{"id":760,"date":"2022-06-03T14:51:09","date_gmt":"2022-06-03T12:51:09","guid":{"rendered":"https:\/\/www.sinn-schaffen.de\/buerger\/?page_id=760"},"modified":"2022-06-03T14:51:10","modified_gmt":"2022-06-03T12:51:10","slug":"repraesentative-umfrage-deutsche-fordern-aktive-europapolitik-der-bundesregierung","status":"publish","type":"page","link":"https:\/\/www.sinn-schaffen.de\/buerger\/repraesentative-umfrage-deutsche-fordern-aktive-europapolitik-der-bundesregierung\/","title":{"rendered":"Repr\u00e4sentative Umfrage: Deutsche fordern aktive Europapolitik der Bundesregierung"},"content":{"rendered":"\n<p><em>In diesem Jahr wurde zum vierten Mal in Folge die Langzeitstudie &#8222;Selbstverst\u00e4ndlich europ\u00e4isch?!&#8220; durchgef\u00fchrt: Die Bundesregierung hat bei den B\u00fcrgerinnen und B\u00fcrgern in der aktuellen Krise den R\u00fcckhalt f\u00fcr eine entschiedene und z\u00fcgige Energiewende, die die Abh\u00e4ngigkeit von fossiler Energie und autorit\u00e4ren Regimen wie Russland beendet. Angesichts der aktuellen Bedrohungen und Herausforderungen wollen die B\u00fcrgerinnen und B\u00fcrger mehr europ\u00e4ische Handlungsf\u00e4higkeit; dazu w\u00fcnschen sie sich eine aktivere deutsche Europapolitik und bef\u00fcrworten klar neue gemeinsame Investitionen in Energiesicherheit, Verteidigung und Klimaschutz.<\/em><\/p>\n\n\n\n<hr class=\"wp-block-separator has-alpha-channel-opacity\"\/>\n\n\n\n<figure class=\"wp-block-image size-full\"><img loading=\"lazy\" decoding=\"async\" width=\"1024\" height=\"413\" src=\"https:\/\/www.sinn-schaffen.de\/buerger\/wp-content\/uploads\/sites\/18\/2022\/06\/NU-220603-heinrich-boell.jpg\" alt=\"\" class=\"wp-image-755\" title=\"Foto: Nata Uchava, Freiburg\"\/><\/figure>\n\n\n\n<hr class=\"wp-block-separator has-alpha-channel-opacity\"\/>\n\n\n\n<p><strong>(Berlin, 30. Mai 2022)<\/strong> Die Deutschen w\u00fcnschen sich ein aktives Auftreten der Bundesregierung in der EU. Das ist das Ergebnis einer repr\u00e4sentativen Umfrage im Auftrag der <a href=\"https:\/\/www.boell.de\/de\" target=\"_blank\" rel=\"noreferrer noopener\">Heinrich-B\u00f6ll-Stiftung<\/a> und des <a href=\"https:\/\/www.progressives-zentrum.org\/\" target=\"_blank\" rel=\"noreferrer noopener\">Progressiven Zentrums<\/a>. Nicht einmal die H\u00e4lfte der B\u00fcrgerinnen und B\u00fcrger nehmen in letzter Zeit Deutschlands Verhalten in der EU als aktiv wahr. Fast 40 Prozent nehmen die Bundesregierung eher weniger aktiv wahr. Eine deutliche Mehrheit von 72 Prozent der Deutschen w\u00fcnscht zuk\u00fcnftig sich eine aktive Rolle Deutschlands in der EU.