{"id":77,"date":"2018-07-11T16:58:56","date_gmt":"2018-07-11T14:58:56","guid":{"rendered":"https:\/\/www.sinn-schaffen.de\/entwicklung\/?page_id=77"},"modified":"2020-09-05T19:10:32","modified_gmt":"2020-09-05T17:10:32","slug":"seehofers-masterplan-verwechselt-fluchtursachen-mit-migrationsanreizen","status":"publish","type":"page","link":"https:\/\/www.sinn-schaffen.de\/entwicklung\/seehofers-masterplan-verwechselt-fluchtursachen-mit-migrationsanreizen\/","title":{"rendered":"Seehofers \u201eMasterplan\u201c verwechselt Fluchtursachen mit Migrationsanreizen"},"content":{"rendered":"

Die Bundesregierung legt mit Seehofers „Masterplan“ im Angesicht der globalen Herausforderungen einfach die Scheuklappen an. Aus der richtigen Erkenntnis, dass die Herausforderungen weltweiter Migration politischer L\u00f6sungen bed\u00fcrfen, werden die falschen Schlussfolgerungen gezogen. Brot f\u00fcr die Welt: „Wenn im Masterplan von Fluchtursachen gesprochen wird, sind meist Migrationsursachen gemeint.“ Es w\u00e4re Ausdruck nachhaltiger Politik, die eigene Mitverantwortung f\u00fcr die Fluchtursachen anzuerkennen; das reicht vom menschengemachten Klimawandel und seinen Folgen \u00fcber unfaire Handelsbeziehungen bis hin zu Waffenexporten aus Deutschland in Krisenregionen.<\/em><\/p>\n

(Berlin, 10. Juli 2018)<\/strong> Brot f\u00fcr die Welt kritisiert den heute vom Bundesministerium des Innern, f\u00fcr Bau und Heimat vorgelegten \u201eMasterplan Migration\u201c scharf. Klaus Seitz, Leiter der Politikabteilung von Brot f\u00fcr die Welt, sagt: \u201eDieser Masterplan ist ein Debakel f\u00fcr die Humanit\u00e4t.\u201c<\/p>\n

Seitz: \u201eIm Masterplan hei\u00dft es \u201aMitmenschlichkeit ist nicht verhandelbar\u2018 \u2013 doch die vorgeschlagenen Ma\u00dfnahmen zeugen von einem gegenteiligen Verst\u00e4ndnis. Zahlreiche Versch\u00e4rfungen gegen Schutzsuchende werden postuliert, w\u00e4hrend kaum ein Wort dar\u00fcber verloren wird, welche Verantwortung Deutschland gegen\u00fcber Fl\u00fcchtlingen hat. Der Masterplan erweckt schon in der Pr\u00e4ambel falsche Eindr\u00fccke. Kein Land der Welt k\u00f6nne unbegrenzt Fl\u00fcchtlinge aufnehmen, hei\u00dft es. Dass dies vor allem von Deutschland erwartet wird, ist eine absurde Unterstellung. Der Gro\u00dfteil der Schutzsuchenden weltweit ist au\u00dferhalb Europas auf der Flucht, die meisten als Binnenvertriebene. Die Erwartung, dass Entwicklungspolitik vor allem die Flucht nach Europa mindern soll, verkennt die Realit\u00e4t der weltweiten Fl\u00fcchtlingsbewegungen. Es ist keinesfalls so, dass die Mehrzahl der Fl\u00fcchtlinge von S\u00fcden in den reichen Norden wandert. Die Hauptlast schultern die armen Staaten selbst. Es muss auch eine Aufgabe deutscher Politik sein, sie bei dieser Aufgabe zu unterst\u00fctzen. Stattdessen setzt der Masterplan auf die Schaffung von \u201asicheren Orten\u2018 in Nordafrika und der Sahel Region, die \u201arobust\u2018 gesichert werden sollen, auf die Schulung von Grenzbeamten und auf die massive St\u00e4rkung des europ\u00e4ischen Grenzschutzes durch Frontex.\u201c<\/p>\n

