{"id":1290,"date":"2024-01-31T16:07:11","date_gmt":"2024-01-31T15:07:11","guid":{"rendered":"https:\/\/www.sinn-schaffen.de\/finanz\/?page_id=1290"},"modified":"2024-01-31T16:07:12","modified_gmt":"2024-01-31T15:07:12","slug":"investitionen-statt-finanzfesseln-die-klimaschutz-transformation-darf-keine-verhandlungsmasse-sein","status":"publish","type":"page","link":"https:\/\/www.sinn-schaffen.de\/finanz\/investitionen-statt-finanzfesseln-die-klimaschutz-transformation-darf-keine-verhandlungsmasse-sein\/","title":{"rendered":"Investitionen statt Finanzfesseln: Die Klimaschutz-Transformation darf keine Verhandlungsmasse sein"},"content":{"rendered":"\n

Anfang 2024 braucht es eine Haushaltspolitik, die eine langfristig solide und verl\u00e4ssliche Grundlage f\u00fcr zukunftsf\u00e4higen Wohlstand legt. Die Industriegewerkschaft Bergbau, Chemie, Energie fordert gemeinsam mit Umwelt-Organisationen die Bundesregierung und die demokratischen Parteien auf, gemeinsam konstruktiv an L\u00f6sungen zu arbeiten und Optionen wie eine Reform der Schuldenbremse, ein Sonderverm\u00f6gen f\u00fcr Klimaschutz und die St\u00e4rkung der Einnahmenseite vorurteilsfrei zu pr\u00fcfen.<\/em><\/p>\n\n\n\n

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(Berlin, 31. Jan. 2024)<\/strong> Die Diskussionen rund um den Haushalt 2024 zeigen aus Sicht der Industriegewerkschaft IGBCE (Industriegewerkschaft Bergbau, Chemie, Energie) sowie der Umweltverb\u00e4nde Deutscher Naturschutzring, Germanwatch und WWF Deutschland, dass dringende Zukunftsaufgaben wie die Klimaschutz-Transformation mit einem \u201cWeiter so\u201d in der Finanz- und Haushaltspolitik nicht zu l\u00f6sen sind. Wichtige Vorhaben mussten gek\u00fcrzt oder auf Eis gelegt werden, Investitionen in die Transformation werden gegen sozialen Ausgleich ausgespielt. Dadurch wird die Unsicherheit bei Unternehmen wie Haushalten weiter verst\u00e4rkt und dringende Investitionen in die Klimaneutralit\u00e4t \u2013 vor allem auch in den energieintensiven Industrien \u2013 werden nicht get\u00e4tigt. Unterm Strich werden so Deutschlands Wettbewerbsf\u00e4higkeit und gute Arbeitspl\u00e4tze, das Erreichen der Klimaschutzziele und der gesellschaftliche Zusammenhalt gleicherma\u00dfen aufs Spiel gesetzt.<\/p>\n\n\n\n

Die vier Organisationen fordern daher die Bundesregierung und die demokratischen Parteien auf, gemeinsam konstruktiv an L\u00f6sungen zu arbeiten und Optionen wie eine Reform der Schuldenbremse, ein Sonderverm\u00f6gen f\u00fcr Klimaschutz und die St\u00e4rkung der Einnahmenseite vorurteilsfrei zu pr\u00fcfen.<\/p>\n\n\n\n

Viviane Raddatz, Klimachefin beim WWF Deutschland: \u201eDie Aufgabe unserer Zeit, die nachhaltige Transformation, kann nicht allein von der \u00f6ffentlichen Hand gestemmt werden. Die Investitionen m\u00fcssen vor allem aus der Privatwirtschaft kommen. Es sind Investitionen in Wertsch\u00f6pfung, Wettbewerbsf\u00e4higkeit und gute Arbeitspl\u00e4tze in einer klimaneutralen Zukunft. Aber: Die \u00f6ffentliche Hand muss massiv in Infrastruktur und Bildung investieren. Klug eingesetzte \u00f6ffentliche Mittel mobilisieren privates Kapital. Sie schaffen den Rahmen, in dem alle Teile der Transformation ineinandergreifen. Daf\u00fcr ben\u00f6tigen wir eine Haushaltspolitik, die nicht unter selbst auferlegten Sparzw\u00e4ngen steht und nur mit dem Ausruf des Notstands operieren kann. Wir brauchen jetzt eine Haushaltspolitik, die eine langfristig solide und verl\u00e4ssliche Grundlage f\u00fcr zukunftsf\u00e4higen Wohlstand legt.\u201c<\/p>\n\n\n\n

