{"id":99,"date":"2018-10-11T15:06:22","date_gmt":"2018-10-11T13:06:22","guid":{"rendered":"https:\/\/www.sinn-schaffen.de\/entwicklung\/?page_id=99"},"modified":"2020-09-05T19:04:39","modified_gmt":"2020-09-05T17:04:39","slug":"oekonominnen-warnen-vor-schattenbanken-in-der-entwicklungsfinanzierung","status":"publish","type":"page","link":"https:\/\/www.sinn-schaffen.de\/entwicklung\/oekonominnen-warnen-vor-schattenbanken-in-der-entwicklungsfinanzierung\/","title":{"rendered":"\u00d6konomInnen warnen vor Schattenbanken in der Entwicklungsfinanzierung"},"content":{"rendered":"

Die Weltbank und weitere multilaterale Entwicklungsbanken planen, f\u00fcr den globalen S\u00fcden in gro\u00dfem Stil Kredite zu verbriefen und in nach Risiko abgestuften Tranchen als handelbare Finanzprodukte an globale Investoren zu verkaufen. Betroffen sind vor allem Sektoren der wirtschaftlichen und sozialen Infrastruktur wie Transport, Wasser, Energie, Bildung und Gesundheit. \u00d6konomInnen aus zahlreichen L\u00e4ndern warnen davor, die Entwicklungs- und Infrastrukturfinanzierung auf das Schattenbanksystem umzustellen.<\/em><\/p>\n

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\n(Berlin, 11. Oktober 2018) <\/strong>\u00d6konomInnen aus zahlreichen L\u00e4ndern haben anl\u00e4sslich der Weltbank-Jahrestagung vom 12. bis 14. Oktober 2018 in Nusa Dua auf der indonesischen Insel Bali in einem offenen Brief<\/a> davor gewarnt, die Entwicklungs- und Infrastrukturfinanzierung auf das Schattenbanksystem umzustellen. Unter dem Stichwort \u201eMaximizing finance for Development\u201c (MFD) planen die Weltbank und weitere multilaterale Entwicklungsbanken, in gro\u00dfem Stil Kredite zu verbriefen, und in nach Risiko abgestuften Tranchen als handelbare Finanzprodukte an globale Investoren zu verkaufen. Betroffen sind vor allem Sektoren der wirtschaftlichen und sozialen Infrastruktur wie Transport, Wasser, Energie, Bildung und Gesundheit. Dazu werden \u00f6ffentlich-private Partnerschaften (PPPs) aufgesetzt.<\/p>\n

Die \u00d6konomInnen, darunter renommierte Stimmen wie Kevin Gallagher (Boston University, Co-Chair der T20 Arbeitsgruppe zu Finanzarchitektur) und Jayati Ghosh (Jawaharlal Nehru Universit\u00e4t, Delhi) erinnern daran, dass durch diese Pl\u00e4ne das System der sogenannten \u201eSchattenbanken\u201c massiv in den globalen S\u00fcden ausgeweitet werde, die weit weniger strengen Auflagen wie Banken unterliegen. Die Verbriefung sei anf\u00e4llig f\u00fcr Fehlanreize, aggressive Fremdkapitalaufnahme und f\u00fcr aggressiven Vertrieb der zugrundeliegenden Kredite an Kunden, die sich diese Kredite nicht leisten k\u00f6nnen. Sie f\u00fchre zu systemischer Verflechtung und Instabilit\u00e4t. Die Weltbank agiere dabei auf Basis der Beschl\u00fcsse der G20, die im Fr\u00fchjahr eine Roadmap zu Infrastruktur als Anlageprodukt verabschiedet hat.<\/p>\n

Grundlage der \u201eMaximizing Finance for Development\u201c-Strategie sind PPP-Vertr\u00e4ge, die standardisiert werden sollen. Die Weltbank hat hierf\u00fcr Vertragsmuster vorgelegt, die von der Kanzlei Foley Hoag im Auftrag der Heinrich-B\u00f6ll-Stiftung analysiert<\/a> wurden. Diese Analysen zeigen: Die Vertr\u00e4ge beg\u00fcnstigen einseitig Investoren und verschieben Risiken auf die \u00f6ffentliche Hand. Sie k\u00f6nnen zu den aus der TTIP-Debatte bekannten Investorenklagen f\u00fchren, wenn der Staat Schritte unternimmt, die die Gewinne der Investoren schm\u00e4lern. Das kann zu einer massiven Bremse f\u00fcr die dringend notwendige Klimapolitik f\u00fchren.<\/p>\n

\u201eDie Pl\u00e4ne von G20 und Weltbank sind brandgef\u00e4hrlich\u201c warnt J\u00f6rg Haas von der Heinrich B\u00f6ll-Stiftung. \u201eEben wurde noch der Wirtschaftsnobelpreis an William Nordhaus vergeben, der f\u00fcr eine Besteuerung von CO2<\/sub>-Emissionen argumentiert. Doch solche Ma\u00dfnahmen k\u00f6nnten zuk\u00fcnftig zu milliardenschweren Investorenklagen f\u00fchren, wenn Autobahnen oder Kraftwerke mit PPPs betrieben und \u00fcber globale Finanzm\u00e4rkte finanziert werden. Finanzminister Olaf Scholz und Entwicklungsminister Gerd M\u00fcller m\u00fcssen ihren Einfluss in der Weltbank und der G20 nutzen, um diese gef\u00e4hrlichen Pl\u00e4ne zu korrigieren!\u201c, sagte Haas.<\/p>\n

Auf Bali (Indonesien) treffen sich am Rande der IWF\/Weltbank-Jahrestagung zurzeit die Finanzminister und Zentralbankgouverneure der G20. Dabei werden sie einen Bericht der sogenannten \u201eEminent Persons Group on Global Financial Governance\u201c<\/a> entgegennehmen, der ebenso wie die Weltbank-Pl\u00e4ne in gro\u00dfem Stil die Verbriefung von Entwicklungskrediten vorschl\u00e4gt. Die Heinrich-B\u00f6ll-Stiftung (B\u00fcro Washington) legt dazu eine aktuelle kritische Analyse dieses Berichts<\/a> vor.<\/p>\n

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\"\"<\/a><\/td>\nJ\u00f6rg Haas arbeitet bei der Heinrich-B\u00f6ll-Stiftung<\/a>.<\/td>\n<\/tr>\n
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