{"id":76,"date":"2018-09-08T14:33:53","date_gmt":"2018-09-08T12:33:53","guid":{"rendered":"https:\/\/www.sinn-schaffen.de\/buerger\/?page_id=76"},"modified":"2020-09-09T19:45:56","modified_gmt":"2020-09-09T17:45:56","slug":"reporter-ohne-grenzen-steigende-gewalt-gegen-journalisten-in-deutschland-mangelnde-sachkunde-bei-polizisten","status":"publish","type":"page","link":"https:\/\/www.sinn-schaffen.de\/buerger\/reporter-ohne-grenzen-steigende-gewalt-gegen-journalisten-in-deutschland-mangelnde-sachkunde-bei-polizisten\/","title":{"rendered":"Reporter ohne Grenzen: Steigende Gewalt gegen Journalisten in Deutschland, mangelnde Sachkunde bei Polizisten"},"content":{"rendered":"

Auf Demonstrationen von Rechten in Deutschland nehmen in letzter Zeit verst\u00e4rkt gro\u00dfe Menschengruppen Journalisten ins Visier, beschimpfen und bedr\u00e4ngen sie kollektiv. Polizisten schauen oft weg, greifen nicht ein oder lassen sich von vermeintlich sachkundigen, aber falschen Argumenten der gewaltt\u00e4tigen rechten Demonstranten \u00fcberzeugen. Bildnisse der Zeitgeschichte beispielsweise (und dazu z\u00e4hlen Bilder von \u00f6ffentlichen Demonstrationen inklusive ihrer Teilnehmer) d\u00fcrfen sehr wohl verbreitet werden, ohne dass die Personen, die auf den Bildern zu sehen sind, einwilligen m\u00fcssten.<\/em><\/p>\n

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(Berlin, 7. September 2018)<\/strong> Nach den Auseinandersetzungen in Chemnitz geht Reporter ohne Grenzen davon aus, dass die Zahl gewaltt\u00e4tiger Angriffe auf Journalisten in Deutschland in diesem Jahr h\u00f6her liegen wird als in den vergangenen beiden Jahren. Reporter ohne Grenzen wird die dokumentierten Meldungen wie in jedem Jahr am Jahresende einer Pr\u00fcfung unterziehen, die hohe Zahl von Augenzeugenberichten l\u00e4sst jedoch schon eine deutliche Zunahme der best\u00e4tigten \u00dcbergriffe erwarten.<\/p>\n

\u201eBei den Protesten in Chemnitz herrschte ein medienfeindliches Klima, wie wir es seit dem Beginn der Pegida-Bewegung im Jahr 2015 nicht mehr erlebt haben. Es kann nicht sein, dass Journalisten in Deutschland Angst um ihre k\u00f6rperliche Unversehrtheit haben m\u00fcssen, nur weil sie von \u00f6ffentlichen Gro\u00dfereignissen berichten\u201c, sagte Reporter ohne Grenzen-Vorstandssprecher Michael Rediske. \u201eBesonders besorgniserregend ist, dass auf Demonstrationen von Rechten in Deutschland in letzter Zeit verst\u00e4rkt gro\u00dfe Menschengruppen Journalisten ins Visier nehmen, sie kollektiv beschimpfen und bedr\u00e4ngen. Diese Dynamik gibt es in anderen L\u00e4ndern nicht.\u201c<\/p>\n

\"\"<\/a>\u201eDie Polizei ist deshalb umso mehr gefordert, Journalisten zu sch\u00fctzen und ihnen ein st\u00f6rungsfreies Arbeiten zu erm\u00f6glichen\u201c, so Rediske weiter. \u201eIn der Polizistenausbildung muss ein Schwerpunkt auf Medienrecht und Umgang mit Journalisten gelegt und in der Praxis darauf geachtet werden, dass Polizisten dies auch umsetzen.\u201c Nachdem die Zahl der \u00dcbergriffe schon im Jahr 2015 mit 39 einen H\u00f6chststand erreicht hatte, war sie 2016 und 2017 auf unter 20 zur\u00fcckgegangen.<\/p>\n

