{"id":1324,"date":"2024-04-17T13:49:13","date_gmt":"2024-04-17T11:49:13","guid":{"rendered":"https:\/\/www.sinn-schaffen.de\/finanz\/?page_id=1324"},"modified":"2024-04-17T13:56:54","modified_gmt":"2024-04-17T11:56:54","slug":"weltbank-und-iwf-reformdruck-muss-hoch-bleiben","status":"publish","type":"page","link":"https:\/\/www.sinn-schaffen.de\/finanz\/weltbank-und-iwf-reformdruck-muss-hoch-bleiben\/","title":{"rendered":"Weltbank und IWF: Reformdruck muss hoch bleiben"},"content":{"rendered":"\n<p class=\"wp-block-paragraph\"><em>Bei der Fr\u00fchjahrstagung von Weltbank und Internationalem W\u00e4hrungsfonds (IWF) vom 17. bis 19. April 2024 in Washington D.C. sollen unter anderem Strukturen geschaffen werden, um L\u00e4nder mit mittlerem Einkommen besser bei der Bew\u00e4ltigung der Klimakrise unterst\u00fctzen zu k\u00f6nnen. Da der Bedarf von Finanzierung f\u00fcr Klimaschutz und -anpassung stark steigt und die bisher verf\u00fcgbaren Haushaltsmittel begrenzt sind, wird es kaum ohne die gezielte Besteuerung Superreicher gehen.<\/em><\/p>\n\n\n\n<figure class=\"wp-block-image size-full\"><img loading=\"lazy\" decoding=\"async\" width=\"1024\" height=\"413\" src=\"https:\/\/www.sinn-schaffen.de\/finanz\/wp-content\/uploads\/sites\/13\/2024\/04\/240417-NU-germanwatch-iwf-ven.jpg\" alt=\"\" class=\"wp-image-1326\" title=\"Foto: Nata Uchava, Freiburg\"\/><\/figure>\n\n\n\n<p class=\"wp-block-paragraph\"><strong>(Bonn\/Washington, 15. April 2024)<\/strong> Die Umwelt- und Entwicklungsorganisation Germanwatch fordert vor der Fr\u00fchjahrstagung von Weltbank und Internationalem W\u00e4hrungsfonds (IWF) vom 17. bis 19. April 2024 in Washington D.C., dass die Reform der Institutionen weiter beschleunigt wird. \u201eBeide Institutionen machen h\u00f6chst unterschiedliche Fortschritte: W\u00e4hrend die Weltbank sich in einem Jahr st\u00e4rker ver\u00e4ndert hat als von vielen erwartet, tritt der Internationale W\u00e4hrungsfonds bisher auf der Stelle. Zum anstehenden 80. Geburtstag der Institutionen ist der Reformbedarf gr\u00f6\u00dfer denn je. Es liegt jetzt an Anteilseignern wie Deutschland, dass sie Reformen weiter mit Nachdruck einfordern\u201d, sagt David Ryfisch, Bereichsleiter f\u00fcr Internationale Klimapolitik bei Germanwatch.<\/p>\n\n\n\n<p class=\"wp-block-paragraph\"><strong>Weltbank muss st\u00e4rker im Team spielen<\/strong><\/p>\n\n\n\n<p class=\"wp-block-paragraph\">Die Weltbank ist ihrem Ziel \u201egr\u00f6\u00dfer, besser und k\u00fchner\u201c zu werden \u2013 so der eigene Slogan &#8211; schon einen gro\u00dfen Schritt n\u00e4her gekommen. Bei der Fr\u00fchjahrstagung werden noch offene Fragen der Evolutionsagenda abschlie\u00dfend gekl\u00e4rt: Zum Beispiel sollen Strukturen geschaffen werden, um L\u00e4nder mit mittlerem Einkommen besser bei der Bew\u00e4ltigung der Klimakrise unterst\u00fctzen zu k\u00f6nnen.