{"id":133,"date":"2019-02-01T14:57:56","date_gmt":"2019-02-01T13:57:56","guid":{"rendered":"https:\/\/www.sinn-schaffen.de\/entwicklung\/?page_id=133"},"modified":"2020-09-05T18:39:59","modified_gmt":"2020-09-05T16:39:59","slug":"unterstuetzung-der-seenotrettungen-und-ein-ende-der-rueckfuehrungen-nach-libyen","status":"publish","type":"page","link":"https:\/\/www.sinn-schaffen.de\/entwicklung\/unterstuetzung-der-seenotrettungen-und-ein-ende-der-rueckfuehrungen-nach-libyen\/","title":{"rendered":"Mehr als 30 Organisationen verlangen Unterst\u00fctzung der Seenotrettungen und ein Ende der R\u00fcckf\u00fchrungen nach Libyen"},"content":{"rendered":"\n

Seit dem Migrationsabkommen vor zwei Jahren sind \u00fcber 4.000 Menschen im zentralen Mittelmeer ertrunken, sowie mehr als 5.300 Menschen im gesamten Mittelmeer. \u00dcber 30 Organisationen fordern die EU in einem Offenen Brief auf, Such- und Rettungseins\u00e4tze im Mittelmeer zu unterst\u00fctzen, verl\u00e4ssliche Ausschiffungsregelungen zu schaffen und zwangsweise R\u00fcckf\u00fchrungen nach Libyen zu beenden. Sie kritisieren, dass Regierungen unbegr\u00fcndete Anschuldigungen gegen die im Mittelmeer operierenden Schiffe erheben und sie daran gehindert haben, ihre H\u00e4fen zu verlassen.<\/em><\/p>\n\n\n\n

(Berlin, 1. Februar 2019)<\/strong> Mehr als 4.000 Frauen, M\u00e4nner und Kinder sind seit Abschluss des Migrationsabkommens zwischen Italien und Libyen vor zwei Jahren im Mittelmeer gestorben und viele weitere leiden in libyschen Gefangenenlagern. Die EU unterst\u00fctzt dieses Abkommen und unternimmt nichts, um das Leiden und Sterben vor ihrer Haust\u00fcr zu beenden. Das kritisieren mehr als 30 weitere Organisationen in einem heute ver\u00f6ffentlichten Offenen Brief. Sie fordern die EU auf, Such- und Rettungseins\u00e4tze im Mittelmeer zu unterst\u00fctzen, verl\u00e4ssliche Ausschiffungsregelungen zu schaffen und zwangsweise R\u00fcckf\u00fchrungen nach Libyen zu beenden.<\/p>\n\n\n\n

\"\"<\/a><\/figure><\/div>\n\n\n\n

Die Organisationen \u2011 darunter Oxfam, \u00c4rzte ohne Grenzen und\nSOS M\u00e9diterran\u00e9e \u2011 kritisieren, dass viele der Akteure, die auf dem Mittelmeer\nSuch- und Rettungsaktionen durchf\u00fchren, wegen des Drucks von EU-Mitgliedstaaten\ngezwungen waren, ihre lebensrettende Arbeit einzustellen. Des Weiteren\nkritisieren sie, dass die Regierungen unbegr\u00fcndete Anschuldigungen gegen die im\nMittelmeer operierenden Schiffe erhoben und sie daran gehindert haben, ihre\nH\u00e4fen zu verlassen. W\u00e4hrend vergangenes Jahr um diese Zeit f\u00fcnf Organisationen\ndas Mittelmeer nach Schiffen in Seenot absuchten, ist es heute nur noch eine.<\/p>\n\n\n\n

Seit dem Migrationsabkommen vor zwei Jahren sind \u00fcber 4.000\nMenschen im zentralen Mittelmeer ertrunken, sowie mehr als 5.300 Menschen im\ngesamten Mittelmeer. Diejenigen, die von der libyschen K\u00fcstenwache gerettet\nwerden, werden von dieser zur\u00fcck nach Libyen gebracht \u2013 wo Pr\u00fcgel, sexueller\nMissbrauch, willk\u00fcrliche Inhaftierung, Menschenhandel und Sklaverei weit\nverbreitet sind.<\/p>\n\n\n\n

