{"id":445,"date":"2020-12-03T15:36:35","date_gmt":"2020-12-03T14:36:35","guid":{"rendered":"https:\/\/www.sinn-schaffen.de\/entwicklung\/?page_id=445"},"modified":"2020-12-03T15:38:22","modified_gmt":"2020-12-03T14:38:22","slug":"eu-rat-einig-eu-staaten-befuerworten-gemeinsam-europaeisches-lieferkettengesetz","status":"publish","type":"page","link":"https:\/\/www.sinn-schaffen.de\/entwicklung\/eu-rat-einig-eu-staaten-befuerworten-gemeinsam-europaeisches-lieferkettengesetz\/","title":{"rendered":"EU-Rat einig: EU-Staaten bef\u00fcrworten gemeinsam europ\u00e4isches Lieferkettengesetz"},"content":{"rendered":"\n

Erstmals fordern alle EU-Mitgliedsstaaten in gemeinsamen Schlussfolgerungen des EU-Rats ein europ\u00e4isches Lieferkettengesetz. Unternehmen sollen nicht nur zur Achtung von Menschenrechten, sondern auch von Arbeitsrechten und Umweltstandards verpflichtet werden. Das Wirtschaftsministerium und einige Wirtschaftsverb\u00e4nde lehnen es in Deutschland allerdings bisher ab, umweltbezogene Sorgfaltsplichten in einem Lieferkettengesetz zu verankern.<\/em><\/p>\n\n\n\n

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(Aachen, Berlin 2. Dezember 2020)<\/strong> Ein europ\u00e4isches Lieferkettengesetz soll kommen. Das fordern erstmals alle EU-Mitgliedsstaaten in gemeinsamen Schlussfolgerungen des EU-Rats. Germanwatch und MISEREOR begr\u00fc\u00dfen dies und fordern von der Bundesregierung, endlich auch ambitionierte Eckpunkte f\u00fcr ein nationales Lieferkettengesetz zu verabschieden. Die Organisationen appellieren an die Bundesregierung, sich an ihr Versprechen aus dem Koalitionsvertrag zu einem Lieferkettengesetz zu halten.<\/p>\n\n\n\n

\u201eDie Ratsschlussfolgerungen sind ein wichtiges Signal f\u00fcr ein europ\u00e4isches Lieferkettengesetz. Sie geben der Initiative von EU-Justizkommissar Reynders den notwendigen R\u00fcckenwind der Mitgliedsstaaten\u201c, erkl\u00e4rt Pirmin Spiegel, MISEREOR-Hauptgesch\u00e4ftsf\u00fchrer. Im April 2020 hatte EU-Justizkommissar Reynders angek\u00fcndigt, im Fr\u00fchjahr 2021 einen Entwurf f\u00fcr ein europ\u00e4isches Lieferkettengesetz vorlegen zu wollen. Auch das EU-Parlament, die dritte Gesetzgebungsinstanz auf EU-Ebene, hatte sich im November 2020 erneut f\u00fcr eine entsprechende Regelung ausgesprochen. \u201eWir begr\u00fc\u00dfen die inhaltliche Reichweite der Schlussfolgerungen: Demnach sollen Unternehmen nicht nur zur Achtung von Menschenrechten, sondern auch von Arbeitsrechten und Umweltstandards verpflichtet werden. Nur so kann ein Lieferkettengesetz f\u00fcr Menschen wirken, die unter unw\u00fcrdigen Arbeitsbedingungen f\u00fcr deutsche und europ\u00e4ische Wirtschaft und Konsumenten produzieren. Deutschland darf bei diesem wichtigen Punkt nicht hinter den europ\u00e4ischen Konsens zur\u00fcckfallen\u201c, so Spiegel weiter. Das Wirtschaftsministerium und einige Wirtschaftsverb\u00e4nde lehnen es in Deutschland zum Beispiel bisher ab, umweltbezogene Sorgfaltsplichten in einem Lieferkettengesetz zu verankern.<\/p>\n\n\n\n

Kanzlerin Merkel muss mit ambitioniertem nationalen Gesetz Standards f\u00fcr Europa setzen<\/strong><\/p>\n\n\n\n

