{"id":125,"date":"2018-09-03T17:49:48","date_gmt":"2018-09-03T15:49:48","guid":{"rendered":"https:\/\/www.sinn-schaffen.de\/finanz\/?page_id=125"},"modified":"2020-09-04T23:34:22","modified_gmt":"2020-09-04T21:34:22","slug":"ttip-nachfolger-wird-wieder-an-den-buergern-vorbei-verhandelt","status":"publish","type":"page","link":"https:\/\/www.sinn-schaffen.de\/finanz\/ttip-nachfolger-wird-wieder-an-den-buergern-vorbei-verhandelt\/","title":{"rendered":"TTIP-Nachfolger wird wieder an den B\u00fcrgern vorbei verhandelt"},"content":{"rendered":"

Der Verein Mehr Demokratie e.V. macht konkrete Vorschl\u00e4ge, wie Handelsabkommen demokratisch gestaltet werden k\u00f6nnen. Eine wichtige Forderung ist, dass das Mandat, das den Rahmen und die Richtung der Verhandlungen festlegt, vom EU-Parlament auf Sinnhaftigkeit \u00fcberpr\u00fcft, beschlossen und ver\u00f6ffentlicht werden muss. Dann sollten die Verhandlungstexte beider Seiten ver\u00f6ffentlicht und das Europ\u00e4ische Parlament kontinuierlich informiert werden.<\/em><\/p>\n

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(Berlin, 29. August 2018)<\/strong> Der Verein Mehr Demokratie e.V. kritisiert mit Blick auf die Anfang September geplanten Sondierungsgespr\u00e4che \u00fcber ein TTIP-Nachfolgeabkommen, dass Zivilgesellschaft und Parlamente offenbar wieder au\u00dfen vor bleiben. \u201eF\u00fcr diese Sondierungsgespr\u00e4che gibt es nicht einmal ein Mandat\u201c, sagt Roman Huber, Bundesvorstand von Mehr Demokratie. \u201eEin Gespr\u00e4ch zwischen Donald Trump und Jean-Claude Juncker soll die Grundlage f\u00fcr ein Abkommen sein, das vermutlich wieder deutlich \u00fcber Zollabsprachen hinaus gehen und in die Gesetzgebung eingreifen wird. Dabei h\u00e4tte die EU aus den Stop TTIP-Protesten lernen k\u00f6nnen: Die Parlamente, die Zivilgesellschaft und die B\u00fcrger m\u00fcssen von Anfang an beteiligt und transparent informiert werden.\u201c<\/p>\n

Mehr Demokratie e.V. macht konkrete Vorschl\u00e4ge\"\"<\/a>, wie Handelsabkommen demokratisch gestaltet werden k\u00f6nnen. Eine wichtige Forderung ist, dass das Mandat, das den Rahmen und die Richtung der Verhandlungen festlegt, vom EU-Parlament auf Sinnhaftigkeit \u00fcberpr\u00fcft, beschlossen und ver\u00f6ffentlicht werden muss. Dann sollten die Verhandlungstexte beider Seiten ver\u00f6ffentlicht und das Europ\u00e4ische Parlament kontinuierlich informiert werden. Mehr Demokratie fordert dar\u00fcber hinaus die gleichgewichtige Beteiligung von Interessenvertretern und die M\u00f6glichkeit f\u00fcr die B\u00fcrger, \u00fcber das Inkrafttreten des Vertrages mitzuentscheiden.<\/p>\n

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\"\"<\/a><\/td>\nRoman Huber ist Gesch\u00e4ftsf\u00fchrender Bundesvorstand von Mehr Demokratie e.V.<\/a><\/td>\n<\/tr>\n
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\u201eDas Argument, die B\u00fcrger seien nicht informiert genug und das Thema sei zu komplex sticht nicht\u201c, sagt Huber. \u201eEs gibt bereits Beispiele, wie auch komplexe Fragen in B\u00fcrgerbeteiligungsprozessen gel\u00f6st werden k\u00f6nnen \u2013 in Irland und Island waren B\u00fcrger direkt an Verfassungsreformen beteiligt. Selbst im Vorfeld von Handelsabkommen gab es schon Beteiligungsprozesse.\u201c So habe zum Beispiel der BDI 2016 einen kaum bekannt gewordenen Beteiligungsprozess zu TTIP und CETA durchgef\u00fchrt. \u201eDie per Los ausgew\u00e4hlten Menschen sind zu ganz \u00e4hnlichen Forderungen gelangt wie die Stop TTIP und CETA-Bewegung \u2013 nur hat der BDI die Ergebnisse nie an die gro\u00dfe Glocke gehangen.\u201c<\/p>\n\n\n

\"\"<\/a><\/td>Die Forderungen von Mehr Demokratie e.V. zur Demokratisierung von EU-Handelsvertr\u00e4gen sind hier als PDF abrufbar<\/a>.<\/td><\/tr><\/tbody><\/table><\/figure>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

Der Verein Mehr Demokratie e.V. macht konkrete Vorschl\u00e4ge, wie Handelsabkommen demokratisch gestaltet werden k\u00f6nnen. Eine wichtige Forderung ist, dass das Mandat, das den Rahmen und die Richtung der Verhandlungen festlegt, vom EU-Parlament auf Sinnhaftigkeit \u00fcberpr\u00fcft, beschlossen und ver\u00f6ffentlicht werden muss. Dann sollten die Verhandlungstexte beider Seiten ver\u00f6ffentlicht und das Europ\u00e4ische Parlament kontinuierlich informiert werden. (Berlin, … <\/p>\n

\u201eTTIP-Nachfolger wird wieder an den B\u00fcrgern vorbei verhandelt\u201c <\/span>weiterlesen<\/a><\/p>\n","protected":false},"author":1,"featured_media":0,"parent":0,"menu_order":156,"comment_status":"closed","ping_status":"closed","template":"","meta":{"footnotes":""},"class_list":["post-125","page","type-page","status-publish","hentry"],"_links":{"self":[{"href":"https:\/\/www.sinn-schaffen.de\/finanz\/wp-json\/wp\/v2\/pages\/125","targetHints":{"allow":["GET"]}}],"collection":[{"href":"https:\/\/www.sinn-schaffen.de\/finanz\/wp-json\/wp\/v2\/pages"}],"about":[{"href":"https:\/\/www.sinn-schaffen.de\/finanz\/wp-json\/wp\/v2\/types\/page"}],"author":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.sinn-schaffen.de\/finanz\/wp-json\/wp\/v2\/users\/1"}],"replies":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.sinn-schaffen.de\/finanz\/wp-json\/wp\/v2\/comments?post=125"}],"version-history":[{"count":5,"href":"https:\/\/www.sinn-schaffen.de\/finanz\/wp-json\/wp\/v2\/pages\/125\/revisions"}],"predecessor-version":[{"id":650,"href":"https:\/\/www.sinn-schaffen.de\/finanz\/wp-json\/wp\/v2\/pages\/125\/revisions\/650"}],"wp:attachment":[{"href":"https:\/\/www.sinn-schaffen.de\/finanz\/wp-json\/wp\/v2\/media?parent=125"}],"curies":[{"name":"wp","href":"https:\/\/api.w.org\/{rel}","templated":true}]}}