{"id":911,"date":"2023-08-31T16:29:41","date_gmt":"2023-08-31T14:29:41","guid":{"rendered":"https:\/\/www.sinn-schaffen.de\/buerger\/?page_id=911"},"modified":"2023-08-31T16:29:42","modified_gmt":"2023-08-31T14:29:42","slug":"mehr-demokratie-e-v-will-gegen-das-neue-bundestags-wahlrecht-klagen-und-konzipiert-die-verfassungsbeschwerde-als-buergerklage","status":"publish","type":"page","link":"https:\/\/www.sinn-schaffen.de\/buerger\/mehr-demokratie-e-v-will-gegen-das-neue-bundestags-wahlrecht-klagen-und-konzipiert-die-verfassungsbeschwerde-als-buergerklage\/","title":{"rendered":"Mehr Demokratie e.V. will gegen das neue Bundestags-Wahlrecht klagen und konzipiert die Verfassungsbeschwerde als B\u00fcrgerklage"},"content":{"rendered":"\n

Die Wahlrechtsreform vom Fr\u00fchjahr 2023 hat f\u00fcr eine harte F\u00fcnf-Prozent-H\u00fcrde gesorgt, die nicht mehr durch eine Grundmandatsklausel abgefedert wird. Das kann erhebliche Folgen haben: Wenn die CSU bei der n\u00e4chsten Bundestagswahl wieder fast alle Direktmandate in Bayern gewinnt, aber bei den Zweitstimmen nur ein wenig absackt, w\u00e4re sie nicht mehr im Bundestag vertreten; auch die Linkspartei ist in ihrer parlamentarischen Existenz bedroht.<\/em><\/p>\n\n\n\n

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(Berlin, 30. August 2023)<\/strong> Mehr Demokratie e.V. wird gegen die F\u00fcnf-Prozent-H\u00fcrde f\u00fcr Bundestagswahlen vor das Bundesverfassungsgericht ziehen. Der Fachverband konzipiert die Verfassungsbeschwerde als B\u00fcrgerklage. Heute startet eine Kampagne, um m\u00f6glichst viele Menschen zu gewinnen, die sich beteiligen. \u201eDie Wahlrechtsreform vom Fr\u00fchjahr hat f\u00fcr eine harte F\u00fcnf-Prozent-H\u00fcrde gesorgt, die nicht mehr durch eine Grundmandatsklausel abgefedert wird\u201c, erl\u00e4utert Ralf-Uwe Beck, Bundesvorstands-Sprecher von Mehr Demokratie. Millionen Stimmen mehr als bisher k\u00f6nnten dadurch unwirksam werden. \u201eDas kratzt am Wahlrechtsgrundsatz, dass alle Stimmen dasselbe Gewicht haben sollten\u201c, so Beck.<\/p>\n\n\n\n

Laut Beck will der Verein eine vierstellige Zahl an Menschen dazu bewegen, sich zu beteiligen. Das daf\u00fcr notwendige Formular k\u00f6nne auf der Webseite des Vereins heruntergeladen oder angefordert werden<\/a>. Es m\u00fcsse unterschrieben per Post zur\u00fcckgeschickt werden. Kosten entst\u00fcnden den Mitklagenden nicht. Vertreten werden die Kl\u00e4gerinnen und Kl\u00e4ger durch den Juristen und Hochschullehrer Prof. Thorsten Kingreen von der Universit\u00e4t Regensburg. Die Klageschrift stellt Mehr Demokratie Ende Oktober vor.<\/p>\n\n\n\n

Mehr Demokratie rechnet sich f\u00fcr die Klage gute Chancen aus: \u201eDie F\u00fcnf-Prozent-H\u00fcrde ist nicht in Stein gemei\u00dfelt, das hat das Bundesverfassungsgericht mehrfach erkl\u00e4rt. Die H\u00f6he der Sperrklausel muss gut begr\u00fcndet sein. Die Ampel hat die Grundmandatsklausel abgeschafft \u2013 ein Grund mehr, die f\u00fcnf Prozent in Frage zu stellen\u201c, so Beck.<\/p>\n\n\n\n

