{"id":870,"date":"2023-05-19T17:08:02","date_gmt":"2023-05-19T15:08:02","guid":{"rendered":"https:\/\/www.sinn-schaffen.de\/buerger\/?page_id=870"},"modified":"2023-05-19T17:08:03","modified_gmt":"2023-05-19T15:08:03","slug":"asyl-ist-ein-menschenrecht-appell-von-53-organisationen-an-die-bundesregierung-zur-reform-des-europaeischen-asylsystems","status":"publish","type":"page","link":"https:\/\/www.sinn-schaffen.de\/buerger\/asyl-ist-ein-menschenrecht-appell-von-53-organisationen-an-die-bundesregierung-zur-reform-des-europaeischen-asylsystems\/","title":{"rendered":"Asyl ist ein Menschenrecht: Appell von 53 Organisationen an die Bundesregierung zur Reform des europ\u00e4ischen Asylsystems"},"content":{"rendered":"\n

Im Vorfeld des Treffens der EU-Innenminister*innen am 8. Juni 2023 appellieren Menschenrechtsorganisationen an Innenministerin Nancy Faeser und die Bundesregierung, ihrer v\u00f6lkerrechtlichen und humanit\u00e4ren Verantwortung gerecht zu werden und ihren eigenen Koalitionsvertrag ernst zu nehmen. Sie zeigen sich irritiert \u00fcber die Position der Bundesregierung zur Reform des Gemeinsamen Europ\u00e4ischen Asylsystems (GEAS): \u201e“Anstatt sich dem Trend der Entwertung europ\u00e4ischer Grund- und Menschenrechte und der Erosion rechtsstaatlicher Grunds\u00e4tze entschieden entgegenzustellen, signalisiert die Regierung mit ihrer Position die Bereitschaft, diesen Weg, um jeden Preis mitzugehen.“<\/em><\/p>\n\n\n\n

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(Berlin, 17. Mai 2023)<\/strong> In einem gemeinsamen Appell kritisieren mehr als 50 Organisationen die Bundesregierung f\u00fcr ihre Position zur Reform des europ\u00e4ischen Asylsystems. Im Vorfeld des Treffens der EU-Innenminister*innen am 8. Juni 2023 appellieren die Organisationen an Innenministerin Nancy Faeser und die Bundesregierung, ihrer v\u00f6lkerrechtlichen und humanit\u00e4ren Verantwortung gerecht zu werden und ihren eigenen Koalitionsvertrag ernst zu nehmen. In diesem k\u00fcndigt die Ampel-Koalition einen \u201eNeuanfang in der Migrations- und Integrationspolitik\u201c mit besseren Standards f\u00fcr Asylverfahren an. Am B\u00fcndnis beteiligt sind unter anderem die Organisationen terre des hommes, MSF, AWO, Caritas, Parit\u00e4tischer Wohlfahrtsverband, Brot f\u00fcr die Welt, Amnesty International, PRO ASYL sowie die \u00e4rztliche Friedensorganisationen IPPNW.<\/p>\n\n\n\n

Die unterzeichnenden Organisationen zeigten sich irritiert \u00fcber die Position der Bundesregierung zur Reform des Gemeinsamen Europ\u00e4ischen Asylsystems (GEAS). \u201eAnstatt sich dem Trend der Entwertung europ\u00e4ischer Grund- und Menschenrechte und der Erosion rechtsstaatlicher Grunds\u00e4tze entschieden entgegenzustellen, signalisiert die Regierung mit ihrer Position die Bereitschaft, diesen Weg, um jeden Preis mitzugehen\u201c, hei\u00dft es in dem Appell.<\/p>\n\n\n\n

Durch die beabsichtigte Zustimmung der Regierung zu verpflichtenden Grenzverfahren sei zu erwarten, dass Standards bei der Pr\u00fcfung von Schutzgesuchen in der EU stark abgesenkt w\u00fcrden und keine fairen Verfahren mehr m\u00f6glich w\u00e4ren. Das IPPNW-Vorstandsmitglied Carlotta Conrad kritisiert das scharf: \u201eDie geplanten, verpflichtenden Grenzverfahren sind Schnellverfahren, die mit rechtstaatlichen Prinzipien unvereinbar sind. Sie verfolgen das Ziel, m\u00f6glichst viele Schutzsuchende abzuweisen. Sie brechen zudem mit grundlegenden Versprechen aus dem Koalitionsvertrag. Darin hie\u00df es, es sollten bessere Standards im Asylverfahren eingef\u00fchrt und eine inhaltliche Pr\u00fcfung von Asylantr\u00e4gen gew\u00e4hrleistet werden. Das Leid an den Au\u00dfengrenzen zu beenden galt als wichtiges Ziel. Die humanit\u00e4re Lage wird sich mit dem neuen Verfahren, vor allem durch die Festsetzung der Schutzsuchenden in geschlossenen Haftzentren an den Grenzen, absehbar weiter verschlechtern.\u201c<\/p>\n\n\n\n

