fest","status":"publish","type":"page","link":"https:\/\/www.sinn-schaffen.de\/buerger\/gemeinnuetzigkeit-bundesfinanzhof-haelt-an-umstrittenem-urteil-zu-attac-fest\/","title":{"rendered":"Gemeinn\u00fctzigkeit: Bundesfinanzhof h\u00e4lt an umstrittenem Urteil zu Attac fest"},"content":{"rendered":"\n

Der Bundesfinanzhof (BFH) hat im Januar 2021 die Revision des globalisierungskritischen Netzwerks gegen das Urteil des Hessischen Finanzgerichts vom Februar 2020 zur\u00fcckgewiesen. Dirk Friedrichs vom bundesweiten Attac-Koordinierungskreis stellt fest: „Mit ihrer juristisch umstrittenen, \u00fcberaus engen Auslegung der gemeinn\u00fctzigen Zwecke der politischen Bildung und der F\u00f6rderung des demokratischen Staatswesens behindern die Richter*innen am BFH die Arbeit von tausenden f\u00fcrs Gemeinwohl engagierten Vereinen.“<\/em><\/p>\n\n\n\n

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(Frankfurt am Main, 28. Januar 2021)<\/strong> Die juristische Auseinandersetzung um die Gemeinn\u00fctzigkeit von Attac Deutschland geht in die letzte Runde: Der Bundesfinanzhof (BFH) hat die Revision des globalisierungskritischen Netzwerks gegen das Urteil des Hessischen Finanzgerichts vom Februar 2020 zur\u00fcckgewiesen. Damit ist der Rechtsweg ausgesch\u00f6pft. Attac kann in Karlsruhe Verfassungsbeschwerde gegen den Entzug der Gemeinn\u00fctzigkeit einreichen.<\/p>\n\n\n\n

Mit ihrer Entscheidung, die Revision zur\u00fcckzuweisen, haben die Richter*innen am BFH nach Ansicht von Attac die Gelegenheit vers\u00e4umt, ihr Urteil vom Februar 2019 einer kritischen Pr\u00fcfung zu unterziehen.<\/p>\n\n\n\n

\u201eOffenbar liegt dem BFH nichts daran, den auch unter Fachleuten entstandenen Eindruck zu korrigieren, er habe sich in seinem Urteil \u00fcber die Gemeinn\u00fctzigkeit von Attac mehr von politischen als rechtswissenschaftlichen Erw\u00e4gungen leiten lassen\u201c, stellt Dirk Friedrichs vom bundesweiten Attac-Koordinierungskreis fest. \u201eMit ihrer juristisch umstrittenen, \u00fcberaus engen Auslegung der gemeinn\u00fctzigen Zwecke der politischen Bildung und der F\u00f6rderung des demokratischen Staatswesens behindern die Richter*innen am BFH die Arbeit von tausenden f\u00fcrs Gemeinwohl engagierten Vereinen.\u201c<\/p>\n\n\n\n

In seinem Beschluss vom Februar 2019 hob der BFH das f\u00fcr Attac positive Urteil der ersten Instanz auf und verwies das Verfahren zur\u00fcck an das Hessische Finanzgericht in Kassel. In seinem Urteil, das auch in der juristischen Fachwelt kritisiert wurde, steckte der BFH den Rahmen f\u00fcr politisches Engagement von gemeinn\u00fctzigen Organisationen deutlich enger als die bisherige Rechtsprechung. Bei ihrer erneuten Entscheidung Anfang 2020 mussten die Richter*innen der ersten Instanz der Auslegung des BFH folgen und die Klage von Attac abweisen \u2013 gegen ihre eigene \u00dcberzeugung. So meinte der Vorsitzende Richter in Kassel, das Urteil des Bundesfinanzhofs sei \u201emit hei\u00dfer Nadel gestrickt\u201c.<\/p>\n\n\n\n

Maria Wahle, ebenfalls Mitglied im Attac-Koordinierungskreis, kommentiert: \u201eAus der Begr\u00fcndung f\u00fcr die Ablehnung der Revision spricht dasselbe autorit\u00e4re Demokratieverst\u00e4ndnis von vorgestern wie aus dem ersten Beschluss des Bundesfinanzhofs. Statt eine aktive, sich einmischende Zivilgesellschaft zu f\u00f6rdern, geht es den Richter*innen offenbar vor allem darum, ihr Grenzen zu setzen. In Zeiten einer zunehmenden Politik- und Demokratieverdrossenheit ist dies ein falsches Signal.\u201c<\/p>\n\n\n\n

Die Auseinandersetzung um die Gemeinn\u00fctzigkeit von Attac hat Bedeutung f\u00fcr die gesamte Zivilgesellschaft. Bereits wenige Wochen nach dem BFH-Urteil im Februar 2019 entzogen Finanz\u00e4mter weiteren Organisationen die Gemeinn\u00fctzigkeit.<\/p>\n\n\n\n

