{"id":929,"date":"2023-11-22T13:52:41","date_gmt":"2023-11-22T12:52:41","guid":{"rendered":"https:\/\/www.sinn-schaffen.de\/buerger\/?page_id=929"},"modified":"2023-11-22T13:53:48","modified_gmt":"2023-11-22T12:53:48","slug":"hetze-und-morddrohungen-bei-facebook-deutsche-umwelthilfe-fordert-gesetzliche-regelung-zum-opfer-statt-taeterschutz","status":"publish","type":"page","link":"https:\/\/www.sinn-schaffen.de\/buerger\/hetze-und-morddrohungen-bei-facebook-deutsche-umwelthilfe-fordert-gesetzliche-regelung-zum-opfer-statt-taeterschutz\/","title":{"rendered":"Hetze und Morddrohungen bei Facebook: Deutsche Umwelthilfe fordert gesetzliche Regelung zum Opfer- statt T\u00e4terschutz"},"content":{"rendered":"\n

Der Meta-Konzern verlangt, dass Opfer jede einzelne Hass- und Bedrohungsnachricht selbst aufsp\u00fcren und einzeln den Strafverfolgungsbeh\u00f6rden oder Meta melden. Erst dann erfolgt eine Pr\u00fcfung durch die Staatsanwaltschaften beziehungsweise k\u00f6nne das Unternehmen aktiv werden. Richter des Berliner Landgerichts haben nach einer erfolglosen Grundsatzklage der Deutschen Umwelthilfe auf die Schlie\u00dfung von Hetz-Gruppen deutlich gemacht, dass nach ihrer Auffassung eine gesetzliche Regelung notwendig w\u00e4re.<\/em><\/p>\n\n\n\n

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(Berlin, 21. November 2023)<\/strong> Der Bundesgesch\u00e4ftsf\u00fchrer der Deutschen Umwelthilfe, J\u00fcrgen Resch, geht mit der Grundsatzklage auf die Schlie\u00dfung von Hetz-Gruppen gegen den Facebook-Mutterkonzern \u201eMeta Platforms\u201c in die n\u00e4chste Instanz und zieht vor das Kammergericht Berlin. Zuvor hat heute, am 21. November 2023, das Landgericht Berlin entschieden, die Klage der Deutschen Umwelthilfe in erster Instanz abzuweisen. Die Richter machten in der Verhandlung zwar deutlich, dass in den beiden beanstandeten Gruppen in der Tat hundertfach erschreckende und strafbare Hass- und Gewaltkommentare erfolgten. Pers\u00f6nlichkeitsrechtsverletzungen durch Einzelne reichten aber nicht aus, um ganze Facebook-Gruppen zu schlie\u00dfen.<\/p>\n\n\n\n

J\u00fcrgen Resch: \u201eEs ist bedauerlich, dass das Berliner Landgericht zwar die massiven Hass- und Gewaltkommentare verurteilt, aber keinen rechtlichen Weg sah, solche Foren auf Facebook zu verbieten und so all die Opfer von Hetz-Gruppen zu sch\u00fctzen, f\u00fcr die ich hier stellvertretend klage. Ich werde die st\u00e4ndigen und systematischen Gewalt- und Todesdrohungen gegen meine Person und andere Aktivistinnen und Aktivisten nicht hinnehmen. Deshalb wende ich mich nun an das Berliner Kammergericht und hoffe hier auf eine mutigere Entscheidung. Ich fordere den bisher unt\u00e4tigen Bundesjustizminister Buschmann auf, endlich eine gesetzliche Regelung gegen Facebook beziehungsweise andere Soziale Medien zu erlassen und Opfer statt T\u00e4ter zu sch\u00fctzen. Die Richter haben in der Verhandlung deutlich gemacht, dass nach ihrer Auffassung eine gesetzliche Regelung notwendig w\u00e4re.\u201c<\/p>\n\n\n\n

Der Meta-Konzern verlangt, dass Opfer jede einzelne Hass- und Bedrohungsnachricht selbst aufsp\u00fcren und einzeln den Strafverfolgungsbeh\u00f6rden oder Meta melden. Erst dann erfolgt eine Pr\u00fcfung durch die Staatsanwaltschaften beziehungsweise k\u00f6nne das Unternehmen aktiv werden. Versuche, mit dem Unternehmen in einen Dialog \u00fcber die Schlie\u00dfung der Gruppen zu treten, waren zuvor trotz aufw\u00e4ndiger Dokumentationen vieler Einzelbeispiele von Droh- und Gewaltaufrufen gescheitert. Genauso wirkungslos blieb der Gro\u00dfteil von fast 300 Strafanzeigen, die der Bundesgesch\u00e4ftsf\u00fchrer der Deutschen Umwelthilfe gestellt hatte.<\/p>\n\n\n\n

Rechtsanw\u00e4ltin Juliane Sch\u00fctt, die das Verfahren f\u00fchrt: \u201eDas Landgericht ist der Auffassung, dass die derzeit geltende Rechtslage die vom Kl\u00e4ger begehrte Gruppenschlie\u00dfung nicht hergebe. Es h\u00e4lt es f\u00fcr hinzunehmen, dass Betroffene von Hate Speech selbst jede \u00c4u\u00dferung dokumentieren und sich um ihre L\u00f6schung k\u00fcmmern m\u00fcssen. Die vom Kl\u00e4ger bezweckte Verlagerung der Pflicht zu aktivem Handeln \u2013 weg von den Betroffenen, hin zu den Anbietern von Internetforen \u2013 haben wir heute leider nicht erreicht. Wir sind zuversichtlich, dass das Kammergericht dies anders bewertet.\u201c<\/p>\n\n\n\n

Die Grundsatzklage wird von einem breiten B\u00fcndnis und zahlreichen Prominenten unterst\u00fctzt, darunter:<\/p>\n\n\n\n