{"id":467,"date":"2021-05-20T15:04:22","date_gmt":"2021-05-20T13:04:22","guid":{"rendered":"https:\/\/www.sinn-schaffen.de\/entwicklung\/?page_id=467"},"modified":"2021-05-20T15:08:39","modified_gmt":"2021-05-20T13:08:39","slug":"atlas-der-zivilgesellschaft-2021-freiheitsrechte-weltweit-unter-druck","status":"publish","type":"page","link":"https:\/\/www.sinn-schaffen.de\/entwicklung\/atlas-der-zivilgesellschaft-2021-freiheitsrechte-weltweit-unter-druck\/","title":{"rendered":"„Atlas der Zivilgesellschaft 2021“: Freiheitsrechte weltweit unter Druck"},"content":{"rendered":"\n

Repressive Regierungen haben weltweit die Corona-Pandemie als Gelegenheit genutzt, um unter dem Deckmantel des Gesundheitsschutzes Kritiker mundtot zu machen, so die Erhebungen von CIVICUS, einem weltweiten Netzwerk f\u00fcr b\u00fcrgerschaftliches Engagement, und die Auswertung verschiedener Quellen und Indizes, beispielweise zur Rede- oder Versammlungsfreiheit. Lediglich 42 Staaten erm\u00f6glichen und sichern allen Menschen zivilgesellschaftliche Freiheiten, sodass ihnen ohne rechtliche oder praktische H\u00fcrden m\u00f6glich ist, Vereinigungen zu bilden, im \u00f6ffentlichen Raum Demonstrationen abzuhalten und Informationen zu erhalten und zu verbreiten. Dazu z\u00e4hlen unter anderem Deutschland, Kanada, Taiwan und Uruguay – Frankreich, Ungarn und die USA hingegen z\u00e4hlen nicht zu diesen Staaten.<\/em><\/p>\n\n\n\n

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(Berlin, 4. Mai 2021)<\/strong> \u201eF\u00fcr die Zivilgesellschaft war 2020 kein gutes Jahr. Die Entwicklung der Freiheitsrechte zeigt seit Jahren vor allem nach unten \u2011 und das vergangene Jahr markiert einen neuen Tiefpunkt\u201c, sagt Dagmar Pruin, Pr\u00e4sidentin von Brot f\u00fcr die Welt, bei der Vorstellung des \u201eAtlas der Zivilgesellschaft 2021\u201c. Das Entwicklungswerk hat heute den Bericht zum vierten Mal gemeinsam mit dem Netzwerk CIVICUS in Berlin vorgestellt. Fast 90 Prozent der Weltbev\u00f6lkerung leben demnach in Staaten mit beschr\u00e4nkter, unterdr\u00fcckter oder geschlossener Zivilgesellschaft. L\u00e4nder in diesen drei unteren Kategorien sind etwa Ungarn, \u00c4gypten und Indien. Auch die USA sind im letzten Jahr der Amtszeit von Donald Trump aus der zweiten (\u201ebeeintr\u00e4chtigt\u201c) in die dritte Kategorie (\u201ebeschr\u00e4nkt\u201c) abgerutscht. Jeder vierte Mensch \u2011 zwei Milliarden weltweit \u2013 lebt in einem Staat, der gesellschaftspolitisches Engagement vollst\u00e4ndig unterbindet.<\/p>\n\n\n\n

Der Atlas der Zivilgesellschaft geht auf Daten-Erhebungen im Jahr 2020 zur\u00fcck und erfasst damit auch die dramatische Zuspitzung der Lage w\u00e4hrend der Corona-Pandemie. \u201eMillionen Menschen auf der ganzen Welt gerieten durch Corona in Existenznot. Sie protestierten f\u00fcr Gerechtigkeit, Zugang zu Pandemie-Nothilfe und ein Ende von Korruption und Veruntreuung\u201c, sagt Pruin. \u201eDoch als Antwort darauf bek\u00e4mpften Regierungen in vielen L\u00e4ndern nicht die Ursachen f\u00fcr den Protest, sondern den Protest selbst.\u201c<\/p>\n\n\n\n