Hintergrund<\/strong><\/p>\n\n\n\n

Das Frankfurter Finanzamt entzog Attac 2014 die Gemeinn\u00fctzigkeit mit der Begr\u00fcndung, das Netzwerk sei zu politisch. Insbesondere der Einsatz f\u00fcr eine Finanztransaktionssteuer oder eine Verm\u00f6gensabgabe diene keinem gemeinn\u00fctzigen Zweck, hie\u00df es zur Begr\u00fcndung. Bereits im November 2016 gab das Hessische Finanzgericht der Klage von Attac statt und best\u00e4tigte dessen Gemeinn\u00fctzigkeit.<\/p>\n\n\n\n

Auf Weisung des Bundesfinanzministeriums unter Wolfgang Sch\u00e4uble beantragte das Frankfurter Finanzamt jedoch Revision beim BFH in M\u00fcnchen. Das Finanzministerium trat dem Revisionsprozess auch offiziell als Verfahrensbeteiligter bei.<\/p>\n\n\n\n

Der BFH hob das Urteil der ersten Instanz im Februar 2019 auf und verwies das Verfahren zur\u00fcck an das Hessische Finanzgericht. In seinem viel kritisierten Urteil steckte der BFH den Rahmen f\u00fcr politisches Engagement von gemeinn\u00fctzigen Organisationen sehr viel enger als die bisherige Rechtsprechung gesteckt und legte insbesondere den gemeinn\u00fctzigen Zweck \u201eF\u00f6rderung der Bildung\u201c deutlich restriktiver aus. Die Richter in Kassel mussten bei ihrer erneuten Entscheidung am 26. Februar 2020 der Rechtsauslegung des BFH folgen, lie\u00dfen aber ausdr\u00fccklich eine Revision zu. Am 27. Januar 2021  wies der BFH die Revision von Attac zur\u00fcck. Das globalisierungskritische Netzwerk wird nun binnen vier Wochen Verfassungsbeschwerde einreichen.<\/p>\n\n\n\n

Durch den Entzug der Gemeinn\u00fctzigkeit d\u00fcrfen Mitglieder und Unterst\u00fctzer von Attac ihre Beitr\u00e4ge und Spenden nicht mehr von der Steuer absetzen. Stiftungen und andere Institutionen k\u00f6nnen Projekte von Attac nicht mehr f\u00f6rdern. Zudem muss Attac Steuern zahlen, die f\u00fcr gemeinn\u00fctzige Vereine nicht anfallen, beispielsweise Schenkungssteuern. Gemeinsam mit anderen Organisationen hat Attac die Gr\u00fcndung der \u201eAllianz Rechtssicherheit f\u00fcr politische Willensbildung\u201c<\/a> angesto\u00dfen, die im Juli 2015 die Arbeit aufgenommen hat. Der Allianz setzt sich f\u00fcr ein modernes Gemeinn\u00fctzigkeitsrecht und eine \u00c4nderung der Abgabenordnung ein. Ihr angeschlossen haben sich mehr als 180 Vereine und Stiftungen \u2013 darunter neben Attac beispielsweise auch Brot f\u00fcr die Welt, Amnesty International, Medico International, Oxfam, Terres des Hommes und Campact.<\/p>\n\n\n\n

\"\"<\/a><\/td>Eine Analyse des rechtlichen Problems, wenn gemeinn\u00fctzige Organisationen zur politischen Willensbildung beitragen, findet sich \u00fcber diesen Link<\/a>. Weitere allgemeine Informationen \u00fcber die „Allianz Rechtssicherheit f\u00fcr politische Willensbildung“ gibt es \u00fcber diesen Link<\/a>.<\/td><\/tr><\/tbody><\/table><\/figure>\n\n\n\n
\"\"<\/a><\/td>Informationen zur Allianz „Rechtssicherheit f\u00fcr politische Willensbildung“ und wer sie unterst\u00fctzt, findet sich \u00fcber diesen Link<\/a>.<\/td><\/tr><\/tbody><\/table><\/figure>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

Der Bundesfinanzhof (BFH) hat im Januar 2021 die Revision des globalisierungskritischen Netzwerks gegen das Urteil des Hessischen Finanzgerichts vom Februar 2020 zur\u00fcckgewiesen. Dirk Friedrichs vom bundesweiten Attac-Koordinierungskreis stellt fest: „Mit ihrer juristisch umstrittenen, \u00fcberaus engen Auslegung der gemeinn\u00fctzigen Zwecke der politischen Bildung und der F\u00f6rderung des demokratischen Staatswesens behindern die Richter*innen am BFH die Arbeit … <\/p>\n

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