<\/p>\n\n\n\n<p>Neben einer aktiveren Rolle Deutschlands und der St\u00e4rkung europ\u00e4ischer Handlungsf\u00e4higkeit ist die deutliche Bef\u00fcrwortung gemeinsamer europ\u00e4ischer Zukunftsinvestitionen der dritte zentrale Befund in den Umfrageergebnissen. Eine gro\u00dfe Mehrheit bef\u00fcrwortet, dass Deutschland gemeinsam mit seinen EU-Partnern mehr Geld in die europ\u00e4ische Zukunftsf\u00e4higkeit investiert. Diese Haltung h\u00e4ngt mutma\u00dflich auch mit der gestiegenen Wahrnehmbarkeit an mangelnder gesellschaftlicher Resilienz in den Krisen der letzten Jahre zusammen: Gegen die Auswirkungen als auch die Versch\u00e4rfung der Klimakrise hat das Land jahrelang zu wenig gemacht, am deutlichsten zuletzt sp\u00fcrbar in der Flutkatastrophe im Sommer 2021. F\u00fcr Bew\u00e4ltigung und Umgang mit der Pandemie waren das \u00f6ffentliche Gesundheitssystem, die Digitalisierung systemrelevanter Bereiche (zum Beispiel Schulen, Gesundheits\u00e4mter, Verwaltung) und das staatliche Krisenmanagement nicht ausreichend gewappnet.<\/p>\n\n\n\n<p>72,1 Prozent der Befragten halten die gemeinsame Reaktion der EU unmittelbar nach Russlands Angriffskrieg f\u00fcr angemessen. Allerdings gibt es hohe Erwartungen an das gemeinsame europ\u00e4ische Handeln in der kommenden Zeit:<\/p>\n\n\n\n<ul class=\"wp-block-list\"><li>Die Unabh\u00e4ngigkeit der Energieversorgung sehen die meisten Deutschen (66,9 Prozent) als das dringlichste Ziel der EU an.<\/li><li>Als weitere Bereiche mit hoher Priorit\u00e4t folgen die Verteidigungsf\u00e4higkeit der EU-Staaten (52,8 Prozent) und die Inflationsbek\u00e4mpfung in der EU (34,6 Prozent).<\/li><\/ul>\n\n\n\n<p>Um diese Ziele zu erreichen, bef\u00fcrwortet die Mehrheit der Deutschen die Schaffung eines neuen EU-Investitionsfonds:<\/p>\n\n\n\n<ul class=\"wp-block-list\"><li>37,6 Prozent sprechen sich f\u00fcr einen Fonds f\u00fcr Energieunabh\u00e4ngigkeit aus,<\/li><li>37,5 Prozent f\u00fcr Investitionen sowohl in die Energieunabh\u00e4ngigkeit als auch die Verteidigung, und<\/li><li>10,1 Prozent f\u00fcr einen Fonds allein f\u00fcr Verteidigung.<\/li><li>Nur 11,4 Prozent lehnen ein neues europ\u00e4isches Investitionsinstrument ab.<\/li><\/ul>\n\n\n\n<p>F\u00fcr die Finanzierung eines neuen Investitionsinstruments sollte sich die Bundesregierung st\u00e4rker als bislang um die Schaffung eigener Einnahmenquellen f\u00fcr die EU bem\u00fchen, wozu die EU-Kommission im letzten Dezember einen Vorschlag vorgelegt hat. Einnahmentechnisch relevant w\u00e4ren in erster Linie europ\u00e4ische Steuern, beispielsweise die seit langer Zeit diskutierten Digital- und Finanztransaktionssteuer. Denkbar w\u00e4re laut Umfrage zudem eine Plastiksteuer und eine CO2-Grenzabgabe, die direkt zur Erreichung von Zielen der europ\u00e4ischen Klima- und Umweltpolitik beitragen w\u00fcrden.<\/p>\n\n\n\n<p>Die Langzeitstudie \u201eSelbstverst\u00e4ndlich europ\u00e4isch?!\u201c wurde in diesem Jahr zum vierten Mal in Folge durchgef\u00fchrt. Im Vergleich zum letzten Jahr ist das grunds\u00e4tzliche Vertrauen in die EU stabil geblieben:<\/p>\n\n\n\n<ul class=\"wp-block-list\"><li>66,2 Prozent der Deutschen sehen in der EU-Mitgliedschaft insgesamt mehr Vor- als Nachteile,<\/li><li>f\u00fcr 30,6 Prozent \u00fcberwiegen die Nachteile.