{"id":1145,"date":"2023-01-23T17:17:49","date_gmt":"2023-01-23T16:17:49","guid":{"rendered":"https:\/\/www.sinn-schaffen.de\/finanz\/?page_id=1145"},"modified":"2023-01-23T17:18:57","modified_gmt":"2023-01-23T16:18:57","slug":"vor-dem-hintergrund-der-tief-greifenden-transformation-ist-ein-leistungsfaehiger-staat-wichtiger-denn-je","status":"publish","type":"page","link":"https:\/\/www.sinn-schaffen.de\/finanz\/vor-dem-hintergrund-der-tief-greifenden-transformation-ist-ein-leistungsfaehiger-staat-wichtiger-denn-je\/","title":{"rendered":"Vor dem Hintergrund der tief greifenden Transformation ist ein leistungsf\u00e4higer Staat wichtiger denn je"},"content":{"rendered":"\n

Die DGB-Vorsitzende Yasmin Fahimi fordert „die Revitalisierung staatlicher Handlungsf\u00e4higkeit und Investitionen in das Sicherheitsversprechen des Sozialstaates“. 2023 m\u00fcsse das Jahr werden, „in dem die Weichen f\u00fcr soziale und wirtschaftliche Resilienz gestellt werden“. „Es ist an der Zeit, die wirklichen Spitzenverdiener und insbesondere Verm\u00f6gende in die Pflicht zu nehmen“, erg\u00e4nzt ihr Vorstandskollege Stefan K\u00f6rzell; die ausgesetzte Verm\u00f6gensteuer m\u00fcsse wiederbelebt und angesichts der aktuellen Krisenlasten eine zus\u00e4tzliche einmalige Verm\u00f6gensabgabe eingef\u00fchrt werden.<\/em><\/p>\n\n\n\n

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(Berlin, 23. Januar 2023)<\/strong> Der Gesch\u00e4ftsf\u00fchrende DGB-Bundesvorstand hat heute in Berlin die politischen Schwerpunkte f\u00fcr das Jahr 2023 vorgestellt und die aktuelle politische Lage bewertet. Mit Blick auf die Krise infolge des russischen Angriffskrieges gegen die Ukraine verwies die DGB-Vorsitzende Yasmin Fahimi auf die Leistungsf\u00e4higkeit des Staates und die wertvolle Kooperation von Sozial- und Tarifpartnern, durch die es gelungen sei, f\u00fcr Stabilit\u00e4t zu sorgen und den wirtschaftlichen Absturz zu verhindern.<\/p>\n\n\n\n

Zwar sei die akute Krise noch nicht \u00fcberwunden und immer noch viele Haushalte armutsgef\u00e4hrdet. Umso mehr brauche es jetzt \u201eeine neue Zeit der Gestaltung\u201c. Es gehe darum, \u201eden klimapolitisch zwingenden und dringenden Umbau der Wirtschaft und Gesellschaft mit Besch\u00e4ftigungs- und Zukunftschancen f\u00fcr die Menschen zu verbinden\u201c, so Fahimi. Daf\u00fcr forderte sie von der Politik ein \u201eklares Signal, dass die Arbeits- und Lebensperspektiven der Menschen das zentrale Leitmotiv der Transformation sind\u201c.<\/p>\n\n\n\n

In einer Zeit, die den Menschen und der Gesellschaft so viele Ver\u00e4nderungen gleichzeitig abverlange, brauche es einen demokratischen Aufbruch, so Fahimi: \u201eDeshalb fordern wir von der Bundesregierung einen Nationalen Aktionsplan zur Steigerung der Tarifbindung. Wir wollen, dass sich die Bundesregierung dem Ziel verpflichtet, die Tarifbindung wieder auf mindestens 80 Prozent anzuheben.\u201c<\/p>\n\n\n\n

Zu den absolut unverzichtbaren Voraussetzungen einer erfolgreichen Transformation geh\u00f6re au\u00dferdem ein ausreichendes Ma\u00df an bezahlbarem Strom aus Erneuerbaren Energien. \u201eDem Klima reichen nicht Ausstiegsaktivisten; was wir brauchen, sind viel mehr Einstiegsaktive\u201c, so Fahimi. Der DGB werde das Jahr f\u00fcr Praxis-Checks vor Ort nutzen, um zu analysieren, woran der Ausbau in bestimmten Regionen scheitert.<\/p>\n\n\n\n

