{"id":1026,"date":"2022-08-17T14:17:29","date_gmt":"2022-08-17T12:17:29","guid":{"rendered":"https:\/\/www.sinn-schaffen.de\/finanz\/?page_id=1026"},"modified":"2022-08-17T14:18:35","modified_gmt":"2022-08-17T12:18:35","slug":"uebergewinnsteuer-bis-zu-100-milliarden-euro-an-einnahmen-moeglich","status":"publish","type":"page","link":"https:\/\/www.sinn-schaffen.de\/finanz\/uebergewinnsteuer-bis-zu-100-milliarden-euro-an-einnahmen-moeglich\/","title":{"rendered":"\u00dcbergewinnsteuer: Bis zu 100 Milliarden Euro an Einnahmen m\u00f6glich"},"content":{"rendered":"\n

Wir erleben enorme Extraprofite von Mineral\u00f6l- und Stromkonzernen bei zugleich wachsender sozialer Not vieler Menschen; gleichzeitig steigt der Finanzbedarf der \u00f6ffentlichen Hand, um in der Energie- und Klimakrise gegenzusteuern. Italien, Griechenland, Gro\u00dfbritannien, Rum\u00e4nien, Spanien und Ungarn haben aufgrund der aktuellen Kriegs- und Krisensituation \u00dcbergewinnsteuern eingef\u00fchrt. Die Autoren der Studie „Kriegsgewinne besteuern. Ein Beitrag zur Debatte um \u00dcbergewinnsteuern“ vergleichen die in verschiedenen L\u00e4ndern bereits eingef\u00fchrten \u00dcbergewinnsteuern unter anderem hinsichtlich ihrer Wirksamkeit und stellen fest, dass eine \u00dcbergewinnsteuer in Deutschland verfassungsrechtlich m\u00f6glich und technisch umsetzbar ist.<\/em><\/p>\n\n\n\n

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(Berlin, 16. August 2022)<\/strong> Eine \u00dcbergewinnsteuer k\u00f6nnte \u2011 je nach konkreter Ausgestaltung und Steuersatz \u2011 dem deutschen Fiskus zwischen 30 und 100 Milliarden Euro j\u00e4hrlich einbringen, zeigt eine neue Studie des Netzwerk Steuergerechtigkeit im Auftrag der Rosa-Luxemburg-Stiftung. Grundlage der Berechnung sind die erwarteten \u00dcbergewinne der Konzerne aus der Gas-, \u00d6l- und Strombranche, die sich in Deutschland nach ersten Sch\u00e4tzungen der Autoren Christoph Trautvetter und David Kern-Fehrenbach auf ein Jahr berechnet auf rund 110 Milliarden Euro belaufen. Aktuell hatte zu Wochenbeginn der gr\u00f6\u00dfte Mineral\u00f6lkonzern der Welt \u2011 der saudi-arabische Staatskonzern Saudi Aramco \u2011 vermeldet, seinen Gewinn im ersten Halbjahr 2022 um exorbitante 40,7 Milliarden US-Dollar im Vergleich zum Vorjahreszeitraum gesteigert zu haben.<\/p>\n\n\n\n

\u201eDie gestiegenen Preise f\u00fcr \u00d6l, Gas und Strom bescheren einigen Energieunternehmen Rekordgewinne, die wenig mit der eigenen Leistungsf\u00e4higkeit und Innovationskraft zu tun haben. Eine \u00dcbergewinnsteuer hat das Potential, die Profiteure vom Krieg in der Ukraine an den Krisenkosten, die wir alle tragen m\u00fcssen, zu beteiligen\u201c, sagt Christoph Trautvetter vom Netzwerk Steuergerechtigkeit.<\/p>\n\n\n\n

Karl-Martin Hentschel, Vertreter von Attac im Koordinierungskreis des Netzwerk Steuergerechtigkeit erg\u00e4nzt: \u201eDie Kritiker einer \u00dcbergewinnsteuer begreifen nicht, dass Milliarden ungerechtfertigter zus\u00e4tzlicher Gewinne von Konzernen, die vom Krieg in der Ukraine profitieren, das Vertrauen in die Politik der Regierung und in die Gerechtigkeit unseres demokratischen Staates untergraben. Zugleich f\u00fchrt das dazu, dass die soziale Spaltung weiter vorangetrieben wird. Das k\u00f6nnen wir uns gerade in Krisenzeiten nicht leisten.\u201c<\/p>\n\n\n\n