Zudem fordert der Appell die Bundesregierung dazu auf, die Absenkung der Anforderungen an sogenannte \u201esichere Drittstaaten\u201c nicht zu unterst\u00fctzen. Damit breche sie ihr Versprechen, jedes Asylgesuch inhaltlich zu pr\u00fcfen. \u201eAsylantr\u00e4ge k\u00f6nnten so pauschal als unzul\u00e4ssig abgelehnt und Schutzsuchende ohne inhaltliche Pr\u00fcfung ihres Schutzbegehrens in einen Drittstaat abgeschoben werden\u201c, hei\u00dft es in dem Appell.<\/p>\n\n\n\n

Die an dem Appell beteiligten Organisationen bef\u00fcrchten, dass die aktuellen Reformvorschl\u00e4ge der Bundesregierung die bereits existierenden Probleme des europ\u00e4ischen Asylsystems weiter versch\u00e4rfen. Angesichts dessen fordern sie die Bundesregierung dazu auf, sich gegen eine Weiterf\u00fchrung des gescheiterten Dublin-Systems auszusprechen. Im bestehenden System bliebe die Durchf\u00fchrung von Asylverfahren \u201eweitgehend  bei den Au\u00dfengrenzstaaten, was schon jetzt zu ihrer \u00dcberlastung, der Nichtanwendung von bestehenden Regelungen und zu starken Verz\u00f6gerungen  beim Zugang zum Schutz, sowie gravierenden Menschenrechtsverletzungen  f\u00fchrt.\u201c<\/p>\n\n\n\n

Der Umgang mit den ukrainischen Gefl\u00fcchteten seit dem letzten Jahr zeige, dass eine menschenw\u00fcrdige Fl\u00fcchtlingspolitik m\u00f6glich sei, erkl\u00e4rt das IPPNW-Vorstandsmitglied Carlotta Conrad. \u201eDie positive Erfahrung mit der vereinfachten Aufnahme ukrainischen Gefl\u00fcchteter k\u00f6nnte ein Wegweiser f\u00fcr einen modernen Fl\u00fcchtlingsschutz sein \u2013 etwa bez\u00fcglich Unterbringung, Arbeitserlaubnis und dem Zugang zur Gesundheitsf\u00fcrsorge.\u201c<\/p>\n\n\n\n

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Carlotta Conrad<\/a> ist Mitglied im Vorstand von IPPNW Deutschland \u2013 Internationale \u00c4rzte f\u00fcr die Verh\u00fctung des Atomkrieges, \u00c4rzte in sozialer Verantwortung e. V.<\/a><\/p>\n\n\n\n

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Der Appell in voller L\u00e4nge steht \u00fcber diesen Link zum Download als PDF<\/a> bereit.<\/p>\n<\/div>\n<\/div>\n\n\n\n

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\u00dcber Pro Asyl k\u00f6nnen B\u00fcrger*innen E-Mails an die Parteivorst\u00e4nde von SPD, Gr\u00fcnen und FDP senden<\/a> mit dem Appell: „Treten Sie f\u00fcr die von Ihrer Partei im Koalitionsvertrag festgehaltenen Positionen ein und stoppen Sie diese Pl\u00e4ne auf EU-Ebene! Die Bundesregierung darf der faktischen Abschaffung des Zugangs zu einem fairen Asylverfahren in der EU unter Pr\u00fcfung individueller Schutzgr\u00fcnde nicht zustimmen!“<\/p>\n<\/div>\n<\/div>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

Im Vorfeld des Treffens der EU-Innenminister*innen am 8. Juni 2023 appellieren Menschenrechtsorganisationen an Innenministerin Nancy Faeser und die Bundesregierung, ihrer v\u00f6lkerrechtlichen und humanit\u00e4ren Verantwortung gerecht zu werden und ihren eigenen Koalitionsvertrag ernst zu nehmen. Sie zeigen sich irritiert \u00fcber die Position der Bundesregierung zur Reform des Gemeinsamen Europ\u00e4ischen Asylsystems (GEAS): \u201e“Anstatt sich dem Trend der … <\/p>\n

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