Oxfams EU-Migrationsexperte Raphael Shilhav sagt: \u201eDie\nEU-Staaten machen das Mittelmeer zu einem Friedhof, und zwar als bewusste\nPolitik. Sie m\u00fcssen es Such- und Rettungsschiffen gestatten, in ihren H\u00e4fen\nanzulegen, gerettete Menschen an Land gehen zu lassen und auf See\nzur\u00fcckzukehren, um im Einklang mit dem V\u00f6lkerrecht Menschenleben zu retten.\nJeder Versuch, ihre Arbeit zu behindern, wird unweigerlich zu weiteren\nTodesf\u00e4llen f\u00fchren und den europ\u00e4ischen Werten zuwiderlaufen.\u201c<\/p>\n\n\n\n

\"\"<\/a><\/td>Raphael Shilhav ist Referent f\u00fcr EU-Migrationspolitik bei Oxfam in Br\u00fcssel<\/a>.<\/td><\/tr>
<\/td>\"\"<\/a><\/td><\/tr><\/tbody><\/table><\/figure>\n\n\n\n

In ihrem Offenen Brief fordern die Organisationen die\nEU-Regierungen auf, die R\u00fcckf\u00fchrung geretteter Migrant*innen nach Libyen\neinzustellen. Solange kein Ende der willk\u00fcrlichen Inhaftierungen dort in Sicht\nsei, m\u00fcssten die EU-Mitgliedstaaten bereit sein, die Zusammenarbeit mit der\nlibyschen K\u00fcstenwache notfalls zu beenden.<\/p>\n\n\n\n

Der Offene Brief im\nWortlaut<\/strong><\/p>\n\n\n\n

Die deutschen Adresat*innen des Offenen Briefes sind Dr.\nKatarina Barley, Bundesministerin der Justiz und f\u00fcr Verbraucherschutz, sowie Horst\nSeehofer, Bundesminister des Innern, f\u00fcr Bau und Heimat. Der Text lautet:<\/p>\n\n\n\n

\u201eWir, die\nunterzeichnenden Organisationen, Netzwerke und Plattformen, sind in gro\u00dfer\nSorge angesichts der aktuellen Krise im Mittelmeer, und bitten Sie dringend,\nt\u00e4tig zu werden. Seit Januar 2018 sind mindestens 2.500 Frauen, Kinder und\nM\u00e4nner im Mittelmeer ertrunken. W\u00e4hrenddessen haben die Staats- und\nRegierungschefs der EU vor dieser Trag\u00f6die ihre Augen verschlossen und sich auf\ndiese Weise daran mitschuldig gemacht. <\/em><\/p>\n\n\n\n

Seit mehr als sechs\nMonaten versuchen EU-Regierungen erfolglos, sich auf ein Verfahren zu einigen,\ndas es den \u00dcberlebenden erm\u00f6glichen w\u00fcrde, sicher an Land zu gehen, wenn sie\neine europ\u00e4ische K\u00fcste erreichen. Jedes Mal, wenn ein Schiff gerade gerettete\nMenschen in einen europ\u00e4ischen Hafen bringt, f\u00fchren die Regierungen der EU\nqu\u00e4lende und langwierige Debatten dar\u00fcber, wo das Schiff anlegen kann und\nwelche L\u00e4nder die \u00dcberlebenden aufnehmen und ihre Asylantr\u00e4ge bearbeiten\nk\u00f6nnen. Frauen, M\u00e4nner und Kinder, die auf ihrer Reise h\u00e4ufig k\u00f6rperliche und\nseelische Verletzungen mit sich herumtragen, bleiben zuweilen fast einen Monat\nlang auf See gefangen. Die EU-Marinemission \u201eSOPHIA\u201c im Mittelmeer l\u00e4uft\nGefahr, vollst\u00e4ndig eingestellt zu werden, da sich die europ\u00e4ischen Regierungen\nnicht darauf einigen k\u00f6nnen, wo sie gerettete Menschen von Bord gehen lassen. <\/em><\/p>\n\n\n\n

Gleichzeitig \u00fcben\neurop\u00e4ische Regierungen unangemessenen Druck auf Nichtregierungsorganisationen\n(NRO) aus, die im Mittelmeerraum lebensrettende Such- und Rettungsaktionen\ndurchf\u00fchren. Anstatt diese Aktivit\u00e4ten zu unterst\u00fctzen und damit Leben zu\nretten, haben einige EUMitgliedstaaten die Operationen dieser Organisationen\nimmer weiter erschwert, haben ihnen unbegr\u00fcndete Vorw\u00fcrfe gemacht und\nverhindert, dass Such- und Rettungsboote auslaufen k\u00f6nnen. W\u00e4hrend im\nvergangenen Jahr f\u00fcnf Organisationen Such- und Rettungsaktionen im Mittelmeer\ndurchgef\u00fchrt haben, kann dies heute nur noch eine tun. <\/em><\/p>\n\n\n\n

