{"id":1119,"date":"2022-12-16T15:37:40","date_gmt":"2022-12-16T14:37:40","guid":{"rendered":"https:\/\/www.sinn-schaffen.de\/finanz\/?page_id=1119"},"modified":"2022-12-16T15:37:41","modified_gmt":"2022-12-16T14:37:41","slug":"studie-gibt-erstmals-systematischen-einblick-in-auswirkung-und-arbeitsweise-der-finanzlobby-in-deutschland","status":"publish","type":"page","link":"https:\/\/www.sinn-schaffen.de\/finanz\/studie-gibt-erstmals-systematischen-einblick-in-auswirkung-und-arbeitsweise-der-finanzlobby-in-deutschland\/","title":{"rendered":"Studie gibt erstmals systematischen Einblick in Auswirkung und Arbeitsweise der Finanzlobby in Deutschland"},"content":{"rendered":"\n

Gemessen an der Zahl ihrer Mitgliedsorganisationen und an den Budgets, die ihr zur Verf\u00fcgung stehen, ist die Finanzlobby eine der einflussreichsten Lobbygruppen in Deutschland. Unter den 100 Organisationen mit den gr\u00f6\u00dften Lobbybudgets ist sie die am h\u00e4ufigsten vertretene Branche, noch vor der Autoindustrie. Allein durch das Verhindern der Finanztransaktionssteuer, durch den CumEx-Steuerraub und durch die Bankenrettung im Rahmen der Finanzkrise 2008 sind Sch\u00e4den in H\u00f6he von rund 341 Milliarden Euro entstanden \u2013 wenn eine Lobby derart unverfroren Gesetze und Regulierungsprozesse zum Schaden der Allgemeinheit beeinflussen kann, leidet darunter auch das Vertrauen in die parlamentarische Demokratie.<\/em><\/p>\n\n\n\n

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(Berlin, 9. Dezember 2022)<\/strong> Die Finanzlobby hat in den vergangenen Jahren in Deutschland Sch\u00e4den von mehr als 340 Milliarden Euro angerichtet. Hinzu kommen weitere finanzielle Verluste sowie ein nachhaltiger Schaden am Gef\u00fcge der parlamentarischen Demokratie. Zu diesem Ergebnis kommt eine neue Studie von Finanzwende Recherche. Unter dem Titel \u201eIm Auftrag des Geldes\u201d legt die Organisation die erste systematische Analyse der Finanzlobby in Deutschland und der von ihr verursachten Kosten vor. Die Studie gibt einen \u00dcberblick \u00fcber das Ausma\u00df der Macht der Finanzlobby und illustriert mit einschl\u00e4gigen Beispielen \u2011 von Wirecard \u00fcber CumEx, die Finanztransaktionssteuer bis hin zur EU-Taxonomie \u2011 den weitreichenden Einfluss der Finanzlobby auf die Politik.<\/p>\n\n\n\n

\u201eWir reden hier von einem Schaden von weit \u00fcber 341 Milliarden Euro\u201d, sagt Daniel Mittler, Gesch\u00e4ftsf\u00fchrer von Finanzwende Recherche. \u201eDie Gesch\u00e4digten sind wir alle \u2011 manchmal als Anleger oder Verbraucherinnen, manchmal als Allgemeinheit, weil uns Steuereinnahmen entgangen sind.\u201d<\/p>\n\n\n\n

Allein durch das Verhindern der Finanztransaktionssteuer, durch den CumEx-Steuerraub und durch die Bankenrettung im Rahmen der Finanzkrise 2008 sind Sch\u00e4den in H\u00f6he von rund 341 Milliarden Euro entstanden. In allen drei F\u00e4llen hat die Finanzlobby nachweislich aktiv lobbyiert, um Gesetze und Regulierung in ihrem Sinne zu beeinflussen, und so Kosten f\u00fcr die Allgemeinheit verursacht. Dasselbe Bild zeigt die Studie auch bei anderen teuren Skandalen \u2013 sei es rund um den Wirecard-Betrug oder bei der Einf\u00fchrung der Riester-Rente mit finanzindustrie-freundlichen Regelungen. Auch die Aufnahme nicht nachhaltiger Energiequellen wie Erdgas in die EU-Taxonomie geht unter anderem auf das Wirken der Finanzlobby zur\u00fcck.<\/p>\n\n\n\n

