{"id":1030,"date":"2022-08-27T14:25:11","date_gmt":"2022-08-27T12:25:11","guid":{"rendered":"https:\/\/www.sinn-schaffen.de\/finanz\/?page_id=1030"},"modified":"2022-08-27T14:27:20","modified_gmt":"2022-08-27T12:27:20","slug":"gasumlage-wenn-schon-dann-aber-richtig","status":"publish","type":"page","link":"https:\/\/www.sinn-schaffen.de\/finanz\/gasumlage-wenn-schon-dann-aber-richtig\/","title":{"rendered":"Gasumlage: wenn schon, dann aber richtig!"},"content":{"rendered":"\n
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Von Gerd Gr\u00f6zinger<\/em><\/p>\n\n\n\n

Da hat sich das Wirtschaftsministerium aber in einen echten Schlamassel geritten. Es wollte mit einer Umlage gasimportierende Unternehmen retten, aber bitte nicht auf Staatskosten<\/a>. Dazu sollten Verbraucher:innen pers\u00f6nlich klargemacht werden, Energie ist teuer und muss sparsam genutzt werden. Dumm nur, dass der Kreis der Berechtigten auch einige hochprofitable Firmen umfasst. Dies kann man beim gegenw\u00e4rtigen, mit sehr hei\u00dfer Nadel gestrickten, Text gar nicht ausschlie\u00dfen. Es herrscht in den Worten von Robert Habeck schlie\u00dflich \u201aRechtsgleichheit\u2018<\/a>. Stattdessen schl\u00e4gt er vor, dass profitable Firmen einfach von sich aus verzichten, Antr\u00e4ge auf Zahlungen aus der Umlage zu stellen. Das ist f\u00fcr einen Wirtschaftsminister eine etwas skurrile Auffassung, wie kapitalistische Unternehmen in der Realit\u00e4t funktionieren. Denn die, wenn Publikumsgesellschaften wie im \u00fcblichen Fall, sind geradezu verpflichtet, eine zu freigiebig verteilte Subvention mitzunehmen. Sonst k\u00f6nnten ihre Aktion\u00e4r:innen den Vorstand auf Pflichtverletzung und Schadensersatz verklagen. Alles schon passiert.<\/p>\n\n\n\n

Will man an der Umlage festhalten, gibt es wohl nur einen nachhaltigen Weg der Korrektur, n\u00e4mlich durch \u00c4nderung der Bedingungen. Wer als gasimportierendes Unternehmen hier einen Antrag auf Mittel aus der Umlage stellt, sollte gleichzeitig ansagen m\u00fcssen, dass \u00fcber einen ausreichend langen Zeitraum von der Gegenwart bis in die erweiterte Zukunft, zum Beispiel zehn Jahre, tats\u00e4chlich eine wirtschaftliche Notlage anzunehmen ist und die Firma heftig in den Roten ist und weiter sein wird. Werden in dieser Periode gegen die Erwartung aber doch Gewinne erwirtschaftet, die dann in Dividenden, R\u00fccklagen, Gewinnvortr\u00e4ge flie\u00dfen sollen, soll zuvor zun\u00e4chst die erhaltene Umlage samt Zinsen zur\u00fcckgezahlt werden m\u00fcssen. Das sollte die wirklich aktuell in der Substanz gef\u00e4hrdeten Firmen von den reinen Subventionsj\u00e4gern ausreichend sicher trennen k\u00f6nnen. Und ein solches Vorgehen h\u00e4tte noch den Vorteil, dass bei einer \u00c4nderung der Marktlage f\u00fcr Gas in vielleicht zwei, drei Jahren \u2013 zum Beispiel durch einen Waffenstillstand in der Ukraine \u2011 dann wieder original profitable Unternehmen vielleicht lieber die kurzfristig abgegriffene Umlage zur\u00fcckzahlen als f\u00fcr eine doch recht lange Frist gar keine Aussicht auf Gewinne ihren Aktion\u00e4r:innen bieten zu k\u00f6nnen.<\/p>\n\n\n\n

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Prof. Dr. Gerd Gr\u00f6zinger (i.R.), Sozial- und Bildungs\u00f6konomik, Europa-Universit\u00e4t Flensburg<\/a>.<\/p>\n<\/div>\n<\/div>\n\n\n\n

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