Die Ma\u00dfnahmen der\neurop\u00e4ischen Regierungen haben es den in der Seerettung aktiven Organisationen\nextrem erschwert, ihre lebensrettende Arbeit fortzusetzen. Die Ma\u00dfnahmen haben\nauch andere Schiffe davon abgehalten, ihre Verpflichtung zu erf\u00fcllen, Menschen\nin Not zu retten und sie an den n\u00e4chsten sicheren Ort zu bringen. Infolgedessen\nist das Mittelmeer eines der t\u00f6dlichsten Meere der Welt geworden. Im Januar\nrettete ein Hubschrauber der Marine drei Personen, die berichteten, dass ihr\nBoot Libyen mit 120 Frauen, Kindern und M\u00e4nnern an Bord verlassen hatte. Alle\nanderen waren ertrunken. Personen, die zwangsweise nach Libyen zur\u00fcckgeschickt\nwerden, werden mit gro\u00dfer Wahrscheinlichkeit willk\u00fcrlich inhaftiert,\nmisshandelt, gefoltert oder in die Sklaverei verkauft. Laut des\nUN-Fl\u00fcchtlingshilfswerks UNHCR wurden 2018 mehr als 15.000 Menschen nach Libyen\nzur\u00fcckgebracht. <\/em><\/p>\n\n\n\n

Nach internationalem\nRecht sollten auf See gerettete Personen an den n\u00e4chstgelegenen sicheren Ort\ngebracht werden, wo sie mit Respekt behandelt werden und Schutz erhalten.\nEuropa hat sich verpflichtet, Menschen im Mittelmeer zu retten und die\nVerantwortung f\u00fcr die Fl\u00fcchtlingsaufnahme unter den Staaten aufzuteilen. Das\nRecht, Asyl zu suchen, und der Grundsatz der Nichtzur\u00fcckweisung sind in den\nVertr\u00e4gen der Europ\u00e4ischen Union verankert. Dort wird auch erkl\u00e4rt, dass die\nUnion auf der Achtung der Menschenw\u00fcrde, der Freiheit, der Demokratie, der\nGleichheit, der Rechtsstaatlichkeit und der Achtung der Menschenrechte\ngegr\u00fcndet ist. Dies sind die Werte, an die wir alle glauben \u2013 und das Recht, an\ndas wir gebunden sind. Sie sollten daher ungeachtet aller politischer\nMeinungsverschiedenheiten aufrechterhalten werden. <\/em><\/p>\n\n\n\n

Wir bitten Sie bei der\nbevorstehenden informellen Tagung des EU-Rats f\u00fcr Justiz und Inneres eine\nz\u00fcgige Ausschiffungsregelung zu vereinbaren, die geeignet ist, Leben zu retten\nund die die Grundrechte der Menschen, einschlie\u00dflich ihres Rechts, Asyl zu\nsuchen, respektiert. Im Einzelnen fordern wir vom Rat:<\/em><\/p>\n\n\n\n

