{"id":248,"date":"2020-01-30T14:00:47","date_gmt":"2020-01-30T13:00:47","guid":{"rendered":"https:\/\/www.sinn-schaffen.de\/entwicklung\/?page_id=248"},"modified":"2020-09-05T16:35:05","modified_gmt":"2020-09-05T14:35:05","slug":"migrationsabwehr-dominiert-eu-entwicklungspolitik","status":"publish","type":"page","link":"https:\/\/www.sinn-schaffen.de\/entwicklung\/migrationsabwehr-dominiert-eu-entwicklungspolitik\/","title":{"rendered":"Migrationsabwehr dominiert EU-Entwicklungspolitik"},"content":{"rendered":"\n

Entwicklungszusammenarbeit soll Armut, Ungleichheit und die Folgen des Klimawandels bek\u00e4mpfen. Innerhalb der EU wird der Erfolg von Entwicklungsprojekten zunehmend danach bemessen, ob sie Migrationsbewegungen reduzieren \u2212 nicht mehr am Entwicklungsnutzen, den das Projekt f\u00fcr die Menschen vor Ort hat. Gelder f\u00fcr europ\u00e4ische Entwicklungspolitik werden zunehmend dazu verwendet, Grenzen zu schlie\u00dfen, Migration zu erschweren und Abschiebungen nach Afrika zu erleichtern.<\/em><\/p>\n\n\n\n

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(Berlin, 30. Januar 2020)<\/strong> Gelder f\u00fcr europ\u00e4ische Entwicklungspolitik werden zunehmend dazu verwendet, Grenzen zu schlie\u00dfen, Migration zu erschweren und Abschiebungen nach Afrika zu erleichtern. Dies belegt ein neuer Bericht der internationalen Nothilfe- und Entwicklungsorganisation Oxfam. Dieser Ansatz schadet nicht nur dem politischen Ansehen der EU, sondern f\u00fchrt in manchen F\u00e4llen zu einer Versch\u00e4rfung von Armut und Not, statt diese zu lindern.<\/p>\n\n\n\n

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Der Bericht \u201eEU Trust Fund for Africa: Trapped between Aid\nPolicy and Migration Politics\u201c zeigt, wie die Entwicklungsgelder des\nEU-Treuhandfonds f\u00fcr Afrika (EUTF Afrika) zunehmend an das innenpolitisch\nmotivierte Ziel vieler EU-Mitgliedsstaaten gekn\u00fcpft sind, Migration zu\nverhindern. F\u00fcr diesen Zweck stellt der EUTF Afrika \u00fcber eine Milliarde Euro\nbereit. Magere 1,5 Prozent (56 Millionen Euro) sind f\u00fcr die Ausweitung sicherer\nund legaler Zugangswege vorgesehen \u2013 sei es nach Europa oder innerhalb des\nafrikanischen Kontinents. Ein weiteres Ergebnis: Innerhalb der EU wird der\nErfolg von Entwicklungsprojekten zunehmend danach bemessen, ob sie\nMigrationsbewegungen reduzieren \u2212 nicht mehr am Entwicklungsnutzen, den das\nProjekt f\u00fcr die Menschen vor Ort hat.<\/p>\n\n\n\n

\u201eDie EU muss damit aufh\u00f6ren, ihre eigenen Werte zu\nuntergraben. Entwicklungszusammenarbeit soll Armut, Ungleichheit und die Folgen\ndes Klimawandels bek\u00e4mpfen. Sie darf nicht f\u00fcr entwicklungsfremde politische\nZwecke eingespannt werden, auf Kosten armer und bed\u00fcrftiger Menschen\u201c,\nkritisiert Raphael Shilhav, Berater f\u00fcr EU-Migrationspolitik bei Oxfam.<\/p>\n\n\n\n

Verengter Blick auf\nMigrationskontrolle mit fatalen Folgen<\/strong><\/p>\n\n\n\n

In mehreren L\u00e4ndern hat sich die Integration der\nMigrationspolitik in die Au\u00dfenpolitik der EU klar als kontraproduktiv erwiesen.\nLibyen ist das nach wie vor schlimmste Beispiel f\u00fcr eine kurzsichtige\nMigrationskooperation der EU, mit dem Ergebnis, dass Menschenhandel und\nwillk\u00fcrliche Inhaftierung von Fl\u00fcchtlingen unter lebensunw\u00fcrdigen Bedingungen\nweiter angeheizt wurden. Und in den L\u00e4ndern der Sahelzone tr\u00e4gt das Ziel, die\nMigration von Menschen zu verhindern, weder den regelm\u00e4\u00dfig auftretenden D\u00fcrren\nnoch der aktuellen Sicherheitslage Rechnung. So wurden Gelder darauf verwendet,\ndie Bewegungsfreiheit von Menschen einzuschr\u00e4nken, statt f\u00fcr die Anpassung an\nver\u00e4nderte Umst\u00e4nde, etwa durch Umsiedlung und Integration an einem anderen\nOrt.<\/p>\n\n\n\n

Entwicklungsgelder werden im Rahmen des EUTF Afrika au\u00dferdem\nzunehmend als Hebel eingesetzt, um politischen Druck auf afrikanische\nRegierungen auszu\u00fcben, damit sie europ\u00e4ischen Forderungen nach einer st\u00e4rkeren\nBek\u00e4mpfung irregul\u00e4rer Migration nachkommen. Das f\u00fchrt zu Spannungen zwischen\nder EU und afrikanischen Regierungen, die betonen, der europ\u00e4ische Druck schade\nder Beziehung afrikanischer Regierungen zu ihren B\u00fcrger*innen, die sich darauf\nverlassen, dass ihre Repr\u00e4sentant*innen alle Entwicklungsoptionen f\u00f6rdern.<\/p>\n\n\n\n

\u201eMobilit\u00e4t und Entwicklung gehen Hand in Hand. Wenn die\nMenschen reisen und arbeiten k\u00f6nnen, hat dies positive Auswirkungen auf die\nwirtschaftliche Entwicklung. Diesen Zusammenhang blendet der EU-Treuhandfonds\naus. Deswegen richten viele der Projekte mehr Schaden an als Nutzen“,\nerkl\u00e4rt Shilhav.<\/p>\n\n\n\n

\"\"<\/a><\/td>Raphael Shilhav ist Referent f\u00fcr EU-Migrationspolitik bei Oxfam in Br\u00fcssel<\/a>.<\/td><\/tr>
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Oxfam fordert die EU-Institutionen und die europ\u00e4ischen\nMitgliedstaaten auf, den EUTF Afrika daraufhin zu \u00fcberpr\u00fcfen, ob er mit den\nentwicklungspolitischen und humanit\u00e4ren Zielen der EU im Einklang steht. Sie\nm\u00fcssen au\u00dferdem sicherstellen, dass die aktuellen M\u00e4ngel des EUTF sich nicht\nauch in anderen Finanzinstrumenten des europ\u00e4ischen Haushalts niederschlagen.<\/p>\n\n\n\n

Hintergrund:<\/strong><\/p>\n\n\n\n