<\/li><\/ul>\n\n\n\n<p>Gestiegen ist im Vergleich zu 2021 die Zustimmung zum politischen Nutzen der EU: 63,7 Prozent (+ 4,2) der Befragten meinen, dass Deutschland seine politischen Ziele eher mit als ohne die EU erreichen kann. Leicht gesunken ist hingegen die Zustimmung zum wirtschaftlichen Nutzen der EU-Mitgliedschaft.<\/p>\n\n\n\n<p>\u201eAls Antwort auf die Zeitenwende fordern die B\u00fcrgerinnen eine aktivere Rolle Deutschlands in Europa. Bislang kommt die Europapolitk in der deutschen Debatte \u00fcber die Zeitenwende zu kurz. Nun sind Initiativen in die fossilfreie Energieunabh\u00e4ngigkeit Europas und die Neuaufstellung der europ\u00e4ischen Sicherheitsarchitektur gefragt\u201c, sagt Dr. Johannes Hillje, Ko-Autor der Studie und Policy Fellow beim Progressiven Zentrum. Ko-Autorin Dr. Christine P\u00fctz, Heinrich-B\u00f6ll-Stiftung, erkl\u00e4rt dazu: \u201eAngesichts der aktuellen Bedrohungen und Herausforderungen wollen die B\u00fcrgerinnen und B\u00fcrger mehr europ\u00e4ische Handlungsf\u00e4higkeit. Dazu w\u00fcnschen sie sich eine aktivere deutsche Europapolitik und bef\u00fcrworten klar neue gemeinsame Investitionen in Energiesicherheit, Verteidigung und Klimaschutz.\u201c<\/p>\n\n\n\n<p>Jan Philipp Albrecht, designierter Vorstand der Heinrich-B\u00f6ll-Stiftung, sagt zu den Umfrageergebnissen: \u201eDie Bundesregierung hat bei den B\u00fcrgerinnen und B\u00fcrgern in der aktuellen Krise den R\u00fcckhalt f\u00fcr eine entschiedene und z\u00fcgige Energiewende, die die fatale Abh\u00e4ngigkeit von fossiler Energie und autorit\u00e4ren Regimen wie Russland beendet. Diese Politik muss aber im European Green Deal eingebettet sein und somit gleichzeitig als Katalysator der sozial-\u00f6kologischen Transformation in Europa wirken. Zugleich bleibt angesichts der weitreichenden Implikationen des russischen Angriffskrieges die Verteidigung von Demokratie und Rechtsstaatlichkeit in der EU und weltweit die entscheidende Herausforderung der n\u00e4chsten Jahre.\u201c<\/p>\n\n\n\n<p>F\u00fcr die Studie \u201eSelbstverst\u00e4ndlich europ\u00e4isch!? 2022 \u2013 Erwartungen der B\u00fcrgerinnen und B\u00fcrger an die deutsche Europapolitik in der Zeitenwende\u201c hat das Meinungsforschungsinstitut Civey im April 2022 online 5.000 Personen befragt. Die Ergebnisse sind repr\u00e4sentativ f\u00fcr die Einwohnerinnen und Einwohner der Bundesrepublik Deutschland ab 18 Jahren.