\u201eEine \u00dcbergewinnsteuer ist \u00fcberf\u00e4llig. Die Studie gibt Zahlen und Argumente f\u00fcr ihre Einf\u00fchrung an die Hand. Wir erleben enorme Extraprofite von Mineral\u00f6l- und Stromkonzernen bei zugleich wachsender sozialer Not vieler Menschen. Gleichzeitig steigt der Finanzbedarf der \u00f6ffentlichen Hand, um in der Energie- und Klimakrise gegenzusteuern. Jetzt gilt es, den politischen Druck f\u00fcr eine \u00dcbergewinnsteuer zu erh\u00f6hen\u201c, so Daniela Trochowski, Gesch\u00e4ftsf\u00fchrerin der Rosa-Luxemburg-Stiftung.<\/p>\n\n\n\n

\u201eVon London bis Athen, von Madrid bis Bukarest \u2011 \u00fcberall in Europa machen es unsere Nachbarn vor. Auch die Bundesregierung in Berlin muss endlich eine \u00dcbergewinnsteuer umsetzten. Das Gebot der Stunde ist es, Kriegsgewinne umzuverteilen\u201c, kommentierte Martin Schirdewan die neue Studie. Schirdewan setzt sich als Abgeordneter der LINKEN im Europaparlament zugleich f\u00fcr eine gemeinsame EU-\u00dcbergewinnsteuer f\u00fcr multinationale Energiekonzerne ein.<\/p>\n\n\n\n

\u201eEine \u00dcbergewinnsteuer ist verfassungsrechtlich m\u00f6glich und technisch umsetzbar. Es existieren unterschiedliche wissenschaftliche und praktische Ans\u00e4tze zur Ermittlung und Besteuerung von \u00dcbergewinnen. Deutschland sollte sich ein Beispiel an anderen Staaten nehmen und durch die kurzfristige Einf\u00fchrung einer nationalen Steuer dringend ben\u00f6tige Einnahmen generieren. Das w\u00fcrde zu mehr Steuergerechtigkeit f\u00fchren und den Druck f\u00fcr eine internationale L\u00f6sung erh\u00f6hen“\u201c, betonte Christoph Trautvetter.<\/p>\n\n\n\n

Die Autoren der Studie \u201eKriegsgewinne besteuern. Ein Beitrag zur Debatte um \u00dcbergewinnsteuern“\u201c vergleichen die in verschiedenen L\u00e4ndern bereits eingef\u00fchrten \u00dcbergewinnsteuern unter anderem hinsichtlich ihrer Wirksamkeit. Sie schlagen vor, dass Deutschland kurzfristig eine \u00dcbergewinnsteuer f\u00fcr Mineral\u00f6lkonzerne und Stromproduzenten einf\u00fchrt. Die Steuer k\u00f6nnte nach Vorbild nationaler Digitalsteuern anderer L\u00e4nder gestaltet werden. Dabei w\u00fcrden die hier zu versteuernden Gewinne anhand des Umsatzes, der in Deutschland anf\u00e4llt, ermittelt. Bisher versteuern die internationalen Mineral\u00f6lkonzerne einen gro\u00dfen Teil ihrer Gewinne, die sie hierzulande erwirtschaften, nicht in Deutschland, sondern verbuchen sie in Steueroasen.<\/p>\n\n\n\n

Mittelfristig sollte die Bundesregierung auf eine allgemeing\u00fcltige, international abgestimmte \u00dcbergewinnsteuer hinwirken. Daf\u00fcr k\u00f6nnten die Reformvorschl\u00e4ge der OECD f\u00fcr die globale Unternehmensbesteuerung erweitert werden.<\/p>\n\n\n\n

Zahlen und Fakten aus der Studie:<\/strong><\/p>\n\n\n\n