{"id":478,"date":"2021-05-27T15:01:40","date_gmt":"2021-05-27T13:01:40","guid":{"rendered":"https:\/\/www.sinn-schaffen.de\/entwicklung\/?page_id=478"},"modified":"2021-05-27T15:01:41","modified_gmt":"2021-05-27T13:01:41","slug":"abschlussbericht-der-fachkommission-fluchtursachen-markiert-handlungsbedarf-und-konkrete-aufgaben-wie-faire-handelsbeziehungen-und-restriktive-ruestungsexporte","status":"publish","type":"page","link":"https:\/\/www.sinn-schaffen.de\/entwicklung\/abschlussbericht-der-fachkommission-fluchtursachen-markiert-handlungsbedarf-und-konkrete-aufgaben-wie-faire-handelsbeziehungen-und-restriktive-ruestungsexporte\/","title":{"rendered":"Abschlussbericht der Fachkommission Fluchtursachen markiert Handlungsbedarf und konkrete Aufgaben wie faire Handelsbeziehungen und restriktive R\u00fcstungsexporte"},"content":{"rendered":"\n

Der am 18. Mai 2021 an die Bundesregierung \u00fcbergebene Abschlussbericht der Kommission Fluchtursachen ist nsch Ansicht von Menschenrechtlern Blaupause f\u00fcr ein umfassendes Programm, Fluchtursachen wirksam zu bek\u00e4mpfen. Zwar komme Kritik am Ressourcenverbrauch und damit dem eigenen Wirtschafts- und Lebensstil zu kurz. Dennoch sei der Bericht grunds\u00e4tzlich positiv zu w\u00fcrdigen: Er stelle konkrete politische Forderungen, die die k\u00fcnftige Bundesregierung in konkrete Politik umsetzen m\u00fcsse, wie Bleibeperspektiven f\u00fcr potenzielle Migrantinnen und Migranten durch bessere F\u00f6rderung und gute Regierungsf\u00fchrung in deren Heimatl\u00e4ndern, zugleich mehr und besser planbare Kontingente f\u00fcr die humanit\u00e4re Aufnahme in Europa sowie mehr geordnete legale Wege in die EU.<\/em><\/p>\n\n\n\n

\n\"\"\n
\n \n\n\n\n

(Erfurt\/Aachen, 18. und 19. Mai 2021) <\/strong>Die Initiative \u201eEnquete Fluchtursachen\u201c, auf die die Einsetzung der \u201eFachkommission Fluchtursachen\u201c der Bundesregierung am 3. Juli 2019 durch Kabinettbeschluss zur\u00fcckgeht, sieht in dem am Dienstag, den 18. Mai 2021 an die Bundesregierung \u00fcbergebenen Abschlussbericht der Kommission die Blaupause f\u00fcr ein umfassendes Programm, Fluchtursachen wirksam zu bek\u00e4mpfen.<\/p>\n\n\n\n

Die 150 Tr\u00e4gerinnen und Tr\u00e4ger des Bundesverdienstkreuzes, die hinter der Initiative stehen, hatten 2017 verlangt, eine Enquete-Kommission einzusetzen, die untersuchen soll, wie Deutschland weltweit zu Fluchtursachen beitr\u00e4gt, um Ma\u00dfnahmen sowie gesetzliche Initiativen vorzuschlagen, wie dies vermieden oder dem entgegengewirkt werden kann. Den Ressourcenverbrauch und damit den eigenen Wirtschafts- und Lebensstil zu hinterfragen, kommt nach Ansicht der Initiatoren in dem jetzt erstellten Bericht der Fachkommission zu kurz. Dennoch sei der Bericht grunds\u00e4tzlich positiv zu w\u00fcrdigen. Er sei eine ma\u00dfgebliche Vorlage f\u00fcr die Bek\u00e4mpfung von Fluchtursachen und unterstreiche damit die Verantwortung der Bundesrepublik.<\/p>\n\n\n\n

So mahne der Bericht st\u00e4rker ressortabgestimmte Strategien der deutschen Politik an, um Ursachen von Flucht und Vertreibung zu verringern. \u201eDer Bericht markiert Handlungsbedarf und konkrete Aufgaben wie faire Handelbeziehungen und restriktive R\u00fcstungsexporte\u201c, so Klaus T\u00f6pfer. Betont werde auch die Verantwortung f\u00fcr die globalen Folgen der wesentlich von den L\u00e4ndern des Nordens verursachten Erderw\u00e4rmung. \u201eDas zeigt der Vorschlag, dass gleichzeitig mit den die Klimaschutzinvestitionen in Deutschland, die L\u00e4nder des S\u00fcdens mit einem deutlichen und verl\u00e4sslichen Anteil bei ihrer Klimawende zu unterst\u00fctzen sind.\u201c<\/p>\n\n\n\n