<\/p>\n\n\n\n<div class=\"wp-block-columns is-layout-flex wp-container-core-columns-is-layout-9d6595d7 wp-block-columns-is-layout-flex\">\n<div class=\"wp-block-column is-layout-flow wp-block-column-is-layout-flow\" style=\"flex-basis:33.33%\">\n<figure class=\"wp-block-image size-full\"><a href=\"https:\/\/www.boell.de\/de\/person\/jan-philipp-albrecht\" target=\"_blank\" rel=\"noreferrer noopener\"><img loading=\"lazy\" decoding=\"async\" width=\"450\" height=\"450\" src=\"https:\/\/www.sinn-schaffen.de\/buerger\/wp-content\/uploads\/sites\/18\/2022\/06\/JanPhilippAlbrecht_Foto_RuprechtStempell-K.jpg\" alt=\"\" class=\"wp-image-756\" title=\"Foto: Heinrich-B\u00f6ll-Stiftung, Ruprecht Stempell\"\/><\/a><\/figure>\n<\/div>\n\n\n\n<div class=\"wp-block-column is-layout-flow wp-block-column-is-layout-flow\" style=\"flex-basis:66.66%\">\n<p><a href=\"https:\/\/www.boell.de\/de\/person\/jan-philipp-albrecht\" target=\"_blank\" rel=\"noreferrer noopener\">Jan Philipp Albrecht<\/a> ist designierter Vorstand der <a href=\"https:\/\/www.boell.de\/de\" target=\"_blank\" rel=\"noreferrer noopener\">Heinrich-B\u00f6ll-Stiftung<\/a>.<\/p>\n\n\n\n<figure class=\"wp-block-image size-full is-resized\"><a href=\"https:\/\/www.boell.de\/de\" target=\"_blank\" rel=\"noopener\"><img loading=\"lazy\" decoding=\"async\" src=\"https:\/\/www.sinn-schaffen.de\/buerger\/wp-content\/uploads\/sites\/18\/2018\/11\/LogoHBS.jpg\" alt=\"\" class=\"wp-image-101\" width=\"254\" height=\"124\"\/><\/a><\/figure>\n<\/div>\n<\/div>\n\n\n\n<div class=\"wp-block-columns is-layout-flex wp-container-core-columns-is-layout-9d6595d7 wp-block-columns-is-layout-flex\">\n<div class=\"wp-block-column is-layout-flow wp-block-column-is-layout-flow\" style=\"flex-basis:33.33%\">\n<figure class=\"wp-block-image size-full\"><a href=\"https:\/\/www.boell.de\/sites\/default\/files\/2022-05\/Selbstverstaendlich_europaeisch_2022_0.pdf\" target=\"_blank\" rel=\"noreferrer noopener\"><img loading=\"lazy\" decoding=\"async\" width=\"599\" height=\"846\" src=\"https:\/\/www.sinn-schaffen.de\/buerger\/wp-content\/uploads\/sites\/18\/2022\/06\/Selbstverstaendlich_europaeisch_2022-T.jpg\" alt=\"\" class=\"wp-image-757\"\/><\/a><\/figure>\n<\/div>\n\n\n\n<div class=\"wp-block-column is-layout-flow wp-block-column-is-layout-flow\" style=\"flex-basis:66.66%\">\n<p>Die Studie &#8222;Selbstverst\u00e4ndlich europ\u00e4isch!? 2022 \u2013 Erwartungen der B\u00fcrgerinnen und B\u00fcrger an die deutsche Europapolitik in der Zeitenwende&#8220; steht <a href=\"https:\/\/www.boell.de\/sites\/default\/files\/2022-05\/Selbstverstaendlich_europaeisch_2022_0.pdf\" target=\"_blank\" rel=\"noreferrer noopener\">\u00fcber diesen Link zum Download als PDF<\/a> bereit.<\/p>\n<\/div>\n<\/div>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"<p>In diesem Jahr wurde zum vierten Mal in Folge die Langzeitstudie &#8222;Selbstverst\u00e4ndlich europ\u00e4isch?!&#8220; durchgef\u00fchrt: Die Bundesregierung hat bei den B\u00fcrgerinnen und B\u00fcrgern in der aktuellen Krise den R\u00fcckhalt f\u00fcr eine entschiedene und z\u00fcgige Energiewende, die die Abh\u00e4ngigkeit von fossiler Energie und autorit\u00e4ren Regimen wie Russland beendet. 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