Michael Vassiliadis, Vorsitzender IG Bergbau, Chemie, Energie: \u201eAus dem derzeitigen Zick-Zack-Kurs folgt weitere Unsicherheit f\u00fcr B\u00fcrger:innen und Unternehmen. Vor allem die Standorte der energieintensiven Betriebe brauchen den echten Anreiz f\u00fcr eine massive Produktionsumstellung. In dieser Vielfachkrise ger\u00e4t nicht nur die finanzielle, sondern letztlich die gesellschaftliche Basis der Transformation unter Druck. Wir appellieren daher an Regierende und alle demokratischen Parteien in Bund und L\u00e4ndern, gemeinsam die finanziellen Weichen f\u00fcr die Transformation zu stellen und zu vermeiden, dass soziale, wirtschaftliche und \u00f6kologische Ziele gegeneinander ausgespielt werden.\u201c<\/p>\n\n\n\n

Christoph Bals, Politischer Gesch\u00e4ftsf\u00fchrer von Germanwatch: \u201eDie Bundesregierung muss jetzt dringend das derzeitige Gegeneinander bei Finanzierungsfragen in eine l\u00f6sungsorientierte Debatte \u00fcberf\u00fchren. Sie sollte eine Expert:innenkommission einrichten, die sich \u00fcber die Finanzierungsnotwendigkeiten verst\u00e4ndigt und die Vor- und Nachteile der im Raum stehenden Vorschl\u00e4ge herausarbeitet. Sie sollte neben der Aufnahme neuer Schulden auch weitere Wege pr\u00fcfen, um die dringliche Transformation zu finanzieren. Eine konsequent an den Klimazielen ausgerichtete \u00f6ffentliche Beschaffung kann genauso dazu geh\u00f6ren wie der sozialvertr\u00e4gliche Abbau fossiler Subventionen. Auch eine sozial gerechte Erweiterung der Steuerbasis, etwa auf Finanzmarkteinkommen, kann eine Option sein.\u201c<\/p>\n\n\n\n

Nicht zuletzt muss in der Debatte sichergestellt werden, dass Investitionsbedarfe nicht gegen andere gesellschaftliche Ziele ausgespielt werden. Die Finanzierung der Transformation und Sozialausgaben werden gleicherma\u00dfen Auswirkungen auf den Umfang des Haushalts haben. Diese Ziele m\u00fcssen gleichrangig behandelt werden \u2013 das eine darf nicht mit Schlagw\u00f6rtern wie \u201eStaatsquote\u201c dem anderen geopfert werden. Auch das versprochene Klimageld und Zukunftsinvestitionen d\u00fcrfen nicht gegeneinander ausgespielt werden.<\/p>\n\n\n\n

Dazu Kai Niebert, Pr\u00e4sident des Umweltdachverbandes Deutscher Naturschutzring (DNR): \u201eDie Krisen und Herausforderungen waren seit Jahrzehnten nicht mehr so gro\u00df. Wir sp\u00fcren eine gesellschaftliche Spannung, der nicht nur kommunikativ begegnet werden kann. Es braucht jetzt das partei\u00fcbergreifende Bekenntnis f\u00fcr den gesellschaftlichen Zusammenhalt. Zukunftsgerichtete Investitionen in den klimaneutralen Wohlstand von morgen sind genauso wichtig wie Investitionen in die \u00f6ffentliche Daseinsvorsorge von heute.\u201c<\/p>\n\n\n\n

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Christoph Bals ist Politischer Gesch\u00e4ftsf\u00fchrer von Germanwatch<\/a>.<\/p>\n\n\n\n

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