\u201eDer Bericht lenkt die Aufmerksamkeit der Entwicklungszusammenarbeit st\u00e4rker auf die Basisausstattungen, um Fluchtursachen zu vermeiden\u201c, so Angelika Zahrnt. Dies gelte f\u00fcr soziale Sicherungssysteme, Gesundheitsstrukturen und die Bildung. Zudem werde mehr politisches Engagement f\u00fcr Binnenvertriebene verlangt. \u201eAuch die Forderung, Aufnahmel\u00e4nder in Krisenregionen \u00fcber humanit\u00e4re Hilfe hinausgehend zu unterst\u00fctzen und f\u00fcnf-Jahres-Perspektiven zu schaffen, ist im Blick auf L\u00e4nder wie den Sudan, Libanon oder Bangladesch dringend.\u201c<\/p>\n\n\n\n

Neue Wege geht der Bericht mit der Empfehlung, Deutschland soll eine Allianz f\u00fcr Resettlement auf den Weg bringen und sich zur Aufnahme von j\u00e4hrlich 40.000 Fl\u00fcchtlingen verpflichten. \u201eDer Bericht nimmt mit der Forderung nach sicheren Fluchtwegen und humanit\u00e4ren Visa die tats\u00e4chliche und prek\u00e4re Situation von Fl\u00fcchtlingen in den Blick\u201c, so Ralf-Uwe Beck. Dazu geh\u00f6re auch, dass der Bericht den Finger in die Wunde der Menschenrechtsverletzungen beispielsweise an den EU-Au\u00dfengrenzen lege. \u201eHier werden akute Notlagen signalisiert. Deutschland muss, auch gegen\u00fcber der EU und anderen Mitgliedstaaten, auf die Einhaltung der Menschenrechte dr\u00e4ngen.\u201c<\/p>\n\n\n\n

Der vorgeschlagene \u201aRat f\u00fcr Frieden, Sicherheit und Entwicklung\u2019 k\u00f6nne der Bek\u00e4mpfung von Fluchtursachen eine konsequentere Perspektive geben, ebenso die Forderung nach einer langfristigen finanziellen Absicherung. Nicht zuletzt betone der Bericht wie wichtig es sei, auf die Zusammenarbeit mit der Zivilgesellschaft zu setzen, sowohl in Deutschland wie auch in den Herkunfts- und Partnerl\u00e4ndern.<\/p>\n\n\n\n

Die Initiative f\u00fcr eine Enquete-Kommission Fluchtursachen ist 2017 gestartet. 150 Bundesverdienstkreuztr\u00e4gerinnen und -tr\u00e4ger hatten einen Aufruf unterzeichnet, mit dem eine Enquete-Kommission Fluchtursachen gefordert wurde. Daraufhin wurde eine \u201eKommission Fluchtursachen im Deutschen Bundestag\u201c 2018 in den Koalitionsvertrag aufgenommen.<\/p>\n\n\n\n

Initiiert haben die Aktion der B\u00fcrgerrechtler Ralf-Uwe Beck, der ehemalige Bundes-umweltminister und Exekutivdirektor des Umweltprogramms der Vereinten Nationen (UNEP), Klaus T\u00f6pfer, sowie die Ehrenvorsitzende des Bund f\u00fcr Umwelt und Naturschutz Deutschland (BUND), Angelika Zahrnt.<\/p>\n\n\n\n

MISEREOR begr\u00fc\u00dft klare Forderungen der Fachkommission Fluchtursachen<\/strong><\/p>\n\n\n\n

Zur Ver\u00f6ffentlichung des Berichts der Experten-Kommission Fluchtursachen, der der Bundesregierung Impulse f\u00fcr eine zukunftsf\u00e4hige Einwanderungs- und Migrationspolitik geben soll, \u00e4u\u00dfert sich f\u00fcr MISEREOR dessen Hauptgesch\u00e4ftsf\u00fchrer Pirmin Spiegel:<\/p>\n\n\n\n

\u201eDie Arbeit der Kommission ist ein wichtiger Beitrag zur Versachlichung der Debatte um Einwanderung und Flucht und lenkt den Blick \u00fcber Europa hinaus auf strukturelle Gr\u00fcnde f\u00fcr Migration. Dabei betonen die Expertinnen und Experten einerseits unsere eigene Verantwortung, etwa \u00fcber unser Wirtschafts- und Wachstumsmodell, \u00fcber Landwirtschaftspolitik und R\u00fcstungsexporte. Andererseits werden politische Forderungen gestellt, die die k\u00fcnftige Bundesregierung in konkrete Politik umsetzen muss: Bleibeperspektiven f\u00fcr potenzielle Migrantinnen und Migranten durch bessere F\u00f6rderung und gute Regierungsf\u00fchrung in deren Heimatl\u00e4ndern, zugleich mehr und besser planbare Kontingente f\u00fcr die humanit\u00e4re Aufnahme in Europa sowie mehr geordnete legale Wege in die EU.<\/p>\n\n\n\n

