{"id":1224,"date":"2023-07-06T17:31:07","date_gmt":"2023-07-06T15:31:07","guid":{"rendered":"https:\/\/www.sinn-schaffen.de\/finanz\/?page_id=1224"},"modified":"2023-07-06T17:31:08","modified_gmt":"2023-07-06T15:31:08","slug":"dass-die-ampel-regierung-den-cumex-untersuchungsausschuss-stoppt-ist-ein-fatales-signal-fuer-den-kampf-gegen-finanzkriminalitaet","status":"publish","type":"page","link":"https:\/\/www.sinn-schaffen.de\/finanz\/dass-die-ampel-regierung-den-cumex-untersuchungsausschuss-stoppt-ist-ein-fatales-signal-fuer-den-kampf-gegen-finanzkriminalitaet\/","title":{"rendered":"Dass die Ampel-Regierung den CumEx-Untersuchungsausschuss stoppt, ist ein fatales Signal f\u00fcr den Kampf gegen Finanzkriminalit\u00e4t"},"content":{"rendered":"\n

Am Mittwoch, den 5. Juli 2023, hat der Deutsche Bundestag mit den Stimmen von SPD, B\u00fcndnis 90\/Die Gr\u00fcnen und der FDP die Einsetzung eines Untersuchungsausschusses zum Komplex Warburg Bank\/CumEx abgelehnt. Der Untersuchungsausschuss im Deutschen Bundestag w\u00e4re eine Chance gewesen, neue Erkenntnisse auch \u00fcber den konkreten Fall Warburg-Scholz hinaus zu gewinnen. „Es ist dringend n\u00f6tig, dass die Parteien endlich alle auf Aufkl\u00e4rung umschalten und aufh\u00f6ren, das f\u00fcr sie l\u00e4stige Thema wegzudr\u00fccken oder politisch zu instrumentalisieren“, kommentiert Gerhard Schick, Vorstand der B\u00fcrgerbewegung Finanzwende. Das gelte auch f\u00fcr die Union, die lange Null Interesse an Aufkl\u00e4rung gezeigt habe und jetzt eine Chance sehe, den Bundeskanzler anzugreifen: „Die CDU\/CSU m\u00fcsste sich endlich auch des Themas CumCum annehmen und dabei auch Fehlentscheidungen der eigenen Leute eingestehen.“<\/em><\/p>\n\n\n\n

\"\"<\/figure>\n\n\n\n

(Berlin, 5. Juli 2023)<\/strong> Der Deutsche Bundestag hat heute, am Mittwoch den 5. Juli 2023, mit den Stimmen von SPD, B\u00fcndnis 90\/Die Gr\u00fcnen und der FDP die Einsetzung eines Untersuchungsausschusses zum Komplex Warburg Bank\/CumEx abgelehnt. Der Vorstand der B\u00fcrgerbewegung Finanzwende, Gerhard Schick, kommentiert:<\/p>\n\n\n\n

\u201eEs ist dringend n\u00f6tig, dass die Parteien endlich alle auf Aufkl\u00e4rung umschalten und aufh\u00f6ren, das f\u00fcr sie l\u00e4stige Thema wegzudr\u00fccken oder politisch zu instrumentalisieren. Das gilt f\u00fcr die Union, die lange Null Interesse an Aufkl\u00e4rung gezeigt hat, aber jetzt eine Chance sieht, den Kanzler anzugreifen. Ihr Antrag pickt sich deshalb ein Detail heraus, die Warburg Bank, anstatt umfassend aufzukl\u00e4ren. Die CDU\/CSU m\u00fcsste sich endlich auch des Themas CumCum annehmen und dabei auch Fehlentscheidungen der eigenen Leute eingestehen. Und das gilt auch f\u00fcr die Ampel, die dringend n\u00f6tige Aufkl\u00e4rung blockiert. Dieses unw\u00fcrdige Schauspiel geht nun in Karlsruhe weiter und verz\u00f6gert die n\u00f6tige Aufkl\u00e4rung. So f\u00fcgen die Fraktionen im Bundestag dem Parlamentarismus erheblichen Schaden zu.\u201c<\/p>\n\n\n\n

Heribert Hirte, Professor an der Universit\u00e4t Hamburg mit einem Schwerpunkt im Wirtschaftsrecht und von 2013 bis 2021 Bundestagsabgeordneter der CDU\/CSU-Fraktion f\u00fcr den K\u00f6lner S\u00fcden und Westen, meint:<\/p>\n\n\n\n

\u201eDer CumEx-Skandal ist noch immer nicht vollst\u00e4ndig aufgekl\u00e4rt \u2013 im Gegenteil. Ein neuer Untersuchungsausschuss im Deutschen Bundestag w\u00e4re eine Chance gewesen, neue, wertvolle Erkenntnisse zu gewinnen, und zwar auch \u00fcber den konkreten Fall Warburg-Scholz hinaus. Dass die Ampel-Regierung den Ausschuss stoppt, entgegen allen parlamentarischen Gepflogenheiten und offensichtlich aus parteipolitischen Gr\u00fcnden, ist ein fatales Signal f\u00fcr den Kampf gegen Finanzkriminalit\u00e4t. Ich appelliere an die Fraktionen, den Gesamtkomplex aufzukl\u00e4ren, statt die Aufkl\u00e4rung weiter zu blockieren.\u201c<\/p>\n\n\n\n

