{"id":106,"date":"2018-07-18T16:50:15","date_gmt":"2018-07-18T14:50:15","guid":{"rendered":"https:\/\/www.sinn-schaffen.de\/finanz\/?page_id=106"},"modified":"2020-09-05T00:12:24","modified_gmt":"2020-09-04T22:12:24","slug":"mit-jefta-bekommen-konzernlobbys-direkten-einfluss-auf-geplante-eu-gesetze","status":"publish","type":"page","link":"https:\/\/www.sinn-schaffen.de\/finanz\/mit-jefta-bekommen-konzernlobbys-direkten-einfluss-auf-geplante-eu-gesetze\/","title":{"rendered":"Mit JEFTA bekommen Konzernlobbys direkten Einfluss auf geplante EU-Gesetze"},"content":{"rendered":"

Eine Auswertung von Corporate Europe Observatory (CEO) und der \u00f6sterreichischen Bundesarbeitskammer zeigt, dass 89 Prozent der Treffen von EU-Verhandlern zu JEFTA mit Konzernlobbyisten stattfanden. Die EU-Kommission hatte zwischen Januar 2014 und 2017 190 Treffen mit Konzernlobbyisten, dagegen kein einziges mit Gewerkschaften oder Klein- und Mittelst\u00e4ndlern. Mit der „Regulatorischen Kooperation“ soll vorab gepr\u00fcft werden, inwieweit geplante Gesetze „handelshemmend“ wirken; japanische und europ\u00e4ische Konzernlobbys bekommen damit direkten Einfluss auf geplante Gesetze \u2013 noch bevor diese \u00fcberhaupt Parlamenten vorgelegt werden.<\/em><\/p>\n

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(Frankfurt am Main, Berlin 17. Juli 2018)<\/strong> Die Vertreter der EU und Japans haben heute in Tokio das Handelsabkommen zwischen der EU und Japan (JEFTA) unterzeichnet. Auch bei JEFTA geht es nicht nur um Zollabbau, also Handel im engeren Sinn. Mit der \u2013 auch aus dem europ\u00e4isch-kanadischen Freihandelsabkommen CETA bekannten \u2013 \u201eRegulatorischen Kooperation\u201c<\/a> soll vorab gepr\u00fcft werden, inwieweit geplante Gesetze \u201ehandelshemmend\u201c wirken. Japanische und europ\u00e4ische Konzernlobbys bekommen damit direkten Einfluss auf geplante Gesetze \u2013 noch bevor diese \u00fcberhaupt Regierungen oder Parlamenten vorgelegt werden, kritisiert Attac Deutschland.<\/p>\n

\u201eKonzerne werden mitentscheiden, welche Regeln zwischen der EU und Japan ‚harmonisiert‘ werden sollen. Das stellt ihre Profitinteressen \u00fcber soziale und \u00f6kologische Erw\u00e4gungen\u201c, kritisiert Roland S\u00fc\u00df, Mitglied des Koordinierungskreises von Attac Deutschland.<\/p>\n

89 Prozent der Treffen der EU-Verhandler fanden mit Konzernlobbyisten statt<\/strong><\/p>\n

Mitgeschrieben haben JEFTA fast ausschlie\u00dflich Lobbyisten von Gro\u00dfkonzernen. Eine Auswertung von Corporate Europe Observatory (CEO) und der \u00f6sterreichischen Bundesarbeitskammer<\/a> zeigt, dass 89 Prozent der Treffen der EU-Verhandler mit Konzernlobbyisten stattfanden. Die EU-Kommission hatte zwischen Januar 2014 und 2017 190 Treffen mit Konzernlobbyisten, dagegen kein einziges mit Gewerkschaften oder Klein- und Mittelst\u00e4ndlern. F\u00fcr Attac zeigt dies, dass JEFTA ein Abkommen von Konzernen f\u00fcr Konzerne ist.<\/p>\n

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\"\"<\/a><\/td>\nRoland S\u00fc\u00df ist Mitglied im bundesweiten Koordinierungskreis von attac<\/a>.<\/td>\n<\/tr>\n
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\u201eJEFTA wurde an der \u00d6ffentlichkeit vorbei durchgewunken, als h\u00e4tte es nie massive Kritik an deren Intransparenz und deren sozialen und \u00f6kologischen Blindheit gegeben\u201c, sagt Roland S\u00fc\u00df. Nach der Unterzeichnung von JEFTA durch die EU-Regierungschefs muss nur noch das EU-Parlament abstimmen. Da die EU die umstrittenen Sonderklagerechte f\u00fcr Konzerne in einem separaten Abkommen nachreichen will, braucht es bei JEFTA keine Zustimmung der nationalen Parlamente.<\/p>\n

DGB: Nicht viel aus TTIP und CETA gelernt<\/strong><\/p>\n

Bereits vor der Unterzeichnung des EU-Japan-Handelsabkommens (Jefta) nahm DGB-Vorstandsmitglied Stefan K\u00f6rzell am Montag Stellung:<\/p>\n

