{"id":1053,"date":"2022-09-17T17:57:55","date_gmt":"2022-09-17T15:57:55","guid":{"rendered":"https:\/\/www.sinn-schaffen.de\/finanz\/?page_id=1053"},"modified":"2022-09-17T17:57:56","modified_gmt":"2022-09-17T15:57:56","slug":"die-entwicklungsbank-deg-wird-60-fian-und-urgewald-kritisieren-fehlentwicklungen","status":"publish","type":"page","link":"https:\/\/www.sinn-schaffen.de\/finanz\/die-entwicklungsbank-deg-wird-60-fian-und-urgewald-kritisieren-fehlentwicklungen\/","title":{"rendered":"Die Entwicklungsbank DEG wird 60: FIAN und Urgewald kritisieren Fehlentwicklungen"},"content":{"rendered":"\n

Das Investitionsvolumen der staatlichen Entwicklungsbank Deutsche Investitions- und Entwicklungsgesellschaft mbH (DEG) ist allein in den vergangenen 20 Jahren um 536 Prozent gewachsen. Dieses Wachstum speist sich nicht aus \u00f6ffentlichen Geldern, sondern haupts\u00e4chlich aus eigenem, „organischen“ Wachstum: Die Expansion der DEG wird mit Gewinnen aus den Zielregionen finanziert, und gewinnbringend sind besonders Finanzinvestitionen in Steuer- und Finanzparadiese, privatisierte Gesundheitssysteme oder gro\u00dfe Bergbauvorhaben. Es stellt sich die Frage, ob dieser hohe Finanzabfluss aus \u00e4rmeren L\u00e4ndern nach Deutschland entwicklungspolitisch zielf\u00fchrend ist \u2013 oder die Probleme in den L\u00e4ndern des S\u00fcdens nicht oftmals noch versch\u00e4rft, so die Menschenrechts- und Umweltorganisationen FIAN und Urgewald.<\/em><\/p>\n\n\n\n

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(K\u00f6ln, 13. September 2022)<\/strong> Am 14. September 2022 feiert die staatliche Entwicklungsbank Deutsche Investitions- und Entwicklungsgesellschaft mbH (DEG) ihren 60. Geburtstag. Die Menschenrechts- und Umweltorganisationen FIAN und Urgewald haben in den letzten Jahren eine Reihe von DEG-Investitionen untersucht<\/a> und Betroffene, die im Kontext der Finanzierungen Menschenrechtsverletzungen erfahren haben, bei Beschwerden begleitet. FIAN und Urgewald weisen seit Jahren auf Probleme der DEG-Finanzierungen hin<\/a>, vor allem aus menschenrechtlicher Sicht. Dennoch fehlt es weiterhin an der n\u00f6tigen Transparenz, aktuelle menschenrechtliche Standards<\/a> werden ignoriert und es gibt zahlreiche Investitionen in Steueroasen. Zudem ist eine auf Wachstum getrimmte Entwicklungsbank entwicklungspolitisch fragw\u00fcrdig.<\/p>\n\n\n\n

Bei Finanzierungen wie etwa der Kredit der DEG in das Palm\u00f6lunternehmen Feronia-PHC in der Demokratischen Republik Kongo, dessen Landerwerb in die Zeit der belgischen Kolonialherrschaft im Kongo zur\u00fcckreicht, zeigte sich, dass g\u00fcltige Menschenrechtsnormen auch formal bei der DEG oft keine Rolle spielen. So verweist die DEG bis heute auf die zehn Jahre alten erarbeiteten Standards der Weltbank statt auf g\u00fcltige Menschenrechts-Abkommen. Die Standards der DEG ignorieren aktuelle menschenrechtliche Standards, wie die UN-Landleitlinien oder die Erkl\u00e4rung zu den Rechten von Kleinb\u00e4uer*innen.<\/p>\n\n\n\n

2013 hatten FIAN und Urgewald zusammen mit 25 weiteren Nichtregierungsorganisationen eine Petition zur Transparenz bei der DEG an den Bundestag gerichtet. Kernanliegen war, dass man sich ein \u201eBild der menschenrechtlichen Praxis der DEG in ihren Projekten\u201c machen kann. Dies ist jedoch bis heute nicht m\u00f6glich. Daher hat FIAN aktuell eine Klage zur Ver\u00f6ffentlichung von Umwelt- und Sozialpl\u00e4nen einer DEG-Investition in Paraguay bei den Verwaltungsgerichten Frankfurt und K\u00f6ln eingereicht; die Klage am VG Frankfurt wird am 23. November verhandelt. \u201eDie DEG ist trotz ihres \u00f6ffentlichen Auftrags extrem intransparent. Wir sind daher gezwungen, auf dem Klageweg menschenrechtlich relevante Informationen zu erhalten\u201c, sagt Philipp Mimkes, Gesch\u00e4ftsf\u00fchrer von FIAN Deutschland.<\/p>\n\n\n\n

