{"id":69,"date":"2018-05-21T23:37:03","date_gmt":"2018-05-21T21:37:03","guid":{"rendered":"https:\/\/www.sinn-schaffen.de\/entwicklung\/?page_id=69"},"modified":"2020-09-05T19:17:33","modified_gmt":"2020-09-05T17:17:33","slug":"deutschland-verfehlt-oecd-zielvorgabe-bei-entwicklungshilfe","status":"publish","type":"page","link":"https:\/\/www.sinn-schaffen.de\/entwicklung\/deutschland-verfehlt-oecd-zielvorgabe-bei-entwicklungshilfe\/","title":{"rendered":"Deutschland verfehlt OECD-Zielvorgabe bei Entwicklungshilfe"},"content":{"rendered":"

Mehr als 20 Prozent der Deutschland angerechneten Mittel f\u00fcr Entwicklungszusammenarbeit werden im Bereich der Fl\u00fcchtlingspolitik ausgegeben. Diese Gelder stehen den Entwicklungsl\u00e4ndern damit nicht mehr zur Verf\u00fcgung. So werden zwei Politikfelder gegeneinander ausgespielt, die eigentlich aufeinander aufbauen sollten.<\/em><\/p>\n

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\n(Berlin, Bonn, 10. April 2018) <\/strong>Deutschland hat 2017 das Ziel verfehlt, 0,7 Prozent des Bruttonationaleinkommens in Entwicklung zu investieren. Das geht aus den am 9. April 2018 ver\u00f6ffentlichten OECD-Zahlen zur weltweiten Entwicklungshilfe 2017 hervor. Demzufolge gibt Deutschland nur noch 0,66 Prozent seines Bruttonationaleinkommens f\u00fcr Entwicklungshilfe aus (das entspricht 24,68 Milliarden US-Dollar).<\/p>\n

2016 hatte Deutschland bei den \u00d6ffentlichen Entwicklungsausgaben die internationale Zielmarke von 0,7 Prozent des Bruttonationaleinkommens erreicht \u2013 allerdings nur, weil die Bundesregierung Kosten f\u00fcr die Unterbringung von Fl\u00fcchtlingen in Deutschland anrechnete. De facto standen diese Gelder jedoch nicht f\u00fcr die Entwicklung armer L\u00e4nder zur Verf\u00fcgung. Laut OECD-Regeln d\u00fcrfen Staaten Ausgaben f\u00fcr die Unterbringung von Fl\u00fcchtlingen im ersten Jahr auf das \u00d6ffentliche Entwicklungs-Budget anrechnen. Es steht den Regierungen jedoch frei, dies anders zu handhaben. Auch die Summe, die pro Person angerechnet wird, liegt im Ermessen der jeweiligen Staaten.<\/p>\n

\u201eEin schlechtes Zeugnis f\u00fcr ein Land wie Deutschland, das Jahr f\u00fcr Jahr neue steigende Exporteinnahmen meldet\u201c, sagt Dr. Pedro Moraz\u00e1n, Entwicklungsexperte beim S\u00fcdwind-Institut f\u00fcr \u00d6konomie und \u00d6kumene. Moraz\u00e1n erg\u00e4nzt: \u201eDerzeit stammen mehr als 20 Prozent der von Deutschland gezahlten Mittel f\u00fcr die Entwicklungszusammenarbeit aus dem Bereich der Fl\u00fcchtlingspolitik. Das sind Gelder, die den Entwicklungsl\u00e4ndern damit nicht mehr zur Verf\u00fcgung stehen. Es werden zwei Politikfelder gegeneinander ausgespielt, die eigentlich aufeinander aufbauen sollten \u2011 ein Armutszeugnis f\u00fcr ein wirtschaftlich expandierendes Land wie Deutschland!\u201c<\/p>\n

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\"\"<\/a><\/td>\nDr. Pedro Moraz\u00e1n ist Mitglied im Team bei S\u00dcDWIND<\/a>.<\/td>\n<\/tr>\n
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Ein weiteres Problem ist, dass immer mehr Gelder der Entwicklungszusammenarbeit in Form von Krediten vergeben werden. \u201eEinige OECD-L\u00e4nder wickeln mehr als 25 Prozent ihrer Entwicklungszusammenarbeit als Kredite und nicht als Zusch\u00fcsse ab\u201c, meint Irene Knoke, Entwicklungsexpertin bei S\u00fcdwind. \u201eSchon heute hat sich die Verschuldung vieler L\u00e4nder wieder deutlich verschlimmert. Wenn dann auch noch immer mehr Kredite in der Entwicklungszusammenarbeit vergeben werden, wird das nicht zur Entspannung der Situation beitragen.\u201c<\/p>\n

Tobias Hauschild, Oxfam-Experte f\u00fcr Entwicklungsfinanzierung, kommentiert: \u201eDie Bundesregierung sollte nicht l\u00e4nger Ausgaben f\u00fcr nach Deutschland gefl\u00fcchtete Menschen auf die Entwicklungshilfe anrechnen.\u201c Er stellt klar: \u201eEs ist wichtig, dass die Bundesregierung Gefl\u00fcchtete in Deutschland umfassend unterst\u00fctzt und ihre Integration f\u00f6rdert. Sie muss aber auch ihren internationalen Verpflichtungen beim Kampf gegen Armut in Entwicklungsl\u00e4nder gerecht werden. Die im Koalitionsvertrag vereinbarten zus\u00e4tzlichen Mittel f\u00fcr Entwicklungshilfe reichen hierf\u00fcr bei weitem nicht aus. Um die 0,7-Prozent-Marke zu erreichen, muss die j\u00e4hrliche Entwicklungshilfe um mindestens sechs Milliarden Euro steigen. Eine Quelle k\u00f6nnten die Einnahmen aus der geplanten Finanztransaktionssteuer sein.\u201c<\/p>\n

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\"\"<\/a><\/td>\nTobias Hauschild ist Experte f\u00fcr Steuergerechtigkeit bei oxfam Deutschland<\/a>.<\/td>\n<\/tr>\n
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