Die harte Sperrklausel kann erhebliche Folgen haben: Wenn die CSU bei der n\u00e4chsten Bundestagswahl wieder fast alle Direktmandate in Bayern gewinnt, aber bei den Zweitstimmen nur ein wenig absackt, w\u00e4re sie nicht mehr im Bundestag vertreten. Bei der letzten Bundestagswahl holte die CSU bundesweit 5,2 Prozent aller Stimmen. Auch die Linkspartei sei in ihrer parlamentarischen Existenz bedroht. Im aktuellen Bundestag ist sie nur vertreten, weil sie drei Direktmandate gewann. Das sichert ihr so viele Sitze, wie es ihrem Zweitstimmenergebnis entspricht; obwohl sie die F\u00fcnf-Prozent-H\u00fcrde nicht \u00fcbersprang.<\/p>\n\n\n\n

\u201eFliegen CSU und LINKE aus dem Parlament, dann k\u00f6nnten \u00fcber viereinhalb Millionen W\u00e4hler-Stimmen in das Lager \u201aSonstige\u2018 wandern\u201c, so Beck. Dann seien der S\u00fcden und der Osten nicht mehr angemessen parlamentarisch repr\u00e4sentiert. Bereits jetzt gehen \u00fcber vier Millionen Stimmen an Parteien, die nicht im Parlament vertreten sind. Die Zahl k\u00f6nnte sich verdoppeln. \u201eDann w\u00e4re die Legislatur mit einer schweren demokratischen Hypothek belastet\u201c, so Beck.<\/p>\n\n\n\n

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Ralf-Uwe Beck<\/a> ist Bundesvorstandssprecher von Mehr Demokratie e.V.<\/a><\/p>\n\n\n\n

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Das Formular zur Beteiligung an der Verfassungsbeschwerde von Mehr Demokratie e.V. als B\u00fcgerklage steht \u00fcber diesen Link<\/a> bereit.<\/p>\n<\/div>\n<\/div>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

Die Wahlrechtsreform vom Fr\u00fchjahr 2023 hat f\u00fcr eine harte F\u00fcnf-Prozent-H\u00fcrde gesorgt, die nicht mehr durch eine Grundmandatsklausel abgefedert wird. Das kann erhebliche Folgen haben: Wenn die CSU bei der n\u00e4chsten Bundestagswahl wieder fast alle Direktmandate in Bayern gewinnt, aber bei den Zweitstimmen nur ein wenig absackt, w\u00e4re sie nicht mehr im Bundestag vertreten; auch die … <\/p>\n

\u201eMehr Demokratie e.V. will gegen das neue Bundestags-Wahlrecht klagen und konzipiert die Verfassungsbeschwerde als B\u00fcrgerklage\u201c<\/span> weiterlesen<\/a><\/p>\n","protected":false},"author":1,"featured_media":0,"parent":0,"menu_order":19,"comment_status":"closed","ping_status":"closed","template":"","meta":{"footnotes":""},"class_list":["post-911","page","type-page","status-publish","hentry"],"_links":{"self":[{"href":"https:\/\/www.sinn-schaffen.de\/buerger\/wp-json\/wp\/v2\/pages\/911","targetHints":{"allow":["GET"]}}],"collection":[{"href":"https:\/\/www.sinn-schaffen.de\/buerger\/wp-json\/wp\/v2\/pages"}],"about":[{"href":"https:\/\/www.sinn-schaffen.de\/buerger\/wp-json\/wp\/v2\/types\/page"}],"author":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.sinn-schaffen.de\/buerger\/wp-json\/wp\/v2\/users\/1"}],"replies":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.sinn-schaffen.de\/buerger\/wp-json\/wp\/v2\/comments?post=911"}],"version-history":[{"count":1,"href":"https:\/\/www.sinn-schaffen.de\/buerger\/wp-json\/wp\/v2\/pages\/911\/revisions"}],"predecessor-version":[{"id":912,"href":"https:\/\/www.sinn-schaffen.de\/buerger\/wp-json\/wp\/v2\/pages\/911\/revisions\/912"}],"wp:attachment":[{"href":"https:\/\/www.sinn-schaffen.de\/buerger\/wp-json\/wp\/v2\/media?parent=911"}],"curies":[{"name":"wp","href":"https:\/\/api.w.org\/{rel}","templated":true}]}}