{"id":979,"date":"2024-10-02T17:34:25","date_gmt":"2024-10-02T15:34:25","guid":{"rendered":"https:\/\/www.sinn-schaffen.de\/buerger\/?page_id=979"},"modified":"2024-10-02T17:42:35","modified_gmt":"2024-10-02T15:42:35","slug":"aktivisten-von-25-zivilgesellschaftlichen-organisationen-sprechen-sich-fuer-den-ausbau-der-direkten-demokratie-aus","status":"publish","type":"page","link":"https:\/\/www.sinn-schaffen.de\/buerger\/aktivisten-von-25-zivilgesellschaftlichen-organisationen-sprechen-sich-fuer-den-ausbau-der-direkten-demokratie-aus\/","title":{"rendered":"Aktivist*innen von 25 zivilgesellschaftlichen Organisationen sprechen sich f\u00fcr den Ausbau der direkten Demokratie und ein modernes Wahlrecht aus nach dem Motto: „Demokratie sch\u00fctzen, erlebbar machen, erneuern.“"},"content":{"rendered":"\n

Mit der AfD hat sich eine rechtsextreme Partei in den Parlamenten etabliert, in Th\u00fcringen ist sie die st\u00e4rkste Kraft im Landtag. Diskurse verschieben sich, rechtsextreme Positionen werden salonf\u00e4hig, autorit\u00e4r-populistische Str\u00f6mungen erhalten Zuspruch. Unsere Demokratie steht unter Druck, und es gilt jetzt, aktiv dagegenzuhalten: Auf der Konferenz „Mach doch! Demokratie-Perspektiven nach den Wahlen“ debattierten 80 Aktivistinnen und Aktivisten von 25 zivilgesellschaftlichen Organisationen die aktuelle politische Situation und beantworteten die Frage, wie die Demokratie gesch\u00fctzt und weiterentwickelt werden k\u00f6nne.<\/em><\/p>\n\n\n\n

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(Leipzig, 28. September 2024)<\/strong> Nach den drei Landtagswahlen hat sich die ostdeutsche Zivilgesellschaft am heutigen Samstag in Leipzig getroffen. Auf der Konferenz \u201eMach doch! Demokratie-Perspektiven nach den Wahlen\u201c debattierten Aktivistinnen und Aktivisten die aktuelle politische Situation und beantworteten die Frage, wie die Demokratie gesch\u00fctzt und weiterentwickelt werden k\u00f6nne. An der Konferenz nahmen gut 80 Vertreterinnen und Vertreter von 25 zivilgesellschaftlichen Organisationen teil.<\/p>\n\n\n\n

Sie verabschiedeten die Leipziger Erkl\u00e4rung \u201eDemokratie sch\u00fctzen, erlebbar machen, erneuern\u201c. Diese richtet sich an die k\u00fcnftigen Koalition\u00e4re in Brandenburg, Sachsen und Th\u00fcringen. \u201eHandeln Sie jetzt!\u201c, hei\u00dft es in der Erkl\u00e4rung. \u201eDemokratische Begeisterung entsteht durch Beteiligung. Ideen gibt es genug. Wir brauchen jetzt einen aktiven Schutz und die Weiterentwicklung der Demokratie, einen Innovationsschub und mehr Mut, ins Experiment zu gehen.\u201c<\/p>\n\n\n\n

Zu den Forderungen z\u00e4hlen die Absenkung der Sperrklausel bei Landtagswahlen auf drei Prozent, bessere Regeln f\u00fcr landesweite Volksbegehren und kommunale B\u00fcrgerbegehren und Innovationen beim kommunalen Wahlrecht. Die digitale Beteiligung soll ebenso ausgebaut werden wie die B\u00fcrgerbeteiligung bei der Gesetzgebung. Zudem werden Ma\u00dfnahmen zur Demokratiesicherung verlangt, so die K\u00fcndigung von Rundfunkstaatsvertr\u00e4gen nur mit Zustimmung des Landtags zuzulassen. Bisher k\u00f6nnen Ministerpr\u00e4sidenten dies im Alleingang tun.<\/p>\n\n\n\n

\u201eDirekte Demokratie und B\u00fcrgerbeteiligung sind Frustschutzmittel. Die Menschen merken, dass sie etwas bewegen k\u00f6nnen, dass \u201adie da oben\u2019 eben doch nicht machen k\u00f6nnen, was sie wollen. Und eine Absenkung der Sperrklausel w\u00fcrde Regierungsbildungen erleichtern\u201c, sagt Ralf-Uwe Beck, Mitinitiator der Leipziger Erkl\u00e4rung und Bundes- sowie th\u00fcringischer Landessprecher des Vereins Mehr Demokratie.<\/p>\n\n\n\n

Die Leipziger Erkl\u00e4rung \u201eDemokratie sch\u00fctzen, erlebbar machen, erneuern\u201c vom 28. September 2024 im Wortlaut<\/strong><\/p>\n\n\n\n

Viele Menschen sind unzufrieden mit der Ausgestaltung der Demokratie, damit, wie sie funktioniert. Sie sehen ihren Anspruch auf demokratische Mitwirkung nicht erf\u00fcllt. Die hohe Wahlbeteiligung, aber auch die Nutzung von Petitionen, B\u00fcrgerbegehren und Volksinitiativen belegen, dass die Menschen mitwirken wollen.<\/em><\/p>\n\n\n\n

Die Ergebnisse der Landtagswahlen in Brandenburg, Sachsen und Th\u00fcringen warnen uns: Mit der AfD hat sich eine rechtsextreme Partei in den Parlamenten etabliert, in Th\u00fcringen ist sie die st\u00e4rkste Kraft im Landtag. Diskurse verschieben sich, rechtsextreme Positionen werden salonf\u00e4hig, autorit\u00e4r-populistische Str\u00f6mungen erhalten Zuspruch. Kurzum: Unsere Demokratie steht unter Druck. Jetzt gilt es, aktiv dagegenzuhalten.<\/em><\/p>\n\n\n\n

Die Teilnehmenden des Leipziger Demokratie-Forums f\u00fcr Zivilgesellschaft und Politik fordern die Koalition\u00e4re in Brandenburg, Sachsen und Th\u00fcringen auf, die Demokratie durch Sicherungsmechanismen, Demokratie-Innovationen und mehr Beteiligung zu st\u00e4rken. Wir appellieren an die in den L\u00e4ndern verhandelnden Parteien, folgende Vorhaben in ihre Koalitionsvertr\u00e4ge aufzunehmen:<\/em><\/p>\n\n\n\n

Demokratie sch\u00fctzen: Sicherung der demokratischen Institutionen<\/em><\/p>\n\n\n\n