{"id":748,"date":"2022-03-23T17:15:31","date_gmt":"2022-03-23T16:15:31","guid":{"rendered":"https:\/\/www.sinn-schaffen.de\/buerger\/?page_id=748"},"modified":"2022-03-23T17:15:32","modified_gmt":"2022-03-23T16:15:32","slug":"nicaragua-verbietet-im-windschatten-des-ukraine-krieges-25-zivilgesellschaftliche-organisationen","status":"publish","type":"page","link":"https:\/\/www.sinn-schaffen.de\/buerger\/nicaragua-verbietet-im-windschatten-des-ukraine-krieges-25-zivilgesellschaftliche-organisationen\/","title":{"rendered":"Nicaragua verbietet im Windschatten des Ukraine-Krieges 25 zivilgesellschaftliche Organisationen"},"content":{"rendered":"\n

Auf der Basis des „Gesetzes Nr. 977“ \u00fcber Geldw\u00e4sche, Terrorismusfinanzierung und die Verbreitung von Massenvernichtungswaffen hat die Nationalversammlung von Nicaragua die Rechtspers\u00f6nlichkeit von zivilgesellschaftlichen Organisationen, deren Arbeit als regimekritisch eingestuft wird, aufgehoben und sie damit faktisch verboten. Dazu geh\u00f6rt etwa „Centro Humboldt“, eine auch international renommierte Umweltorganisation, die seit Jahrzehnten wissenschaftliche Studien zu den Auswirkungen der Klimakrise auf Nicaragua und Zentralamerika erarbeitet und im Rahmen der UN-Klimakonferenzen (COPs) zu den bedeutendsten Stimmen der demokratischen, zentralamerikanischen Zivilgesellschaft z\u00e4hlt. Nicaragua war eines von weltweit nur vier L\u00e4ndern, die in der UN-Vollversammlung gegen eine Verurteilung von Russlands Angriff auf die Ukraine gestimmt hat.<\/em><\/p>\n\n\n\n

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(Berlin, 21. M\u00e4rz 2022)<\/strong> Mit Wirkung zum heutigen Montag hat die Nationalversammlung von Nicaragua letzte Woche per Gesetzesdekret die Rechtspers\u00f6nlichkeit der Partnerorganisation der Heinrich-B\u00f6ll-Stiftung \u201eCentro Humboldt\u201c und weiteren 24 gemeinn\u00fctzigen zivilen Vereinigungen und Organisationen aufgehoben und sie damit faktisch verboten. Die Entscheidung des Parlaments st\u00fctzt sich unter anderem auf den absurden Vorwurf der Nichteinhaltung des \u201eGesetzes Nr. 977\u201c \u00fcber Geldw\u00e4sche, Terrorismusfinanzierung und die Verbreitung von Massenvernichtungswaffen. Dieses und andere Gesetze sind explizit so verfasst, dass Regierung und Parlament zivilgesellschaftliche Organisationen, deren Arbeit als regimekritisch eingestuft wird, auf der Basis b\u00fcrokratischer Vorw\u00e4nde einschr\u00e4nken oder durch Entzug der Rechtspers\u00f6nlichkeit und das Einfrieren der Konten faktisch verbieten k\u00f6nnen.<\/p>\n\n\n\n

Centro Humboldt ist eine gemeinn\u00fctzige Organisation mit 32 Jahren Erfahrung in der Begleitung von Familien und Gemeinden in Nicaragua, die vom Klimawandel betroffen sind. Die auch international renommierte Umweltorganisation erarbeitet seit Jahrzehnten wissenschaftliche Studien zu den Auswirkungen der Klimakrise auf Nicaragua und Zentralamerika und z\u00e4hlt im Rahmen der UN-Klimakonferenzen (COPs) zu den bedeutendsten Stimmen der demokratischen, zentralamerikanischen Zivilgesellschaft. Die Heinrich-B\u00f6ll-Stiftung arbeitet seit mehr als 20 Jahren mit dem Centro Humboldt zu Fragen der Klimagerechtigkeit zusammen, sowohl auf kommunaler, regionaler wie auch auf internationaler Ebene.<\/p>\n\n\n\n