  1. Unterst\u00fctzung von Such- und\nRettungsaktionen: Die L\u00e4nder sollten allen Schiffen, die Such- und\nRettungsaktionen durchf\u00fchren, erlauben, in ihren H\u00e4fen anzulegen, gerettete\nPersonen von Bord gehen zu lassen und z\u00fcgig wieder abzulegen. Der Versuch, die\nlebensrettenden Operationen von NRO und Handelsschiffen zu verhindern, ist ein\ngef\u00e4hrlicher Ansatz, der Leben gef\u00e4hrdet und das Vertrauen der B\u00fcrger in ihre\nRegierungen untergr\u00e4bt, die Situation zu l\u00f6sen. <\/em><\/li>
  2. Verabschiedung z\u00fcgiger und verl\u00e4sslicher\nAusschiffungsregelungen: Bis eine Reform des DublinSystems einschlie\u00dflich eines\nst\u00e4ndigen Mechanismus zur gemeinsamen Verantwortungsteilung verabschiedet wird,\nsollten Vorkehrungen getroffen werden, um eine z\u00fcgige Ausschiffung und\nVerteilung der geretteten Personen auf die Mitgliedstaaten der EU\nsicherzustellen. NRO haben konkrete Vorschl\u00e4ge f\u00fcr an die Ausschiffung\nanschlie\u00dfende Umverteilungsverfahren gemacht. Angesichts der dringenden\nNotwendigkeit von Ma\u00dfnahmen zur Aufteilung der gemeinsamen Verantwortung und\nder Hindernisse f\u00fcr eine EU-weite L\u00f6sung sollten unverz\u00fcglich Vereinbarungen\ngetroffen werden und die teilnehmenden Staaten sollten von Anfang an\nfeststehen, nicht auf einer „Schiff-f\u00fcr-Schiff“-Basis. Keine\nVereinbarung sollte andere Mitgliedstaaten von ihren rechtlichen\nVerpflichtungen aus EU-Recht, dem internationalen Fl\u00fcchtlingsrecht oder dem\nSeerecht entbinden. <\/em><\/li>
  3. Ende der R\u00fcckf\u00fchrungen nach Libyen: Libyen\nist ein Land im Kriegszustand, in dem Fl\u00fcchtlinge und Migranten oft unter\nfurchtbaren Bedingungen festgehalten werden, die ihre grundlegenden\nMenschenrechte verletzen. Frauen, Kinder und M\u00e4nner, die von der durch die EU\nunterst\u00fctzten libyschen K\u00fcstenwache oder auf Anweisung der Maritimen\nRettungs-und Koordinierungszentren nach Libyen zur\u00fcckgeschickt werden, sehen\nsich unausweichlich einer willk\u00fcrlichen Inhaftierung und der Gefahr von Folter\nund anderen schweren Menschenrechtsverletzungen ausgesetzt. Ma\u00dfgebliche\nQuellen, darunter einige der Unterzeichnerorganisationen, haben konkrete F\u00e4lle\ndokumentiert, in denen aufgegriffene oder gerettete Personen bei ihrer R\u00fcckkehr\nnach Libyen gefoltert und misshandelt wurden. Die UN-Fl\u00fcchtlingsbeh\u00f6rde UNHCR\nhat alle Staaten aufgefordert, Angeh\u00f6rige von Drittstaaten wegen der ihnen dort\ndrohenden Gefahren nicht nach Libyen zur\u00fcckzuschicken. Die europ\u00e4ischen\nRegierungen sollten klare Pr\u00fcfkriterien festlegen, einschlie\u00dflich der\nBeendigung willk\u00fcrlicher Inhaftierungen, und dazu bereit sein, die\nZusammenarbeit mit der libyschen K\u00fcstenwache und ihre Unterst\u00fctzung\nauszusetzen, wenn diese nicht erf\u00fcllt werden. <\/em><\/li><\/ol>\n\n\n\n

    Wir fordern Sie\nangesichts der immer dramatischeren Situation dringend dazu auf, umgehend\ngeeignete Ma\u00dfnahmen zu ergreifen.\u201c<\/em><\/p>\n\n\n\n

    \"\"<\/a><\/figure><\/div>\n\n\n\n

    Schreckliche\nBedingungen in libyschen Gef\u00e4ngnissen<\/strong><\/p>\n\n\n\n

    Das vor zwei Jahren unterzeichnete Migrationsabkommen\nsicherte der libyschen K\u00fcstenwache logistische und finanzielle Unterst\u00fctzung\ndurch Italien und die EU zu. Im Gegenzug soll sie daf\u00fcr sorgen, dass Menschen\nnicht von Libyen aus nach Europa gelangen. Zahlreiche von Oxfam und seinen\nPartnern in den vergangenen Jahren gesammelte Berichte zeigen, dass verhaftete\nMenschen in Libyen h\u00e4ufig in verlassenen Geb\u00e4uden oder pechschwarzen Tunneln\neingekerkert werden. Viele Gefangene erhalten dort nicht gen\u00fcgend Nahrung und\nwerden misshandelt, bevor sie an bewaffnete Gruppen oder als Sklaven verkauft\nwerden. Zeugenaussagen, die von Oxfam und seiner Partnerorganisation Borderline\nvor kurzem unter anderem auf Sizilien gesammelt wurden, zeigen, dass sich an\nder Lage der Menschen in Libyen nichts ge\u00e4ndert hat.<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

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