\u201eAls wirtschaftsst\u00e4rkstes EU-Mitglied muss Deutschland bei der anstehenden EU-Regulierung nun ambitionierte Ma\u00dfst\u00e4be setzen\u201c, fordert Christoph Bals, Politischer Gesch\u00e4ftsf\u00fchrer der Entwicklungs- und Umweltorganisation Germanwatch. \u201eDurch die Ank\u00fcndigung des EU-Rats f\u00e4llt nun das Wettbewerbsargument gegen ein deutsches Gesetz zusammen. Wir erwarten von Bundeskanzlerin Merkel, dass ihre Regierung zu einer raschen Einigung bei den Eckpunkten f\u00fcr ein Lieferkettengesetz kommt und \u2013 wie im Koalitionsvertrag vorgesehen \u2011 ein Gesetz noch in dieser Legislaturperiode verabschiedet. Mit einem Gesetz, das auch eine zivilrechtliche Haftung enth\u00e4lt, damit Betroffene im Schadensfall ihr Recht einfordern k\u00f6nnen, erwarten wir von der Bundesregierung, dass sie das notwendige Ambitionsniveau f\u00fcr die EU-Ebene vorbereitet.\u201c<\/p>\n\n\n\n

Die Haftungsregelung ist der aktuell umstrittenste Teil eines geplanten deutschen Lieferkettengesetzes. Mitte Juli hatte Kanzlerin Merkel die drei Bundesminister Altmaier, Heil und M\u00fcller beauftragt, bis Ende August Eckpunkte f\u00fcr ein Lieferkettengesetz vorzulegen. W\u00e4hrend Arbeitsminister Heil und Entwicklungsminister M\u00fcller sich f\u00fcr eine \u2013 begrenzte – Haftungsregelung einsetzen, lehnt Wirtschaftsminister Altmaier diese bislang ab. Auf EU-Ebene planen auch EU-Justizkommissar Reynders sowie das EU-Parlament eine Regelung mit Haftungspflichten. Mit den Ratsschlussfolgerungen zeichne sich nun ab, dass die EU in den kommenden Jahren alle Mitgliedstaaten auffordern wird, Unternehmen zu verantwortlichem Handeln zu verpflichten.<\/p>\n\n\n\n

Germanwatch und MISEREOR sind Tr\u00e4gerorganisationen der Initiative Lieferkettengesetz und setzen sich f\u00fcr ein wirksames nationales Lieferkettengesetz auf dem Weg zu einer europ\u00e4ischen Regelung ein.<\/p>\n\n\n\n

\"\"<\/a><\/td>Pirmin Spiegel ist Hauptgesch\u00e4ftsf\u00fchrer des Bisch\u00f6flichen Hilfswerkes MISEREOR<\/a>.<\/td><\/tr>
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\"\"<\/a><\/td>Christoph Bals ist Politischer Gesch\u00e4ftsf\u00fchrer von Germanwatch e.V.<\/a><\/td><\/tr>
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Erstmals fordern alle EU-Mitgliedsstaaten in gemeinsamen Schlussfolgerungen des EU-Rats ein europ\u00e4isches Lieferkettengesetz. Unternehmen sollen nicht nur zur Achtung von Menschenrechten, sondern auch von Arbeitsrechten und Umweltstandards verpflichtet werden. Das Wirtschaftsministerium und einige Wirtschaftsverb\u00e4nde lehnen es in Deutschland allerdings bisher ab, umweltbezogene Sorgfaltsplichten in einem Lieferkettengesetz zu verankern.   (Aachen, Berlin 2. Dezember 2020) Ein europ\u00e4isches […]<\/a><\/p>\n","protected":false},"author":1,"featured_media":0,"parent":0,"menu_order":12,"comment_status":"closed","ping_status":"closed","template":"","meta":{"footnotes":""},"class_list":["post-445","page","type-page","status-publish","hentry","post-seq-1","post-parity-odd","meta-position-left-pullout","fix"],"_links":{"self":[{"href":"https:\/\/www.sinn-schaffen.de\/entwicklung\/wp-json\/wp\/v2\/pages\/445","targetHints":{"allow":["GET"]}}],"collection":[{"href":"https:\/\/www.sinn-schaffen.de\/entwicklung\/wp-json\/wp\/v2\/pages"}],"about":[{"href":"https:\/\/www.sinn-schaffen.de\/entwicklung\/wp-json\/wp\/v2\/types\/page"}],"author":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.sinn-schaffen.de\/entwicklung\/wp-json\/wp\/v2\/users\/1"}],"replies":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.sinn-schaffen.de\/entwicklung\/wp-json\/wp\/v2\/comments?post=445"}],"version-history":[{"count":2,"href":"https:\/\/www.sinn-schaffen.de\/entwicklung\/wp-json\/wp\/v2\/pages\/445\/revisions"}],"predecessor-version":[{"id":448,"href":"https:\/\/www.sinn-schaffen.de\/entwicklung\/wp-json\/wp\/v2\/pages\/445\/revisions\/448"}],"wp:attachment":[{"href":"https:\/\/www.sinn-schaffen.de\/entwicklung\/wp-json\/wp\/v2\/media?parent=445"}],"curies":[{"name":"wp","href":"https:\/\/api.w.org\/{rel}","templated":true}]}}