Barbara Unm\u00fc\u00dfig, Vorstand der Heinrich-B\u00f6ll-Stiftung erkl\u00e4rte: \u201eDie seit Jahren anhaltende, brutale Repression durch das Ortega-Regime erreicht mit diesem Rundumschlag gegen die demokratische Zivilgesellschaft einen weiteren, traurigen H\u00f6hepunkt und findet nicht zuf\u00e4llig im Windschatten von Russlands Angriffskrieg gegen die Ukraine statt \u2013 Nicaragua war eines von weltweit nur vier L\u00e4ndern, die in der UN-Vollversammlung gegen eine Verurteilung von Russlands Angriff gestimmt hat.<\/p>\n\n\n\n

Wir verurteilen die willk\u00fcrliche Aufhebung der Rechtspers\u00f6nlichkeit des Centro Humboldt aufs Sch\u00e4rfste und fordern die Nationalversammlung Nicaraguas auf, die politisch motivierte Entscheidung und absurden Unterstellungen zur\u00fcckzunehmen. Vor allem aber fordern wir die nicaraguanische Regierung dringend dazu auf, die im unseligen Geiste des Eisernen Vorhangs verf\u00fcgten Reisebeschr\u00e4nkungen f\u00fcr die Teammitglieder des Centro Humboldt aufzuheben. Das Centro Humboldt gr\u00fcndet seine Arbeit als herausragender Teil der unabh\u00e4ngigen und demokratischen Zivilgesellschaft Nicaraguas und Zentralamerikas auf den fundamentalen Werten des internationalen Rechts, das auch Nicaragua formal anerkannt hat. Mit diesem Verbot verspielt Nicaragua seine Legitimit\u00e4t als Empf\u00e4ngerland und glaubw\u00fcrdiger Partner f\u00fcr Mittel der internationalen Klimafinanzierung.\u201c<\/p>\n\n\n\n

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Barbara Unm\u00fc\u00dfig ist Vorstand der Heinrich-B\u00f6ll-Stiftung<\/a>.<\/p>\n\n\n\n

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Auf der Basis des „Gesetzes Nr. 977“ \u00fcber Geldw\u00e4sche, Terrorismusfinanzierung und die Verbreitung von Massenvernichtungswaffen hat die Nationalversammlung von Nicaragua die Rechtspers\u00f6nlichkeit von zivilgesellschaftlichen Organisationen, deren Arbeit als regimekritisch eingestuft wird, aufgehoben und sie damit faktisch verboten. Dazu geh\u00f6rt etwa „Centro Humboldt“, eine auch international renommierte Umweltorganisation, die seit Jahrzehnten wissenschaftliche Studien zu den Auswirkungen … <\/p>\n

\u201eNicaragua verbietet im Windschatten des Ukraine-Krieges 25 zivilgesellschaftliche Organisationen\u201c<\/span> weiterlesen<\/a><\/p>\n","protected":false},"author":1,"featured_media":0,"parent":0,"menu_order":45,"comment_status":"closed","ping_status":"closed","template":"","meta":{"footnotes":""},"class_list":["post-748","page","type-page","status-publish","hentry"],"_links":{"self":[{"href":"https:\/\/www.sinn-schaffen.de\/buerger\/wp-json\/wp\/v2\/pages\/748","targetHints":{"allow":["GET"]}}],"collection":[{"href":"https:\/\/www.sinn-schaffen.de\/buerger\/wp-json\/wp\/v2\/pages"}],"about":[{"href":"https:\/\/www.sinn-schaffen.de\/buerger\/wp-json\/wp\/v2\/types\/page"}],"author":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.sinn-schaffen.de\/buerger\/wp-json\/wp\/v2\/users\/1"}],"replies":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.sinn-schaffen.de\/buerger\/wp-json\/wp\/v2\/comments?post=748"}],"version-history":[{"count":1,"href":"https:\/\/www.sinn-schaffen.de\/buerger\/wp-json\/wp\/v2\/pages\/748\/revisions"}],"predecessor-version":[{"id":749,"href":"https:\/\/www.sinn-schaffen.de\/buerger\/wp-json\/wp\/v2\/pages\/748\/revisions\/749"}],"wp:attachment":[{"href":"https:\/\/www.sinn-schaffen.de\/buerger\/wp-json\/wp\/v2\/media?parent=748"}],"curies":[{"name":"wp","href":"https:\/\/api.w.org\/{rel}","templated":true}]}}