Fabio De Masi, in der 19. Wahlperiode als Bundestags\u00adabgeordneter stellvertretender Vorsitzender und finanzpolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE sowie seit 1914 zuvor Mitglied des Europ\u00e4ischen Parlaments nimmt ebenfalls Stellung:<\/p>\n\n\n\n

\u201eEs ist richtig, dass die Union jetzt nach Karlsruhe geht \u2013 ich w\u00fcnsche ihr dabei Erfolg. Davon unbeschadet w\u00e4re es glaubw\u00fcrdiger, wenn die CDU\/CSU-Fraktion auch die CumCum-Gesch\u00e4fte und die Rolle von Wolfgang Sch\u00e4uble in den Untersuchungsauftrag integriert h\u00e4tte. Dies h\u00e4tte den Ampelparteien eine Ablehnung erheblich erschwert. Olaf Scholz hat vor einem Ausschuss des Bundestags die Unwahrheit gesagt. Es ist das gute Recht des Parlaments, diesen ungeheuerlichen Vorgang genau zu untersuchen. Zumal die Kapitalertragssteuer auch den Bund betrifft. Es ein Angriff auf das Verfassungsrecht, wenn die Ampel dieses berechtigte Vorhaben blockiert.\u201c<\/p>\n\n\n\n

\n
\n
\"\"<\/a><\/figure>\n<\/div>\n\n\n\n
\n

Gerhard Schick ist Vorstand der B\u00fcrgerbewegung Finanzwende<\/a>.<\/p>\n\n\n\n

\"\"<\/a><\/figure>\n\n\n\n

Finanzwende e.V.<\/a> ist ein \u00fcberparteilicher Verein mit \u00fcber 7.500 Mitgliedern. Die unabh\u00e4ngige Interessenvertretung von und f\u00fcr B\u00fcrgerinnen und B\u00fcrger wurde im Jahr 2018 anl\u00e4sslich des zehnten Jahrestages der Lehman-Brothers-Pleite gegr\u00fcndet. Als Gegengewicht zur Finanzlobby dr\u00e4ngt sie auf stabilere, faire und nachhaltige Finanzm\u00e4rkte. Durch Kampagnen und kritische Recherchen k\u00e4mpft sie f\u00fcr ein gemeinsames Ziel: die Finanzwende \u2013 damit die Finanzm\u00e4rkte den Menschen dienen.<\/p>\n<\/div>\n<\/div>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

Am Mittwoch, den 5. Juli 2023, hat der Deutsche Bundestag mit den Stimmen von SPD, B\u00fcndnis 90\/Die Gr\u00fcnen und der FDP die Einsetzung eines Untersuchungsausschusses zum Komplex Warburg Bank\/CumEx abgelehnt. Der Untersuchungsausschuss im Deutschen Bundestag w\u00e4re eine Chance gewesen, neue Erkenntnisse auch \u00fcber den konkreten Fall Warburg-Scholz hinaus zu gewinnen. „Es ist dringend n\u00f6tig, dass … <\/p>\n

\u201eDass die Ampel-Regierung den CumEx-Untersuchungsausschuss stoppt, ist ein fatales Signal f\u00fcr den Kampf gegen Finanzkriminalit\u00e4t\u201c <\/span>weiterlesen<\/a><\/p>\n","protected":false},"author":1,"featured_media":0,"parent":0,"menu_order":37,"comment_status":"closed","ping_status":"closed","template":"","meta":{"footnotes":""},"class_list":["post-1224","page","type-page","status-publish","hentry"],"_links":{"self":[{"href":"https:\/\/www.sinn-schaffen.de\/finanz\/wp-json\/wp\/v2\/pages\/1224","targetHints":{"allow":["GET"]}}],"collection":[{"href":"https:\/\/www.sinn-schaffen.de\/finanz\/wp-json\/wp\/v2\/pages"}],"about":[{"href":"https:\/\/www.sinn-schaffen.de\/finanz\/wp-json\/wp\/v2\/types\/page"}],"author":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.sinn-schaffen.de\/finanz\/wp-json\/wp\/v2\/users\/1"}],"replies":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.sinn-schaffen.de\/finanz\/wp-json\/wp\/v2\/comments?post=1224"}],"version-history":[{"count":1,"href":"https:\/\/www.sinn-schaffen.de\/finanz\/wp-json\/wp\/v2\/pages\/1224\/revisions"}],"predecessor-version":[{"id":1225,"href":"https:\/\/www.sinn-schaffen.de\/finanz\/wp-json\/wp\/v2\/pages\/1224\/revisions\/1225"}],"wp:attachment":[{"href":"https:\/\/www.sinn-schaffen.de\/finanz\/wp-json\/wp\/v2\/media?parent=1224"}],"curies":[{"name":"wp","href":"https:\/\/api.w.org\/{rel}","templated":true}]}}