<\/p>\n\n\n\n<p class=\"wp-block-paragraph\">Allerdings sind weitere Reformen n\u00f6tig. Anja Gebel, Referentin f\u00fcr Entwicklungsbanken und Klima bei Germanwatch: \u201eDie Weltbank muss systematischer mit anderen multilateralen Entwicklungsbanken zusammenarbeiten. Dadurch kann sie noch deutlich effizienter werden. Deutschland muss gemeinsam mit anderen Anteilseignern die Weltbank dazu bringen, in der Zusammenarbeit hier viel besser zu werden.\u201c Weltbank-Besch\u00e4ftigten fehlten zudem interne Anreize, sich selbst f\u00fcr den Wandel einzusetzen.<\/p>\n\n\n\n<p class=\"wp-block-paragraph\"><strong>Deutschland bremst beim Internationalen W\u00e4hrungsfonds<\/strong><\/p>\n\n\n\n<p class=\"wp-block-paragraph\">Die gesch\u00e4ftsf\u00fchrende Direktorin des Internationalen W\u00e4hrungsfonds, Kristalina Georgieva, wird durch das vielfach kritisierte \u201cGentlemen\u2019s Agreement\u201d \u2013 demzufolge die europ\u00e4ischen Anteilseigner immer den Pr\u00e4sidenten oder die Pr\u00e4sidentin des IWF bestimmten d\u00fcrfen \u2013 eine zweite Amtszeit bekommen. Sie hat bereits in ihrer ersten Amtszeit versucht, die Klimaagenda voranzutreiben, hat aber auch aufgrund internen Widerstands und knapper Ressourcen nicht ausreichend Fortschritte gemacht.<\/p>\n\n\n\n<p class=\"wp-block-paragraph\">Christian Gr\u00f6ber, Referent f\u00fcr Reform der Internationalen Finanzarchitektur bei Germanwatch, betont: \u201eKristalina Georgieva hat den IWF zuletzt durch diverse Krisen gef\u00fchrt und Klimaaspekte besser in die Arbeit des Fonds integriert. Aber der IWF tut noch nicht genug f\u00fcr die Eind\u00e4mmung der Klimakrise. Deutschland muss Georgieva f\u00fcr ihre Reformbem\u00fchungen die n\u00f6tige R\u00fcckendeckung geben, denn die Klimakrise droht die Finanzmarktstabilit\u00e4t massiv zu gef\u00e4hrden.\u201c<\/p>\n\n\n\n<p class=\"wp-block-paragraph\">Eine der innovativsten Reformma\u00dfnahmen ist die Weiterleitung der Sonderziehungsrechte \u2013 Zugriffsrechte auf einen Korb starker W\u00e4hrungen, darunter US-Dollar und Euro \u2011 an multilaterale Entwicklungsbanken. Diese k\u00f6nnen dadurch mehr Geld f\u00fcr Klimama\u00dfnahmen verleihen. \u201cDeutschland ist in Form der Bundesbank einer der letzten Blockierer. In Zeiten knapper Haushalte w\u00e4re die Weiterleitung von Sonderziehungsrechten eine riesige Finanzierung fast zum Nulltarif\u201d, so Gr\u00f6ber weiter.<\/p>\n\n\n\n<p class=\"wp-block-paragraph\"><strong>Klimafinanzierung nur mit Besteuerung Superreicher zu schaffen<\/strong><\/p>\n\n\n\n<p class=\"wp-block-paragraph\">Am Rande der Tagung treffen sich auch die G20-Finanzminister:innen. Unter brasilianischer G20-Pr\u00e4sidentschaft werden Diskussionen um die Besteuerung Superreicher unter anderem f\u00fcr die Klimafinanzierung im Fokus stehen. Die wichtige Initiative verfolgt drei zentrale Ziele:<\/p>\n\n\n\n<ul class=\"wp-block-list\">\n<li>Steigerung der \u00f6ffentlichen Einnahmen durch gezielte Besteuerung der gr\u00f6\u00dften Spitzenverdiener,<\/li>\n\n\n\n<li>verbesserte Steuergerechtigkeit sowie<\/li>\n\n\n\n<li>Ausrichtung auf das Verursacherprinzip, indem Personen mit besonders klimasch\u00e4dlichen Lebensstilen f\u00fcr die Eind\u00e4mmung der Klimakrise zur Kasse gebeten werden.