Reporter ohne Grenzen dokumentiert Gewalt gegen Journalisten<\/strong><\/p>\n

Mehrere Journalisten haben Reporter ohne Grenzen in den vergangenen beiden Wochenenden berichtet, dass sie noch nie einem solchen Hass und einer solchen Aggressivit\u00e4t ausgesetzt waren wie w\u00e4hrend der Proteste in Chemnitz. Neben Beschimpfungen und Einsch\u00fcchterungen kam es auch zu k\u00f6rperlicher Gewalt. Reporter ohne Grenzen dokumentiert jedes Jahr gewaltt\u00e4tige \u00dcbergriffe auf Journalisten. Abschlie\u00dfend verifizierte Zahlen f\u00fcr das laufende Jahr liegen Reporter ohne Grenzen noch nicht vor, doch angesichts der zahlreichen Berichte von Journalisten zeichnet sich ab, dass 2018 die Zahl t\u00e4tlicher Angriffe auf Journalisten h\u00f6her liegen wird als in den beiden Jahren zuvor. Die Vorf\u00e4lle ereigneten sich in verschiedenen Regionen Deutschlands, nicht nur in Sachsen.<\/p>\n

Im Jahr 2015 hatte Reporter ohne Grenzen zum ersten Mal eine deutliche Zunahme von Gewalt gegen Journalisten in Deutschland registriert. Mindestens 39 gewaltt\u00e4tige \u00dcbergriffe z\u00e4hlte Reporter ohne Grenzen in jenem Jahr \u2013 vor allem auf Demonstrationen der Pegida-Bewegung und ihrer regionalen Ableger, bei Kundgebungen rechtsradikaler Gruppen oder auf Gegendemonstrationen. Rund zwei Drittel der dokumentierten F\u00e4lle z\u00e4hlte Reporter ohne Grenzen damals in Sachsen, weitere in Berlin, M\u00fcnchen und anderen St\u00e4dten. Opfer der Angriffe waren meist Fotografen, Kamerateams oder Reporter vor \u00dcbertragungswagen von Radio-und Fernsehsendern \u2013 Journalisten also, die leicht als solche erkennbar sind und symbolhaft f\u00fcr die von Demonstranten pauschal verunglimpfte \u201eL\u00fcgenpresse\u201c stehen.<\/p>\n

In den darauffolgenden Jahren sank diese Zahl deutlich: 2016 z\u00e4hlte Reporter ohne Grenzen 18 Gewalttaten gegen Journalisten. Bis auf zwei Ausnahmen kam es zu diesen F\u00e4llen auf Demonstrationen der Partei Alternative f\u00fcr Deutschland, diverser Pegida-Ableger oder rechtsextremer Gruppen. 2017 dokumentierte Reporter ohne Grenzen insgesamt 16 Angriffe auf Journalisten. Ein Gro\u00dfteil der \u00dcbergriffe (11 F\u00e4lle) ereignete sich im Zusammenhang mit Protesten vor oder w\u00e4hrend des G20-Gipfels im Juli in Hamburg, wo Journalisten von Demonstranten angegriffen oder von Pfefferspray und Wasserwerfern der Polizei getroffen wurden, obwohl sie deutlich als Medienschaffende erkennbar waren.<\/p>\n

Diese Zahlen umfassen lediglich t\u00e4tliche Angriffe auf Journalisten (also wenn Reporter geschlagen, getreten oder zu Boden geworfen werden, wenn Ausr\u00fcstung besch\u00e4digt oder zerst\u00f6rt wird) sowie Attacken auf Redaktions- und Wohngeb\u00e4ude (Einbruch, zerst\u00f6rte Scheiben, Schmierereien, blockierte T\u00fcren) oder auf Autos von Journalisten. Nicht dazugez\u00e4hlt werden andere Behinderungen journalistischer Arbeit, wie Platzverweise und Durchsuchungen durch die Polizei oder wenn Reporter auf Demonstrationen weggedr\u00e4ngt oder weggesto\u00dfen werden, wenn Kameraleute geblendet werden oder Protestierende ihnen die Hand vor die Kamera halten. Auch verbale Drohungen gegen Journalisten flie\u00dfen nicht in diese Zahlen ein, werden aber von Reporter ohne Grenzen dokumentiert.<\/p>\n

Das Bundeskriminalamt (BKA) hat f\u00fcr das Jahr 2016 ebenfalls 16 politisch rechts motivierte Gewalttaten auf Journalisten verzeichnet. 2017 waren es demnach 11 und im laufenden Jahr 6 (bis zum Stichtag 17. August)<\/a>.<\/p>\n