Ein weiteres Problem sind die zahlreichen Investitionen in Steuer- und Finanzoasen. Ende 2021 hielt die DEG beispielsweise Anteile an 46 auf den Kaimaninseln registrierten Firmen<\/a>, weitere 44 Firmen hatten ihren Sitz in Mauritius und 23 Firmen in Singapur. Wo und wie genau diese Finanzierungen in armen L\u00e4ndern wirken, ist selbst der Bundesregierung und oftmals sogar der DEG nicht bekannt<\/a>. Nur durch investigativen Journalismus wie \u00fcber die Pandora Papers werden punktuell hoch problematische Finanzierungen der DEG aufgedeckt. Solche Finanzierungen staatlicher Durchf\u00fchrungsorganisationen konterkarieren zudem Bestrebungen der Bundesregierung, Steueroasen trockenzulegen.<\/p>\n\n\n\n

Damit in Zusammenhang steht auch das rasante Wachstum der DEG: In den vergangenen 20 Jahren ist das Investitionsvolumen der DEG um gewaltige 536 Prozent gewachsen. Dieses Wachstum speist sich \u2013 anders als bei der KfW \u2013 nicht aus \u00f6ffentlichen Geldern, sondern haupts\u00e4chlich aus eigenem, \u201eorganischen\u201c Wachstum. \u201eDie starke Expansion der DEG wird mit Gewinnen aus den Zielregionen finanziert. Es stellt sich die Frage, ob dieser hohe Finanzabfluss aus \u00e4rmeren L\u00e4ndern nach Deutschland entwicklungspolitisch zielf\u00fchrend ist \u2013 oder die Probleme in den L\u00e4ndern des S\u00fcdens nicht oftmals noch versch\u00e4rft. Denn gewinnbringend sind besonders Finanzinvestitionen in Steuer- und Finanzparadiese, privatisierte Gesundheitssysteme oder gro\u00dfe Bergbauvorhaben\u201c, so Roman Herre, Agrarreferent der Menschenrechtsorganisation FIAN.<\/p>\n\n\n\n

Die DEG wurde 1962 als \u201eDeutsche Gesellschaft f\u00fcr wirtschaftliche Zusammenarbeit mbH\u201c in K\u00f6ln gegr\u00fcndet. Das Kapital der DEG geht auf staatliche Einlagen und Risikoabsicherung zur\u00fcck, aus dem die DEG bis Anfang der 1980er Jahre den Gro\u00dfteil ihrer Investitionen bestritt. Zu Beginn der 80er Jahre wurde dieser Kapitalstock in privates Verm\u00f6gen der Bank transferiert und die DEG zu einem Finanzinstitut umstrukturiert. 2001 wurde die DEG in eine hundertprozentige Tochter der staatlichen KfW-Bank \u00fcberf\u00fchrt. Heute finanziert die DEG die Privatwirtschaft mit dem Mandat, \u201eim Rahmen der entwicklungspolitischen Grunds\u00e4tze und Ma\u00dfnahmen der Bundesregierung\u201c die Entwicklungszusammenarbeit zu f\u00f6rdern. Laut Satzung \u201everfolgt [die DEG] ausschlie\u00dflich und unmittelbar gemeinn\u00fctzige Zwecke\u201c, weswegen sie steuerbeg\u00fcnstigt ist. Auch in diesem Kontext werfen der Umfang von DEG-Investitionen in Firmen, die in Steueroasen registriert sind, sowie das enorme Wachstum viele Fragen auf.<\/p>\n\n\n\n

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Philipp Mimkes ist Gesch\u00e4ftsf\u00fchrer von FIAN Deutschland<\/a>.<\/p>\n\n\n\n

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Das Investitionsvolumen der staatlichen Entwicklungsbank Deutsche Investitions- und Entwicklungsgesellschaft mbH (DEG) ist allein in den vergangenen 20 Jahren um 536 Prozent gewachsen. Dieses Wachstum speist sich nicht aus \u00f6ffentlichen Geldern, sondern haupts\u00e4chlich aus eigenem, „organischen“ Wachstum: Die Expansion der DEG wird mit Gewinnen aus den Zielregionen finanziert, und gewinnbringend sind besonders Finanzinvestitionen in Steuer- und … <\/p>\n

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