Ein leistungsf\u00e4higer Staat sei vor dem Hintergrund der tiefgreifenden Transformation wichtiger denn je \u2013 und trotzdem zeigten sich die Belastungsgrenzen der \u00f6ffentlichen Daseinsvorsorge gerade \u00fcberall. Fahimi forderte \u201edie Revitalisierung staatlicher Handlungsf\u00e4higkeit und Investitionen in das Sicherheitsversprechen des Sozialstaates\u201c. 2023 m\u00fcsse das Jahr werden, \u201ein dem die Weichen f\u00fcr soziale und wirtschaftliche Resilienz gestellt werden\u201c, so die DGB-Vorsitzende.<\/p>\n\n\n\n

Die stellvertretende DGB-Vorsitzende Elke Hannack forderte eine langfristig angelegte Personalplanung f\u00fcr den \u00f6ffentlichen Dienst. \u201eAn vielen Stellen fehlt Personal, eine zeitgem\u00e4\u00dfe Ausstattung oder fl\u00e4chendeckend funktionierende IT\u201c, sagte Hannack. Weil in den n\u00e4chsten Jahren ein Drittel der Besch\u00e4ftigten der Branche in den Ruhestand geht, m\u00fcsse dringend gegengesteuert werden. \u201eWer mehr Personal will, muss auch gute Arbeitsbedingungen und eine gute Bezahlung bieten\u201c, betonte sie angesichts der anstehenden Tarif- und Besoldungsrunde von Bund und Kommunen.<\/p>\n\n\n\n

Adressiert an die Bundesregierung sagte Hannack, Gleichstellungsthemen d\u00fcrften \u201enicht l\u00e4nger stiefm\u00fctterlich\u201c behandelt werden. Schlie\u00dflich sei die bessere Vereinbarkeit von Familie und Beruf \u201eder Schl\u00fcssel f\u00fcr eine st\u00e4rkere Erwerbsbeteiligung von Frauen\u201c \u2013 und darauf komme es gerade jetzt in Zeiten des Fachkr\u00e4ftemangels an. Hannack forderte bedarfsgerechte Betreuungsangebote, \u201enicht nur f\u00fcr die Kleinsten, sondern auch f\u00fcr Schulkinder und zu pflegende Angeh\u00f6rige\u201c, mehr Partnermonate beim Elterngeld und eine zehnt\u00e4gige, bezahlte Freistellung des Vaters rund um die Geburt eines Kindes. \u00dcberdies sollten haushaltsnahe Dienstleistungen staatlich gef\u00f6rdert und die Steuerklasse V abgeschafft werden.<\/p>\n\n\n\n

Zu begr\u00fc\u00dfen sei der k\u00fcrzlich von der Bundesregierung vorgelegte Entwurf f\u00fcr ein Weiterbildungsgesetz. Jedoch m\u00fcsse dringend nachgebessert werden. Denn \u201eleider reichen die vorgeschlagenen Instrumente nicht f\u00fcr eine Trendwende auf dem Ausbildungsmarkt\u201c, sagte Hannack. Es fehle eine echte Ausbildungsgarantie mit einem individuellen Rechtsanspruch auf einen Ausbildungsplatz. Zudem m\u00fcsse die mit dem Gesetz angek\u00fcndigte Bildungszeit um einen echten Freistellunganspruch f\u00fcr die Besch\u00e4ftigten erg\u00e4nzt und auch in ihrer Dauer erweitert werden. Geringverdiener sollten \u00fcberdies st\u00e4rker gef\u00f6rdert werden, wenn sie eine Weiterbildung beginnen.<\/p>\n\n\n\n

F\u00fcr verst\u00e4rkte staatliche Investitionen in die Zukunftsf\u00e4higkeit des Landes sprach sich DGB-Vorstandsmitglied Stefan K\u00f6rzell aus. Der Staat m\u00fcsse sich \u201emassiv engagieren\u201c, um die Energiewende mit einer klimaneutralen Industrie, mit dem Ausbau von Ladestationen, \u00d6PNV und Radwegen voranzubringen. Dabei komme es darauf an, zugleich f\u00fcr gute, tarifgebundene Arbeit zu sorgen. \u201eUns ist dabei wichtig, dass die Unternehmen staatliche F\u00f6rderma\u00dfnahmen nur dann in Anspruch nehmen k\u00f6nnen, wenn sie Standards der Tarifbindung und der Standort- und Besch\u00e4ftigungsentwicklung einhalten\u201c, betonte K\u00f6rzell.<\/p>\n\n\n\n

Weiterhin sei wichtig, dass die Politik sich um bezahlbaren Wohnraum k\u00fcmmere. \u201eDie Lage auf dem Mietwohnungsmarkt hat sich l\u00e4ngst nicht entspannt. Die Politik muss jetzt das Ruder herumrei\u00dfen und freie Baukapazit\u00e4ten nutzen, um das Ziel der 100.000 Neubau-Sozialwohnungen in diesem Jahr zu erreichen. Ohne Wohnraum, ohne ausreichend sozialen Wohnungsbau steht der soziale Zusammenhalt auf der Kippe\u201c, sagte der Gewerkschafter.<\/p>\n\n\n\n