Neben dem finanziellen Schaden kommt der nicht zu messende, aber m\u00f6glicherweise noch schwerere gesellschaftliche Schaden hinzu, erkl\u00e4rt Daniel Mittler: \u201eWenn eine Lobby derart unverfroren Gesetze und Regulierungsprozesse zum Schaden der Allgemeinheit beeinflussen kann, leidet darunter auch das Vertrauen in die parlamentarische Demokratie.\u201d<\/p>\n\n\n\n

Wie die Finanzlobby genau arbeitet, erkl\u00e4rt \u201eIm Auftrag des Geldes\u201d exemplarisch anhand von sieben Fallstudien. Vom klassischen, direkten Lobbying \u00fcber das eher indirekte Deep Lobbying zeigt die Studie alle Methoden der Finanzlobby: die weithin sichtbaren ebenso wie die unauff\u00e4lligen, die nur f\u00fcr Eingeweihte sichtbar sind. Gleichzeitig untersucht die Studie, wer in Deutschland zum weitverzweigten Netz der Finanzlobby geh\u00f6rt \u2013 und wer ihr auf Seiten der Politik mindestens wohlgesonnen ist. \u201eEs gibt eine gut ge\u00f6lte Dreht\u00fcr von der Politik in die Lobby und zur\u00fcck\u201d, sagt Daniel Mittler. \u201eZumindest teilweise muss man hier von einem gekaperten Staat sprechen.\u201d<\/p>\n\n\n\n

Dabei wird deutlich, dass die Finanzlobby in Deutschland keine Nebenrolle spielt, im Gegenteil: Tats\u00e4chlich ist sie gemessen an der Zahl ihrer Mitgliedsorganisationen und an den Budgets, die ihr zur Verf\u00fcgung stehen, eine der einflussreichsten Lobbygruppen in Deutschland. So ist sie unter den 100 Organisationen mit den gr\u00f6\u00dften Lobbybudgets die am h\u00e4ufigsten vertretene Branche, noch vor der Autoindustrie.<\/p>\n\n\n\n

Die Studie schlie\u00dft mit einem Blick darauf, wie sich der Einfluss der Finanzlobby begrenzen l\u00e4sst. Zivilgesellschaftliche Organisationen und die Wissenschaft haben daf\u00fcr eine Reihe von Vorschl\u00e4gen entwickelt. Ein wichtiges Element dabei ist mehr Transparenz im Gesetzgebungsprozess \u2013 etwa zu Lobby-Kontakten der Politik oder zur Frage, welche Teile von Gesetzen unter wessen Mitwirkung entstanden sind. \u00c4hnlich wichtig sind demnach strengere Regeln, etwa f\u00fcr Parteispenden oder f\u00fcr die Vermeidung von Interessenkonflikten.<\/p>\n\n\n\n

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Daniel Mittler<\/a> ist Gesch\u00e4ftsf\u00fchrer von Finanzwende Recherche<\/a>.<\/p>\n\n\n\n

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Die Studie „Im Auftrag des Geldes“ steht \u00fcber diesen Link zum Download als PDF<\/a> bereit.<\/p>\n<\/div>\n<\/div>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

Gemessen an der Zahl ihrer Mitgliedsorganisationen und an den Budgets, die ihr zur Verf\u00fcgung stehen, ist die Finanzlobby eine der einflussreichsten Lobbygruppen in Deutschland. Unter den 100 Organisationen mit den gr\u00f6\u00dften Lobbybudgets ist sie die am h\u00e4ufigsten vertretene Branche, noch vor der Autoindustrie. Allein durch das Verhindern der Finanztransaktionssteuer, durch den CumEx-Steuerraub und durch die … <\/p>\n

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