Der Bericht zeigt, dass es zu wenig ist, den Blick nur auf die Lage in Europa und an dessen direkten Au\u00dfengrenzen zu richten. Es geht ebenso um die Perspektiven f\u00fcr Menschen, die in ihren Heimatl\u00e4ndern bleiben wollen oder dazu gezwungen sind. Gerade die Vertriebenen im eigenen Land ben\u00f6tigen mehr Solidarit\u00e4t, sie bilden die gr\u00f6\u00dfte Gruppe Zwangsvertriebener weltweit und bekommen h\u00e4ufig am wenigsten Unterst\u00fctzung von au\u00dfen.<\/p>\n\n\n\n

Vor Ort muss die kommende Bundesregierung mehr f\u00fcr Krisen-Pr\u00e4vention tun und strukturelle Gr\u00fcnde von Migration wie den Klimawandel sowohl in Deutschland als auch weltweit angehen. Die Kommission hat daf\u00fcr gute praktische Ans\u00e4tze entworfen. Jetzt m\u00fcssen Deutschland und die EU den festen politischen Willen aufbringen, Migration nicht nur mit Z\u00e4unen und der Grenzschutzagentur Frontex zu begegnen, sondern im Sinne der Fluchtursachen-Kommission die vielf\u00e4ltigen Herausforderungen mit einem ganzheitlichen Konzept weit \u00fcber Europas Grenzen hinaus anzupacken.\u201c<\/p>\n\n\n\n

\"\"<\/a><\/td>Ralf-Uwe Beck ist einer der Initiatoren der Initiative Enquete Fluchtursachen<\/a>.<\/td><\/tr>
<\/td>\"\"<\/a><\/td><\/tr><\/tbody><\/table><\/figure>\n\n\n\n
\"\"<\/a><\/td>Pirmin Spiegel ist Hauptgesch\u00e4ftsf\u00fchrer des Bisch\u00f6flichen Hilfswerkes MISEREOR<\/a>.<\/td><\/tr>
<\/td>\"\"<\/a><\/td><\/tr><\/tbody><\/table><\/figure>\n\n\n\n
\"\"<\/a><\/td>Eine Lang- und eine Kurzfassung des Berichtes der Fachkommission Fluctursachen stehen \u00fcber diesen Link zum Download als PDF<\/a> bereit.<\/td><\/tr><\/tbody><\/table><\/figure>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

Der am 18. Mai 2021 an die Bundesregierung \u00fcbergebene Abschlussbericht der Kommission Fluchtursachen ist nsch Ansicht von Menschenrechtlern Blaupause f\u00fcr ein umfassendes Programm, Fluchtursachen wirksam zu bek\u00e4mpfen. Zwar komme Kritik am Ressourcenverbrauch und damit dem eigenen Wirtschafts- und Lebensstil zu kurz. Dennoch sei der Bericht grunds\u00e4tzlich positiv zu w\u00fcrdigen: Er stelle konkrete politische Forderungen, die […]<\/a><\/p>\n","protected":false},"author":1,"featured_media":0,"parent":0,"menu_order":8,"comment_status":"closed","ping_status":"closed","template":"","meta":{"footnotes":""},"class_list":["post-478","page","type-page","status-publish","hentry","post-seq-1","post-parity-odd","meta-position-left-pullout","fix"],"_links":{"self":[{"href":"https:\/\/www.sinn-schaffen.de\/entwicklung\/wp-json\/wp\/v2\/pages\/478","targetHints":{"allow":["GET"]}}],"collection":[{"href":"https:\/\/www.sinn-schaffen.de\/entwicklung\/wp-json\/wp\/v2\/pages"}],"about":[{"href":"https:\/\/www.sinn-schaffen.de\/entwicklung\/wp-json\/wp\/v2\/types\/page"}],"author":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.sinn-schaffen.de\/entwicklung\/wp-json\/wp\/v2\/users\/1"}],"replies":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.sinn-schaffen.de\/entwicklung\/wp-json\/wp\/v2\/comments?post=478"}],"version-history":[{"count":1,"href":"https:\/\/www.sinn-schaffen.de\/entwicklung\/wp-json\/wp\/v2\/pages\/478\/revisions"}],"predecessor-version":[{"id":479,"href":"https:\/\/www.sinn-schaffen.de\/entwicklung\/wp-json\/wp\/v2\/pages\/478\/revisions\/479"}],"wp:attachment":[{"href":"https:\/\/www.sinn-schaffen.de\/entwicklung\/wp-json\/wp\/v2\/media?parent=478"}],"curies":[{"name":"wp","href":"https:\/\/api.w.org\/{rel}","templated":true}]}}