Um diese Ma\u00dfnahmen zu finanzieren, m\u00fcsse die staatliche Einnahmebasis gest\u00e4rkt werden. \u201eEs ist an der Zeit, die wirklichen Spitzenverdiener und insbesondere Verm\u00f6gende in die Pflicht zu nehmen\u201c, sagte K\u00f6rzell. Die ausgesetzte Verm\u00f6gensteuer m\u00fcsse wiederbelebt und angesichts der aktuellen Krisenlasten eine zus\u00e4tzliche einmalige Verm\u00f6gensabgabe eingef\u00fchrt werden. \u00dcberdies brauche es einen neuen Anlauf, um die Erbschaftsteuer gerecht zu gestalten und Kapitalertr\u00e4ge h\u00f6her zu veranlagen. Deutliche Entlastungen f\u00fcr die Besch\u00e4ftigten seien ebenfalls m\u00f6glich: \u201eUnser Vorschlag zur Entlastung von 95 Prozent der Zahler der Einkommensteuer liegt seit langem vor.\u201c<\/p>\n\n\n\n

Anja Piel forderte, die gesetzliche Rente zu st\u00e4rken \u2013 mit einem stabilen Rentenniveau, betrieblicher Altersvorsorge und einer soliden Finanzierung. Dazu k\u00f6nne ein Kapitalstock beitragen. Wichtigste Grundlage sei jedoch tariflich bezahlte Arbeit: \u201eNach wie vor h\u00e4ngen zu viele Menschen in prek\u00e4rer Arbeit, Minijobs und Teilzeit fest\u201c, kritisierte Piel. Schwarzmalerei bei der Entwicklung der Rente wies Piel mit Nachdruck zur\u00fcck. \u201eWer den Untergang der Rentenversicherung prophezeit, handelt wider besseres Wissen. Solche Falschdarstellungen ersch\u00fcttern das Vertrauen in unseren Sozialstaat\u201c. Ein h\u00f6heres Rentenalter lehnte Piel ab, das sorge f\u00fcr Ungerechtigkeit. \u201eDen Sozialstaat entlastet es nicht, wenn mehr Menschen die Zeit bis zum Rentenbeginn mit Arbeitslosengeld oder Grundsicherung \u00fcberbr\u00fccken m\u00fcssen\u201c, rechnete Piel vor.<\/p>\n\n\n\n

Arbeitgebern empfahl Piel, sich auf die neue Situation am Arbeitsmarkt einzustellen: \u201eDurch den Mangel an Fachkr\u00e4ften wandelt sich der Arbeitsmarkt von einem Arbeitgeber- zu einem Arbeitnehmermarkt. F\u00fcr Besch\u00e4ftigte m\u00fcssen sich Bezahlung und Arbeitsbedingungen verbessern, Arbeitspl\u00e4tze altersgerecht gestaltet werden, Nachwuchs ausgebildet werden\u201c, sagte Piel. Das passiere aber nicht von allein. \u201eEs ist an der Zeit, dass Arbeitgeber Gewerkschaften die Hand reichen\u201c, so Piel.<\/p>\n\n\n\n

Menschen, die einwandern, m\u00fcssen Zugang zu Guter Arbeit und Chancen zur Integration vorfinden, statt H\u00fcrden bei der Anerkennung ihrer Qualifikationen und Abschl\u00fcsse und fehlender Willkommenskultur. Auch warnte Piel davor, \u201edie Nachfrage nach Arbeitskr\u00e4ften allein mit dem Durchlotsen von Menschen aus Drittstaaten in prek\u00e4re Arbeit zu beantworten\u201c, wie es die Bundesregierung mit der Ausweitung der Westbalkanregelung und Saisonbesch\u00e4ftigung vorsehe. Mehr Menschen die Einwanderung in den Arbeitsmarkt zu erm\u00f6glichen d\u00fcrfe kein Ersatz daf\u00fcr werden, inl\u00e4ndisches Fachkr\u00e4ftepotential zu heben. Beides ist wichtig. Dazu geh\u00f6rt auch ein echter \u201aSpurwechsel\u2018, also die M\u00f6glichkeit f\u00fcr bereits bei uns lebenden Asylbewerber, auf dem Arbeitsmarkt Fu\u00df zu fassen\u201c, so Piel.<\/p>\n\n\n\n

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Yasmin Fahimi<\/a> ist Vorsitzende des Deutschen Gewerkschaftsbundes<\/a>.<\/p>\n\n\n\n

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