<\/li>\n<\/ul>\n\n\n\n<p class=\"wp-block-paragraph\">\u201eDeutschland sollte sich konstruktiv in G20-Diskussionen um diese zentralen Anpassungen des internationalen Steuersystems einbringen. Da der Bedarf von Finanzierung f\u00fcr Klimaschutz und -anpassung stark steigt und die bisher verf\u00fcgbaren Haushaltsmittel begrenzt sind, wird es kaum ohne die gezielte Besteuerung Superreicher gehen\u201c, erkl\u00e4rt Ryfisch.<\/p>\n\n\n\n<p class=\"wp-block-paragraph\">Gleichzeitig m\u00fcssen nicht nur Einzelpersonen, sondern auch relevante Branchen in den Blick genommen werden, zum Beispiel in der Schiff- und Luftfahrt. Erstmals treffen sich am Rande der Tagung die Unterh\u00e4ndler der neuen \u201eArbeitsgruppe zu Internationalen Steuern\u201c. \u201eDeutschland sollte diese Gelegenheit nutzen \u2011 sei es als Vollmitglied oder zumindest als Beobachter \u2011 um den Dialog zu f\u00f6rdern und Fortschritte in diesen wichtigen Bereichen zu erzielen. Dies liegt im Interesse Deutschlands, denn es geht letztlich auch um Fragen des globalen Wettbewerbs\u201c, so Ryfisch weiter.<\/p>\n\n\n\n<div class=\"wp-block-columns is-layout-flex wp-container-core-columns-is-layout-8f761849 wp-block-columns-is-layout-flex\">\n<div class=\"wp-block-column is-layout-flow wp-block-column-is-layout-flow\" style=\"flex-basis:33.33%\">\n<figure class=\"wp-block-image size-full\"><a href=\"https:\/\/www.germanwatch.org\/de\/user\/davidryfisch\" target=\"_blank\" rel=\"noreferrer noopener\"><img loading=\"lazy\" decoding=\"async\" width=\"200\" height=\"280\" src=\"https:\/\/www.sinn-schaffen.de\/finanz\/wp-content\/uploads\/sites\/13\/2024\/04\/David-Ryfisch-germanwatch.jpg\" alt=\"\" class=\"wp-image-1323\" title=\"Foto: germanwatch\"\/><\/a><\/figure>\n<\/div>\n\n\n\n<div class=\"wp-block-column is-layout-flow wp-block-column-is-layout-flow\" style=\"flex-basis:66.66%\">\n<p class=\"wp-block-paragraph\"><\/p>\n\n\n\n<p class=\"wp-block-paragraph\">David Ryfisch ist Bereichsleiter f\u00fcr Internationale Klimapolitik bei <a href=\"https:\/\/www.germanwatch.org\/de\" target=\"_blank\" data-type=\"link\" data-id=\"https:\/\/www.germanwatch.org\/de\" rel=\"noreferrer noopener\">Germanwatch<\/a>.<\/p>\n\n\n\n<figure class=\"wp-block-image size-full is-resized\"><a href=\"https:\/\/www.germanwatch.org\/de\" target=\"_blank\" rel=\"noreferrer noopener\"><img loading=\"lazy\" decoding=\"async\" width=\"200\" height=\"73\" src=\"https:\/\/www.sinn-schaffen.de\/finanz\/wp-content\/uploads\/sites\/13\/2018\/11\/logoGermanwatch.png\" alt=\"\" class=\"wp-image-188\" style=\"width:200px;height:auto\"\/><\/a><\/figure>\n<\/div>\n<\/div>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"<p>Bei der Fr\u00fchjahrstagung von Weltbank und Internationalem W\u00e4hrungsfonds (IWF) vom 17. bis 19. 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