Polizisten m\u00fcssen Grundrechte kennen und durchsetzen<\/strong><\/p>\n

Gebessert hat sich seit 2015, dass inzwischen in der Politik das Bewusstsein pr\u00e4senter ist, dass Polizisten Medienvertreter bei der Aus\u00fcbung ihrer journalistischen T\u00e4tigkeit unterst\u00fctzen sollten. 2016 hatte Reporter ohne Grenzen noch in seiner Nahaufnahme Deutschland kritisiert, dass Polizisten oft wegschauten oder nicht eingriffen<\/a>, wenn Journalisten bei ihrer Arbeit behindert wurden. Das Verhalten von Polizisten in Einzelf\u00e4llen, wie zuletzt bei der Behinderung eines ZDF-Teams in Dresden<\/a>, ist jedoch noch immer kritikw\u00fcrdig.<\/p>\n

Seit 25 Jahren existieren Verhaltensgrunds\u00e4tze f\u00fcr die Zusammenarbeit von Polizei und Medien<\/a>. Damit diese auch in der Praxis eingehalten werden, ist nicht nur ein besonderer Fokus auf Medienrecht in der Polizistenausbildung unabdingbar, sondern auch der Wille in Politik und Beh\u00f6rden, Polizisten bei der praktischen Umsetzung dieser Kenntnisse zu unterst\u00fctzen. Nur so kann verhindert werden, dass einzelne Polizisten sich von vermeintlich sachkundigen, aber falschen Argumenten von Demonstranten \u00fcberzeugen lassen.<\/p>\n

Dazu geh\u00f6rt das immer wieder vorgebrachte Argument, dass es unzul\u00e4ssig sei, Bilder von Gesichtern einzelner Demonstranten ohne deren Einwilligung zu ver\u00f6ffentlichen. Laut Kunsturheberrechtsgesetz (KUG) d\u00fcrfen Bildnisse der Zeitgeschichte (und dazu z\u00e4hlen Bilder von \u00f6ffentlichen Demonstrationen inklusive ihrer Teilnehmer) sehr wohl verbreitet werden, ohne dass die Personen, die auf den Bildern zu sehen sind, einwilligen m\u00fcssten. Das hat sich auch mit der seit 25. Mai 2018 geltenden Datenschutzgrundverordnung (DSGVO) nicht ge\u00e4ndert<\/a>. In den vergangenen Monaten haben rechtsgerichtete Demonstranten wiederholt versucht, unter Berufung auf die Datenschutzgrundverordnung Berichterstattung einzuschr\u00e4nken, mit dem Argument, Bilder von ihnen d\u00fcrften als personenbezogene Daten nicht mehr ohne ihr Einverst\u00e4ndnis verwendet werden. Teilweise wurden sie dabei von der Polizei unterst\u00fctzt<\/a>.<\/p>\n

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\"\"<\/a><\/td>\nDr. Michael Rediske ist Vorstandssprecher von Reporter ohne Grenzen<\/a>.<\/td>\n<\/tr>\n
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\u201eReporter ohne Grenzen: Steigende Gewalt gegen Journalisten in Deutschland, mangelnde Sachkunde bei Polizisten\u201c<\/span> weiterlesen<\/a><\/p>\n","protected":false},"author":1,"featured_media":0,"parent":0,"menu_order":117,"comment_status":"closed","ping_status":"closed","template":"","meta":{"footnotes":""},"class_list":["post-76","page","type-page","status-publish","hentry"],"_links":{"self":[{"href":"https:\/\/www.sinn-schaffen.de\/buerger\/wp-json\/wp\/v2\/pages\/76","targetHints":{"allow":["GET"]}}],"collection":[{"href":"https:\/\/www.sinn-schaffen.de\/buerger\/wp-json\/wp\/v2\/pages"}],"about":[{"href":"https:\/\/www.sinn-schaffen.de\/buerger\/wp-json\/wp\/v2\/types\/page"}],"author":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.sinn-schaffen.de\/buerger\/wp-json\/wp\/v2\/users\/1"}],"replies":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.sinn-schaffen.de\/buerger\/wp-json\/wp\/v2\/comments?post=76"}],"version-history":[{"count":4,"href":"https:\/\/www.sinn-schaffen.de\/buerger\/wp-json\/wp\/v2\/pages\/76\/revisions"}],"predecessor-version":[{"id":552,"href":"https:\/\/www.sinn-schaffen.de\/buerger\/wp-json\/wp\/v2\/pages\/76\/revisions\/552"}],"wp:attachment":[{"href":"https:\/\/www.sinn-schaffen.de\/buerger\/wp-json\/wp\/v2\/media?parent=76"}],"curies":[{"name":"wp","href":"https:\/\/api.w.org\/{rel}","templated":true}]}}