Sophia Wirsching, Referentin f\u00fcr Migration von Brot f\u00fcr die Welt: \u201eEine dramatische Leerstelle des Masterplans ist die Seenotrettung. Gefordert wird Sicherheit an den Grenzen, doch von den humanit\u00e4ren Verpflichtungen gegen\u00fcber den Verzweifelten, die \u00fcber das Mittelmeer fl\u00fcchten, ist nicht die Rede. Wenn im Masterplan von Fluchtursachen gesprochen wird, sind meist Migrationsursachen gemeint. Hilfe vor Ort kann durchaus dazu beitragen, Bleibeperspektiven zu verbessern, akuten Fluchtursachen wie Krieg und gewaltsamen Konflikten ist aber mit den Mitteln der Entwicklungspolitik kurzfristig nicht beizukommen. Tats\u00e4chlich w\u00e4re es Ausdruck nachhaltiger Politik, die eigene Mitverantwortung f\u00fcr die Fluchtursachen anzuerkennen. Das reicht vom menschengemachten Klimawandel und seinen Folgen \u00fcber unfaire Handelsbeziehungen bis hin zu Waffenexporten aus Deutschland in Krisenregionen.\u201c<\/p>\n

Seitz: \u201eMasterplan und Asylkompromiss sind nicht Ausdruck einer zukunftsgewandten Politik. Die Bundesregierung legt im Angesicht der globalen Herausforderungen unserer Zeit einfach die Scheuklappen an. Aus der richtigen Erkenntnis, dass die Herausforderungen weltweiter Migration politischer L\u00f6sungen bed\u00fcrfen, werden die falschen Schlussfolgerungen gezogen. Migration ist eine historische Normalit\u00e4t und eine internationale Gestaltungsaufgabe.  Es kann nicht Aufgabe der Entwicklungspolitik sein, Migration verhindern zu wollen. Die Vereinten Nationen haben sich mit der Erarbeitung eines globalen Rahmenvertrags f\u00fcr Migration der Aufgabe angenommen, die gemeinsame Verantwortung der Staaten zu st\u00e4rken. Der Masterplan nimmt mit keinem Wort Bezug darauf.\u201c<\/p>\n

\"\"<\/a>\u201eAnkerzentren\u201c sind kein Ort f\u00fcr Kinder<\/strong><\/p>\n

Zu Seehofers \u201eAnkerzentren\u201c erkl\u00e4ren Save the Children Deutschland und sieben weitere Hilfsorganisationen: \u201eAnker-Zentren sind kein Ort f\u00fcr Kinder. Seehofers Masterplan ber\u00fccksichtigt die Interessen von Kindern an keiner Stelle. Aus unseren Studien und unserer praktischen Arbeit mit Gefl\u00fcchteten wissen wir: Kinder haben besondere Bed\u00fcrfnisse, die auch im Asylverfahren ernst genommen werden m\u00fcssen. Die Weichen, die direkt bei der Ankunft gestellt werden, sind essentiell f\u00fcr ein gelungenes Ankommen der Jungen und M\u00e4dchen. Dazu geh\u00f6ren der Zugang zu Gesundheitsleistungen, umfassender Schutz, Beteiligung und Zugang zu Bildung. Save the Children Deutschland fordert deshalb: Kinder und Familien sollten dezentral untergebracht werden. Wenn sie jedoch in Unterk\u00fcnften f\u00fcr gefl\u00fcchtete Menschen leben m\u00fcssen, dann nur, wenn diese sogenannten Ankerzentren entsprechenden verbindlichen Qualit\u00e4tsstandards gen\u00fcgen.\u201c<\/p>\n

Die an der Erkl\u00e4rung von Save the Children Deutschland  beteiligten Hilfsorganisationen sind: Deutsches Kinderhilfswerk, Terre des Hommes, Pro Asyl, AWO, Parit\u00e4tischer Gesamtverband, BAFF, World Vision.<\/p>\n

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\"\"<\/a><\/td>\nSophia Wirsching ist Referentin f\u00fcr Migration und Entwicklung bei Brot f\u00fcr die Welt<\/a>.<\/td>\n<\/tr>\n
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