Der Atlas belegt, dass Grundrechts-Einschr\u00e4nkungen in vielen L\u00e4ndern wichtige Prinzipien wie Verh\u00e4ltnism\u00e4\u00dfigkeit oder Notwendigkeit missachteten. \u201eRepressive Regierungen haben die Pandemie als Gelegenheit genutzt, um unter dem Deckmantel des Gesundheitsschutzes Kritiker mundtot zu machen\u201c, sagt Pruin. \u201eDabei ist der Zusammenhang eindeutig: Repression verhindert Entwicklung. Gerade 2020 hat gezeigt, dass Zivilgesellschaft eine wichtige Rolle f\u00fcr die Bew\u00e4ltigung von Krisen spielt \u2011 etwa dabei, Bed\u00fcrftige zu versorgen oder marginalisierten Gruppen eine Stimme zu geben.\u201c<\/p>\n\n\n\n

Die Zahlen zeigen jedoch eindeutig, dass die dokumentierten Grundrechtsverletzungen im Vergleich zu 2019 beinahe in allen Bereichen gestiegen sind: Es wurden mehr Aktivistinnen verhaftet, mehr Journalisten angegriffen und mehr restriktive Gesetze erlassen. Auch F\u00e4lle \u00fcberm\u00e4\u00dfiger Gewalt staatlicher Sicherheitskr\u00e4fte haben deutlich zugenommen.<\/p>\n\n\n\n

Der Atlas der Zivilgesellschaft geht im ersten Teil auf den aktuellen Stand weltweiter zivilgesellschaftlicher Freiheiten ein und zeigt an vielen Beispielen die negativen Auswirkungen der Pandemie auf gesellschaftspolitische Teilhabe. Ein Doppel-Interview mit der Juristin Lea Beckmann und dem th\u00fcringischen Ministerpr\u00e4sidenten Bodo Ramelow beleuchtet die Situation in Deutschland und die schwierige Abw\u00e4gung zwischen Gesundheitsschutz auf der einen und elementaren Grundrechten wie Versammlungsfreiheit auf der anderen Seite.<\/p>\n\n\n\n

Der zweite Teil nimmt die Situation in einzelnen L\u00e4ndern ausf\u00fchrlich unter die Lupe und analysiert, durch welche konkreten Gesetze und Ereignisse die gesellschaftliche Freiheit beschnitten wurde. Die L\u00e4nder im Fokus sind in diesem Jahr Kolumbien, Kambodscha, Georgien, Simbabwe, die Philippinen und El Salvador. Kurz-Interviews mit Partnerorganisationen von Brot f\u00fcr die Welt zeigen, welchen Schwierigkeiten zivilgesellschaftliche Organisationen in den unterschiedlichen Bereichen ausgesetzt sind.<\/p>\n\n\n\n

Die Frauenrechtlerin Morena Herrera aus El Salvador etwa beschreibt, dass die Gewalt gegen Frauen in El Salvador w\u00e4hrend der Pandemie weiter zunahm. Das Verh\u00e4ltnis zwischen Zivilgesellschaft und Sicherheitsbeh\u00f6rden beschreibt sie so: \u201eMeine Organisation hat fr\u00fcher sehr viele Polizisten geschult, etwa in den Themen Frauen- und Menschenrechte oder Gleichberechtigung. Heute aber haben wir keinerlei Vertrauensverh\u00e4ltnis mehr zur Polizei. Sie hat jedes Gef\u00fchl f\u00fcr die Gesellschaft und auch f\u00fcr ihre zivile Rolle verloren. Das ist schlimm.\u201c Auf den Philippinen hat Pr\u00e4sident Duterte die Methoden seines \u201eWar on drugs\u201c auf die Bek\u00e4mpfung der Pandemie \u00fcbertragen. Mehr als 100.000 Menschen wurden allein zwischen M\u00e4rz und September verhaftet, weil sie sich \u2013 so der Vorwurf \u2013 nicht an die Pandemie-Regeln hielten.<\/p>\n\n\n\n

Hintergrund<\/strong><\/p>\n\n\n\n

Die Daten f\u00fcr den Atlas der Zivilgesellschaft basieren auf Erhebungen von CIVICUS, einem weltweiten Netzwerk f\u00fcr b\u00fcrgerschaftliches Engagement, und der Auswertung verschiedener Quellen und Indizes, beispielweise zur Rede- oder Versammlungsfreiheit.<\/p>\n\n\n\n

CIVICUS unterteilt die Freiheitsgrade einer Gesellschaft in f\u00fcnf Kategorien: offen, beeintr\u00e4chtigt, beschr\u00e4nkt, unterdr\u00fcckt und geschlossen.<\/p>\n\n\n\n