\u201eDie verantwortlichen Akteure haben offensichtlich wenig aus den gesellschaftlichen Debatten rund um TTIP und CETA gelernt. Viele unserer damaligen Kritikpunkte treffen auch auf das Japan-Abkommen zu, beispielsweise die unzureichende Ausnahme von Dienstleistungen der \u00f6ffentlichen Daseinsvorsorge und das zahnlose Nachhaltigkeitskapitel. Investitionsschutzbestimmungen wurden in ein separates Abkommen ausgegliedert \u2013 was dabei herauskommt, ist noch offen.<\/p>\n

Im Kerntext des Japan-Abkommens findet sich kein vollst\u00e4ndiger und rechtssicherer Schutz f\u00fcr die Daseinsvorsorge. Vorgesehen sind lediglich diverse partielle Ausnahmen auf Negativlisten, die unn\u00f6tige Schlupfl\u00f6cher lassen. Auch beim Nachhaltigkeitskapitel weist das Japan-Abkommen die gleichen Probleme auf wie CETA \u2013 unter anderem sind Verst\u00f6\u00dfe gegen dieses Kapitel erneut von der allgemeinen Streitbeilegung ausgenommen und nicht sanktionsbewehrt.<\/p>\n

In den Zusatzerkl\u00e4rungen des CETA-Abkommens war eine \u00dcberpr\u00fcfung des Nachhaltigkeitskapitels angek\u00fcndigt worden, die auch eine ergebnisoffene Diskussion zum Thema wirtschaftlicher Konsequenzen bei Verst\u00f6\u00dfen gegen Arbeitnehmerrechte beinhalten sollte. Diese Debatte um die Ausgestaltung von Nachhaltigkeitskapiteln ist aus unserer Sicht l\u00e4ngst nicht abgeschlossen. Deren Ergebnisse sollten nicht nur f\u00fcr CETA, sondern f\u00fcr alle zuk\u00fcnftigen Handelsabkommen der EU gelten.<\/p>\n

Wir werden nun in der neuen Domestic Advisory Group des CETA-Abkommens darauf dr\u00e4ngen, dass diese Themen weiter diskutiert werden. Aus unserer Sicht geh\u00f6rt es zum Auftrag des Gremiums, auch daf\u00fcr zu sorgen, dass Verst\u00f6\u00dfe mit angemessenen Mitteln geahndet werden k\u00f6nnen.\u201c<\/p>\n

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\"\"<\/a><\/td>\nStefan K\u00f6rzell ist Mitglied im Bundesvorstand des Deutschen Gewerkschaftsbundes<\/a>.<\/td>\n<\/tr>\n
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In der Domestic Advisory Group (DAG) sollen Vertreter der Sozialpartner und der Zivilgesellschaft die Umsetzung des Nachhaltigkeitskapitels des CETA-Abkommens \u00fcberwachen. Gemeinsam mit anderen europ\u00e4ischen Gewerkschaften ist der Deutsche Gewerkschaftsbund in der DAG vertreten. Sie hat sich am 13. Juli zum ersten Mal in Br\u00fcssel getroffen.<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

Eine Auswertung von Corporate Europe Observatory (CEO) und der \u00f6sterreichischen Bundesarbeitskammer zeigt, dass 89 Prozent der Treffen von EU-Verhandlern zu JEFTA mit Konzernlobbyisten stattfanden. Die EU-Kommission hatte zwischen Januar 2014 und 2017 190 Treffen mit Konzernlobbyisten, dagegen kein einziges mit Gewerkschaften oder Klein- und Mittelst\u00e4ndlern. Mit der „Regulatorischen Kooperation“ soll vorab gepr\u00fcft werden, inwieweit geplante … <\/p>\n

\u201eMit JEFTA bekommen Konzernlobbys direkten Einfluss auf geplante EU-Gesetze\u201c <\/span>weiterlesen<\/a><\/p>\n","protected":false},"author":1,"featured_media":0,"parent":0,"menu_order":158,"comment_status":"closed","ping_status":"closed","template":"","meta":{"footnotes":""},"class_list":["post-106","page","type-page","status-publish","hentry"],"_links":{"self":[{"href":"https:\/\/www.sinn-schaffen.de\/finanz\/wp-json\/wp\/v2\/pages\/106","targetHints":{"allow":["GET"]}}],"collection":[{"href":"https:\/\/www.sinn-schaffen.de\/finanz\/wp-json\/wp\/v2\/pages"}],"about":[{"href":"https:\/\/www.sinn-schaffen.de\/finanz\/wp-json\/wp\/v2\/types\/page"}],"author":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.sinn-schaffen.de\/finanz\/wp-json\/wp\/v2\/users\/1"}],"replies":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.sinn-schaffen.de\/finanz\/wp-json\/wp\/v2\/comments?post=106"}],"version-history":[{"count":4,"href":"https:\/\/www.sinn-schaffen.de\/finanz\/wp-json\/wp\/v2\/pages\/106\/revisions"}],"predecessor-version":[{"id":655,"href":"https:\/\/www.sinn-schaffen.de\/finanz\/wp-json\/wp\/v2\/pages\/106\/revisions\/655"}],"wp:attachment":[{"href":"https:\/\/www.sinn-schaffen.de\/finanz\/wp-json\/wp\/v2\/media?parent=106"}],"curies":[{"name":"wp","href":"https:\/\/api.w.org\/{rel}","templated":true}]}}